Nein zur 99%-Initiative – für 100%

Am 26. September stimmen wir über die Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» («99%-Initiative») ab, mit welcher neu Kapitaleinkommen zu 150% zu versteuern wären.

Die Initiative ist ein weiterer extremer Versuch der politischen Linken, die Umverteilung zu erhöhen und nimmt dabei in Kauf, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu schädigen.

Bereits heute bezahlen «Reiche» massiv überproportional Steuern. Kapital wird heute bereits mehrfach besteuert. Das ist ungerecht und schafft schon heute eine Menge Folgeprobleme.

Die Initiative würde diese Belastung verstärken, Umgehungsanreize schaffen und die Schweiz unattraktiver für Investitionen machen. Kapital ist sehr flexibel und würde noch stärker in aufstrebende Länder abfliessen. Die Initiative würde eine noch grössere Umverteilungsmaschinerie schaffen, aber die 99% würden kaum profitieren. Auch der Bauer weiss, wenn die Kuh ausgemelkt ist, kommt keine Milch mehr raus.

Die 99%, zu denen ich auch gehöre, würden unter den Folgen der Initiative leiden: Ansiedlung, Erhalt und Ausbau von attraktiven Arbeitsplätzen in der Schweiz wäre noch schwieriger!

Ich möchte nicht, dass sich die Schweiz mit vermeintlich guten Intentionen, aber schlechten Rezepten selbst ins Bein schiesst, und empfehle Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser ein klares Nein zu dieser Abstimmungsvorlage!

Die Initianten von SP und Juso machen sich mit solchen Vorlagen unglaubwürdig und erscheinen deshalb unfähig, sich politisch wirksam für das Allgemeinwohl einzusetzen. Sinnvolle Politik ist meist nicht reisserische Forderungen, sondern austariertes Handeln in einem Geflecht von vielen Faktoren.

Adrian Ineichen

FDP Dübendorf

Die Europapolitik von links ist unglaubwürdig!

Paul Rechsteiner

Mit ihrer Gesprächsverweigerung zu den flankierenden Massnahmen (FlaM) betreiben die Gewerkschaften und damit auch die SP populistische Schaumschlägerei, die die Schweiz in eine Sackgasse führt und unseren Wohlstand gefährdet.

 

Die SP will einerseits der EU beitreten, lehnt aber gleichzeitig zahlreiche marktwirtschaftliche Reformen ab, die die Schweiz dann übernehmen müsste. Dies sind zwei inkompatible Positionsbezüge.

Andererseits hat die SP den bilateralen Weg bis anhin unterstützt. In den letzten Jahren ist klar geworden, dass die Schweiz und die EU zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Bilateralen ein Rahmenabkommen abschliessen wollen. Dafür verlangt die EU aber Reformen bei den FlaM – insbesondere zur 8-Tage-Regel, wonach ausländische Firmen sich acht Tage vor der Leistungserbringung anmelden müssen.

Die Linke stellt die FlaM als in-Stein-gemeisselt dar, und will nicht einmal überlegen, ob die vor rund 20 Jahren ausgedachten Schutzmassnahmen noch sinnvoll sind und effizient funktionieren!

Damit gefährdet die Linke die Bilateralen und deshalb einen guten Teil des in den letzten Jahren erreichten Wohlstandes, der nicht zuletzt dank den Bilateralen gewachsen ist!

 

Die Linke hat damit ihre Glaubwürdigkeit verloren: Gewerkschaften und SP sind nicht fähig, konstruktive Vorschläge zu machen in der Europapolitik. Damit wird die Linke in der Europapolitik zur Nein-Sager-Partei, die nichts verändern will. Doch da die Zeit nicht angehalten werden kann, ist so eine Politik zum Scheitern verurteilt.

Mit Stillstand schadet sich die Schweiz selbst – die Leidtragenden sind, einmal mehr, die jüngeren Generationen!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf

 

 

Quelle:

https://www.nzz.ch/schweiz/kein-nachgeben-gegenueber-der-eu-beim-lohnschutz-fordern-die-gewerkschaften-ld.1409789