Die Lohndumping-Initiative ist ein Monster im Schafspelz!

zu den kantonalen Abstimmungen vom 28. Februar 2016

 

Die Reihe von sozialistischen Initiativen der letzten Jahre (u.a. «1:12», Bonzensteuer, Mindestlohn, 6 Wochen Ferien etc.) findet in der Lohndumping-Initiative eine Fortsetzung. Wie alle diese abgelehnten linken Initiativen ist auch die Lohndumping-Vorlage extremistisch und schädlich für den Werkplatz.

Die Gewerkschaften blasen mit dieser Initiative ein heute existierendes, aber relativ kleines Problem auf und nehmen mit ihrem populistischen Vorhaben massive Folgeschäden in Kauf, die letztlich auch die Arbeitnehmer benachteiligt.

In den letzten Jahren wurden bereits mehrere griffige Massnahmen getroffen gegen Lohndumping. Zudem sind die meisten Verdachtsfälle unbegründet. Doch mit der Initiative müssten gerade bei blossem Verdacht auf Verstoss gegen minimale Lohn- und Arbeitsbedingungen – ohne diesen Verdacht prüfen zu müssen! – die Arbeiten sofort zwangsweise unterbrochen werden!

Ein erzwungener Arbeitsstopp bei einzelnen Verdächtigten kann, zum Beispiel auf dem Bau, zur Schliessung von ganzen Betrieben führen, womit viele Unschuldige leiden müssten. Denn als Konsequenz könnten Folgearbeiten nicht fristgerecht gemacht werden und Zulieferer müssten wieder weggeschickt werden. Auftraggeber würden ihre Bestellungen verspätet oder gar nicht erhalten. Dies würde zu Mehrkosten oder gar zu Auftragsstornierungen führen, und damit der Reputation von Zürich als Arbeitsstandort massiv schaden. Sollte sich ein Verdacht als haltlos erweisen, würde es aufgrund des erzwungenen Arbeitsstopps wohl zu Schadenersatzforderungen gegenüber dem Kanton geben, den wohl nicht zuletzt wir als Steuerzahler zu bezahlen hätten.

Die Initiative ist unverhältnismässig und setzt auf radikalen Zwang, der nur zu mehr Rechtsunsicherheit und -streitigkeiten führen würde.
Die Vorlage würde insbesondere Branchen, die heute mit Gesamtarbeitsverträgen und minimalen Lohnstandards sowieso schon eher überreguliert sind, noch bürokratischer und damit teurer machen. Bei einem Ja zur Initiative droht deshalb die Abwanderung von Aufträgen und damit Jobs in andere Kantone. Zürcher Arbeitnehmer würden damit schlimmstenfalls sogar ihre Jobs verlieren – dies wegen einer Forderung der Gewerkschaften!

Die Lohndumping-Initiative kommt verführerisch als Schäfchen daher, ist aber radikal und gefährlich wie ein Monster. Mehr Probleme würden geschaffen, aber keines gelöst. Deshalb Nein dazu am 28. Februar 2016.

Adrian Ineichen
Präsident FDP Dübendorf

Advertisements

Eine Schweiz mit Zukunft, aber ohne Mindestlöhne!

 

In rund zwei Monaten stimmen wir über die linke Mindestlohninitiative ab, laut der alle mindestens 22 Franken pro Stunde verdienen sollen. Der Abstimmungstermin mag weit weg sein, doch ist es wichtig, uns jetzt schon Gedanken zu machen. Denn die Initiative hätte längerfristig gravierende Konseqeuenzen.

 

Die Initianten erzählen uns das Blaue vom Himmel herunter, wie produktiv wir in der Schweiz doch sind, und weshalb hohe und höhere Löhne doch zur Schweiz passen. Doch die Schweiz ist heute schon eine Hochpreisinsel, unter anderem gerade wegen dem heutigen hohen Lohnniveau. Aber statt hohe Preise mit mehr Wettbewerb zu bekämpfen, will die Linke genau das Gegenteil: Mehr Staat, mehr Bürokratie, weniger Freiheit; mehr Lohn für wenige, aber höhere Preise und weniger Arbeit für alle. Ist das gerecht?

 

Unmittelbar hätte die Annahme der Mindestlohninitiative zwei mögliche Konsequenzen: Zum einen würden vom Staat vorgeschriebene höhere Löhne die Kosten für Unternehmen in der Schweiz steigern, welche diese dann via höhere Preise auf die Kunden abwälzen und damit die Schweiz von der Hochpreisinsel zum Hochpreisberg anwachsen lassen! Zum anderen kann es aber sein, dass diese Kostenabwälzung auf die Endkunden nicht immer möglich ist. Um dennoch nicht Konkurs zu gehen, wären Unternehmen deshalb gezwungen, Kosten zu senken, Prozesse zu automatisieren und weniger Leute einzustellen, oder gar Leute zu entlassen und Arbeitsplätze in andere Länder auszulagern. Dies wäre insbesondere für dynamische Standorte wie die Flughafenregion Gift!

 

Die Mindestlohninitiative reiht sich in eine Serie von Vorlagen der letzten Jahre (wie „1:12“, „6 Wochen Ferien für alle“ etc.), welche zwar nett tönen, aber dem Werkplatz Schweiz massiv Schaden zuführen würden. Vergessen wir nicht: Jeder zweite Franken verdienen wir mit dem Export. Wir sind hochgradig international vernetzt. Uns geht es zwar (noch) gut, aber die Konkurrenz in der Geschäftswelt ist global und wächst. Wir können es uns nicht leisten, unsere sozialen Hängematten stetig auszubauen, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen! Der Standort Schweiz ist angewiesen auf gute Rahmenbedingungen mit einem möglichst freien Arbeitsmarkt und möglichst wenigen Regulierungen, kurz: mehr Freiheit. Entscheiden Sie sich deshalb für mehr Freiheit und lehnen Sie die Mindestlohninitiative ab!

 

 

 

 

Adrian Ineichen

Vorstand Jungfreisinnige Bezirk Uster (JFBU)

 

www.jfbu.ch

 

 

Die Ventilklausel bringt nichts als Ärger (26.4.2013)

Der Bundesrat beschreitet einen Mittelweg bei der Ausdehnung der Anwendung der Ventilklausel. Was wie ein typisch Schweizerischer Kompromiss aussieht, der es allen ein bisschen recht zu machen versucht, ist aber reine Pflästerlipolitik mit null positiver, aber viel negativer Wirkung.

 

Der erhoffte Effekt der Massnahme dürfte sehr klein sein: Von den neuen EU-Ländern (Mittel-/Osteuropa) dürften es allenfalls einige Hundert Personen, welche nun nicht einreisen können. Da für die alten 17 EU-Länder nur die mehrjährigen B-Bewilligungen kontingentiert werden, nicht aber die einjährigen, wird dies in der Praxis wohl dazu führen, dass einfach auf die einjährigen Bewilligungen ausgewichen wird. Da die Ventilklausel maximal ein Jahr gilt, ist deren erhoffte Wirkung damit weder spürbar noch nachhaltig. Echte Problemlösung sieht anders aus.

 

Die Ventilklausel entfaltet jedoch v.a. negative Wirkung. Neben einer erzürnten EU, welche nun noch weniger geneigt ist, mit der Schweiz in anderen, weitaus wichtigeren Gebieten Kompromisse zu schmieden, macht sie den Bundesrat innenpolitisch erpressbar, die Migration noch stärker zu regulieren und giesst sinnlos Wasser auf die Mühlen auf die SVP-Masseneinwanderungsinitiative.

 

Viel wichtiger wäre, dass Bundesrat und Parlament der Bevölkerung die Angst vor der Immigration nehmen. Die Schweiz braucht ausländische Fachkräfte. Für viele qualifizierte Jobs ist der Arbeitsmarkt ausgetrocknet und Unternehmen müssen sich mit Zweit- oder gar Drittbestlösungen trösten. Zudem wäre etwas mehr Wettbewerb um Stellen in der Schweiz durchaus erwünscht. Dies würde positive Anreize setzen in der Bildung und könnte Innovationen und Produktivität fördern.

 

Es ist ebenso leicht wie falsch, für viele hausgemachte Probleme (z.B. Wohnungsnot infolge Überregulierung) die Einwanderung verantwortlich zu machen. Sollte sich die Angst vor der Migration aber verstärken und wir uns mit Regulierungen noch mehr abschotten, dann verliert die Schweiz an Standortattraktivität, was unserem Wohlstand langfristig massiv schaden würde.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Die Ferieninitiative ist unnötig, utopisch, kontraproduktiv und teuer!

Die Ferieninitiative, über die wir am 11. März abstimmen werden, will jedem Arbeitnehmer (auch Teilzeitarbeiter?) mindestens sechs Wochen Ferien pro Jahr schenken. Dies tönt gut, wäre aber verheerend!

 

Bereits heute haben viele Arbeitnehmer schon deutlich mehr als die gegenwärtig gesetzlich garantierten vier Wochen Ferien (die Initianten von Travail Suisse zeigen dies ja auf ihrem eigenen „Ferienrechner“). Dies zeigt bereits, dass branchenspezifische Lösungen möglich und sinnvoll sind. Damit ist die Initiative völlig unnötig.

 

Die Initiative will den erhöhten Termindruck und das (angeblich) gestiegene Arbeitstempo kompensieren, wofür mindestens zwei Wochen Ferien nötig wären. Bereits hier zeigen sich mehrere Denkfehler der Gleichmacherei der Initiative: Da einige Branchen bereits heute fünf und einen Teil der Arbeitnehmer sogar sechs Wochen Ferien haben, müssten die demnach nicht sogar acht Wochen erhalten, um in den Genuss der angeblich wichtigen zwei Wochen mehr Erholung zu gelangen?

Ist das Arbeitstempo (und die Produktivität) tatsächlich in allen Branchen gleich stark gestiegen, dass die Gleichmacherei der Initiative gerechtfertigt ist?

Die Initiative offenbart ein etatistisches Staatsverständnis der Gewerkschaften, bei dem der Staat alle gleich machen will. Diese Utopie hat bereits in sozialistischen Ländern Schiffbruch erlitten, also lassen wir die Finger davon!

 

Stressbekämpfung ist wichtig, aber auch eine individuelle Angelegenheit! Stress macht sich heute der moderne Mensch vor allem selbst. Man will konstant mobil, online und vernetzt sein. Die Lösung liegt nicht darin, mehr „Ferien“ zu machen (um in diesen selbst immer mehr vernetzt zu sein), sondern priorisieren und abschalten zu können. Dies muss jeder selbst lernen.

 

Nach Annahme der Initiative würden mehr Leute mehr Ferien machen wollen. Dies führt zwangsläufig zu mehr Koordinationsaufwand und damit auch mehr Stress. Es würde wohl noch öfters gewünscht von Arbeitnehmern, selbst während den Ferien für Rückfragen erreichbar zu sein. Statt echten Ferien könnte man noch weniger abschalten. Damit würde die Wirkung der Initiative die Erreichung ihrer eigentlichen Ziele untergraben.

 

Mehr Ferien und mehr Personalkosten würden die Produktionskosten in die Höhe treiben, und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz – gerade in der heutigen, wirtschaftlich schwierigen Situation – verschlechtern!

Bei KMU, die es sich oft nicht leisten können, mehr Personal anzustellen, steigt notabene der Druck auf die Mitarbeiter, die gleiche (oder sogar steigende) Arbeitslast in kürzerer Arbeitszeit zu erledigen (aufgrund des Mehrs and Ferien). Auch dies würde die Gesundheit der Arbeitnehmer mehr bedrohen als entlasten.

 

Die Schweiz ist mitnichten eine „internationale Spitzenreiterin“ bei den Arbeitsstunden (wie die Initianten im Abstimmungsbüchlein behaupten). Ein Blick in die Statistiken der International Labour Organization (ILO) zeigt, dass die Schweiz punkto Arbeitsstunden pro Jahr mit 1‘640h nur den 25. Platz belegt, weit hinter Leader Südkorea (2‘246h) im 2008. Bedenklich stimmt das mit 17% sehr tiefe Wachstum der Arbeitsproduktivität (BIP pro Stunde, kaufkraftbereinigt) der Schweiz seit 1990, welche damit nur auf Platz 43 kommt, während jene von Spitzenreiter Südkorea um 157% wuchs. Die USA kommen auf 45% und Deutschland immerhin auf 37.4% Wachstum. Die Entwicklung der Schweizer Produktivität hinkt also der internationalen Konkurrenz krass hinterher.

 

Die Umsetzung der Initiative würde rund 6.3 Milliarden Franken Mehrkosten pro Jahr verursachen, und würde die Arbeit in diesem Land weiter verteuern, der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schaden. Bei schwachem Produktivitätswachstum und immer teureren Arbeitskosten würden Arbeitsplätze vermutlich massenweise vernichtet und ins Ausland abwandern.

Dies gilt es zu verhindern. Deshalb Nein zur Ferieninitiative!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

 

 

 

Links

 

Travail Suisse: Ferienrechner

http://www.travailsuisse.ch/de/ferienrechner

 

ILO Daten

Datenbank „Key Indicators of the Labour Market“ (KILM), Tabellen 1a und 7a

http://kilm.ilo.org/kilmnet/

 

Nein Kampagne zur Ferieninitiative

http://www.ferieninitiative-nein.ch/