Nein zur Bschiss-Vorlage „Bezahlbare Wohnungen für Zürich“

Zur wohnpolitischen Vorlage der städtischen Abstimmungen vom 27. November 2011

 

Der Gegenvorschlag zu drei wohnpolitischen Initiativen fordert, den Anteil von gemeinnützigen Wohnungen in der Stadt auf einen Drittel auszubauen. Dieser Vorschlag ist ein bürokratisches Monster, dessen Annahme eine beispiellose Staatsintervention im Wohnungsmarkt bringen würde. Die damit verbundenen Kosten würden sich auf rund 15,6 Milliarden Franken belaufen! Damit ist klar, dass diese Vorlage unbezahlbar ist. Ausserdem würde die Vorlage, um dieses Drittel zu erreichen, faktisch keinen privaten Wohnungsbau mehr zulassen, was der Wirtschaftsfreiheit widersprechen würde.

Gemeinnütziges Wohnen bedeutet eine riesige Umverteilung und Subventionierung. Davon profitieren aber nicht nur die unteren Einkommensschichten, sondern auch Spitzenverdiener. Zudem weisen gemeinnützige Wohnungsbauten eine tiefere soziale Durchmischung auf als private Wohnungsbauten, womit die Vorlage kontraproduktiv zum erklärten Ziel der Verbesserung der Durchmischung ist. Schliesslich zeigen Daten des Statistischen Amtes, dass die bauliche Dichte der Wohnbaugenossenschaften in jedem Kreis der Stadt Zürich tiefer ist als jene der privaten Vermieter. Mehr gemeinnütziges Wohnen würde somit dem verdichteten Bauen, welches man allgemein wünscht, zuwiderlaufen.

Statt dem Staatsinterventionismus zu huldigen, wären im Wohnungsmarkt dringend Liberalisierungsschritte nötig. Zum einen muss die grosse Zahl an unnötigen, sinnlosen und gar kontraproduktiven Vorschriften reduziert werden, zum anderen sollte höher und verdichtete gebaut werden dürfen.

Wer also noch bezahlbare Wohnungen haben will in der Stadt Zürich, sagt Nein zur Vorlage, und unterstützt die jungfreisinnige Vision „little Manhattan“ mit dem Anliegen nach mehr Freiheit im Baurecht und nach höheren Gebäuden.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

 

 

 

Link zur Medienmitteilung der Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ) zum Positionspapier „‘Little Manhattan‘ in Zurich – ermöglichen wir mehr Wohnraum!”

http://jfz.ch/Einzelartikel.24+M5a0a3aabcfc.0.html

 

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2 x Nein zu den schädlichen Pistenverlängerungsverboten!

Am 27. November stimmen wir im Kanton Zürich wieder einmal zu Vorlagen ab, die den Flughafen betreffen. Wiederum klingen die Vorlagen oberflächlich vernünftig, wühlen Emotionen auf, sind aber eine Mogelpackung und brandgefährlich für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit.

Beide Vorlagen sind Mogelpackungen. Die Befürworter argumentieren populistisch mit der Anzahl Flugbewegungen, und vergessen dabei, dass neuere Flugzeuge wesentlich leiser sind als ältere Typen. Die Fluglärmbelastung hat in den letzten zwei Dekaden denn auch um rund zwei Drittel abgenommen! Eine ehrliche Diskussion würde damit auf den tatsächlichen Fluglärm abstellen, und nicht auf die Zahl von Starts und Landungen.

Beide Vorlagen sind überdies völlig unnötig, da bereits bei heutiger Rechtslage das Stimmvolk via Referendum über Pistenveränderungen abstimmen kann. Damit braucht es kein vorauseilendes Pistenverlängerungsverbot. Dieses würde die Entwicklungsoptionen des Flughafens stark einschränken, würde auch nur schwer und langsam abänderbar und würde dem Flughafen damit verunmöglichen, auf verändernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen zeitnah zu reagieren. Ein so strenges Korsett, wie die beiden Vorlagen fordern, würde die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens dramatisch verschlechtern, was längerfristig zahlreiche Arbeitsplätze am Flughafen und noch mehr bei den Zulieferern gefährdet. Die Befürworter beider Vorlagen setzen damit also unseren Wohlstand aufs Spiel.

Zudem sind beide Vorlagen kontraproduktiv. Studien haben gezeigt, dass Flugbetriebsvarianten mit verlängerten Pisten sogar die Lärmbelastung weiter reduzieren können. Ausserdem können verlängerte Pisten und Schnellabrollwege die Sicherheit des Flughafenbetriebes verbessern. Somit wäre eine Annahme der Vorlagen nicht nur schädlich für das Anliegen der Fluglärmgegner, sondern auch für die Sicherheit der Passagiere und Anwohner.

Ich stimme deshalb klar Nein zum Kantonsratsbeschluss zur Änderung des Flughafengesetzes wie auch Nein zum Gegenvorschlag.

 

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

 

Link zu den Argumenten gegen die beiden Vorlagen:

http://www.anschluss-verlieren-nein.ch/