Die Initiative «Pro Service Public» ist kontraproduktiv

Zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 5. Juni (Volksinitiative «Pro Service Public»)

 

Die Initiative «Pro Service Public», über die wir am 5. Juni abstimmen werden, tönt gut, ist aber kontraproduktiv. Sie will die schon heute beschränkte unternehmerische Freiheit u.a. von Post, SBB und Swisscom weiter beschneiden. Nicht nur die Lohnskala würde nach unten angepasst, sondern Gewinn machen wäre auch verpönt.

Unternehmerischer Handlungsspielraum ist aber dringend nötig, um eine Lohnpolitik zu fahren, die fähige Köpfe anzieht und gute Leistung belohnt. Müsste die ganze Lohnskala nach unten geschraubt werden, wäre nicht nur das Top-Management, sondern Tausende Mitarbeiter betroffen. Tiefere Löhne würden die Arbeitsmotivation schmälern und die Servicequalität reduzieren, womit das Gegenteil von dem erreicht wird, was die Initianten wollten.

 

Eine gute Grundversorgung heisst nicht Bewahrung der Infrastruktur, wie sie vielleicht vor 20 Jahren gewünscht war, sondern gute Servicequalität, die sich laufend sich verändernden Bedürfnissen anpasst. Der von den Initianten als Qualitätsabbau beklagte Abbau von gelben Briefkästen ist ein Zeichen der Zeit: Das Briefvolumen sinkt in der Schweiz stetig. Unsere Bedürfnisse und Ansprüche an die Leistungserbringer des Service Public ändern sich. Deshalb sollten sie auch die Chance haben, sich zu wandeln. Das kostet aber: Mehr Rollmaterial der SBB und Innovationen wie My Post 24 oder selbst erstellbare Briefmarken bei der Post bedingen Investitionen, welche durch Gewinne möglich gemacht werden. Deshalb muss ein Unternehmen Gewinn machen können.

 

Wer mit dem Service nicht glücklich ist, soll zur Konkurrenz gehen. Wettbewerbsdruck ist das beste Mittel gegen mangelhafte Qualität oder überhöhte Preise. Die Lösung ist daher genau das Gegenteil der dirigistischen Initiative: Mehr Wettbewerb. Was im Telekommunikationsmarkt schon möglich ist, sollte vermehrt auch bei Bahn und Post Anwendung finden.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf

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„Schluss mit Krawallen!“

Die Fuss­ball­sai­son hat vor einer Woche wie­der be­gon­nen in der Schweiz. Ich hof­fe, dass die neue Sai­son von viel we­ni­ger gewalttätigen Aus­schrei­tun­gen überschattet wird als ver­gan­gene Sai­sons. Ebenso er­warte ich, dass die Ge­walt um an­dere Gross­ver­an­stal­tun​­gen herum end­lich ab­nimmt, sei es während des Welt­wirt­schafts­fo­​rums, oder während des 1. Mai.

Obwohl in Sachen Hooliganimus und Vandalismus in den letzten Jahren Schritte gemacht wurden, hinkt die Schweiz anderen Ländern in der Prävention und Bekämpfung der Gewalt gegen Personen und Sachen bei Grossveranstaltungen immer noch hinten nach.

Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) haben deshalb am 14. Juli, noch vor Beginn der Fussballsaison, die Petition „Schluss mit Krawallen!“ lanciert mit fünf Forderungen:

–      ​    Schadenersatzpflicht der Täter: Eine an einer Ausschreitung beteiligte Person, soll für Personen- und Sachschäden nicht nur strafrechtlich, sondern auch zivilrechtlich (Schadenersatzpflicht​) zur Rechenschaft gezogen werden;

–          Haftung der Vereine: Für durch Fan-Gruppierungen des Gastvereins verursachte Sachschäden innerhalb des Stadions des Gastgebers, soll subsidiär der Gastverein haften (falls die entsprechenden Täter nicht ermittelt werden können);

–          Anhaltung von Extrazügen: Die SBB müssen die Möglichkeit erhalten, bei Zerstörungsakten in Waggons von Extrazügen zu Grossveranstaltungen den entsprechenden Zug am nächstmöglichen Bahnhof anzuhalten, die Fahrgäste zum Aussteigen zu zwingen und die des Vandalismus verdächtigten Personen der Polizei zu übergeben;

–        ​  Datenschutz darf kein Täterschutz sein: Geeignetes Bildmaterial von Ausschreitungen soll im Internet zur Täter-Identifikation veröffentlicht werden;

–          Information des sozialen Umfelds: Nach einer rechtskräftigen Verurteilung oder einem rechtskräftigen Strafbefehl sollen der Arbeitgeber und/oder die Schule der an einer Ausschreitung beteiligten Person über das begangene Delikt in Kenntnis gesetzt werden.»

Es ist erfreulich, dass die Stadtpolizei Zürich vier Tage nach der Lancierung der Petition der Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) das Werkzeug der Internetfahndung, d.h. die Suche nach Tatverdächtigen mittels Fotos, nach mehrjähriger Pause wieder aufgenommen hat (siehe Link unten), und damit auf eine der Forderungen der Petition reagiert hat.

Zudem haben die SBB signalisiert, sie würden Extrazügeebenfalls bei Vandalenakten gerne möglichst rasch anhalten dürfen, so dass die Polizei die Situation untersuchen und Tatverdächtige direkt vor Ort in Empfang nehmen können – ebenfalls eine der Forderungen der Petition. Es geschieht offenbar doch was … u.a. auf Anregungen der Jungfreisinnigen!

Ic​h freue mich deshalb, wenn auch Sie unsere Petition unterstützen würden. Sie können dies auch online tun:

www.ipetitions.​com/petition/schluss_​mit_krawallen/

Be​sten Dank!

Link zur Internetfahdung der Stadtpolizei Zürich:

http://www.s​tadt-zuerich.ch/pd/de​/index/stadtpolizei_z​uerich/medien/fahndun​gen.html

 

Link zu den Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH):

www.jfzh.ch