Der Gegenvorschlag ist demokratiepolitisch bedenklich

Kommentar zu den lokalen Abstimmungen vom 26. November 2017

flugplatz_duebendorf

Der Flugplatz Dübendorf sorgt immer wieder für wendige Manöver, auch von Politikern. So wollte eine Initiative die Zivilaviatik in Dübendorf generell loswerden. Der Stadtrat reagierte wohlwollend. Um sein Konzept des historischen Flugplatzes mit Werkflügen nicht zu torpedieren, entwarf er einen Gegenvorschlag, in den er die Kernforderung der Initiative reinkopierte: Falls eine nachhaltige oder verträgliche Entwicklung des Flugplatzes nicht möglich wäre, müsste sich die Gemeinde «aktiv mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen Ebenen gegen einen zivil genutzten Flugplatz» in Dübendorf einsetzen.

Man reibt sich die Augen, ob dieser vagen und zugleich absoluten Formulierung. Deren Aussagekraft ist stark interpretationsbedürftig. Die Dübendorfer Behörden könnten selbst interpretieren, ab wann die Entwicklung nicht «verträglich» wäre. Dies würde ihnen die Macht verleihen, nach Belieben Mittel gegen Zivilaviatik einzusetzen. Der Stadtrat könnte in Eigenregie mehrere Hunderttausend Franken ausgeben, z.B. für Lobbying. Oder er könnte womöglich auf abstrusere Gedanken kommen und irgendwelche physischen Mittel gegen die Aviatik einsetzen. Der Phantasie wären keine Grenzen gesetzt.

Der Gegenvorschlag könnte die Behörden womöglich auch dazu verleiten, bei anderen Gemeindeaufgaben zu sparen, um mehr Mittel verfügbar zu machen im ideologischen Kampf gegen die Fliegerei.

 

Nüchtern betrachtet steht die Formulierung also im Konflikt zum Grundsatz, wonach Rechtserlasse verhältnismässig, wirksam und zweckmässig sein sollten, und politische Macht entsprechend begrenzt ist. Durch den grossen Interpretationsspielraum würde der Gegenvorschlag Macht und Willkür der Behörden stärken und damit die demokratische Kontrolle über die Behörden schwächen. Ich glaube nicht, dass dies im Sinne der Dübendorfer Stimmbürger ist.

 

Man mag einwenden, dass unsere Behördenvertreter nicht verrückt sind, und den Spielraum behutsam nutzen würden. Aber dazu gäbe es einerseits keine Garantie. Andererseits wäre diese absolute Formulierung in der Gemeindeordnung dann gar nicht nötig. Schliesslich ist die Gemeindeordnung als Verfassung ein ernsthaftes politisches Dokument und kein Spielplatz für ideologisch verbrämte Wünsche.

 

Ich empfehle deshalb, den Gegenvorschlag des Stadtrates zur Initiative «Keine Zivilaviatik in Dübendorf» klar abzulehnen bei der Volksabstimmung vom 26. November.

 

 

 

Adrian Ineichen

Präsident, FDP Dübendorf

 

 

Die Abstimmungsbroschüre der Stadt Dübendorf ist hier:

http://www.duebendorf.ch/dl.php/de/59ede3c2a808f/20171126-WG-Weisungsbroschure_Gemeindeabstimmungen.pdf

 

 

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Der Flugplatzrand Nord als Chance für Entfaltung

Kommentar zu den lokalen Abstimmungen vom 26. November 2017:

flugplatzrandnordDer Innovationspark kommt langsam und in kleinen Etappen. Dazu abgestimmt ist die vorgeschlagene Entwicklung entlang der Wangenstrasse. Deshalb stimmen wir im November in Dübendorf über eine Zonenplanänderung ab, mit der die Hallen entlang des Flugplatzrandes Nord flexibler genutzt werden können. Mit der Umwandlung in eine Industrie- und Gewerbezone könnten neu Handwerks-, und Gewerbebetriebe, aber auch Kultur- und Forschungsorganisationen diese Fläche nutzen.

 

Dies ist eine riesige Chance für unser Gewerbe! Verkaufsflächen in einem dynamischen Quartier, mit künftigem Tramanschluss! Die Flächen könnten auch fürs Essen und Trinken, oder durch den Detailhandel genutzt werden. Mit dieser Flexibilität kann optimal auf die im Quartier entstehenden Bedürfnisse reagiert werden.

 

Die flexiblere Nutzung der Fläche ist aber auch eine grosse Chance für Bildungs- und Forschungsbetriebe. Forschung braucht Platz. Die ETH konnte diesen Sommer bereits das Robotik-Camp durchführen auf dem Areal. Zudem passt eine Start-Up-Firma, welche Drohnen entwickelt, doch perfekt zum Flugplatzareal! Hier haben kreative Köpfe die Möglichkeit, Innovation und Wertschöpfung zu generieren.

 

Würde dir Vorlage abgelehnt, hätte dies kaum Auswirkungen auf den Innovationspark oder die Nutzung des restlichen Flugplatzareals. Wir würden aber unserem Gewerbe schaden und ein grosses Entwicklungspotenzial versenken.

 

Die Zonenplanänderung ist auch ein Signal: Weg von einer öffentlichen Zone und Reduktion von Staatseingriffen, dafür mehr Raum für Private. Damit wird privater Initiative und Kreativität mehr Entfaltungsmöglichkeiten gewährt. Dies ist aus liberaler Sicht klar zu befürworten.

 

Nutzen wir also die Chance, den vorhandenen Raum sinnvoll nutzen zu lassen und sagen deshalb klar Ja zum Flugplatzrand Nord bei den November-Abstimmungen.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident, FDP Dübendorf

 

 

Abfertigungen auf dem Flugplatz Dübendorf sind sinnvoll! (21.1.2015)

Die Armee hat vor kurzem beschlossen, dass während des Weltwirtschaftsforums in Davos auf dem Militärflugplatz Dübendorf auch wieder Personen(grenz)kontrollen sowie Zollabfertigungen durchgeführt werden können. Bisher musste dies auf dem Flughafen Zürich-Kloten gemacht werden, worauf dann die Privatjets wieder abhoben und nach Dübendorf flogen, um hier parkiert zu werden. Obwohl das Parkieren seit Jahren gemacht und toleriert wird, spricht sich nun der Stadtrat von Dübendorf, allen voran Stadtpräsident Ziörjen, gegen das erleichterte Verfahren mit Abfertigung aus. Dies befremdet uns.

Wie in anderen Flugplatz-relevanten Fragen ist es löblich, wenn der Stadtrat die rechtlichen Grundlagen prüft und versucht, mitzureden und sich für die Interessen der Anwohner einzusetzen. Doch welches sind diese Interessen?

Wir glauben, es ist ökologisch und ökonomisch sinnvoller, solche Privatjet-Flüge direkt in Dübendorf abfertigen zu können. Zum einen generiert diese Lösung weniger Flugbewegungen und damit weniger Lärm und Abgase, während früher die Flugzeuge einen Zwischenstopp in Zürich-Kloten einschalten mussten. Zum anderen erlaubt die Direktabfertigung in Dübendorf den Jet-Betreibern auch, Kosten einzusparen und hilft auch, die Betriebskomplexität von Zurich-Kloten zu reduzieren, was zu erhöhter Sicherheit in der Fliegerei beiträgt. Deshalb glauben wir, dass Direktabfertigungen in Dübendorf im Interesse der Anwohner sind.

Die Erfahrungen mit den Direktabfertigungen können Dübendorf zudem helfen, wie mit der kommenden vermehrten zivilen Nutzung des Flugplatzes umzugehen ist. Auch hier sehen wir Chancen: Wenn sich das Konzept der zivilen Fliegerei mit kleinen (und deshalb verhältnismässig leisen) Businessjets in Dübendorf etablieren kann, werden tendenziell weniger (laute) Grossraumjets von oder nach Zürich-Kloten über Dübendorf fliegen. Auch dies dürfte unter dem Gesichtspunkt der möglichst geringen Lärmbelastung im Interesse der Anwohner sein.

Wir hoffen, dass Dübendorf unverkrampfter an die Zukunft des Flugplatzes geht und vermehrt die Chancen von diesem sieht.

 

Adrian Ineichen
Kantonsratskandidat und Vizepräsident, FDP Dübendorf

 

Andreas Sturzenegger
Kantonsratskandidat und Gemeinderat, FDP Dübendorf

 

Ursina Nick
Kantonsratskandidatin, FDP Dübendorf