Vom panikmacherischen Populismus zum energiepolitischen Bankrott

Der panikmacherische Populismus der letzten Wochen hat offenbar den Bundesrat dazu verleitet, sich mittelfristig von der Kernenergie in der Schweiz zu trennen, was bestenfalls als überhastet und unausgereift zu beurteilen ist. Eine Implikation des Entscheides ist, dass in rund zehn Jahren rund 1100MW an Stromproduktion (Beznau und Mühleberg) ersetzt werden müssten, was angesichts dieses Stromvolumens wohl nur via Grosskraftwerke (Wasserkraft?) möglich wäre. Nun ist es aber sehr unwahrscheinlich, dass binnen zehn Jahren alle rechtlichen und politischen Hürden dafür genommen und neue Grossstaudämme, die ganze Bergtäler à la Grand-Dixence fluten würden, rechtzeitig gebaut würden. Aufgrund des Ziels, den CO2-Ausstoss zu reduzieren, wäre es andererseits umweltpolitisch frevelhaft, Kernkraft mit Gas-Kombikraftwerken zu ersetzen.

 

Nimmt man noch in Betracht, dass die Strompreise wahrscheinlich ohnehin steigen werden und zugleich die erwartete Stromnachfrage trotz Energieeffizienzmassnahmen weiter wachsen wird, scheint es fast unmöglich, den Strombedarf im Inland beim gewählten Atomstromausstiegsszenario zu decken. Die Schweiz wäre also darauf angewiesen, (noch) teureren Strom aus dem Ausland in noch grösseren Mengen als heute zu importieren, womit die Schweiz dann indirekt dreckige Kohlekraftwerke (z.B. in Deutschland) und Atomstrom (z.B. aus Frankreich) unterstützen würde. Deshalb scheint der mittelfristige Kernkraftausstiegsentscheid grotesk und widerspricht den umweltpolitischen Zielen der Schweiz. Wir stehen vor einem energiepolitischen Scherbenhaufen ohne klare Perspektive und ohne gründlich geprüften Optionen.

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

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Saniert endlich die AHV!

Das Bundesamt für Sozialversicherunngen (BSV) hat jüngt Zahlen zur Zukunft der AHV veröffentlicht. Obwohl fraglich ist, ob die optimistischeren Annahmen punkto Einwanderung gerechtfertigt sind angesichts der grossen Volatilität von Migrationsströmen sowie der sich rasch verändernden weltpolitischen wie wirtschaftlichen Lage, die die relative Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zunehmend bedrängen, sprechen auch diese optimistischeren BSV-Zahlen eine deutliche Sprache: Die AHV wird ab dem Jahr 2020 defizitär.

Nach bald einer Dekade Reformstau bei der AHV müssen in der nächsten Legislaturperiode unbedingt Sanierungsmassnahmen beschlossen werden, welche spätestens ab 2020 greifen. Es bleibt zu hoffen, dass die Stimmbürger am 23. Oktober reformorientierte und intergenerationell verantwortungsbewusste Kandidaten in die eidgenössischen Räte wählen, die die Reformen gemeinsam beschliessen. Andernfalls sehe ich insbesondere für die jüngeren Generationen keine nachhaltige Zukunft unserer Sozialwerke.

Angesichts unserer alternden Gesellschaft ist es sinnvoll und notwendig, das Rentenalter zu erhöhen und neu durch einen unpolitischen Modus definieren zu lassen, der sich an der Altersstruktur der Gesellschaft orientiert. So kann das Potenzial von erfahrenen Arbeitskräften, die länger aktiv im Erwerbs- und Gesellschaftsleben bleiben, besser genutzt werden und die AHV würde quasi per Autopilot auf einer finanziell nachhaltigen Bahn gehalten.

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Link: Medienmitteilung des BSV vom 4.5.2011

http://www.bsv.admin.ch/themen/ahv/aktuell/01339/index.html?lang=de&msg-id=38960