Ja zur Schuldenbremse und zu Reformen für unsere Sozialwerke!

Das neutrale GfS-Forschungsinstitut führt jedes Jahr eine Umfrage zum Thema Finanzpolitik durch. Die Resultate der Umfrage vom 2012 sind soeben veröffentlicht worden.

 

Erfreulich ist dieses Jahr, wie klar die Schweizer Bevölkerung keine neuen Staatsausgaben will. Angesichts der Schuldenprobleme vieler europäischen Länder muss auch die Schweiz aufpassen, nicht mehr Defizite und Schulden anzuhäufen, sei es im Bundeshaushalt, bei Kantonen oder Gemeinden, oder bei den stark verschuldeten Sozialwerken.

 

Kein Wunder also, dass 63% der Schweizer für die Einführung der Schuldenbremse für die Sozialwerke sind. Zum ersten Mal gibt es eine Mehrheit für dieses Instrument bei den Sozialversicherungen. Dies bringt neuen Schwung in die Reform der Sozialwerke!

Denn wir wissen, dass die AHV um das Jahr 2020 beginnt, massive Defizite zu schreiben. Zudem sind die Arbeitslosen- und die Invalidenversicherung immer noch mit Milliarden verschuldet. Falls wir weiter auf dem bisherigen Kurs fahren, würden unsere Sozialwerke aufgrund der horrenden Schuldenlast einfach implodieren. Eine Mehrheit der Schweizer hat dies nun erkannt. Deshalb sind nun Parlament und Bundesrat aufgefordert, hier die dringend benötigten Reformen anzupacken und umzusetzen.

 

Noch starker als bei der letzten Umfrage will eine klare Mehrheit der Schweizer die Ausgaben des Staates grundsätzlich reduzieren und die Steuern senken (63%). Sollte der Schweiz Bundeshaushalt wieder Defizite schreiben, wollten sogar 84% der Befragten, die Staatsausgaben senken.

 

Erfreulich stimmt schliesslich auch, dass die Schweizer die FDP offenbar als die glaubwürdigste Partei betrachten, insbesondere punkto Finanzpolitik.

 

Die Umfrage-Resultate sind ein klares Mandat für eine nachhaltige Finanzpolitik: Für den Abbau von Schulden, für den Abbau von unnötigen Staatsaufgaben, für Steuersenkungen.

Dementsprechend erwarte ich, dass unsere Volksvertreter sich sofort an die Arbeit machen!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

 

 

Die Ergebnisse der Umfrage:

http://economiesuisse.ch/de/themen/fin/finanzenallg/seiten/_detail.aspx?artID=Ergebnisse-des-Finanzmonitors-2012

 

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Rettet die AHV aus den Klauen der Gewerkschaftsutopien!

Kürzlich haben die Gewerkschaften gefordert, die AHV auszubauen, und dabei tief in den Giftschrank für populistische Projekte gegriffen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will mit dem Projekt „AHVplus“ zwischen 3 und 11 Milliarden Franken pro Jahr mehr in die AHV stecken! Dies alleine würde rund 10-35% mehr kosten als bisher. Aber aufgepasst: Aufgrund der demografischen Veränderungen dürften die Kosten für dieses Vorhaben in der Zukunft jedoch noch steigen, da immer weniger Beitragszahlern immer mehr Leistungsempfängern gegenüber stehen.

Der SGB argumentiert, dass der Teuerungsausgleich in der zweiten Säule nicht gewährleistet sei und will deshalb mit der AHVplus-Forderung die erste Säule ausbauen. Dies ist sachlich völlig unlogisch und faktisch nicht gerechtfertigt. Zum einen sollen Baustellen bei der 2. Säule auch dort angepackt werden, und nicht anderswo. Zum anderen hat die Schweiz seit Jahren praktisch keine Inflation, und damit gibt es auch keine Notwendigkeit eines Teuerungsausgleiches im grossen Stil.  

Noch mehr Geld in die AHV bedeutet höhere Kosten für Arbeitgeber und -nehmer. Dies macht Arbeiten in der Schweiz kostspieliger und deshalb unattraktiver. Diese höheren Lohnnebenkosten würden unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit erheblichen Schaden zufügen und damit unseren Wohlstand und unsere Sozialwerke erst recht gefährden.

 

Europa reformiert, die Schweiz nicht

Während in den letzten Jahren haben die meisten europäischen Länder das reguläre Rentenalter erhöht haben und einige Länder darüber hinaus mit alternativen Modellen experimentieren, herrscht in der Schweiz bei den Sozialwerken Reform-Stillstand. Seit rund zehn Jahren wird an einer 11. AHV-Revision gebastelt, wobei die letzte Version nicht mal im Parlament durchgekommen ist. Obwohl vor rund einem Jahr Schätzungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen ergeben haben, dass die AHV ab 2020 Defizite schreiben wird, sind Lösungsvorschläge in Bern im Gefrierfach, falls sie überhaupt existieren. Indem wir an unseren bewährten, aber auf Dauer nicht tragbaren Sozialwerken stur festhalten, gefährden wir mutwillig deren Existenz und damit unsere Wohlfahrt! 

 

Wir brauchen deshalb dringend liberale Reformen für unsere Sozialwerke!

Da die Lebenserwartung weiter wächst, ist eine Erhöhung des Norm-Rentenalters unausweichlich. Eine Option ist, das Norm-Rentenalter abhängig zu machen vom Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenbezügern. Daneben ist die Einführung einer Lebensarbeitszeit und damit eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters zu prüfen.

Ein weiteres Puzzleteil einer Lösung könnte die (Teilzeit-)Altersarbeit sein. Für viele ist der Schritt von einem 100%-Job zur Pension innerhalb weniger Tage kaum machbar. Deshalb sollten flexible Altersarbeitsmodelle forciert werden. Mögliche Anwendungsgebiete dafür gibt es genug: von Teilzeit-Positionen beim bisherigen Arbeitgeber bis hin zu Volunteering-Modellen für Quartier-Kinderkrippen.

Schliesslich ist ernsthaft zu prüfen, wie mehr private Eigenverantwortung ins Renten-System eingebaut werden kann: Zum einen ist das heutige Giesskannensystem zu überdenken (Milliardäre brauchen vermutlich keine AHV), zum anderen soll jeder vermehrt selber wählen können, wie er seine Renten ansparen will (u..a. ist mehr Markt bei der 2. Säule gefragt).

 

Reformieren wir also jetzt unsere Sozialwerke, solange wir noch können! Aus Liebe zur Schweiz und aus Liebe zu unseren künftigen Kindern.

 

 

Adrian Ineichen

 

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

www.jfz.ch

 

 

 

 

 

 

 

 

Quellen

SGB: „Bessere Renten – AHVplus“

http://www.sgb.ch/themen/sozialpolitik/ahv/artikel/details/bessere-renten-ahvplus/

 

Rettet die AHV aus den Klauen der Gewerkschaftsutopien!

Kürzlich haben die Gewerkschaften gefordert, die AHV auszubauen, und dabei tief in den Giftschrank für populistische Projekte gegriffen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will mit dem Projekt „AHVplus“ zwischen 3 und 11 Milliarden Franken pro Jahr mehr in die AHV stecken! Dies alleine würde rund 10-35% mehr kosten als bisher. Aber aufgepasst: Aufgrund der demografischen Veränderungen dürften die Kosten für dieses Vorhaben in der Zukunft jedoch noch steigen, da immer weniger Beitragszahlern immer mehr Leistungsempfängern gegenüber stehen.

Der SGB argumentiert, dass der Teuerungsausgleich in der zweiten Säule nicht gewährleistet sei und will deshalb mit der AHVplus-Forderung die erste Säule ausbauen. Dies ist sachlich völlig unlogisch und faktisch nicht gerechtfertigt. Zum einen sollen Baustellen bei der 2. Säule auch dort angepackt werden, und nicht anderswo. Zum anderen hat die Schweiz seit Jahren praktisch keine Inflation, und damit gibt es auch keine Notwendigkeit eines Teuerungsausgleiches im grossen Stil.  

Noch mehr Geld in die AHV bedeutet höhere Kosten für Arbeitgeber und -nehmer. Dies macht Arbeiten in der Schweiz kostspieliger und deshalb unattraktiver. Diese höheren Lohnnebenkosten würden unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit erheblichen Schaden zufügen und damit unseren Wohlstand und unsere Sozialwerke erst recht gefährden.

 

Europa reformiert, die Schweiz nicht

Während in den letzten Jahren haben die meisten europäischen Länder das reguläre Rentenalter erhöht haben und einige Länder darüber hinaus mit alternativen Modellen experimentieren, herrscht in der Schweiz bei den Sozialwerken Reform-Stillstand. Seit rund zehn Jahren wird an einer 11. AHV-Revision gebastelt, wobei die letzte Version nicht mal im Parlament durchgekommen ist. Obwohl vor rund einem Jahr Schätzungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen ergeben haben, dass die AHV ab 2020 Defizite schreiben wird, sind Lösungsvorschläge in Bern im Gefrierfach, falls sie überhaupt existieren. Indem wir an unseren bewährten, aber auf Dauer nicht tragbaren Sozialwerken stur festhalten, gefährden wir mutwillig deren Existenz und damit unsere Wohlfahrt! 

 

Wir brauchen deshalb dringend liberale Reformen für unsere Sozialwerke!

Da die Lebenserwartung weiter wächst, ist eine Erhöhung des Norm-Rentenalters unausweichlich. Eine Option ist, das Norm-Rentenalter abhängig zu machen vom Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenbezügern. Daneben ist die Einführung einer Lebensarbeitszeit und damit eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters zu prüfen.

Ein weiteres Puzzleteil einer Lösung könnte die (Teilzeit-)Altersarbeit sein. Für viele ist der Schritt von einem 100%-Job zur Pension innerhalb weniger Tage kaum machbar. Deshalb sollten flexible Altersarbeitsmodelle forciert werden. Mögliche Anwendungsgebiete dafür gibt es genug: von Teilzeit-Positionen beim bisherigen Arbeitgeber bis hin zu Volunteering-Modellen für Quartier-Kinderkrippen.

Schliesslich ist ernsthaft zu prüfen, wie mehr private Eigenverantwortung ins Renten-System eingebaut werden kann: Zum einen ist das heutige Giesskannensystem zu überdenken (Milliardäre brauchen vermutlich keine AHV), zum anderen soll jeder vermehrt selber wählen können, wie er seine Renten ansparen will (u..a. ist mehr Markt bei der 2. Säule gefragt).

 

Reformieren wir also jetzt unsere Sozialwerke, solange wir noch können! Aus Liebe zur Schweiz und aus Liebe zu unseren künftigen Kindern.

 

 

Adrian Ineichen

 

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

www.jfz.ch

 

 

 

 

 

 

 

 

Quellen

SGB: „Bessere Renten – AHVplus“

http://www.sgb.ch/themen/sozialpolitik/ahv/artikel/details/bessere-renten-ahvplus/

 

Saniert endlich die AHV!

Das Bundesamt für Sozialversicherunngen (BSV) hat jüngt Zahlen zur Zukunft der AHV veröffentlicht. Obwohl fraglich ist, ob die optimistischeren Annahmen punkto Einwanderung gerechtfertigt sind angesichts der grossen Volatilität von Migrationsströmen sowie der sich rasch verändernden weltpolitischen wie wirtschaftlichen Lage, die die relative Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zunehmend bedrängen, sprechen auch diese optimistischeren BSV-Zahlen eine deutliche Sprache: Die AHV wird ab dem Jahr 2020 defizitär.

Nach bald einer Dekade Reformstau bei der AHV müssen in der nächsten Legislaturperiode unbedingt Sanierungsmassnahmen beschlossen werden, welche spätestens ab 2020 greifen. Es bleibt zu hoffen, dass die Stimmbürger am 23. Oktober reformorientierte und intergenerationell verantwortungsbewusste Kandidaten in die eidgenössischen Räte wählen, die die Reformen gemeinsam beschliessen. Andernfalls sehe ich insbesondere für die jüngeren Generationen keine nachhaltige Zukunft unserer Sozialwerke.

Angesichts unserer alternden Gesellschaft ist es sinnvoll und notwendig, das Rentenalter zu erhöhen und neu durch einen unpolitischen Modus definieren zu lassen, der sich an der Altersstruktur der Gesellschaft orientiert. So kann das Potenzial von erfahrenen Arbeitskräften, die länger aktiv im Erwerbs- und Gesellschaftsleben bleiben, besser genutzt werden und die AHV würde quasi per Autopilot auf einer finanziell nachhaltigen Bahn gehalten.

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Link: Medienmitteilung des BSV vom 4.5.2011

http://www.bsv.admin.ch/themen/ahv/aktuell/01339/index.html?lang=de&msg-id=38960

Leserbrief zum Artikel „Ein gutes Leben im Alter für alle“ von Ruth Gurny, NZZ vom Di., 22.2.2011

Es ist unverständlich und verantwortungslos, die AHV ausbauen und noch mehr finanzielle Verpflichtungen eingehen zu wollen, obschon man weiss, dass der AHV-Fonds in wenigen Jahren ins Minus rutscht. Die steigende Lebenserwartung bedeutet eigentlich, dass Menschen länger arbeiten könnten. Wenn Frau Gurny sagt, dass 12% der Rentner auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, heisst dies implizit, dass 88% diese nicht brauchen, und dementsprechend ist die Idee einer Erhöhung der AHV-Rente typisch links: Teures Geldverteilen nach dem Giesskannenprinzip auch an jene, die es eigentlich gar nicht nötig haben.

 

Angesichts der demografischen Entwicklung müssen sich immer weniger Erwerbtätige die wachsende Zahl der Rentner finanzieren. Vor diesem Hintergrund erscheint der einseitige Blick auf die Erwerbstätige/Nicht-Erwerbstätige-Quote grotesk: Da die Zahl der Erwerbstätigen stagniert, jedoch der Anteil der Rentner unter den Nicht-Erwerbstätigen steigt, so würde ein AHV-Ausbau eine massive Umverteilung von Jung zu Alt bedeuten. Damit ist ein AHV-Ausbau intergenerationell höchst ungerecht gegenüber den Jungen, da diese nicht nur die künftigen Schulden der unnachhaltig finanzierten Sozialwerke abzutragen haben, sondern auch noch Gefahr laufen, dass Gelder, die Erwerbstätige in die Erziehung investiert hätten stattdessen, zur Finanzierung des AHV-Ausbaus verwendet würden. So bräuchte man sich denn nicht zu wundern, wenn der Anreiz, Kinder zu kriegen und aufzuziehen, noch mehr schwindet und die Schweizer langsam aussterben, da sie die Erwerbsbevölkerung verknurrten, die Alten zu finanzieren, und diesen nicht mehr ausreichend Geld lassen, um Kinder haben zu können.

 

Eine nachhaltige Sicherung der AHV kommt ohne eine Anhebung des Rentenalters und einer Stabilisieurng der Beitragszahler/Rentner-Quote nicht vorbei. Der Versicherungsgedanke der AHV soll die Ermöglichung der Existenzsicherung bleiben. Wenn man sich eine Existenz im Alter ohne AHV sichern kann, sollte man doch auf eine Rente verzichten, aus Liebe zum Fortbestand der Schweiz.

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)