Ja zur Steuervorlage 17 – Ja zum Werkplatz Zürich!

Kommentar zur kantonalen Abstimmung über die Steuervorlage 17 vom 1. September 2019

Die Steuervorlage 17 verdient am 1. September ein klares JA! Sie hilft Arbeitsplätze in der Region zu halten, entlastet den Mittelstand und stärkt so unsere Wettbewerbsfähigkeit. Die Steuervorlage 17 ist die logische kantonale Umsetzung der vom Volk im Mai gutgeheissenen STAF-Vorlage (Steuerreform und AHV-Finanzierung).

Mit dieser kleinen Gewinnsteuersenkung für Unternehmen im Kanton Zürich kann der Wegzug von vielen Unternehmen und damit der Verlust von voraussichtlich Tausenden von Arbeitsplätzen vermieden werden. Diese Reform ist finanzierbar ohne Sparübung: Die moderate Steuersenkung würde z.B. in Dübendorf die Steuereinnahmen um ein halbes Prozent senken – ein Klacks gegenüber den rund 8% Ertragsüberschüssen der städtischen Rechnung 2018!

Das links-grüne Argument gegen die Steuervorlage 17, wonach diese Sparmassnahmen z.B. bei der Bildung und im Sozialwesen nach sich ziehen würde, ist somit substanzlos und damit reine Angstmacherei.

 

Würde die Steuervorlage abgelehnt, droht ein grosser Steuerausfall, der schmerzhafte Sparübungen und grosse Zusatzbelastungen gerade für den Mittelstand und untere Einkommensschichten bringen würde!

Gerade deshalb schützt und entlastet die Steuervorlage 17 den Mittelstand! Zudem erhalten Gemeinden mit der Vorlage zusätzliche Gelder (Entlastung bei AHV-Zusatzleistungen sowie mehr Geld aus dem Finanzausgleich). Schliesslich ist aufgrund der dynamischen Effekte anzunehmen, dass sich diese Vorlage wie bei einer früheren Unternehmenssteuerreform quasi selbst finanziert, d.h. dass die kurzfristigen, kleinen Steuerausfälle mittelfristig durch mehr Steuereinnahmen von florierenden Unternehmen mehr als kompensiert werden.

 

Gerade in Zeiten von Handelskonflikten und weltwirtschaftlich grossen Unsicherheiten ist die Schweiz herausgefordert, gegenüber internationaler Konkurrenz attraktiv zu bleiben. Eine kleine Steuersenkung hilft dabei, unseren Werkplatz attraktiv zu halten.

 

Deshalb stimme ich am 1. September klar JA zur Steuervorlage 17.

 

 

Adrian Ineichen

Vorstand, FDP Dübendorf

 

 

Weitere Informationen zur Abstimmungsvorlage sind hier:

https://www.steueramt.zh.ch/internet/finanzdirektion/ksta/de/spezialsteuern/unternehmenssteuer/faq_sv17.html

 

https://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2017/steuervorlage-17-kanton-staedte-und-gemeinden-mit-gemeinsamer-Haltung.html

 

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JA zur Steuervorlage 17

Am 1. September stimmen wir im Kanton Zürich über die Steuervorlage 17 ab. Diese kantonale Umsetzung der nationalen Gesetzesanpassung (Steuerreform und AHV-Finanzierung), die das Volk am 19. Mai beschloss, verdient ein klares Ja!

Wichtigste Vorteile:

  • Der Gewinnsteuersatz wird für alle Unternehmen von 8 auf 7 % gesenkt. Ich hätte eine stärkere Senkung gewünscht, da der Satz verglichen mit XX immer noch recht hoch ist. Aber dies hilft immerhin.
  • Steuerabzüge für Forschung & Entwicklung, Patentverwertung und Eigenfinanzierung

 

Gemeinden erhalten zusätzliche Gelder (Entlastung bei AHV-Zusatzleistungen sowie Gelder aus dem Finanzausgleich).

 

Damit kann die Attraktivität des Kantons Zürich als Arbeitsplatz gesichert werden.

Diese war unter Druck aufgrund des Wegfalls von speziellen Steuerstati. Aufgrund der Rechtsunsicherheit der letzten Jahre haben einige Unternehmen bereits Hunderte von Arbeitsplätzen ins Ausland verlagert.

 

Aufgrund der Rechtsunsicherheit haben bereits einige Unternehmen den Kanton Zürich verlassen und so sind einige Arbeitsplätze weggefallen

 

Deshalb am 1. September: JA zur Steuervorlage 17

 

Adrian Ineichen

 

 

 

Weitere Infos in der Abstimmungsbroschüre:

https://www.zh.ch/internet/de/aktuell/wahlen-abstimmungen.html#kantonale-vorlagen

Nein zur Zersiedlungsinitiative

Kommentar zur eidgenössischen Abstimmung über die Zersiedlungsinitiative vom 10. Februar 2019

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Bildquelle: Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)

 

Wir alle wollen eine intakte Umwelt und eine nachhaltige Bodennutzung. Ich setze mich deshalb ein für eine nachhaltige Raumplanung. Damit soll das Bevölkerungswachstum vor allem in urbanen Regionen aufgefangen und Baureserven in Siedlungsgebieten besser genutzt werden (sogenannte «Siedlungsentwicklung nach innen»).

 

Die verlockend klingende Zersiedlungsinitiative würde einen sorgfältigen Umgang mit dem Boden aber untergraben.

Denn diese radikale Initiative hat starke, ungewünschte Nebenwirkungen. Durch das Einfrieren der Bauzonenfläche würde Bauland verknappt, was angesichts der wachsenden Bevölkerung zu steigenden Wohnungspreisen führte. Diese Initiative der Grünen würde damit Baulandbesitzer bevorteilen!

Doch auch öffentliche Bauten, wie Schulen, müssten um den knappen Boden kämpfen und würden teurer oder könnten schlimmstenfalls gar nicht realisiert werden.

 

Gerade einige Kantone und Gemeinden, die (zu) stark eingezont haben, würden durch das Einfrieren gegenüber den anderen stark profitieren. Die Initiative würde also unsorgfältiges Haushalten mit dem Boden noch belohnen, was nicht im Sinne einer nachhaltigen Raumplanung sein kann.

 

Die Initiative würde zudem die Handlungsfreiheit der Landwirtschaft, die heute bereits überreguliert ist, übermässig einschränken und deren Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Diese müsste für einige Nutzungen plötzlich auf Bauzonen ausweichen, was eine geordnete Siedlungsentwicklung erschweren würde.

 

Schliesslich würde die Initiative zu noch mehr Zentralisierung führen und die regionalen Unterschiede, welche gerade in der Raumplanung zu berücksichtigen sind, ausser Acht lassen.

 

Das heutige Raumplanungsgesetz hat in den letzten Jahren mitgeholfen, den Bodenverschleiss zu senken. Die Kantone gehen nun sorgfältiger um mit Boden. Die Initiative würde diese Errungenschaft gefährden. Sagen Sie deshalb wie ich Nein zur Zersiedlungsinitiative bei der Abstimmung am 10. Februar!

 

 

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf

Ja zum Schulhaus Högler

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Kommentar zur lokalen Abstimmung vom 23. September 2018

 

Es ist unbestritten: Dübendorf benötigt mehr Schulraum.

Mit dem vorgeschlagenen neuen Schulhaus im Högler haben wir ein Projekt, welches gut durchdacht, effizient und ökologisch ist.

Das neue Schulhaus Högler passt gut zur bestehenden Schulanlage und ist flexibel nutzbar. Die Räume können von Kindergartenzimmern in Schulzimmer umgestaltet werde. Mit dem Projekt wird zudem das Betreuungsangebot ausgebaut und ein neuer Spielplatz erstellt.

 

Das Projekt ist ökologisch nachhaltig und kosteneffizient ausgestaltet. Denn für das vorgeschlagene Schulhaus werden Minergie-Vorschriften berücksichtigt und Holzelemente verwendet. Eine Wärmepumpe ist für die Beheizung vorgesehen. Die Modulbauweise ermöglicht eine vergleichsweise schnelle Bauausführung, womit die Lärmbelastung relativ kurz und tief gehalten werden kann.

 

Da Dübendorfs Wohnbevölkerung weiterhin wächst, ist in den kommenden Jahren mit mehr Schulkindern zu rechnen. Mit dem Projekt Högler können wir einen Teil des zusätzlich benötigten Schulraumes abdecken. Weitere Schulraumprojekte sind jedoch in absehbarer Zeit nötig und deshalb in Vorbereitung.

 

Ich bitte Sie, diesem Projekt zuzustimmen, damit unsere Schulkinder den Schulraum erhalten, den sie benötigen.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf

Mitglied Primarschulpflege

Die Europapolitik von links ist unglaubwürdig!

Paul Rechsteiner

Mit ihrer Gesprächsverweigerung zu den flankierenden Massnahmen (FlaM) betreiben die Gewerkschaften und damit auch die SP populistische Schaumschlägerei, die die Schweiz in eine Sackgasse führt und unseren Wohlstand gefährdet.

 

Die SP will einerseits der EU beitreten, lehnt aber gleichzeitig zahlreiche marktwirtschaftliche Reformen ab, die die Schweiz dann übernehmen müsste. Dies sind zwei inkompatible Positionsbezüge.

Andererseits hat die SP den bilateralen Weg bis anhin unterstützt. In den letzten Jahren ist klar geworden, dass die Schweiz und die EU zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Bilateralen ein Rahmenabkommen abschliessen wollen. Dafür verlangt die EU aber Reformen bei den FlaM – insbesondere zur 8-Tage-Regel, wonach ausländische Firmen sich acht Tage vor der Leistungserbringung anmelden müssen.

Die Linke stellt die FlaM als in-Stein-gemeisselt dar, und will nicht einmal überlegen, ob die vor rund 20 Jahren ausgedachten Schutzmassnahmen noch sinnvoll sind und effizient funktionieren!

Damit gefährdet die Linke die Bilateralen und deshalb einen guten Teil des in den letzten Jahren erreichten Wohlstandes, der nicht zuletzt dank den Bilateralen gewachsen ist!

 

Die Linke hat damit ihre Glaubwürdigkeit verloren: Gewerkschaften und SP sind nicht fähig, konstruktive Vorschläge zu machen in der Europapolitik. Damit wird die Linke in der Europapolitik zur Nein-Sager-Partei, die nichts verändern will. Doch da die Zeit nicht angehalten werden kann, ist so eine Politik zum Scheitern verurteilt.

Mit Stillstand schadet sich die Schweiz selbst – die Leidtragenden sind, einmal mehr, die jüngeren Generationen!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf

 

 

Quelle:

https://www.nzz.ch/schweiz/kein-nachgeben-gegenueber-der-eu-beim-lohnschutz-fordern-die-gewerkschaften-ld.1409789

Die FDP setzt sich ein für Forschung und Innovation

NEST1Bildung und Forschung sind für die Schweiz von enormer Bedeutung. Deshalb setzt sich die FDP dafür ein, dass Forschung betrieben werden kann, damit Innovation und Erfindungen möglich sind.

Dafür braucht es zum einen Platz. Der Innovationspark ist so eine Fläche, auf der es Unternehmen möglich ist, zu forschen. Bei der Eröffnung des Innovationspark-Pavillons vor einigen Tagen waren eine grosse Aufbruchstimmung und viel Erfindergeist spürbar.

Viele Talente leben in der Schweiz. Diese brauchen Raum, um kreativ zu sein. Genau das bietet der Innovationspark: Forschende können sich an einem Platz zu einem Cluster zusammen finden und sich gegenseitig inspirieren und zu Höchstleistungen antreiben.

 

Es braucht dafür aber auch gute Rahmenbedingungen. Zu viele Regulierungen verlangsamen oder verhindern gar das Entstehen von Neuem. Ein gutes Beispiel dafür ist die Realisierung des Empa NEST, welches die FDP vor einigen Tagen besuchte. Das Experimentalgebäude dient dazu, neue Technologien zu erproben. Dabei werden verschiedene Module ein- und ausgebaut, weshalb sich das Gebäude immer wieder verändert. Wegen vieler starrer Regelungen wurde die Realisierung des Gebäudes aber unnötig verzögert und verteuert. Nicht zuletzt Freisinnige haben massgeblich dazu beigetragen, dass das NEST überhaupt gebaut werden konnte.

Übrigens: Bei den Experimenten funktioniert nicht alles auf Anhieb – aber auch das ist wichtig und lehrreich, um Innovation zu schaffen und sinnvollen Anwendungen zuführen zu können!

 

Die Schweiz wurde stark und wohlhabend, gerade weil sie das Tüfteln und Experimentieren ermöglichte. Gerade weil sie Scheitern zuliess und Unternehmern ermöglichte, daraus zu lernen und weiter zu chrampfen. Lassen wir uns von dieser Einstellung beflügeln und wagen wir wieder mehr! Lassen wir den Forschern und Tüftlern Platz, zu experimentieren. Dadurch ermöglichen wir Innovationen, welche uns helfen, dass die Schweiz wohlhabend bleibt.

 

 

Adrian Ineichen,

Präsident FDP Dübendorf

 

Auch das Stadtzentrum (inkl. Leepünt) in Dübendorf entwickeln!

Leepünt Rückbau 2013

Es ist erfreulich, dass in Dübendorf gegenwärtig einige grosse Entwicklungsprojekte im Gange sind. Dadurch entsteht in den nächsten Jahren neuer, erschwinglicher Wohnraum, der insbesondere in der Agglomeration um Zürich sehr gefragt ist. Dübendorf wird durch diese Infrastrukturentwicklung aufgewertet und das Stadtbild aufgefrischt. Unser Gewerbe profitiert auch und darf mit mehr Kunden rechnen.

 

Während in den Quartieren Hochbord und Giessen dank privaten Investoren die Post abgeht, verläuft die Entwicklung ausgerechnet im Stadtzentrum viel langsamer. Dies gilt insbesondere für das Leepünt: Das Land neben dem Stadthaus ist seit Jahren eine Brache. Obwohl das Legislaturprogramm 2014-2018 des Stadtrats als Ziel die Aufwertung und Entwicklung des Stadtzentrums explizit erwähnt, ist davon für das Leepünt leider nicht viel zu spüren.

Das Stimmvolk hatte im September 2015 zurecht eine utopische Initiative wuchtig verworfen, welche einen grossen Saal sowie eine öffentlich subventionierte Wohnsiedlung forderte.

Da die Bevölkerung gemäss Prognose weiter zunehmen wird und zahlreiche Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe existieren, wären Wohnungen auf dem Leepünt raumplanerisch wohl weiterhin sinnvoll und äusserst attraktiv. Das Volksverdikt deutet aber darauf hin, dass nicht die öffentliche Hand, sondern Private entwickeln sollen.

Damit dies passieren kann, sind Behörden und Verwaltung aufgefordert, die Grundlagen entsprechend vorzubereiten. Die Stadt Dübendorf hat ein attraktives Leepünt verdient und mit ihm ein Stadtzentrum, welches diesem Namen auch gerecht wird.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident, FDP Dübendorf

 

Quellen:

Legislaturprogramm Stadtrat 2014-2018:

http://www.duebendorf.ch/dl.php/de/546d99e565c98/20141101-BE-Legislaturprogramm_2014-2018_Stadtrat_Duebendorf.pdf

 

Foto:

http://www.duebendorf.ch/de/portrait/fotoalbum/welcome.php?action=showgallery&galid=8303