2 x Nein zu den schädlichen Pistenverlängerungsverboten!

Am 27. November stimmen wir im Kanton Zürich wieder einmal zu Vorlagen ab, die den Flughafen betreffen. Wiederum klingen die Vorlagen oberflächlich vernünftig, wühlen Emotionen auf, sind aber eine Mogelpackung und brandgefährlich für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit.

Beide Vorlagen sind Mogelpackungen. Die Befürworter argumentieren populistisch mit der Anzahl Flugbewegungen, und vergessen dabei, dass neuere Flugzeuge wesentlich leiser sind als ältere Typen. Die Fluglärmbelastung hat in den letzten zwei Dekaden denn auch um rund zwei Drittel abgenommen! Eine ehrliche Diskussion würde damit auf den tatsächlichen Fluglärm abstellen, und nicht auf die Zahl von Starts und Landungen.

Beide Vorlagen sind überdies völlig unnötig, da bereits bei heutiger Rechtslage das Stimmvolk via Referendum über Pistenveränderungen abstimmen kann. Damit braucht es kein vorauseilendes Pistenverlängerungsverbot. Dieses würde die Entwicklungsoptionen des Flughafens stark einschränken, würde auch nur schwer und langsam abänderbar und würde dem Flughafen damit verunmöglichen, auf verändernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen zeitnah zu reagieren. Ein so strenges Korsett, wie die beiden Vorlagen fordern, würde die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens dramatisch verschlechtern, was längerfristig zahlreiche Arbeitsplätze am Flughafen und noch mehr bei den Zulieferern gefährdet. Die Befürworter beider Vorlagen setzen damit also unseren Wohlstand aufs Spiel.

Zudem sind beide Vorlagen kontraproduktiv. Studien haben gezeigt, dass Flugbetriebsvarianten mit verlängerten Pisten sogar die Lärmbelastung weiter reduzieren können. Ausserdem können verlängerte Pisten und Schnellabrollwege die Sicherheit des Flughafenbetriebes verbessern. Somit wäre eine Annahme der Vorlagen nicht nur schädlich für das Anliegen der Fluglärmgegner, sondern auch für die Sicherheit der Passagiere und Anwohner.

Ich stimme deshalb klar Nein zum Kantonsratsbeschluss zur Änderung des Flughafengesetzes wie auch Nein zum Gegenvorschlag.

 

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

 

Link zu den Argumenten gegen die beiden Vorlagen:

http://www.anschluss-verlieren-nein.ch/

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Statt neue Kampfjets braucht die Schweizer Armee erst mal ein solides politisches Fundament und eine saubere Orientierung!

Der Entscheid des Bundesrates, die Beschaffung eines Teilersatzes für das Kampfflugzeug  Tiger bis auf 2015 zu verschieben, ist sinnvoll. Die Armee ist nicht nur organisatorisch und personell ein Saustall sondergleichen, sondern es mangelt auch an einem konsistenten, von Volk und Politik breit mitgetragenen strategischen Ausrichtung. Wie wäre es denn zu verantworten, Milliarden von Franken für Jets auszugeben, von denen nicht mal klar ist, ob sie ins künftige Aufgabenprofil passen, oder ob sie die passende Antwort auf die wichtigsten Bedrohungsquellen sind?

Das Verschieben der Jet-Beschaffung schafft der Luftwaffe noch mehr „Lücken“ hat verglichen mit ihrer Grösse im Kalten Krieg. Es war schon vor Beginn der Evaluation vor einigen Jahren klar, dass mit dem eng gesteckten Finanzrahmen kaum genügend Jets gekauft werden könnten, um die überdimensionierten Wünsche der Armee zu befriedigen. Denn brauchen wir überhaupt die Fähigkeit zum flächendeckenden Luftpolizeidienst rund um die Uhr während längerer Zeit, wie das Argument der Armee noch bis vor kurzem war? Kein Land kann dies heute, und es ist unverständlich weshalb gerade die Schweiz dies als Binnenland mitten im friedlichen Europa so einer als dem kalten Krieg stammenden Doktrin folgen muss.

Während sich Bedrohungslagen verändert haben, hat sich das Denken in der Armee erstaunlich wenig bewegt. Der desolate Zustand der Armee verlangt nun endlich ein Ausmisten im VBS. Die Schweiz soll die Zeit bis 2015 nutzen, um inkompetente und alten Denkmustern verhaftete Offiziere zu entlassen, die Armee endlich auf eine breit abgestützte und glaubwürdige Basis zu stellen, die das Volk versteht und unterstützt. Dabei ist auch der heute oft exzessiv misverstandene Verfassungsauftrag endlich der Realität anzupassen.

Schaffen wir es nicht, Ordnung zu machen, würde die Armee wohl definititv ihre Existenzberechtigung verlieren, und müsste damit wohl aufgelöst werden. Lieber ein ehrliches Ende mit Schrecken, als eine jährlich fünf Milliarden teure Selbstlüge.