Etatistische Ideen der CVP zum Kinderschutz im Internet

In ihrem neuen Positionspapier zum Kinderschutz im Internet schreibt die CVP gutbürgerlich, „wir müssen unsere Verantwortung gegenüber Verbrechen an Kindern wahr nehmen“, wendet sich aber unverblümt an den Staat, von dem Anlaufstellen, Informationsbroschüren und Präventionskampagnen gefordert werden. Obwohl diese Forderung eher an eine etatistische Orientierung erinnert als an eine liberale, der Eigenverantwortung gewidmete, könnte man dies noch unter einem Bildungsauftrag des Staates abhaken.

Wahnwitzig mutet jedoch die Forderung der CVP an, eine unabhängige (staatliche?) Stelle soll Webseiten auf ihre Altergerechtheit beurteilen und zertifizieren. Dies ist wohl ein Ding der Unmöglichkeit und damit als Idee schlicht lächerlich. Es gibt zum einen wohl Milliarden von Webseiten, die sich zum anderen ständig fortentwickeln, d.h. es würde nicht genügen – auch wenn es möglich wäre – Webseiten einzeln zu beurteilen, sondern diese müsste man ständig überwachen um neue Inhalte zu prüfen. Dies würde zu exorbitant hohen Umsetzungs- und Compliance-Kosten führen und vermutlich die Freiheit des Internets massiv einschränken. Zudem wird implizit angenommen, dass „Altersgerechtigkeit“, obwohl stark von unterschiedlichen Wertvorstellungen abhängig, sich so einfach in der Praxis definieren lässt, was zumindest fraglich erscheint.

Meint es die CVP mit ihrer Zertifizierungsidee allerdings Ernst, öffnet sie die Tore zu einem Online-Schnüffelstaat sondergleichen. Dieser dürfte aber dennoch nicht zum Ziel führen, da es wohl keinen 100%igen Schutz im Internet gibt und man die Eigenverantwortung der Familie und deren Wertvorstellungen nicht an ein staatliches Organ delegieren kann.

Wie so oft, ist wohl auch hier ein marktnaher und individueller Ansatz die beste Lösung. Es gibt denn auch bereits Kinder- und Jugenschutz-Software, die auf die individuellen Bedürfnisse von Familien abgestimmt werden können, womit sich ein Polizeistaat im Internet erübrigt. Es bleibt nur noch zu hoffen, die CVP besinnt sich auf gutbürgerliche, der Eigenverantwortung verpflichtete Werte und wirft nicht umsetzbare Schnapsideen schnellstens wieder über Bord.

 

 

 

Background Material:

 

CVP Positionspapier zum Kinderschutz im Internet

http://www.cvp.ch/newsfilter/national/artikel/news/2734/newsyear/2010/newsmonth/11/newsday/19/

 

NZZ (20.11.2010). „Mehr Schutz im digitalen Leben“, Seite 16.

 

 

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Nein zur totalitären links-grünen Regulierungswut! Nein zur Teilrevision der Parkplatzverordnung der Stadt Zürich!

Gemeinde- und Stadtrat schlagen mit der neuen Parkplatzverordnung (PPV) vor, dass künftig nur noch auf 120m2 statt den bisherigen 100m2 Wohnfläche pro Person ein privater Autoparkplatz kommen darf in der Stadt Zürich. Damit verspricht man sich eine geringere Schadstoffbelastung und mehr Lebensqualität. Leider ist das Gegenteil zu befürchten. Denn die neue PPV verknappt nicht nur die Anzahl der Parkplätze, sondern erschwert damit auch das Suchen nach solchen, die frei sind, was pro Auto wohl eher zu längeren Suchzeiten führt, bei denen die Autos unnötigerweise noch mehr Schadstoffes emittieren.

In etatistischer Manier will das PPV die minimal sowie maximal erlaubte Zahl von Parkplätzen in Prozent des „Normalbedarfs Wohnen“ weiterhin reglementieren. Dabei geht vergessen dass zu wenig Parkplätze unser lokales Gewerbe stranguliert und die Standortattraktivität der Stadt unterminiert.

Vollends lächerlich wird die Regulierungswut der revidiertn PPV bei Zweirädern: Nicht nur muss gemäss Minimalbedarf auf 40 m2 Wohnfläche ein Abstellplatz kommen, sondern dieser muss auch diebstahlsicher und gedeckt sein! Solche Regelungen sind kaum umsetzbar und würden jeden von uns teuer zu stehen kommen, ganz zu schweigen vom Aufwand, der betrieben werden müsste, die Erfüllung dieser Vorschrift zu kontrollieren.

Die Teilrevision der PPV ist ein derbes Gesellenstück links-grüner Verhinderungspolitik kombiniert mit einer erschreckend totalitären Tendenz, das Leben der Bürger bis ins kleinste Detail zu regulieren. Deshalb lehne ich die Vorlage dezidiert ab. Lebensqualität in einer Stadt bedeutet für mich, dass ich Freiräume habe, und mir sicher nicht vom Staat diktieren lassen muss, wo und wie ich mein Velo abzustellen habe.

 

 

 

Adrian Ineichen

Jungfreisinnige Stadt Zürich

 

NZZ vom 28.10.2010:

http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/revidierte_parkplatzverordnung_will_parkplatzpflicht_aufweichen_1.8179389.html

 

 

Abstimmungszeitung der Stadt Zürich für den 28.11.2010

http://www.stadt-zuerich.ch/portal/de/index/politik_u_recht/abstimmungen_u_wahlen/naechste_termine/101128/abstimmungszeitung.html

 

Die SP geht zurück zum Steinzeit-Sozialismus

Die SP Schweiz hat ein neues Parteiprogram beschlossen, und bleibt ihrer verkrusteten und rückwärts gewandten Interpretation eines verblendet utopischen Sozialismus treu. Denn die SP will nichts anderes als die Überwindung des Kapitalismus und stellt sich damit gegen eine liberale, auf Wettbewerbsmechanismen setzende Gesellschaft. Mittels „Wirtschaftsdemokratie“ und einem „vorsorgenden Sozialstaat“ will die SP offenbar einen umfassenden Sozialismus, der Volksentscheide nicht respektiert. Denn die SP hat nämlich auch beschlossen, eine Initiative für eine nationale Gesundheitskasse zu lancieren, obwohl die Stimmbürger vor wenigen Jahren bereits ein ähnliches Vorhaben für eine Einheitskasse an der Urne klar verworfen haben.

 

Das von klassenkämpferischen Phrasen triefende neue Parteiprogram zeugt von einer SP, die rückwärts gewandt einen Steinzeit-Sozialismus anbetet und in ihrem ideologischen Reinheitseifer offenbar den Sinn für die Realität verloren und sich damit als möglicher Partner von pragmatischen Lösungen für das Allgemeinwohl verabschiedet. In gewohnt populistischer Manier wird das liberale Staatsverständnis wie der Finanzsektor schlechtgeredet, obwohl beide massgeblich zum Erfolg der Schweiz beigetragen haben. Aber offenbar will die SP gar keine prosperierende Schweiz, wie man am Beispiel der Steuererhöhungsinitiative sehen kann.

 

Damit ist auch klar, wohin die SP mit ihrer Steuererhöhungsinitiative, über die wir am 28. November abstimmen werden, letztlich will: Hin zu einem Fürsorgestaat mit von oben verordneter, „solidarischer“ Umverteilung, mehr Gleichmacherei, und gegen Wettbewerb und individuelle Initiative. Dass der allumfassende Fürsorge-Staat als Modell jedoch durch die Geschichte völlig diskretiert ist, ging der SP offenbar vergessen. Mit ihrem Steinzeit-Sozialismus gefährdet die SP die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Zukunft unseres Landes.

 

Adrian Ineichen

Jungfreisinnige Stadt Zürich

 

 

 

Links

NZZ

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/fuer_den_eu-beitritt__gegen_die_armee_agenx_1.8208229.html#comment_article

 

Dokumente der SP

http://sp-ps.ch/ger/Partei/Organisation/Parteitag/30.-31.-Oktober-2010-in-Lausanne