Die Befreiung der Läden und der Konsumenten kommt, auch im Kanton Zürich!

Der Zürcher Regierungsrat nimmt eine Forderung der FDP und der Jungfreisinnigen auf und schlägt dem Kantonsrat bald eine Liberalisierung des Ruhetags- und Ladenöffnungszeitengesetzes vor. Damit heisst der Regierungsrat das Postulat von Gabriela Winkler (FDP) gut, womit Familienbetriebe und Kleinläden mit Grösse bis 200 m2 von widersinnigen Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten befreit werden.

Dies ist ein lobenswerter erster Schritt hin zu mehr Freiheit für Konsumenten, einzukaufen, wann sie wollen, und wird zum Erhalt, und vielleicht sogar zur Schaffung, von Arbeitsplätzen beitragen.

 

Die bisherige kantonale Regelung der Ladenöffnungszeiten widerspricht gesundem Menschenverstand und führt zu grotesken Abgrenzungsversuchen. So wird einem Tankstellenbetreiber vor dem Zürcher Bezirksgericht der Prozess gemacht, weil er Tiefkühlpizzas am Sonntag im Sortiment führte.

 

Die neue regierungsrätliche Regelung kann aber nur eine kurzfristige Linderung der grundsätzlichen Problematik sein, denn damit wird eine Rechtsungleichheit geschaffen. Andere Läden, denen immer noch verboten ist, geöffnet zu haben und zu verkaufen, wann und was sie wollen, werden damit benachteiligt, woraus ein Wettbewerbsnachteil entstehen könnte.

 

Fairerweise muss man das Zürcher Ruhetags- und Ladenöffnungszeitengesetz ganz abschaffen. Damit sparen wir uns unnötige Regulierungen ein, reduzieren ein Arbeitsplatz vernichtendes Gesetz und schaffen für Kunden wie für Unternehmen neue Marktnischen.

Der Kanton Aargau ist uns Zürchern in dieser Hinsicht Meilen voraus, denn dessen Souverän hat das dortige Ladenöffnungszeitengesetz bereits im Jahr 2005 abgeschafft. Davon haben viele profitiert, Läden haben neue, zuvor nicht bediente Kundschaft gewonnen und Konsumenten sind seither weit weniger eingeschränkt in ihrem Lebenswandel.

 

Es ist Zeit, dass der Wind der Freiheit auch verstärkt im Kanton Zürich weht. Die Befreiung der Konsumenten und der Läden wird kommen! Denn schon bald können wir über die Initiative „Der Kunde ist König“ abstimmen und damit das Ladenöffnungszeitengesetz abschaffen.

 

 

 

NZZ (21.10.2011): „Mehr Freiheit für Kleinläden“

http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/stadt_und_region/mehr_freiheit_fuer_kleinlaeden_1.13069198.html

 

NZZ (25.9.2005): „Kanton Aargau hebt Ladenöffnungszeiten auf“

http://www.nzz.ch/2005/09/25/il/newzzEE1AAGWW-12.html

 

JFZH (2010): Kantonale Volksinitiative „Der Kunde ist König!“

http://www.jfzh.ch/de/politik/initiativenreferenden/79-kantonale-volksinitiative-qder-kunde-ist-koenigq

 

Stadt Zürich will Tempo 30 nach 22 Uhr: Eine Schnapsidee mehr!

Der Zürcher Stadtrat, mit Claudia Nielsen (SP) als Dossier-verantwortliche Stadträtin, will Tempo 30 nach 22 Uhr und vor 6 Uhr morgens flächendeckend einführen. Eine utopistische Schnapsidee.

Nur schon die Kommunikation erstaunte: Offenbar befand es der Stadtrat als unnötig, den Gemeinderat (geschweige denn die zuständige Kommissionen) oder den Regierungsrat bisher in die Konzeption eines Tempo-30-Regimes einzubeziehen. Es kann nicht sein, dass bei so einer gewichtigen Intervention in die städtische Verkehrsordnung das Parlament nicht einbezogen wird! Dem Stadtrat scheint es an demokratischem Gespür zu fehlen. Der Regierungsrat wäre ebenfalls dringendst einzubeziehen, denn kantonale Strassen auf dem Stadtgebiet würden durch Tempo 30 auch tangiert.

Die Machbarkeit von Tempo 30 scheint kaum durchdacht worden zu sein. Zum Strassenverkehr gehören nicht nur der motorisierte Individualverkehr, sondern auch die öffentlichen Transportmittel. Es ist wohl jedem klar, dass es mit Tempo 30 zu grossen Verzögerungen kommen würde, welche den Fahrplan des gesamten öffentlichen Verkehrs auf den Kopf stellen würde (u.a. Koordination neuer Anschlüsse Bahn/Tram/Bus). Schliesslich führen langsamere Verkehrsmittel zu Problemen beim Verkehrsfluss, d.h. zu mehr Staus resp. stockendem Kolonnenverkehr, welche wiederum andere Verkehrsteilnehmer wie Velofahrer und Fussgänger behindern). Schliesslich arbeiten die Verbrennungsmotoren von Autos, Bussen etc. bei so tiefer Geschwindigkeit (Tempo 30) extrem ineffizient und stossen vergleichsweise viel mehr an Schadstoffen aus als bei einer effizienteren Geschwindigkeit. Damit würde Tempo 30 auch für die Umwelt äusserst kontraproduktiv.

Es ist klar, es müssen Lösungen für die lärmgeplagten Anwohner gesucht warden, nur schon aufgrund von Vorgaben des Bundes. Jedoch erzeugt ein weiteres Würgen des motorisierten Verkehrs kaum positive, dafür aber eine Unmenge an negative Folgewirkungen.

Bessere Lösungsansätze wären die Verflüssigung des Verkehrs mittels weniger Restriktionen, der Bau neuer Tunnels (womit städtequerender Verkehr rasch und lärmgedämmt weitergeleitet würde) sowie technologische, lärmreduzierende Verbesserungen an den Fahrzeugen.

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Nationalratskandidat Jungfreisinnige Kanton Zürich (JFZH), Listenplatz 9

www.jfzh.ch

Tages Anzeiger vom 14.10.2011 „Nachts Tempo 30 in ganz Zürich

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Nachts-Tempo-30-in-ganz-Zuerich/story/10554220

Die Schweiz braucht kein „Franken-Paket“, dafür aber ein Fitness-Programm!

Es spukt in Bern … ein neues Subventionspaket, äh, exgüsi, ein „Starker Franken-Paket“ geht um. Mit dem nur noch 870 Mio. Franken grossen bundesrätliche Paket wird, leider, wiederum nur kurzfristige Pflästerlipolitik betrieben, die weder die Ursache des „starker Franken“-Problems (was hier gar nicht möglich ist, da Wechselkurse und Geldpolitik Sache der Nationalbank ist), noch Symptome des Problems effektiv bekämpft.

Nach Jahren der Krise(n) wäre jetzt DIE Gelegenheit, endlich grundlegende Reformen zu verabschieden, jetzt wo alle Welt angesichts der Krisen den Ernst der Lage erkennen (und dementsprechend möglicherweise eher bereit wären, solche Reformen zu akzeptieren). Obwohl es uns jetzt noch gut geht, wachsen andere Länder viel schneller. Die Schweiz braucht deshalb ein Fitness-Programm, damit wir langfristig genug wettbewerbsfähig, genug produktiv und attraktiv sind als Arbeits-, Lebens- und Denkplatz.

Konkret heisst dies, dass wir erstens unnötige Vorschriften abbauen und unsinnige Verbote abschaffen sollten. Kürzlich hat dieFDPKanton Zürich den zweiten „Gaht’s-no!-Priis“ verliehen an eine Person, welche mehr als 300 Franken bezahlen musste, weil sie ein Kleidchen verkaufen wollte, welches eine um 12cm zu lange Schärpe hat (!). Gemäss einer Studie des Schweizerischen Gewerbeverbandes kosten Bürokratie und Regulierungen unseren Unternehmen jedes Jahr 50 Milliarden Franken. Ich bin sicher, dass wir einige Milliarden davon ganz einfach sparen könnten. Zweitens müssen wir unsere Steuern vereinfachen und senken. Es kann nicht sein, dass es eine 40-seitige Wegleitung braucht, um die Steuererklärung auszufüllen, wenn man dies andernorts in Minuten verstehen und erledigen kann! Drittens müssen wir die besten Köpfe anziehen und hier arbeiten lassen, so wie z.B. ein Nestlé oder ein Einstein im 19. Jahrhundert! Es gibt noch mehr zu tun. Deshalb: Am 23. Oktober haben Sie die Wahl, fortschrittliche Kräfte ins Parlament zu wählen. Nutzen Sie diese Chance!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Nationalratskandidat Jungfreisinnige Kanton Zürich (JFZH), Listenplatz 9

www.jfzh.ch

 

Warum die Schweiz Wirtschaftswachstum braucht

Vor kurzem wurde ich an einem Podium gefragt, warum wir eigentlich (wirtschaftliches) Wachstum brauchen. Angesichts vieler Fragen und Wettkampf um Mikrofone kam ich nicht dazu, diese Frage zu beantworten. Deshalb hier der Versuch einer einfachen Antwort:

 

Grundsätzlich bin ich Demokrat. Sollte sich die Bevölkerung gegen Wirtschaftswachstum per se aussprechen, würde ich dies natürlich respektieren. Man bedenke aber die Konsequenzen.

 

Was bedeutet also Wirtschaftswachtum, z.B. gemessen an einem höheren Bruttoinlandprodukt pro Kopf?

Vor zwei Jahren studierte ich in China. Ehe ich auf den Campus der Universität Fudan kam, habe ich einige Tage als Tourist in Schanghai verbracht, und rund CHF 3.20 für ein Bett in einer Jugendherberge bezahlt. Diesen Frühling war ich wieder in Schanghai, um gute Freunde zu besuchen, und war in der genau gleichen Jugendherberge, bezahlte aber CHF 7.50 pro Nacht für dasselbe Bett. Der Preis hat sich also in nur zwei Jahren mehr als verdoppelt. Gehen wir davon aus, dass diese Entwicklung repräsentativ ist für die chinesische Wirtschaft.

Dies hat einerseits mit der Aufwertung des Yuan, der chinesischen Währung zu tun. Andererseits ist dank grossem Wirtschaftswachstum von rund 10% in den letzten Jahren der Wohlstand (und das Preisniveau) gestiegen in China. Auch wenn China kürzlich Inflation (Teuerung ) von rund 5-6% hatte, betrug das reale Wirtschaftswachstum immer noch ein mehrfaches der Schweiz.

Dies bedeutet, dass die chinesische Kaufkraft pro Kopf schneller wächst als die Schweizerische. Klar, der durchschnittliche Schweizer ist immer noch viel wohlhabender als der durchschnittliche Chinese. Aber wenn man die Entwicklung der letzten zehn, zwanzig Jahre auf die Zukunft extrapoliert, dann kann es in nicht allzu langer Zukunft sein, dass wir Schweizer gegenüber den Chinesen und anderen vielleicht nicht mehr zu den wohlhabendsten gehören werden.

 

Spielt dies eine Rolle? Nein, wenn man Freizeit, Schlafen, Faulenzen als wichtiger erachtet als Wohlstand, Arbeit, Technologie. Ja, wenn man, wohlstandsverwöhnt wie wir heute sind, gerne Markenartikel, neue technologische Anwendungen (Computer, Autos, oder was in Zukunft auf uns zukommt), und andere Neuheiten mag und erwerben möchte. Da die Schweiz nur einen Bruchteil der international erhältlichen Güter produziert, sind wir auf Importe angewiesen. Wenn nun unsere Kaufkraft verglichen mit dem Ausland ständig abnimmt, können wir uns einfach weniger leisten in Zukunft.

 

Wenn wir nicht wollen, dass unsere relative Kaufkraft langfristig abnimmt, dann müssen wir unsere Produktivität steigern. Wir müssen dafür sorgen, dass die Schweiz wettbewerbsfähig bleibt, so dass wir unser Wohlstandsniveau halten können. Deshalb brauchen wir optimale Rahmenbedingungen für die Gesellschaft, Wirtschaft und Forschung. Wir brauchen tiefe, einfache Steuern, ein Minimum an Regeln und Vorschriften, und möglichst viel Spielraum für die Menschen, die in der Schweiz leben, damit diese sich kreativ entfalten können, neue Ideen und Innovationen entwickeln können, welche von vielen anderen bewundert und begehrt werden.

Um dies zu erreichen, müssen wir unnötige Bürokratie abbauen, unsinnige Verbote abschaffen, Steuern senken, und uns mental noch mehr öffnen. Wir müssen die besten Köpfe anziehen und hier arbeiten lassen.

Das Erfolgsmodell der Schweiz aus dem 19. Jahrhundert hat genau das gemacht, und u.a. einen Herr Nestlé, einen Herr Einstein und viele andere angezogen. Sorgen wir also dafür, dass die Schweiz ein super attraktiver Denk-, Arbeits- und Lebensstandort ist und bleibt. Am 23. Oktober haben Sie die Wahl, fortschrittliche Kräfte ins Parlament zu wählen. Nutzen Sie diese Chance!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Nationalratskandidat Jungfreisinnige Kanton Zürich (JFZH), Listenplatz 9

www.jfzh.ch

Kanton Zürich: Zuerst Sparen und Aufgaben reduzieren! Nein zu Steuererhöhungen, Ja zum Sparen und Privatisieren

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat kürzlich vorgeschlagen, den Steuerfuss um 7 Prozentpunkte zu erhöhen, um u.a. die Zusatzbelastung bei der Spitalfinanzierung wie auch die Einlage bei der BVK zu finanzieren.

 

Nachdem der Regierungsrat aber im Frühjar noch die (im Mai leider abgelehnte) Steuergesetzrevision befürwortet hat, welche Steuersenkungen vorsah, geht er plötzlich in die entgegengesetzte Richtung. Dies ist unverantwortlich.

 

Wie in der Stadt Zürich, so gibt es auch beim Kanton wesentliches Sparpotenzial. Unnötige Bürokratie, unsinnige Verbote und unwirksame Vorschriften müssen vereinfacht, wirksam gestaltet, oder abgeschafft werden.

Vergessen wir nicht, dass gemäss einer im Juli vom GfS veröffentlichten Studie 56% der Schweizer eine Aufgabenreduktion des Staates sowie gleichzeitig Steuersenkungen befürworten. Mit dem grenzenlosen Wachstum des Staates (punkto Ausgaben wie auch punkto Vorschriften-Dickicht) kann es also nicht mehr weitergehen!

 

Eine zweiter Ansatz zur Lösung des Problems ist der Verkauf von Staatseigentum und damit auch die Reduktion von Staatsaufgaben. Die Privatisierung u.a. der Zürcher Kantonalbank (ZKB) wäre gleich in mehrfacher Hinsicht hilfreich:

Erstens generiert der Verkauf der ZKB Geld, mit welchem man die entstandenen Löcher stopfen kann.

Zweitens schafft die Privatisierung der ZKB deren wettbewerbsverzerrenden Vorteil (Staatsgarantie) ab.

Drittens reduziert der Verkauf der ZKB das Risiko der Steuerzahler, die ZKB in einer Krise mit viel Steuergeldern retten zu müssen. So können wir sicherstellen, dass wir nicht das Schicksal des Kantons Waadt teilen.

Viertens würde die flächendeckende Privatisierung der Kantonalbanken in der Schweiz den Zusammenschluss einiger kleiner (Kantonal-)Banken ermöglichen, den Wettbewerb im Banking dadurch verstärken, was nicht zuletzt den Konsumenten zugute kommt, und damit die Branche stärken, was die Wahrscheinlichkeit von systemischen Risiken verringert.

 

Akzeptieren wir also nicht jammernd Steuererhöhungen, sondern handeln wir proaktiv, in dem wir unseren Kanton fit trimmen: Bürokratie abbauen, Regulierungsdickicht verringern und notwendige Privatisierungen vornehmen!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Nationalratskandidat Jungfreisinnige Kanton Zürich (JFZH), Listenplatz 9

 

 

 

GfS (2011). Finanzmonitor 2011, im Auftrag von Economiesuisse

http://www.economiesuisse.ch/de/PDF%20Download%20Files/20110713_dp07_Finanzmonitor_web.pdf

 

NZZ (16.9.2011). Steuern sollen wieder steigen.

http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/stadt_und_region/steuern_sollen_wieder_steigen_1.12515921.html

 

 

 

Die Ständeratskommission ebnet den Weg für mehr Vernunft in der Energiepolitik – Nein zu dümmlichen Technologieverboten!

Wie erwartet hat die Energiekommission des Ständerats heute den nationalrätlichen Entscheid, aus der Kernkraft auszusteigen, relativiert. Dies ist gut, da die kommende Debatte im Ständerat damit weniger getrieben ist durch Populismus und Panikmache, welche wenige Wochen nach dem Zwischenfall in Fukushima den Bundes- und Nationalrat in seinem Urteilsvermögen beeinflusst haben, und mehr von Vernunft.

Der Ständerat soll im September bei seiner Entscheidung auf jegliche Technologieverbote verzichten! Ebenso soll nicht auf Nuklearforschung verzichtet werden. Diese wird nicht nur benötigt für die Kernkraft, sondern leistet in vielen anderen Wissenschaftsbereichen wichtige Inputs. Wir können stolz sein, so wichtige Forschungsinstitutionen wie das PSI und das CERN zu haben! Diese sollten wir nicht abwürgen.

Ich hoffe, der Ständerat wird an der Herbstsession im September auch tiefsinnig darüber nachdenken, welche Energie-Optionen die Schweiz hat, kurz-, mittel- und langfristig. Während es langfristig wohl Sinn macht, zu versuchen, von der Kernkraft auf andere, noch sicherere, und gleichwohl CO2-arme Energieträger zu setzen, bleiben uns kurz- und mittelfristig nur schlechte Alternativen.

Wollen wir wirklich unsere KKWs überstürzt abstellen, und lieber französischen Atomstrom importieren, notabene von Kraftwerken, die weniger sicher sind als die unsrigen? Wollen wir wirklich unsere KKWs abstellen, und lieber deutschen Kohlestrom importieren, wohl wissend, dass wir damit zum grossen Klimasünder aufsteigen würden? Nicht besser wären die dreckigen Gas-Kombi-Kraftwerke, mit denen wir die Klimaziele des Kyotoprotokolls wohl erst recht nicht erreichen könnten.

Oder glauben wir wirklich, innert knapp einem Jahrzehnt drei von unseren fünf Reaktoren abstellen und stattdessen die rund 1.1 Gigawatt Strom von gemieteten, oder gar von der Schweiz betriebenen Windrädern in der Ostsee beziehen zu können .. oder gar via Solarzellen im Nahen Osten?

Ich möchte, dass wir unsere energiepolitische Zukunft auf ausformulierte, substantielle Optionen abstützen, und nicht auf Luftschlösser und Träumereien. Wir sollten sollten unsere Politik beschliessen basierend auf Fakten, nicht rein auf (utopischen) Absichtserklärungen.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Nationalratskandidat Jungfreisinnige Kanton Zürich (JFZH), Listenplatz 9

 

 

Links

NZZ Online (30.8.2011): „Atomkraft bleibt eine Option“

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/schweiz_atomkraft_option_staenderat_kommission_1.12240919.html

Das Urteil des Bundesgerichtes zu den Güselsackgebühren ist zu begrüssen. Im Gegenzug braucht es aber Steuersenkungen!

Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden, dass die Abfallentsorgung nicht (nur) via Steuergelder bezahlt werden darf. Dies wird v.a. in der Romandie und im Tessin zu Anpassungen führen.

 

Aus liberaler Sicht ist eine Sackgebühr gut, denn sie funktioniert nach dem Verursacherprinzip. Je mehr Müll jemand produziert, desto mehr muss er für dessen Entsorgung bezahlen.

Die Einführung einer Abfallsack- oder auch Grüngutgebühr muss aber einher gehen mit einer dementsprechenden Senkung der lokalen Einkommenssteuern, so dass die Ganze Sache aufwand- resp. fiskalneutral ist. Das heisst, es müssen die Steuern so gesenkt werden, dass der neue Ertrag aus der Abfallgebühr genau ausgeglichen wird.

Es darf nicht sein, dass die Einführung der Sackgebühr (ohne Steuersenkungen) zu implizit höheren Steuern und Abgaben führen. Wir können in anderen Ländern sehen, wie hohe Steuern zu aufgeblähten Staatsapparaten führte und einer unbegrenzten Ausgabenkultur Tür und Tor öffnete.

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

 

Link zum NZZ Artikel

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/abfall_bundesgericht_1.11776035.html

„Schluss mit Krawallen!“

Die Fuss­ball­sai­son hat vor einer Woche wie­der be­gon­nen in der Schweiz. Ich hof­fe, dass die neue Sai­son von viel we­ni­ger gewalttätigen Aus­schrei­tun­gen überschattet wird als ver­gan­gene Sai­sons. Ebenso er­warte ich, dass die Ge­walt um an­dere Gross­ver­an­stal­tun​­gen herum end­lich ab­nimmt, sei es während des Welt­wirt­schafts­fo­​rums, oder während des 1. Mai.

Obwohl in Sachen Hooliganimus und Vandalismus in den letzten Jahren Schritte gemacht wurden, hinkt die Schweiz anderen Ländern in der Prävention und Bekämpfung der Gewalt gegen Personen und Sachen bei Grossveranstaltungen immer noch hinten nach.

Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) haben deshalb am 14. Juli, noch vor Beginn der Fussballsaison, die Petition „Schluss mit Krawallen!“ lanciert mit fünf Forderungen:

–      ​    Schadenersatzpflicht der Täter: Eine an einer Ausschreitung beteiligte Person, soll für Personen- und Sachschäden nicht nur strafrechtlich, sondern auch zivilrechtlich (Schadenersatzpflicht​) zur Rechenschaft gezogen werden;

–          Haftung der Vereine: Für durch Fan-Gruppierungen des Gastvereins verursachte Sachschäden innerhalb des Stadions des Gastgebers, soll subsidiär der Gastverein haften (falls die entsprechenden Täter nicht ermittelt werden können);

–          Anhaltung von Extrazügen: Die SBB müssen die Möglichkeit erhalten, bei Zerstörungsakten in Waggons von Extrazügen zu Grossveranstaltungen den entsprechenden Zug am nächstmöglichen Bahnhof anzuhalten, die Fahrgäste zum Aussteigen zu zwingen und die des Vandalismus verdächtigten Personen der Polizei zu übergeben;

–        ​  Datenschutz darf kein Täterschutz sein: Geeignetes Bildmaterial von Ausschreitungen soll im Internet zur Täter-Identifikation veröffentlicht werden;

–          Information des sozialen Umfelds: Nach einer rechtskräftigen Verurteilung oder einem rechtskräftigen Strafbefehl sollen der Arbeitgeber und/oder die Schule der an einer Ausschreitung beteiligten Person über das begangene Delikt in Kenntnis gesetzt werden.»

Es ist erfreulich, dass die Stadtpolizei Zürich vier Tage nach der Lancierung der Petition der Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) das Werkzeug der Internetfahndung, d.h. die Suche nach Tatverdächtigen mittels Fotos, nach mehrjähriger Pause wieder aufgenommen hat (siehe Link unten), und damit auf eine der Forderungen der Petition reagiert hat.

Zudem haben die SBB signalisiert, sie würden Extrazügeebenfalls bei Vandalenakten gerne möglichst rasch anhalten dürfen, so dass die Polizei die Situation untersuchen und Tatverdächtige direkt vor Ort in Empfang nehmen können – ebenfalls eine der Forderungen der Petition. Es geschieht offenbar doch was … u.a. auf Anregungen der Jungfreisinnigen!

Ic​h freue mich deshalb, wenn auch Sie unsere Petition unterstützen würden. Sie können dies auch online tun:

www.ipetitions.​com/petition/schluss_​mit_krawallen/

Be​sten Dank!

Link zur Internetfahdung der Stadtpolizei Zürich:

http://www.s​tadt-zuerich.ch/pd/de​/index/stadtpolizei_z​uerich/medien/fahndun​gen.html

 

Link zu den Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH):

www.jfzh.ch

Trocknet endlich den Agrar-Subventionssumpf aus!

Das Urteil des Bundesgerichts fällt differenziert aus, aber es bleibt ein schaler Nachgeschmack: Da quält ein Bauer wiederholt seine Tiere, und wird dennoch weiterhin Subventionen empfangen können! Obwohl die Bundesgelder, welche nicht die Tierhaltung betreffen, trotz solcher Schandtaten fliessen, kommen Fragen auf: Wenn ein Bauer wiederholt gegen Gesetze verstösst in einem Bereich, macht er dies auch in anderen Bereichen? Wieviele andere Fälle gibt es, wo Bundesgelder in die Landwirtschaft fliessen trotz Gesetzesverstössen? Eine breit angelegte Untersuchung der Vergabe der immerhin rund 3.7 Mrd. Franken, die der Bund in die Landwirtschaft versickern lässt, tut dringend Not.

In einem zweiten Schritt soll der unsägliche Subventionssumpf endlich ausgetrocknet werden durch die Abschaffung der wettbewerbsverzerrenden Unterstützungzahlungen an die Schweizer Landwirtschaft. Denn es ist grotesk: Die Schweiz pumpt immer noch Milliarden in ihre Landwirtschaft und schützt sie mit hohen Zöllen vor der ausländischen Konkurrenz, während die Preise für Lebensmittel in der Schweiz laut Eurostats rund 49% teurer sind als im EU-Durchschnitt. Zugleich klagen die Schweizer Bauern über mangelnde Unterstützung und wehren sich gegen jeglichen Strukturwandels ihres goldenen Käfigs, auf Kosten der Schweizer Konsumenten. Im Gegensatz dazu würde ein baldiger, echter Strukturwandel nicht nur die Konsumenten entlasten, sondern die Bauern auch wettbewerbsfähiger machen und so die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft mit weniger, dafür grösseren Höfen langfristig sichern. Je länger der unvermeidbare Wandel hinausgeschoben wird, desto schmerzhafter wird er sein.

Links:

NZZ Online (14.7.2011): „Landwirtschafts-Subventionen auch für Tierquäler“

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/landwirtschafts-subventionen_auch_fuer_tierquaeler_1.11386507.html

NZZ (15.7.2011): „Die Schweiz ist ‚Spitze‘ bei den Preisen“

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/die_schweiz_ist_spitze_bei_den_preisen_1.11399246.html

Too Small To Fail? – oder: Sind die kleineren Banken sicherer?

Die neuen Regelungen für die beiden „Too Big to Fail“-Banken UBS und CS haben im Juni den Ständerat passiert und werden wohl bald auch vom Nationalrat genehmigt werden. Die öffentliche Wahrnehmung ist (zu?) stark auf die Grossbanken gerichtet, deren Kollaps man nun mit harten Regeln für alle Ewigkeit verhindern will (aber wohl nicht kann).

Leider fragt momentan aber keiner, wie „fit“ die anderen Schweizer Banken sind. Dabei haben Kantonal- und Raiffeisenbanken zusammen einiges Gewicht, so dass man sich diese ebenfalls Gedanken machen sollte. Und siehe da, einige dieser Kantonal- und Raiffeisenbanken sind kaum diversifiziert und einseitig stark exponiert in einzelnen Märkten (fast 50% der Bilanzsumme der ZKB besteht aus Hypothekarfordeurngen; bei der Raiffeisen sind es sogar 80%). Es ist fraglich, ob kleinere Banken über das notwenige Know-how verfügen im Risiko-Management, um die Gefahren der mangelnden Diversifikation oder der hohen Abhängigkeit von Zinsgeschäften zu meistern. Bekanntlich hat das Platzen der Immobilienblase Anfang der 1990er mehreren Kantonalbanken und anderen regionalen Instituten und danach auch der realen Wirtschaft heftig zugesetzt.

Eine mögliche Lösung wäre es, die Kantonalbanken zu privatisieren und aus dem Staatsbesitz vollständig zu verkaufen. Diese könnten dann mit einigen Regionalbanken fusionieren und die nötige Masse und Fähigkeiten erreichen, die es braucht, um genügend konkurrenzfähig und robust zu sein. Der Verkauf der Kantonalbanken wäre auch das Ende des ordnungspolitischen Sündenfalls, da diese durch die Staatsgarantie bisher nicht nur einen unfairen Wettbewerbsvorteil genossen, sondern bei einem allfälligen Kollaps den Steuerzahler direkt belastet hätten. Zudem würde die Privatisierung der Kantonalbanken auch dem politische Postenschacher mit Bankratssitzen ein Ende machen und damit die Corporate Governance der Institute verbessern. Es ist also höchste Zeit, bei den Regional- und Kantonalbanken ebenfalls einen sauberen Tisch zu machen.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

 

 

 

Siehe für die Bilanz der Raiffeisenbanken den Geschäftsbericht 2010

http://www.raiffeisen.ch/raiffeisen/INTERNET/home.nsf/0/34FBE5C35118CE03C125786900339D0C/$FILE/GBG10_de_web.pdf

 

Siehe für die Bilanz der ZKB den Geschäftsbericht 2010

http://www.zkb.ch/e-paper/Geschaeftsbericht2010/index.html