Es spukt in Bern … ein neues Subventionspaket, äh, exgüsi, ein „Starker Franken-Paket“ geht um. Mit dem nur noch 870 Mio. Franken grossen bundesrätliche Paket wird, leider, wiederum nur kurzfristige Pflästerlipolitik betrieben, die weder die Ursache des „starker Franken“-Problems (was hier gar nicht möglich ist, da Wechselkurse und Geldpolitik Sache der Nationalbank ist), noch Symptome des Problems effektiv bekämpft.
Nach Jahren der Krise(n) wäre jetzt DIE Gelegenheit, endlich grundlegende Reformen zu verabschieden, jetzt wo alle Welt angesichts der Krisen den Ernst der Lage erkennen (und dementsprechend möglicherweise eher bereit wären, solche Reformen zu akzeptieren). Obwohl es uns jetzt noch gut geht, wachsen andere Länder viel schneller. Die Schweiz braucht deshalb ein Fitness-Programm, damit wir langfristig genug wettbewerbsfähig, genug produktiv und attraktiv sind als Arbeits-, Lebens- und Denkplatz.
Konkret heisst dies, dass wir erstens unnötige Vorschriften abbauen und unsinnige Verbote abschaffen sollten. Kürzlich hat dieFDPKanton Zürich den zweiten „Gaht’s-no!-Priis“ verliehen an eine Person, welche mehr als 300 Franken bezahlen musste, weil sie ein Kleidchen verkaufen wollte, welches eine um 12cm zu lange Schärpe hat (!). Gemäss einer Studie des Schweizerischen Gewerbeverbandes kosten Bürokratie und Regulierungen unseren Unternehmen jedes Jahr 50 Milliarden Franken. Ich bin sicher, dass wir einige Milliarden davon ganz einfach sparen könnten. Zweitens müssen wir unsere Steuern vereinfachen und senken. Es kann nicht sein, dass es eine 40-seitige Wegleitung braucht, um die Steuererklärung auszufüllen, wenn man dies andernorts in Minuten verstehen und erledigen kann! Drittens müssen wir die besten Köpfe anziehen und hier arbeiten lassen, so wie z.B. ein Nestlé oder ein Einstein im 19. Jahrhundert! Es gibt noch mehr zu tun. Deshalb: Am 23. Oktober haben Sie die Wahl, fortschrittliche Kräfte ins Parlament zu wählen. Nutzen Sie diese Chance!
Adrian Ineichen
Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)
Nationalratskandidat Jungfreisinnige Kanton Zürich (JFZH), Listenplatz 9
Adrian Ineichen 