Die FDP steht für eine bürgernahe Verwaltung, exzellente Bildung und attraktive Stadtentwicklung

Wohlstand

Die FDP Dübendorf ihr Leitbild bei ihrer letzten Parteiversammlung aktualisiert und dabei vor allem drei Themen stärker gewichtet. Die FDP will erstens eine möglichst effiziente und bürgernahe öffentliche Verwaltung. Dafür sollen u.a. die Chancen der Digitalisierung besser genutzt werden, um Prozesse einfacher zu gestalten. Weiterhin kämpfen die Freisinnigen für ausgeglichene Stadtfinanzen sowie eine möglichst tiefe Steuerbelastung.

Zweitens möchte die FDP nicht nur eine qualitativ hochstehende Schul-Bildung, sondern auch gute Weiterbildungsmöglichkeiten und Forschung. In einer sich schnell verändernden Welt endet Bildung nicht nach der Volksschule – mehr als bisher ist lebenslanges Lernen entscheidend, damit wir mit neuen Herausforderungen umgehen zu können. Die FDP fordert zudem, dass sich ansässige Forschungsinstitutionen in Dübendorf weiterentwickeln können und dass der Innovationsparks realisiert wird.

Drittens legt die FDP den Fokus auf eine nachhaltige Stadtentwicklung und leistungsfähige Infrastruktur, welche die Attraktivität von Dübendorf als Wohn- und Arbeitsort erhöhen. Die FDP befürwortet weiterhin den haushälterischen Umgang mit dem Boden und unterstützt deshalb die Siedlungsentwicklung nach innen.

 

Bei den Abstimmungen vom 4. März befürwortet die FDP die Finanzordnung 2021, welche die Befristung einzelner Steuern verlängert. Würde die Vorlage abgelehnt, wären innert kurzer Frist massive Erhöhungen von anderen Steuern notwendig, oder es würden viele staatliche Aufgaben kurzfristig nicht mehr finanzierbar.

Die Volksinitiative „No Billag“ wird von der FDP abgelehnt. Die Vorlage würde ebenfalls innert Kürze zu massiven Veränderungen führen mit unklaren Folgen. Die FDP sieht bei der SRG aber dennoch grossen Reformbedarf: Der Service Public und die Rolle der SRG müssen neu definiert werden.

Die FDP sagt klar Nein zur kantonalen Volksinitiative „Lehrplan vors Volk“. Die Ausgestaltung des Lehrplans ist heute genügend breit abgestützt. Würde der Lehrplan referendumsfähig, könnte dies selbst bei kleinen Lehrplanänderungen zu massiven Verzögerungen führen, worunter wiederum die Schüler zu leiden hätten.

 

Bei den Behördenwahlen vom 15. April 2018 unterstützt die FDP Dübendorf André Ingold als Kandidaten für das Stadtpräsidium. André Ingold bringt die nötige Führungserfahrung aus der Privatwirtschaft und aus seinen Vereinstätigkeiten mit. Er verfügt als langjähriger Stadtrat über eine grosse politische Erfahrung und kennt Dübendorf. Die FDP ist zuversichtlich, dass Ingold als Stadtpräsident ein Gewinn für Dübendorf sein wird.

 

Die FDP organisiert am Freitag, 9. März eine öffentliche Führung im NEST der Empa, ab 17.30 Uhr mit anschliessendem Apéro. Der Anlass ist öffentlich und kostenlos. Aufgrund der beschränkten Platzzahl werden Anmeldungen bis zum 5. März entgegen genommen (a.ineichen@fdp-duebendorf.ch, 076 334 55 47).

Zum nächsten Stamm trifft sich die FDP Dübendorf am 5. April wie gewohnt ab 18.30 Uhr im Restaurant Einhorn (Unicorno).

 

 

 

Adrian Ineichen,

Präsident FDP Dübendorf

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Für moderate Steuersenkungen in Kanton Zürich!

Freude herrscht! Die Rechnung des Kantons Zürich für das Jahr 2016 schliesst ohne Sondereffekte mit einem grossen Gewinn von mehr als 170 Millionen Franken. Damit ist die Zeit endlich reif für Steuersenkungen.

Denn die Entwicklung der Kantonsausgaben stimmt nachdenklich. Diese stiegen in den letzten Jahren stetig an und erreichen knapp 15 Milliarden Franken pro Jahr, was rund doppelt so viel ist wie im Jahre 1990! Gegenüber 2010 sind die Kantonsausgaben bis 2016 mit 20% sogar mehr als doppelt so schnell gewachsen wie die Bevölkerung im gleichen Zeitraum.

 

Die Ausgaben des Kantons sind pro Einwohner wie auch in Bezug auf die Wirtschaftsleistung gewachsen. Das heisst, dem Bürger bleibt am Ende des Monats immer weniger im Portemonnaie als noch vor ein paar Jahren.

Die Abgabenlast für uns Bürger steigt weiter. Gebühren steigen da und dort (z.B. für Parkplätze), Krankenkassenprämien steigen jährlich und nun will die Kantonsregierung in die Leistungsüberprüfung 16 sogar noch versteckte Steuererhöhungen einbauen – das geht zu weit!

Jeder Bürger soll wieder mehr von seinem Einkommen für sich behalten können. Der positive Rechnungsabschluss des Kantons zeigt, dass Spielraum für Steuersenkungen vorhanden ist. Packen wir nun diese Chance!

Da die Regierung von sich aus offenbar kaum willens ist, zu sparen, bin ich froh, dass nun Druck von der Bevölkerung kommt. Die vor kurzem lancierte Mittelstandsinitiative „Meh Stutz für Alli!“ der Jungfreisinnigen möchte die Einkommenssteuer moderat senkenfür alle. Am meisten davon profitieren werden untere und mittlere Einkommen – genau jene Bevölkerungsschichten, welche in den letzten Jahren am meisten unter Druck gekommen sind.

Unterschreiben auch Sie diese Initiative, damit wir Bürger wieder mehr finanziellen Spielraum erhalten. Zudem schärfen moderate Steuersenkungen die kantonale Haushaltsdisziplin wie auch die Bereitschaft der Verwaltung, die Staatsleistungen periodisch einer Überprüfung zu unterziehen, die diesen Namen auch verdient!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident, FDP Dübendorf

 

 

 

Quellen:

Mittelstandsinitiative „Meh Stutz für Alli!“

https://mittelstandsinitiative.ch/

 

Kanton Zürich macht Gewinn 390 Mio.

https://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/ernst-stocker-praesentiert-die-rechnung-2016-kanton-zuerich-erzielt-ld.150281

 

Medienkonferenz des Regierungsrates vom 10. März 2016 zur Rechnung 2016

http://www.zh.ch/dam/Portal/internet/news/mm/2017/rechnung2016/MK-Folien%20Rechnung%202016.pdf.spooler.download.1489135464642.pdf/MK-Folien+Rechnung+2016.pdf

 

Kanton Zürich: Geschäftsbericht und Rechnung 2010

http://www.fv.zh.ch/internet/finanzdirektion/finanzverwaltung/de/rechnung/Rechnung_2010.html

 

Kanton Zürich: Statistikamt: Bevölkerung Total, Zeitreihe 1960-2016

http://www.statistik.zh.ch/internet/justiz_inneres/statistik/de/aktuell/mitteilungen/2017/bev_2016.html

 

 

Ja zur Unternehmenssteuerreform III – Ja zu Arbeitsplätzen in der Schweiz!

Obwohl die Vorlage sehr technisch ist, ist die Ausgangslage einfach: Steuerprivilegien für Statusgesellschaften müssen abgeschafft werden. Werden diese nicht durch andere Steuersenkungen (teilweise) kompensiert, drohen (Zehn- oder gar Hundert-?)Tausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz verloren zu gehen. Nicht nur das: Weniger Jobs würden weniger Steuereinnahmen, höhere Arbeitslosigkeit, höhere Sozialkosten und somit weniger Wohlstand bedeuten.

Natürlich sind Prognosen dazu schwierig und die zugrundeliegenden Annahmen variieren. Dennoch: die Mehrheit der Studien deutet klar darauf hin, dass es der Schweiz finanziell mittelfristig viel besser geht mit einem Ja zur Unternehmenssteuerreform III. Mit diesen Steuermassnahmen können bestehende Arbeitsplätze erhalten werden – nicht nur Jobs bei ausländischen Gesellschaften in der Schweiz, sondern auch von lokalen Betrieben. Denn die Reform schafft mehr Fairness bei den Unternehmenssteuern: Privilegien für wenige werden abgeschafft, und neu werden alle Unternehmen nach denselben Regeln besteuert. KMUs können genauso profitieren wie grössere Unternehmen. Eine tiefere Steuerlast erlaubt den Firmen, mehr zu investieren und so Arbeitsplätze zu schaffen.

 

Zudem stärkt die Reform den Forschungsplatz Schweiz dank höheren Abzügen für Forschung und Entwicklung sowie der Einführung der Patentbox. Dies hilft, nicht nur Forschung in der Schweiz zu erhalten, sondern gar auszubauen. Für die ressourcenarme und teure Schweiz ist dies essentiell. Forschung und Entwicklung ermöglichen nicht nur, bessere Produkte und Dienstleistung auf den Markt zu bringen, sondern tragen langfristig zu Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz bei.

 

Die Reform generiert kurzfristig Steuerausfälle, welche allerdings verkraftbar sind und sehr wahrscheinlich viel kleiner sind als die Steuerausfälle ohne Reform. Bei Annahme der Steuerreform dürften die Steuereinnahmen mittelfristig rasch wachsen. Damit lohnt sich die Vorlage finanziell insgesamt.

 

Die Unternehmenssteuerreform III ist eine wichtige Vorlage und hilft, den Wohlstand der Schweiz längerfristig abzusichern. Deshalb empfehle ich allen, klar Ja zu stimmen.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident, FDP Dübendorf

Schweizer Schoggi nur noch im Ausland produziert? – Nein zur schädlichen Energiesteuer (24.2.2015)

Zur eidgenössischen Abstimmung über die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ vom 8. März 2015

Wir stimmen über eine neue Energiesteuer ab, die kaum umsetzbar ist. Innert weniger Jahre sollen fast 40% des Bundesbudgets (mehr als 22 Mrd. Franken!) durch eine neue Steuer auf Energie finanziert werden. Dabei gibt es vor allem drei grosse Probleme: Erstens würde der Verkehr massiv verteuert und energieintensive Branchen wären nicht mehr konkurrenzfähig. Diese würden entweder abwandern, womit die Arbeitslosigkeit in der Schweiz zunehmen würde, oder müssten durch Ausnahmen geschützt werden. Dies wiederum würde aber das Ziel der Initiative, die Energiewende sichern, torpedieren und das wichtige Gebot der Verursachergerechtigkeit verletzen.

Zweitens müsste der Verbrauch von nicht erneuerbaren Energien bei importierten Waren auch besteuert werden. Das würde bedeuten, dass eingeführte Rohstoffe wie Kakao, Kaffee und Metalle ebenfalls massiv teurer würden, wodurch Teile der Industrie-Produktion in der Schweiz nicht mehr attraktiv sein würden. Man stelle sich vor, „Schweizer Schokolade“ würde künftig aus Kostengründen hauptsächlich im Ausland produziert! Die Energiesteuer an der Grenze wäre zudem handelsrechtlich kaum umsetzbar. Die Schweiz würde sich international noch ein Problem mehr aufhalsen.

Drittens ist die Vorlage schlicht zu komplex. Einerseits träumen die Initianten, mit der Energiesteuer gute Umweltpolitik zu machen, andererseits überschätzen sie die Planbarkeit der Steuererträge und destabilisieren so den Bundeshaushalt, wodurch grosse Ausgabenposten, wie die AHV, IV und Verkehrsprojekte gefährdet würden. Volatile Bundesbudgets sowie sich ständig ändernde Energiesteuersätze würden der Attraktivität des Werkplatzes schaden und es Unternehmen neben dem Wechselkursdruck und der hohen Preise im Inland noch schwerer machen, zu überleben.

Ein ökologisch und ökonomisch besserer Ansatz trennt Steuerpolitik als Instrument zur Finanzierung des Staates strikt von der Energiepolitik. Fiskalneutrale Lenkungsabgaben, welche wieder an die Bevölkerung verteilt werden, sind tauglichere Mittel in der Umwelt- und Energiepolitik. Erste positive Erfahrungen wurden mit der CO2-Abgabe bereits gemacht. Ideen für weiter entwickelte Lenkungsabgaben wurden von freisinniger Seite denn auch bereits ins Parlament eingebracht.

Ich rufe deshalb alle Bürger, denen nicht nur unsere Umwelt, sondern auch unser Wohlstand und damit unsere Arbeitsplätze wichtig sind, dazu auf, zur Energiesteuer klar Nein zu sagen.

Adrian Ineichen

Kantonsratskandidat und Vizepräsident FDP Dübendorf

Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung! (10. Nov. 2014)

Zur Abstimmung über die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ vom 30. November 2014

 

 

Links-grüne Kreise wollen mit der Abstimmung vom 30. November die Pauschalbesteuerung abschaffen. Die Pauschalbesteuerung ist etwas Besonderes. Sie ermöglicht vermögenden Ausländern, welche nicht erwerbstätig sind in der Schweiz, Steuern auf Basis ihrer Lebenshaltungskosten zu bezahlen, und somit nicht auf Basis ihres Einkommens und Vermögens. Dies kann steuerlich von Vorteil sein. Dieses Privileg mag manchen vielleicht unfair erscheinen, ist aber wirtschaftlich sinnvoll für die Schweiz, denn immerhin bezahlen rund 5‘600 Personen verteilt über 21 Kantone rund 695 Mio. Franken Pauschalsteuern (im 2012).

Als der Kanton Zürich vor wenigen Jahren die Pauschalbesteuerung abgeschafft hat, haben die Hälfte der Pauschalbesteuerten den Kanton verlassen. Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, dass die Abschaffung in der Schweiz zu erheblichen Steuerausfällen führen würde. Denn die meisten Pauschalbesteuerten dürften sehr mobil sein, und entweder ins Ausland abwandern, oder andere Möglichkeiten nutzen, um ihre Steuersituation zu optimieren.

Solche Steuerausfälle müssten deshalb kompensiert werden mit höheren Steuern, welche wiederum uns alle treffen würden. Die Linke würde wohl argumentieren, dass die Steuererhöhungen vor allem bei den hohen Einkommen anzusetzen wären. Doch Reiche haben auch mehr Möglichkeiten, ihre Steuern zu optimieren, wodurch eben primär der Mittelstand der Leidtragende wäre. Wollen wir also im Namen der Fairness auf die Superreichen zielen, nur um uns am Ende selbst ins Bein zu schiessen?

Auch wenn der Kanton Zürich keine Pauschalbesteuerung mehr kennt, würde die Annahme der Initiative uns Steuerzahler hier gleichwohl treffen. Warum? Weil Nettoempfängerkantone des Finanzausgleichs wie das Wallis, Graubünden und das Tessin durch die Annahme der Initiative hart getroffen würden, müssten Nettozahlerkantone wie Zürich ihnen finanziell noch stärker unter die Arme greifen.

Die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung kann also nicht im Interesse der Zürcher Steuerzahler sein und verdient daher ein klares Nein.

 

Adrian Ineichen,

Vizepräsident FDP Dübendorf

Ja zur Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen!

Am 18. Mai stimmen wir im Kanton Zürich über die Kirchensteuerinitiative ab. Die Initiative möchte das Gewerbe (genauer: juristische Personen) von der Kirchensteuerpflicht befreien.

 

Die Situation heute ist absurd: Unternehmen können per Definition nicht glauben, können nicht Mitglied sein von religiösen Organisationen, können auch nicht aus diesen austreten und müssen dennoch Kirchensteuern (was ja eine Art Mitgliederbeitrag ist) bezahlen.

So muss heute ein muslimischer Eigentümer einer Kebab GmbH Kirchensteuern für seine Firma bezahlen, obwohl weder seine Firma noch er selbst Christ ist, und er mit diesem Geld lieber Sprachkurse für türkische Migranten mitfinanziert hätte anstatt für kirchliche Veranstaltungen. Kirchensteuern kommen nämlich nur den drei christlichen Landeskirchen zugute. Mit dieser Steuer verspielt der Kanton Zürich, der gemäss Verfassung „weltoffen“ sein möchte, somit seine religiöse Neutralität und verletzt das Gebot der Gleichbehandlung.

 

Es geht um jährlich rund 100-120 Millionen Franken, um welche Zürcher Gewerbe entlastet werden könnten. Grössere Unternehmen könnten durch den Wegfall mehr Lehrstellen schaffen, oder gemeinnützige Projekte ihrer Wahl finanzieren, statt das Geld den Kirchen abzugeben. Da andere Kantone (z.B. der Aargau, oder Schaffhausen) keine Kirchensteuern für Unternehmen kennen, ist das Gewerbe im Kanton Zürich heute gegenüber anderen benachteiligt.

 

Heute wird von Privaten und Vereinen 9 Mal mehr freiwillige, gemeinnützige Arbeit geleistet als von Kirchen. Aber nur Kirchen werden mit einer eigenen Steuer bevorteilt, womit die anderen implizit zu Freiwilligen zweiter Klasse abgestempelt werden. Das ist unfair.

Viele gemeinnützige Aufgaben, die Kirchen wahrnehmen, werden bereits heute auch von anderen Privaten und Vereinen ausgeübt. Falls Kirchen bei einer Annahme der Initiative gewisse Tätigkeiten nicht mehr weiterführen möchten, können diese von anderen übernommen werden, denn viele kirchliche Angebote sind ersetzbar. Es ist grotesk, dass Unternehmen heute Kirchensteuern bezahlen müssen, damit die katholische Kirche subventionierte Kurse z.B. zu Facebook und Leadership anbietet, welche notabene andere, private Angebote konkurrenziert.

 

Lassen Sie uns also die heutige Diskriminierung beenden sowie diese unselige Kirchensteuer für Unternehmen abschaffen und stimmen Sie am 18. Mai Ja zur Kirchensteuerinitiative!

 

 

 

Adrian Ineichen

Vorstand, Jungfreisinnige Bezirk Uster (JFBU)

 

www.jfbu.ch

 

 

 

Quellen:

Bundesamt für Statistik: „Freiwilligenarbeit in der Schweiz“ (2008)

 

Abstimmungszeitung Kanton Zürich

http://www.statistik.zh.ch/internet/justiz_inneres/statistik/de/wahlen_abstimmungen/abstimmungen_2014/abstimmungen_051814/allgemeine_informationen.html#a-content

 

Ja zur Schuldenbremse und zu Reformen für unsere Sozialwerke!

Das neutrale GfS-Forschungsinstitut führt jedes Jahr eine Umfrage zum Thema Finanzpolitik durch. Die Resultate der Umfrage vom 2012 sind soeben veröffentlicht worden.

 

Erfreulich ist dieses Jahr, wie klar die Schweizer Bevölkerung keine neuen Staatsausgaben will. Angesichts der Schuldenprobleme vieler europäischen Länder muss auch die Schweiz aufpassen, nicht mehr Defizite und Schulden anzuhäufen, sei es im Bundeshaushalt, bei Kantonen oder Gemeinden, oder bei den stark verschuldeten Sozialwerken.

 

Kein Wunder also, dass 63% der Schweizer für die Einführung der Schuldenbremse für die Sozialwerke sind. Zum ersten Mal gibt es eine Mehrheit für dieses Instrument bei den Sozialversicherungen. Dies bringt neuen Schwung in die Reform der Sozialwerke!

Denn wir wissen, dass die AHV um das Jahr 2020 beginnt, massive Defizite zu schreiben. Zudem sind die Arbeitslosen- und die Invalidenversicherung immer noch mit Milliarden verschuldet. Falls wir weiter auf dem bisherigen Kurs fahren, würden unsere Sozialwerke aufgrund der horrenden Schuldenlast einfach implodieren. Eine Mehrheit der Schweizer hat dies nun erkannt. Deshalb sind nun Parlament und Bundesrat aufgefordert, hier die dringend benötigten Reformen anzupacken und umzusetzen.

 

Noch starker als bei der letzten Umfrage will eine klare Mehrheit der Schweizer die Ausgaben des Staates grundsätzlich reduzieren und die Steuern senken (63%). Sollte der Schweiz Bundeshaushalt wieder Defizite schreiben, wollten sogar 84% der Befragten, die Staatsausgaben senken.

 

Erfreulich stimmt schliesslich auch, dass die Schweizer die FDP offenbar als die glaubwürdigste Partei betrachten, insbesondere punkto Finanzpolitik.

 

Die Umfrage-Resultate sind ein klares Mandat für eine nachhaltige Finanzpolitik: Für den Abbau von Schulden, für den Abbau von unnötigen Staatsaufgaben, für Steuersenkungen.

Dementsprechend erwarte ich, dass unsere Volksvertreter sich sofort an die Arbeit machen!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

 

 

Die Ergebnisse der Umfrage:

http://economiesuisse.ch/de/themen/fin/finanzenallg/seiten/_detail.aspx?artID=Ergebnisse-des-Finanzmonitors-2012