Mehr Power für Züri us Dübi

Zu den Kantons- und Regierungsratswahlen vom 12. Februar 2023

Uns geht es verhältnismässig immer noch sehr gut im Kanton Zürich. Wir haben eine funktionierende Infrastruktur, das Bildungsangebot ist hochstehend und wird verbessert. Es gibt ein vielfältiges und stets wachsendes Wohnangebot und sehr gute Freizeitmöglichkeiten.

Kein Wunder, leben immer mehr Personen im Kanton Zürich. Damit kommen aber auch immer höhere Ansprüche. Dies hat sich in den letzten Jahren, wohl auch in Zusammenhang mit den vielfältig als bedrohlich wahrgenommenen Krisen, akzentuiert.

Es wird zunehmend Mode, sich als eigene Minderheit zu identifizieren und deshalb mehr zu fordern. Mehr Unterstützung vom Staat für irgendwelche besonderen Interessen.

Dies läuft nicht nur der Eigenverantwortung entgegen, sondern ist schädlich für den Zusammenhalt unseres Landes als Willensnation. Nicht von ungefähr ist das Prinzip der Subsidiarität tiefgreifend in den Institutionen in der Schweiz verankert. Doch es ist unter Druck.

Die Ansprüche an den Staat wachsen – schneller als die Bevölkerung und schneller als das Bruttoinlandprodukt. Die Ansprüche werden breiter, die Zielkonflikte mehren sich. Daraus resultieren stark wachsende Staatsausgaben, mehr Regulierungen und mehr Staatsinterventionen in Leben und Tätigkeiten von Einwohnern und Unternehmen. Der Kanton wird dadurch komplizierter, aber auch schwerfälliger.

Die Unternehmenssteuern im Kanton Zürich sind bereits die zweithöchsten in der Schweiz. Falls der Trend weitergeht, steigen die Kosten für das Anbieten von Arbeitsplätzen im Kanton Zürich noch mehr.

Kein Wunder, verlassen immer mehr Unternehmen den Kanton Zürich. Im 2021 waren es netto rund 350 Firmen, die vom Kanton Zürich weg in andere Kantone zogen.

So kann das nicht weitergehen!

Der Kanton Zürich braucht einen Richtungswechsel – eine tatkräftige liberale Politik, damit der Kanton Zürich wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt. Damit sich die Politik wieder auf das Subsidiaritätsprinzip besinnt. Damit Bürokratie ab- statt aufgebaut wird. Damit nachhaltige Lösungen ökonomisch und ökologisch sinnvoll sind, nicht utopisch sektiererisch getrieben sind! Damit wir alle wieder mehr Verantwortung übernehmen, statt nur zu fordern.

Dafür setze ich mich ein als Kandidat bei den Kantonsratswahlen 2023

Der Kanton Zürich kann von Dübi lernen – wir sind eine innovative Stadt, haben soeben die Steuern gesenkt, siedeln neue Unternehmen an, laden zum Machen, Erfinden, Wagen ein!

Mehr Power für Züri us Dübi

Etatistische Ideen der CVP zum Kinderschutz im Internet

In ihrem neuen Positionspapier zum Kinderschutz im Internet schreibt die CVP gutbürgerlich, „wir müssen unsere Verantwortung gegenüber Verbrechen an Kindern wahr nehmen“, wendet sich aber unverblümt an den Staat, von dem Anlaufstellen, Informationsbroschüren und Präventionskampagnen gefordert werden. Obwohl diese Forderung eher an eine etatistische Orientierung erinnert als an eine liberale, der Eigenverantwortung gewidmete, könnte man dies noch unter einem Bildungsauftrag des Staates abhaken.

Wahnwitzig mutet jedoch die Forderung der CVP an, eine unabhängige (staatliche?) Stelle soll Webseiten auf ihre Altergerechtheit beurteilen und zertifizieren. Dies ist wohl ein Ding der Unmöglichkeit und damit als Idee schlicht lächerlich. Es gibt zum einen wohl Milliarden von Webseiten, die sich zum anderen ständig fortentwickeln, d.h. es würde nicht genügen – auch wenn es möglich wäre – Webseiten einzeln zu beurteilen, sondern diese müsste man ständig überwachen um neue Inhalte zu prüfen. Dies würde zu exorbitant hohen Umsetzungs- und Compliance-Kosten führen und vermutlich die Freiheit des Internets massiv einschränken. Zudem wird implizit angenommen, dass „Altersgerechtigkeit“, obwohl stark von unterschiedlichen Wertvorstellungen abhängig, sich so einfach in der Praxis definieren lässt, was zumindest fraglich erscheint.

Meint es die CVP mit ihrer Zertifizierungsidee allerdings Ernst, öffnet sie die Tore zu einem Online-Schnüffelstaat sondergleichen. Dieser dürfte aber dennoch nicht zum Ziel führen, da es wohl keinen 100%igen Schutz im Internet gibt und man die Eigenverantwortung der Familie und deren Wertvorstellungen nicht an ein staatliches Organ delegieren kann.

Wie so oft, ist wohl auch hier ein marktnaher und individueller Ansatz die beste Lösung. Es gibt denn auch bereits Kinder- und Jugenschutz-Software, die auf die individuellen Bedürfnisse von Familien abgestimmt werden können, womit sich ein Polizeistaat im Internet erübrigt. Es bleibt nur noch zu hoffen, die CVP besinnt sich auf gutbürgerliche, der Eigenverantwortung verpflichtete Werte und wirft nicht umsetzbare Schnapsideen schnellstens wieder über Bord.

 

 

 

Background Material:

 

CVP Positionspapier zum Kinderschutz im Internet

http://www.cvp.ch/newsfilter/national/artikel/news/2734/newsyear/2010/newsmonth/11/newsday/19/

 

NZZ (20.11.2010). „Mehr Schutz im digitalen Leben“, Seite 16.