Die Europapolitik von links ist unglaubwürdig!

Paul Rechsteiner

Mit ihrer Gesprächsverweigerung zu den flankierenden Massnahmen (FlaM) betreiben die Gewerkschaften und damit auch die SP populistische Schaumschlägerei, die die Schweiz in eine Sackgasse führt und unseren Wohlstand gefährdet.

 

Die SP will einerseits der EU beitreten, lehnt aber gleichzeitig zahlreiche marktwirtschaftliche Reformen ab, die die Schweiz dann übernehmen müsste. Dies sind zwei inkompatible Positionsbezüge.

Andererseits hat die SP den bilateralen Weg bis anhin unterstützt. In den letzten Jahren ist klar geworden, dass die Schweiz und die EU zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Bilateralen ein Rahmenabkommen abschliessen wollen. Dafür verlangt die EU aber Reformen bei den FlaM – insbesondere zur 8-Tage-Regel, wonach ausländische Firmen sich acht Tage vor der Leistungserbringung anmelden müssen.

Die Linke stellt die FlaM als in-Stein-gemeisselt dar, und will nicht einmal überlegen, ob die vor rund 20 Jahren ausgedachten Schutzmassnahmen noch sinnvoll sind und effizient funktionieren!

Damit gefährdet die Linke die Bilateralen und deshalb einen guten Teil des in den letzten Jahren erreichten Wohlstandes, der nicht zuletzt dank den Bilateralen gewachsen ist!

 

Die Linke hat damit ihre Glaubwürdigkeit verloren: Gewerkschaften und SP sind nicht fähig, konstruktive Vorschläge zu machen in der Europapolitik. Damit wird die Linke in der Europapolitik zur Nein-Sager-Partei, die nichts verändern will. Doch da die Zeit nicht angehalten werden kann, ist so eine Politik zum Scheitern verurteilt.

Mit Stillstand schadet sich die Schweiz selbst – die Leidtragenden sind, einmal mehr, die jüngeren Generationen!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf

 

 

Quelle:

https://www.nzz.ch/schweiz/kein-nachgeben-gegenueber-der-eu-beim-lohnschutz-fordern-die-gewerkschaften-ld.1409789

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Warum es den Innovationspark braucht

In den letzten Wochen war neben Kloten auch der Flugplatz Dübendorf wieder öfters in den Nachrichten- und Leserbriefspalten. Während zum Flugbetrieb jedwelcher Art Kakofonie herrscht, zu der unsere Stadtregierung mit ihrem albernen Slalom – erst gegen eine weitergehende fliegerische Nutzung, dann plötzlich der Vorschlag, selber Flugplatz-Betreiber werden zu wollen – beiträgt, ist die Stossrichtung für einen Innovationspark auf einem Teil des Geländes richtig und wichtig. Warum?

 

Die Schweiz hat weder viele Rohstoffe, noch kann sie günstig Massenware produzieren. In vielen Märkten sind wir also angewiesen, qualitativ hervorragende Produkte und Dienstleistungen zu exportieren und – da die Konkurrenz gerade in globalen Exportmärkten nie schläft – diese stetig zu verbessern oder zu erneuern.

Innovation bedarf der Forschung und des Experimentierens. Je nach Anwendung braucht es dafür Papier und Bleistift, ein Laptop, oder aber Laboratorien, Versuchsbauten und deshalb viel Platz.

Nicht jede Entwicklung wird in einer Garage geboren und getestet. Das NEST der EMPA zur Erforschung neuer Gebäudetechnologien ist ein gutes Beispiel. Neben viel Geduld, um sinnlose bürokratische Hürden zu überspringen, brauchte man einen grossen Platz, um es zu realisieren.

An vielen bestehenden Forschungsstandorten, insbesondere in dicht besiedelten Gebieten wie dem Uni-Zentrum in Zürich, ist Platz aber beschränkt, teuer, verkehrstechnisch schwierig erschlossen und damit nur beschränkt geeignet für gewisse Forschungsrichtungen.

 

Will die Schweiz ihren Wohlstand bewahren und sich als wettbewerbsfähiges Land an der Spitze in der Forschung wie auch mit qualitativ hochstehenden Produkten behaupten, muss sie der Forschung mehr Platz geben. Platz für Branchenclusters, wo sich Wissenschaft und Unternehmen austauschen und vernetzen können. Der Austausch, im Innovationspark oder dank dem nahen Flughafen in der ganzen Welt, ist enorm wichtig und kann gegenseitig befruchtend wirken. Daraus können neue Ideen und so neue Erfindungen entstehen. Wie viele gute Ideen sind schon auf Servietten, an der Bar oder beim Toilettengespräch entstanden, und können dank der räumlichen Nähe von Imbiss und Forschungsplatz rasch weiterverfolgt werden?

 

Der Innovationspark dient nicht dazu, marode Unternehmen zu subventionieren und aufzupäppeln. Um das geht es auch nicht. Der Innovationspark schafft lediglich Platz. Er ist ein Generationenprojekt, der Platz schafft für Kreativität, Neugierde sowie neue Jobs und damit indirekt dazu beiträgt, unseren Wohlstand langfristig zu sichern.

 

 

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf