Empfehlungen zu den Abstimmungen vom 25. September 2022

Bund

  • 2 x Ja zur AHV 21
  • Ja zur Änderung der Verrechnungssteuer. Damit Obligationen von Schweizer Unternehmen in der Schweiz und nicht im Ausland ausgegeben werden. Dies hilft, Arbeitsplätze in der Schweiz zu halten.

Kanton Zürich

  • Ja zur Kreislaufwirtschaft (Verfassungsänderung). Sinnvolle Anreize setzen für ganzheitlich gedachtes Rezyklieren, was ökologisch und ökonomisch hilft.
  • Nein zur Volksinitiative «keine Steuergeschenke für Grossaktionäre». Nein zu einer weiteren extrem linken Initiative, welche noch mehr umverteilen möchte.

Die Mittelstandsinitiative entlastet ALLE Steuerzahler!

Es ist bekannt: Der Kanton Zürich ist bei den Steuern auf tiefe und hohe Einkommen im Vergleich zu den anderen Kantonen unattraktiv. Das ist mit ein Grund, weshalb viele Personen mit hohen Einkommen in steuergünstigere Kantone gezogen sind. Dadurch stieg entsprechend die Last für den Mittelstand. Aufgrund der mageren Reallohnentwicklung in der Schweiz der letzten Jahre hat die breite Bevölkerung bisweilen sogar an Kaufkraft eingebüsst. In den letzten Jahren kamen dazu noch eine Reihe von höheren staatlichen Abgaben und steigende Kosten (z.B. für Wohnen und Gesundheit).

 

Es ist deshalb höchste Zeit, den Mittelstand zu entlasten! Dies funktioniert aber nur nachhaltig, wenn andere Einkommensschichten gleichzeitig nicht schlechter gestellt werden. Die Mittelstandsinitiative schafft genau dies: Sie senkt den Einkommenssteuertarif für alle im Kanton Zürich!

Von der Vorlage profitieren alle, die Einkommenssteuern bezahlen müssen. In Prozent gewinnen dadurch tiefere Einkommen am meisten, in absoluten Zahlen ist es, aufgrund seiner Grösse, der Mittelstand.

 

Die moderate Steuersenkung lässt den Steuerzahlern wieder mehr Geld zur freien Verfügung. Sie schafft somit mehr Freiheit für individuelle Entscheidungen. Die Initiative schafft Wohlstand.  Sie hilft, die Attraktivität des Kantons Zürich nachhaltig zu sichern als Arbeitsplatz, Wohnort und Bildungs-/Forschungsstandort.

 

Die resultierenden Steuerausfälle sind verkraftbar und durch die Erträge mehr als gedeckt. Die Ausfälle auf kantonaler Ebene von rund 360 Mio. Fr. pro Jahr sind kleiner als die Ertragsüberschüsse von 370-550 Mio. Fr. pro Jahr des Kantons in den letzten Jahren. Bei den Gemeinden sieht es ähnlich aus. Ein Sparprogramm ist nicht nötig.

 

Ich empfehle den Stimmbürgern, der Mittelstandsinitiative bei der Abstimmung vom 9. Februar klar zuzustimmen. Sagen auch Sie Ja zu tieferen Steuern für alle und damit JA zu einem prosperierenden Kanton Zürich!

 

 

Adrian Ineichen

Vorstand FDP Dübendorf

 

Weiterführende Informationen (Auswahl):

Webseite der Initiative:

https://mittelstandsinitiative.ch

 

Reallöhne unter Druck:

https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-realloehne-sinken-erstmals-seit-zehn-jahren-ld.1393768

 

https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/arbeit-erwerb/loehne-erwerbseinkommen-arbeitskosten/lohnentwicklung.html

Der Reallohnindex war in den letzten beiden Jahren negativ (2018: -0.4; 2017: -0.1).

 

Hohe Steuerbelastung für Arme und Reiche im Kanton Zürich:

https://www.nzz.ch/zuerich/reiche-und-arme-zahlen-besonders-viel-ld.1345948

 

 

Erfolgsrechnungen des Kantons Zürich: Ertragsüberschüsse:

2018: 548 Mio. Fr.

2017: 367 Mio. Fr.

2016: 390 Mio. Fr.

https://gb.zh.ch/internet/regierungsrat/geschaeftsbericht/de/downloads-links/_jcr_content/contentPar/downloadlist_0/downloaditems/191_1469449716324.spooler.download.1554909145618.pdf/Geschaeftsbericht_2018_Teil_III_Finanzbericht.pdf

 

https://gb.zh.ch/internet/regierungsrat/geschaeftsbericht/de/downloads-links/2016/_jcr_content/contentPar/downloadlist_0/downloaditems/191_1469449716324.spooler.download.1490946567246.pdf/GB2016_Teil_III.pdf

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JA zur Steuervorlage 17

Am 1. September stimmen wir im Kanton Zürich über die Steuervorlage 17 ab. Diese kantonale Umsetzung der nationalen Gesetzesanpassung (Steuerreform und AHV-Finanzierung), die das Volk am 19. Mai beschloss, verdient ein klares Ja!

Wichtigste Vorteile:

  • Der Gewinnsteuersatz wird für alle Unternehmen von 8 auf 7 % gesenkt. Ich hätte eine stärkere Senkung gewünscht, da der Satz verglichen mit XX immer noch recht hoch ist. Aber dies hilft immerhin.
  • Steuerabzüge für Forschung & Entwicklung, Patentverwertung und Eigenfinanzierung

 

Gemeinden erhalten zusätzliche Gelder (Entlastung bei AHV-Zusatzleistungen sowie Gelder aus dem Finanzausgleich).

 

Damit kann die Attraktivität des Kantons Zürich als Arbeitsplatz gesichert werden.

Diese war unter Druck aufgrund des Wegfalls von speziellen Steuerstati. Aufgrund der Rechtsunsicherheit der letzten Jahre haben einige Unternehmen bereits Hunderte von Arbeitsplätzen ins Ausland verlagert.

 

Aufgrund der Rechtsunsicherheit haben bereits einige Unternehmen den Kanton Zürich verlassen und so sind einige Arbeitsplätze weggefallen

 

Deshalb am 1. September: JA zur Steuervorlage 17

 

Adrian Ineichen

 

 

 

Weitere Infos in der Abstimmungsbroschüre:

https://www.zh.ch/internet/de/aktuell/wahlen-abstimmungen.html#kantonale-vorlagen

Die FDP steht für eine bürgernahe Verwaltung, exzellente Bildung und attraktive Stadtentwicklung

Wohlstand

Die FDP Dübendorf ihr Leitbild bei ihrer letzten Parteiversammlung aktualisiert und dabei vor allem drei Themen stärker gewichtet. Die FDP will erstens eine möglichst effiziente und bürgernahe öffentliche Verwaltung. Dafür sollen u.a. die Chancen der Digitalisierung besser genutzt werden, um Prozesse einfacher zu gestalten. Weiterhin kämpfen die Freisinnigen für ausgeglichene Stadtfinanzen sowie eine möglichst tiefe Steuerbelastung.

Zweitens möchte die FDP nicht nur eine qualitativ hochstehende Schul-Bildung, sondern auch gute Weiterbildungsmöglichkeiten und Forschung. In einer sich schnell verändernden Welt endet Bildung nicht nach der Volksschule – mehr als bisher ist lebenslanges Lernen entscheidend, damit wir mit neuen Herausforderungen umgehen zu können. Die FDP fordert zudem, dass sich ansässige Forschungsinstitutionen in Dübendorf weiterentwickeln können und dass der Innovationsparks realisiert wird.

Drittens legt die FDP den Fokus auf eine nachhaltige Stadtentwicklung und leistungsfähige Infrastruktur, welche die Attraktivität von Dübendorf als Wohn- und Arbeitsort erhöhen. Die FDP befürwortet weiterhin den haushälterischen Umgang mit dem Boden und unterstützt deshalb die Siedlungsentwicklung nach innen.

 

Bei den Abstimmungen vom 4. März befürwortet die FDP die Finanzordnung 2021, welche die Befristung einzelner Steuern verlängert. Würde die Vorlage abgelehnt, wären innert kurzer Frist massive Erhöhungen von anderen Steuern notwendig, oder es würden viele staatliche Aufgaben kurzfristig nicht mehr finanzierbar.

Die Volksinitiative „No Billag“ wird von der FDP abgelehnt. Die Vorlage würde ebenfalls innert Kürze zu massiven Veränderungen führen mit unklaren Folgen. Die FDP sieht bei der SRG aber dennoch grossen Reformbedarf: Der Service Public und die Rolle der SRG müssen neu definiert werden.

Die FDP sagt klar Nein zur kantonalen Volksinitiative „Lehrplan vors Volk“. Die Ausgestaltung des Lehrplans ist heute genügend breit abgestützt. Würde der Lehrplan referendumsfähig, könnte dies selbst bei kleinen Lehrplanänderungen zu massiven Verzögerungen führen, worunter wiederum die Schüler zu leiden hätten.

 

Bei den Behördenwahlen vom 15. April 2018 unterstützt die FDP Dübendorf André Ingold als Kandidaten für das Stadtpräsidium. André Ingold bringt die nötige Führungserfahrung aus der Privatwirtschaft und aus seinen Vereinstätigkeiten mit. Er verfügt als langjähriger Stadtrat über eine grosse politische Erfahrung und kennt Dübendorf. Die FDP ist zuversichtlich, dass Ingold als Stadtpräsident ein Gewinn für Dübendorf sein wird.

 

Die FDP organisiert am Freitag, 9. März eine öffentliche Führung im NEST der Empa, ab 17.30 Uhr mit anschliessendem Apéro. Der Anlass ist öffentlich und kostenlos. Aufgrund der beschränkten Platzzahl werden Anmeldungen bis zum 5. März entgegen genommen (a.ineichen@fdp-duebendorf.ch, 076 334 55 47).

Zum nächsten Stamm trifft sich die FDP Dübendorf am 5. April wie gewohnt ab 18.30 Uhr im Restaurant Einhorn (Unicorno).

 

 

 

Adrian Ineichen,

Präsident FDP Dübendorf

Ausländische Online-Buchhändler unterstehen nicht der Buchpreisbindung

Die Buchpreisbindung wäre als Kulturförderungsinstrument unwirksam und ineffizient, würde in der Schweiz aber zu höheren Bücher-Preisen führen. Die Gewinne würden v.a. ausländische Verlage einstreichen, da rund 80% der Bücher importiert werden.

Nun sind die Befürworter der Buchpreisbindung über eine Gesetzeslücke besorgt. Denn der private Kauf eines Buches online von einem ausländischen Händler ist nicht sanktioniert. Denn in Artikel 2 des vorgeschlagenen Buchpreisbindungsgesetzes steht, dass die Preisbindung nur für Bücher gilt, die in der Schweiz verlegt oder gehandelt werden oder „gewerbsmässig in die Schweiz eingeführt werden“. Wer zum Eigengebrauch ein Buch bei einem deutschen Internet-Anbieter bestellt, der handelt sicher nicht „gewerbsmässig“.

Mit dem zunehmenden Online-Kauf von Büchern würden die Buchhandlungen bei einer Annahme der Buchpreisbindung in der Schweiz noch mehr leiden, da sie auf ihren überteuerten Büchern sitzen bleiben würden. Die Buchpreisbindung würde also weder Autoren, noch Schweizer Buchhändlern helfen.

 

Deshalb Nein zum Buchpreisbindungsgesetz am 11. März!

 

 

Adrian Ineichen

 

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

 

Weitere Infos:

http://www.buchpreisbindung-nein.ch/