SKOS-Richtlinien revidiert: Gut, aber nicht gut genug!

Die kantonalen Sozialdirektoren haben vor kurzem beschlossen, die SKOS-Richtlinien für die Sozialhilfe in vier Punkten zu reduzieren. So wird der Grundbedarf bei Grossfamilien ab 6 Personen um 76 Fr. pro Person reduziert. Zudem wird der Grundbedarf von 18-25jährigen um 20% gekürzt auf 789 Fr. pro Monat. Schliesslich wird die minimale Integrationszulage abgeschafft und Sanktionen können nun neu den Grundbedarf um bis zu 30% kürzen.

Die SKOS-Reformen gehen in die richtige Richtung. Nach Jahren der Kritik wird nun endlich etwas gemacht. Bisher kam es vor, dass es sich für einige Leute gelohnt hat, von der Sozialhilfe zu leben, anstatt einen Job zu suchen, oder gar ein Jobangebot anzunehmen und zu arbeiten. Angesichts solcher bisheriger Fehlanreize sind Anpassungen dringend nötig.
Ist damit alles gut? Wohl nicht ganz.

Geht man das riesige Richtlinienwerk durch, gewinnt man erstens den Eindruck, dass einige Ansätze mindestens in einigen Regionen wohl immer noch als zu hoch gelten dürften. D.h. es ist wohl immer noch Luft vorhanden für Anpassungen.

Zweitens berücksichtigt die aktuelle SKOS-Richtlinien-Revision nur einige wenige Elemente. D.h. andere Bereiche mit Fehlanreizen wurden noch nicht angetastet. Auch dort dürfte es noch Luft haben.

Drittens ist wichtig, wie die Handhabung in der Praxis in den Kantonen und Gemeinden ist. Die SKOS macht nur Richtlinien oder Empfehlungen.

Es ist löblich, dass es eine zweite Revisions-Etappe geben wird im Jahre 2017, in der die situationsbedingten Leistungen angepasst werden. Auch dort sind Kostensenkungen und Abbau von Fehlanreizen noch möglich.

Es bleibt entscheidend zu beobachten, was die Politik macht und wie umsetzt. Deshalb ist es wichtig, Politiker vor Wahlgängen sorgfältig auszuwählen, und insbesondere am 18. Oktober liberale, bürgerliche Personen zu wählen, die sicherstellen, dass die Sozialhilfe den Richtigen im angemessenen Masse zukommt, und anderen eben nicht!

Adrian Ineichen

Präsident, FDP Dübendorf

Quelle:

1. Etappe der Revision der SKOS-Richtlinien (Medienmitteilung vom 21. September 2015):

http://skos.ch/news/detail/erste-etappe-der-richtlinienrevision-abgeschlossen/

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Der Ständerat erhöht die Renten und treibt die AHV in den Ruin!

Erst gab es jahrelang einen Reformstau in der AHV, und nun hat der Ständerat in der laufenden Herbstsession neben einem lang erwarteten Reförmchen (u.a. Rentenalter 65 für Frauen) auch gleich eine grosszügige Rentenerhöhung für alle beschlossen! Die AHV-Zahlungen werden also unter dem Strich ausgebaut, auch wenn das System bereits Defizite verursacht!

Wahlkampfzeit bedeutet für die Mehrheit von Links-Grün bis und mit CVP offenbar vor allem Geschenke-verteilen-Zeit. Man zapft echli mehr Mehrwertsteuer-Gelder ab und schiebt das strukturelle Problem der Sozialwerke vor sich hin.
Bereits heute aber werden infolge Alterung der Gesellschaft die Sozialwerke auf Kosten der jüngeren Generationen finanziert. Viele der heute 20- bis 30-jährigen bezweifeln, dass sie dereinst eine Rente erhalten werden, da das System dann wohl schon längst kollabiert ist. Mit seinen Entscheiden diese Woche hat es der Ständerat versäumt, die Sozialwerke auf eine langfristig stabile Basis zu stellen und treibt die AHV damit in den Ruin!

Wo bleibt da die Generationengerechtigkeit?

 

Gefragt wären echte Reformen: Das Verhältnis Einzahler zu AHV-Bezüger müsste stabilisiert werden, am ehesten mit einer Erhöhung des tatsächlichen Pensionsalters sowie Flexibilisierung der Arbeitsmodelle. Zweitens müsste eine echte AHV-Schuldenbremse eingeführt werden, um die AHV vor dem finanziellen Ruin zu bewahren.

Ich hoffe, der Nationalrat korrigiert die Entscheide des Ständerats. Für die Wahlen vom 18. Oktober rufe ich die Stimmbürger auf, bürgerliche, liberale Politiker zu wählen, welche die AHV endlich auf eine finanziell nachhaltige, langfristige Basis stellen!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf

 

Quellen:

http://www.nzz.ch/schweiz/ein-mehrwertsteuerprozent-fuer-die-ahv-1.18614400

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-jungen-muessen-mehr-bezahlen-rentner-werden-kaum-belastet/story/11826072