Ja zur Zukunft des Spitals Uster, Ja zur AG

Kommentar zur Abstimmung vom 15. Mai 2022 über die Rechtsformumwandlung des Zweckverbands Spital Uster in eine AG

Mitte Mai stimmen wir über die Umwandlung der Rechtsform des Spitals Uster ab: Weg von einem Zweckverband hin zu einer AG. Dieser Schritt ist sinnvoll und trägt dazu bei, die Zukunft des Spitals zu sichern.

Das Spital Uster ist bekanntlich stark unter Druck. Es hat nur einen auf drei Jahre befristeten Leistungsauftrag erhalten. Es schreibt seit 2019 Verluste, verliert rasch an Eigenkapital und es muss sein Bauvorhaben grundlegend überarbeiten. Es muss sich strategisch neu aufstellen, um zu überleben. Dazu braucht es mehr unternehmerischen Spielraum und Flexibilität. Die Rechtsform einer Aktiengesellschaft setzt hier an und ermöglicht die nötige Flexibilität, um sich im dynamischen Umfeld erfolgreich anpassen zu können.

Würde die Rechtsformumwandlung nicht angenommen, wären die Folgen wahrscheinlich fatal. Es dürften weitere Gemeinden den Zweckverband verlassen, womit die Eigenkapitalbasis des Spitals noch mehr erodiert. Die Entscheidungsprozesse wären nach wie vor lange und langsam, was die dringende Genesung des Spitals zusätzlich erschwert. Schafft es die Genesung in den nächsten zwei Jahren nicht, wird es wohl das Spital Uster, so wie wir es uns vorstellen, nicht mehr geben.

Bei Annahme der Rechtsformumwandlung bleiben die öffentlichen Interessen gewahrt. Das Spital wird weiterhin den Gemeinden gehören. Der Auftrag als Akutspital die medizinische Grundversorgung inklusive Krankentransport- und Rettungsdienst zu erbringen und ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, bleibt wie heute erhalten.

Für Dübendorf ist zusätzlich von Vorteil, dass wir in der neuen AG einen Verwaltungsratssitz erhalten, und so noch besser Einfluss aufs Spital nehmen können. Zudem ist das finanzielle Risiko für uns Dübendorfer Steuerzahler von heute unbegrenzt künftig begrenzt auf den Aktienanteil von rund 4.8 Mio. Franken.

Da Dübendorf bereits 2015 der Umwandlung in eine AG zustimmte, bin ich hoffnungsvoll, dass es auch wieder so stimmt. Ich möchte dem Spital Uster eine erfolgreiche Genesung und eine nachhaltige Zukunft ermöglichen und empfehle deshalb klar ein JA zur Rechtsformumwandlung in eine AG.

Adrian Ineichen, FDP

Ja zur Schuldenbremse – Transparenz und klare Regeln für nachhaltige Stadtfinanzen

Kommentar zur Abstimmung vom 15. Mai 2022 über die Einführung einer Schuldenbremse in Dübendorf

Mitte Mai stimmen wir über die Einführung einer Schuldenbremse in Dübendorf ab. Diese hat sich auf nationaler Stufe bewährt und soll nun auch lokal in angepasster Form umgesetzt werden.

Dübendorf wächst und es stehen grosse Ausgaben an. Entsprechend ist es wichtig, finanzpolitisch sorgfältig vorauszuplanen. Das Gemeindegesetz definiert grundsätzliche Haushaltregeln für Gemeinden. Die Schuldenbremse konkretisiert diese neu mit drei Instrumenten für einen ausgeglichenen Stadthaushalt. Würde dieser verfehlt, muss der Stadtrat dem Gemeinderat einen Massnahmenplan vorschlagen.

Das ist wichtig: Die Schuldenbremse ist ein Werkzeug, um ausgeglichene Stadtfinanzen zu erreichen, d.h. dass Ausgaben und Einnahmen im Lot sind – egal wie hoch die Ausgaben sind. Die Schuldenbremse verhindert also direkt keine Investitionen.

Die Vorlage stärkt den demokratischen Prozess. Die Schuldenbremse definiert klare Regeln und Messwerte, die zur Prüfung von Massnahmen führen falls nötig. Damit schafft sie für die beteiligten Behörden einen klaren Prozess, lange bevor die Stadt finanziell in Schieflage geraten würde. Sie trägt dazu bei, Schnellschüsse und Notmassnahmen zu verhindern.

Die Schuldenbremse schränkt die Kompetenzen der gewählten Behörden nicht ein, wie Gegner der Vorlage fälschlicherweise behaupten, aber sie auferlegt dem Stadtrat zusätzliche Pflichten. Das letzte Wort verbleibt finanzpolitisch wie heute schon beim Gemeinderat. Dieser könnte die vorgeschlagenen Massnahmen verwerfen oder andere beschliessen.

Die Schuldenbremse wirkt vorausschauend. Sie stärkt institutionelle Mechanismen, um rechtzeitig reagieren zu können, wenn sich die Finanzlage verdüstert. Winterthur hat daraus gelernt und solche Mechanismen eingebaut. Neu würde der vorzuschlagende Massnahmenplan eine vertiefte Diskussion ermöglichen, wie sich die städtischen Finanzen, Aufgaben und Ausgaben entwickeln sollen. Dies schafft eine höhere Transparenz, nicht zuletzt für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Schuldenbremse stärkt institutionell Anreize, Ausgaben und Einnahmen aufeinander abzustimmen. Damit schaffen wir die Basis für langfristig nachhaltige Stadtfinanzen und eine attraktive Stadt.

Ich stimme deshalb am 15. Mai klar JA zur Schuldenbremse.

Adrian Ineichen, FDP

Nein zum Medienpaket!

Kommentar zur eidgenössischen Abstimmung über das Medienpaket vom 13. Februar 2022

Am 13. Februar stimmen wir ab über das Medienpaket. Die Schweizer Medienlandschaft durchläuft einen Strukturwandel, ohne Zweifel. Werbeeinnahmen sinken, Unternehmen konsolidieren sich zu wenigen, dafür grösseren Unternehmen. Gleichzeitig sind neue Medien entstanden, von seicht bis anspruchsvoll in ihrer Qualität. So herausfordernd der Strukturwandel auch ist, so unklar sind die Ziele der Vorlage. Will man (noch) mehr Medienerzeugnisse? Mehr Journalisten, höhere Qualität?

Das Medienpaket will Subventionen erhöhen – doch was erhalten wir im Gegenzug? Es sind lediglich Anspruchsgrundlagen zur Verteilung der Gelder definiert, aber nicht gekoppelt an Ziele, Leistungsaufträge oder Qualität. Die Gefahr ist gross, dass einige Geld erhalten, die es gar nicht nötig haben (Mitnahmeeffekte). Zudem ist die Gefahr von Missbrauch sehr gross. Eine Wirkungsevaluation der Vorlage nach einigen Jahren ist schwierig, denn es ist nicht klar, welche Wirkung erzielt werden soll, geschweige denn, wie diese gemessen werden soll. Damit kann die Vorlage auch die Fundamentalkriterien für staatliches Handeln (welches wirtschaftlich, zweckmässig und wirksam sein muss) nicht einhalten! Der Ruf nach Weiterführung der Subventionsströme nach dem geplanten (Teil)Ende ist damit vorprogrammiert.

Es mag sein, dass mit dem Medienpaket einige Medien tatsächlich mehr in guten Journalismus investieren. Doch dies ist nicht garantiert. Im Gegenteil, die Anspruchsvoraussetzungen schaffen andere Anreize, und so dürften die Subventionen nach kurzer Zeit versanden (warum sich mehr Mühe geben, wenn es sowieso aus anderen Gründen Geld gibt)?

Das Medienpaket ist marktverzerrend. Es schliesst Gratisangebote aus. Zudem gibt es Hinweise, dass grössere Medienunternehmen übermässig von den Subventionen profitieren. Damit greift der Staat beeinflussend in die Medienbranche ein, was er gerade nicht sollte!

Das Medienpaket beschädigt die Unabhängigkeit der Medien. Es ist ein weiterer Schritt in ein gefährliches Fahrwasser Richtung Staatsmedien. Nur schon der Anschein staatlicher Einflussnahme untergräbt die Glaubwürdigkeit der Medien.

Das Medienpaket kann den Strukturwandel nicht aufhalten. Medien müssen sich sowieso stetig wandeln und hinterfragen, welche Art von Information sie wie anbieten und wie sie sich finanzieren können. Das Medienpaket kann dabei keine Antworten geben, aber hätte die Wirkung, einige in diesem Prozess zu schonen (zu bevorzugen) und diese wohl längerfristig weniger wettbewerbsfähig zu machen, würde aber die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit weiter Teile der Branche schwächen.

Ich stimme deshalb am 13. Februar klar NEIN zum Medienpaket.

Adrian Ineichen,

Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe

Kommentar zur eidgenössischen Abstimmung vom 13. Februar 2022

Bild von https://www.stempelabgabengesetz.ch/

Am 13. Februar stimmen wir ab über die Änderung des Stempelabgabegesetzes, genauer: über die Abschaffung der Emissionsabgabe. Diese Vorlage entlastet vor allem Startups, sowie kleine und mittlere Unternehmen, wenn sie Kapital aufnehmen möchten, um zu investieren.

Heute ist es unfair: Wer ein Kredit aufnimmt, ist davon befreit, wer Eigenkapital aufnimmt, wird durch die Emissionsabgabe bestraft. Von der Emissionsabgabe heute gibt es für wenige politisch privilegierte Branchen Ausnahmen. Jährlich werden aber mehr als 2’000 Unternehmen gerade dann benachteiligt, wenn sie Kapital brauchen, sei es, um aus einer Krise herauszukommen, oder um zu wachsen. Kurz: sie werden bestraft, wenn sie Arbeitsplätze sichern oder neue schaffen. Dies ist grotesk!

Mit der Emissionsabgabe steht die Schweiz heute fast alleine da. Das macht uns entsprechend unattraktiv! Unserer Wettbewerbsfähigkeit droht aktuell noch mehr Schwächung, angesichts der kommenden OECD-weiten Mindeststeuern für Unternehmen, welche zu höheren Steuern in der Schweiz führt, sowie der EU-Drohung, Gelder für Schweizer Forscher zu streichen, wenn diese nicht in die EU zügeln.

Die bei der Abschaffung der Emissionsabgabe wegfallenden Steuereinnahmen sind sehr klein und werden voraussichtlich wie schon bei der Unternehmenssteuerreform durch erhöhte wirtschaftliche Aktivität mehr als kompensiert. Reduzieren wir also die schädigenden Beschränkungen unserer Unternehmen! Ermöglichen wir so langfristig mehr Wohlstand! Gerade für Dübendorf als Innovationsstadt ist die Abschaffung der Emissionsabgabe eine grosse Chance, weil sie die Hürden für Startups reduziert.

Ich stimme deshalb am 13. Februar klar JA zur Änderung der Stempelabgabegesetzes.

Adrian Ineichen

Stadtratskandidat FDP

Zahlen zur Emissionsabgabe (Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Badran):

21.3922 | Abschaffung der Stempelsteuer, insbesondere der Emissionsabgabe. Ausmass, Wirkung, Profitierende | Geschäft | Das Schweizer Parlament

Ja zur Primarschule/Turnhalle Hochbord

Kommentar zur Abstimmung zum Schulhaus Hochbord (Three Point)

Plan der Siedlung Three Point. Quelle: https://www.duebendorf.ch/abstimmungen/termine/4470743 , eigene Ergänzungen

Am 28. November stimmen wir über den Kredit für Schulraum inkl. Turnhalle im Hochbord ab. Diese Vorlage ermöglicht rasch Schulraum für sechs Primarschulklassen im Hochbord zu einem verhältnismässig guten Preis.

Die Stadt kaufte in zwei der drei Three Point-Wohntürme Stockwerkeigentum im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss, die nun für den Schulbetrieb ausgerüstet werden. Zur Vorlage gehören auch ein Kellerabteil, Parkplätze und die Gestaltung eines für die Schule reservierten Aussenbereichs. Der Aussenbereich kann ausserhalb der Schulzeiten natürlich von allen genutzt werden. Auf dem gleichen Areal wird zudem eine Turnhalle erstellt, die auch durch den kürzlich vom Volk beschlossenen Kindergarten «Stettbach Mitte» genutzt werden kann. Die Turnhalle wird zu einem Fixpreis erstellt, was die Risiken für die Stadt minimiert.

Diese Vorlage ist unbestritten. Sie ermöglicht den nötigen Schulraum im wachsenden Quartier Hochbord schnell und kostengünstig. Denn müsste die Stadt Land kaufen und selbst eine Schule bauen, wäre dies angesichts der hohen Landpreise wohl teurer und würde viel länger dauern. Mit dem Schulraum im Hochbord werden zudem das Quartierschulhausprinzip gestärkt und Schülertransportkosten reduziert. Schliesslich ermöglicht die neue Schule Hochbord, in einem sehr urbanen Raum Erfahrungen zu sammeln und trägt zur pädagogischen Weiterentwicklung der Primarschule Dübendorf bei.

Ich empfehle deshalb, bei der Abstimmung klar Ja zur Schule Hochbord zu stimmen.

Adrian Ineichen

Stadtratskandidat FDP

Nein zur 99%-Initiative – für 100%

Am 26. September stimmen wir über die Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» («99%-Initiative») ab, mit welcher neu Kapitaleinkommen zu 150% zu versteuern wären.

Die Initiative ist ein weiterer extremer Versuch der politischen Linken, die Umverteilung zu erhöhen und nimmt dabei in Kauf, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu schädigen.

Bereits heute bezahlen «Reiche» massiv überproportional Steuern. Kapital wird heute bereits mehrfach besteuert. Das ist ungerecht und schafft schon heute eine Menge Folgeprobleme.

Die Initiative würde diese Belastung verstärken, Umgehungsanreize schaffen und die Schweiz unattraktiver für Investitionen machen. Kapital ist sehr flexibel und würde noch stärker in aufstrebende Länder abfliessen. Die Initiative würde eine noch grössere Umverteilungsmaschinerie schaffen, aber die 99% würden kaum profitieren. Auch der Bauer weiss, wenn die Kuh ausgemelkt ist, kommt keine Milch mehr raus.

Die 99%, zu denen ich auch gehöre, würden unter den Folgen der Initiative leiden: Ansiedlung, Erhalt und Ausbau von attraktiven Arbeitsplätzen in der Schweiz wäre noch schwieriger!

Ich möchte nicht, dass sich die Schweiz mit vermeintlich guten Intentionen, aber schlechten Rezepten selbst ins Bein schiesst, und empfehle Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser ein klares Nein zu dieser Abstimmungsvorlage!

Die Initianten von SP und Juso machen sich mit solchen Vorlagen unglaubwürdig und erscheinen deshalb unfähig, sich politisch wirksam für das Allgemeinwohl einzusetzen. Sinnvolle Politik ist meist nicht reisserische Forderungen, sondern austariertes Handeln in einem Geflecht von vielen Faktoren.

Adrian Ineichen

FDP Dübendorf

Ja zum Neubau des Sek-Schulhauses Grüze 5

Neben der Primarschule verzeichnet auch die Sekundarschule steigende Schülerzahlen. Deshalb benötigt auch die Sek mehr Schulraum, und dies relativ dringend.

Mit der Abstimmungsvorlage zum Neubau des

 

Schulhauses Grüze 5 wird einerseits mehr Schulraum geschaffen. Andererseits wären beim bestehenden Schulhaus teure Sanierungsmassnahmen nötig gewesen, die damit vermieden werden können.

 

Das Neubauprojekt ist ausgewogen. Es berücksichtigt die rechtlichen Vorgaben und pädagogischen Bedürfnisse an einen modernen Schulbetrieb. Es genügt energetisch nachhaltigen Minergie-Standards.

Das Gebäude ist kompakt gestaltet und fügt sich optimal in das Schulareal ein. Die Innenräume sind lichtdurchflutet und offen gestaltet. Die Turnhallen können erfreulicherweise auch durch Vereine genutzt werden.

Das Projekt ist so ausgelegt, dass mit einem Schulhausbezug noch im Jahre 2022 gerechnet wird.

 

Ich empfehle den Stimmbürgern, dieser Vorlage bei der Abstimmung vom 17. November zuzustimmen. Damit wird die Sek ein dringend benötigtes, modernes Schulhaus erhalten.

 

 

Adrian Ineichen

Primarschulpflegemitglied und Vorstand FDP Dübendorf

 

Bildquelle:

http://www.stutzbolt.ch/bildung-gesundheit/details.html?r=125

Ja zum Schulhaus Högler

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Kommentar zur lokalen Abstimmung vom 23. September 2018

 

Es ist unbestritten: Dübendorf benötigt mehr Schulraum.

Mit dem vorgeschlagenen neuen Schulhaus im Högler haben wir ein Projekt, welches gut durchdacht, effizient und ökologisch ist.

Das neue Schulhaus Högler passt gut zur bestehenden Schulanlage und ist flexibel nutzbar. Die Räume können von Kindergartenzimmern in Schulzimmer umgestaltet werde. Mit dem Projekt wird zudem das Betreuungsangebot ausgebaut und ein neuer Spielplatz erstellt.

 

Das Projekt ist ökologisch nachhaltig und kosteneffizient ausgestaltet. Denn für das vorgeschlagene Schulhaus werden Minergie-Vorschriften berücksichtigt und Holzelemente verwendet. Eine Wärmepumpe ist für die Beheizung vorgesehen. Die Modulbauweise ermöglicht eine vergleichsweise schnelle Bauausführung, womit die Lärmbelastung relativ kurz und tief gehalten werden kann.

 

Da Dübendorfs Wohnbevölkerung weiterhin wächst, ist in den kommenden Jahren mit mehr Schulkindern zu rechnen. Mit dem Projekt Högler können wir einen Teil des zusätzlich benötigten Schulraumes abdecken. Weitere Schulraumprojekte sind jedoch in absehbarer Zeit nötig und deshalb in Vorbereitung.

 

Ich bitte Sie, diesem Projekt zuzustimmen, damit unsere Schulkinder den Schulraum erhalten, den sie benötigen.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf

Mitglied Primarschulpflege

Der Gegenvorschlag ist demokratiepolitisch bedenklich

Kommentar zu den Dübendorfer Abstimmungen vom 26. November 2017

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Der Flugplatz Dübendorf sorgt immer wieder für wendige Manöver, auch von Politikern. So wollte eine Initiative die Zivilaviatik in Dübendorf generell loswerden. Der Stadtrat reagierte wohlwollend. Um sein Konzept des historischen Flugplatzes mit Werkflügen nicht zu torpedieren, entwarf er einen Gegenvorschlag, in den er die Kernforderung der Initiative reinkopierte: Falls eine nachhaltige oder verträgliche Entwicklung des Flugplatzes nicht möglich wäre, müsste sich die Gemeinde «aktiv mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen Ebenen gegen einen zivil genutzten Flugplatz» in Dübendorf einsetzen.

Man reibt sich die Augen, ob dieser vagen und zugleich absoluten Formulierung. Deren Aussagekraft ist stark interpretationsbedürftig. Die Dübendorfer Behörden könnten selbst interpretieren, ab wann die Entwicklung nicht «verträglich» wäre. Dies würde ihnen die Macht verleihen, nach Belieben Mittel gegen Zivilaviatik einzusetzen. Der Stadtrat könnte in Eigenregie mehrere Hunderttausend Franken ausgeben, z.B. für Lobbying. Oder er könnte womöglich auf abstrusere Gedanken kommen und irgendwelche physischen Mittel gegen die Aviatik einsetzen. Der Phantasie wären keine Grenzen gesetzt.

Der Gegenvorschlag könnte die Behörden womöglich auch dazu verleiten, bei anderen Gemeindeaufgaben zu sparen, um mehr Mittel verfügbar zu machen im ideologischen Kampf gegen die Fliegerei.

 

Nüchtern betrachtet steht die Formulierung also im Konflikt zum Grundsatz, wonach Rechtserlasse verhältnismässig, wirksam und zweckmässig sein sollten, und politische Macht entsprechend begrenzt ist. Durch den grossen Interpretationsspielraum würde der Gegenvorschlag Macht und Willkür der Behörden stärken und damit die demokratische Kontrolle über die Behörden schwächen. Ich glaube nicht, dass dies im Sinne der Dübendorfer Stimmbürger ist.

 

Man mag einwenden, dass unsere Behördenvertreter nicht verrückt sind, und den Spielraum behutsam nutzen würden. Aber dazu gäbe es einerseits keine Garantie. Andererseits wäre diese absolute Formulierung in der Gemeindeordnung dann gar nicht nötig. Schliesslich ist die Gemeindeordnung als Verfassung ein ernsthaftes politisches Dokument und kein Spielplatz für ideologisch verbrämte Wünsche.

 

Ich empfehle deshalb, den Gegenvorschlag des Stadtrates zur Initiative «Keine Zivilaviatik in Dübendorf» klar abzulehnen bei der Volksabstimmung vom 26. November.

 

 

 

Adrian Ineichen

Präsident, FDP Dübendorf

 

 

Die Abstimmungsbroschüre der Stadt Dübendorf ist hier:

http://www.duebendorf.ch/dl.php/de/59ede3c2a808f/20171126-WG-Weisungsbroschure_Gemeindeabstimmungen.pdf

 

 

Ja zur Unternehmenssteuerreform III – Ja zu Arbeitsplätzen in der Schweiz!

Obwohl die Vorlage sehr technisch ist, ist die Ausgangslage einfach: Steuerprivilegien für Statusgesellschaften müssen abgeschafft werden. Werden diese nicht durch andere Steuersenkungen (teilweise) kompensiert, drohen (Zehn- oder gar Hundert-?)Tausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz verloren zu gehen. Nicht nur das: Weniger Jobs würden weniger Steuereinnahmen, höhere Arbeitslosigkeit, höhere Sozialkosten und somit weniger Wohlstand bedeuten.

Natürlich sind Prognosen dazu schwierig und die zugrundeliegenden Annahmen variieren. Dennoch: die Mehrheit der Studien deutet klar darauf hin, dass es der Schweiz finanziell mittelfristig viel besser geht mit einem Ja zur Unternehmenssteuerreform III. Mit diesen Steuermassnahmen können bestehende Arbeitsplätze erhalten werden – nicht nur Jobs bei ausländischen Gesellschaften in der Schweiz, sondern auch von lokalen Betrieben. Denn die Reform schafft mehr Fairness bei den Unternehmenssteuern: Privilegien für wenige werden abgeschafft, und neu werden alle Unternehmen nach denselben Regeln besteuert. KMUs können genauso profitieren wie grössere Unternehmen. Eine tiefere Steuerlast erlaubt den Firmen, mehr zu investieren und so Arbeitsplätze zu schaffen.

 

Zudem stärkt die Reform den Forschungsplatz Schweiz dank höheren Abzügen für Forschung und Entwicklung sowie der Einführung der Patentbox. Dies hilft, nicht nur Forschung in der Schweiz zu erhalten, sondern gar auszubauen. Für die ressourcenarme und teure Schweiz ist dies essentiell. Forschung und Entwicklung ermöglichen nicht nur, bessere Produkte und Dienstleistung auf den Markt zu bringen, sondern tragen langfristig zu Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz bei.

 

Die Reform generiert kurzfristig Steuerausfälle, welche allerdings verkraftbar sind und sehr wahrscheinlich viel kleiner sind als die Steuerausfälle ohne Reform. Bei Annahme der Steuerreform dürften die Steuereinnahmen mittelfristig rasch wachsen. Damit lohnt sich die Vorlage finanziell insgesamt.

 

Die Unternehmenssteuerreform III ist eine wichtige Vorlage und hilft, den Wohlstand der Schweiz längerfristig abzusichern. Deshalb empfehle ich allen, klar Ja zu stimmen.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident, FDP Dübendorf