Die Europapolitik von links ist unglaubwürdig!

Paul Rechsteiner

Mit ihrer Gesprächsverweigerung zu den flankierenden Massnahmen (FlaM) betreiben die Gewerkschaften und damit auch die SP populistische Schaumschlägerei, die die Schweiz in eine Sackgasse führt und unseren Wohlstand gefährdet.

 

Die SP will einerseits der EU beitreten, lehnt aber gleichzeitig zahlreiche marktwirtschaftliche Reformen ab, die die Schweiz dann übernehmen müsste. Dies sind zwei inkompatible Positionsbezüge.

Andererseits hat die SP den bilateralen Weg bis anhin unterstützt. In den letzten Jahren ist klar geworden, dass die Schweiz und die EU zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Bilateralen ein Rahmenabkommen abschliessen wollen. Dafür verlangt die EU aber Reformen bei den FlaM – insbesondere zur 8-Tage-Regel, wonach ausländische Firmen sich acht Tage vor der Leistungserbringung anmelden müssen.

Die Linke stellt die FlaM als in-Stein-gemeisselt dar, und will nicht einmal überlegen, ob die vor rund 20 Jahren ausgedachten Schutzmassnahmen noch sinnvoll sind und effizient funktionieren!

Damit gefährdet die Linke die Bilateralen und deshalb einen guten Teil des in den letzten Jahren erreichten Wohlstandes, der nicht zuletzt dank den Bilateralen gewachsen ist!

 

Die Linke hat damit ihre Glaubwürdigkeit verloren: Gewerkschaften und SP sind nicht fähig, konstruktive Vorschläge zu machen in der Europapolitik. Damit wird die Linke in der Europapolitik zur Nein-Sager-Partei, die nichts verändern will. Doch da die Zeit nicht angehalten werden kann, ist so eine Politik zum Scheitern verurteilt.

Mit Stillstand schadet sich die Schweiz selbst – die Leidtragenden sind, einmal mehr, die jüngeren Generationen!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf

 

 

Quelle:

https://www.nzz.ch/schweiz/kein-nachgeben-gegenueber-der-eu-beim-lohnschutz-fordern-die-gewerkschaften-ld.1409789

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Für einen glaubwürdigen kantonalen Haushalt-Ausgleich, und für eine echte Sanierung der Kantonsfinanzen

Wir stimmen am 3. März ab zur Frage, ob der Beitrag zur Sanierung der BVK dem mittelfristigen Haushalt-Ausgleich des Kantons angerechnet, oder ob eine 1.6 Milliarden Franken teure Ausnahme gemacht werden soll. Es geht also nicht um die Frage nach den Schuldigen (dazu kümmern sich die PUK und allenfalls die Gerichte). Es geht auch nicht um die Frage, ob die BVK saniert werden soll oder nicht (sie muste, und wurde bereits). Es geht – nochmals – lediglich um eine Verbuchungsfrage, welche aber staatspolitisch enorm wichtig ist und gewichtige Konsequenzen haben kann.

Ich plädiere dafür, keine Ausnahme vom Haushalt-Ausgleich zu machen, ergo werde ich Nein sagen am 3.3.2013 zur BVK-Vorlage.

Der Haushalt-Ausgleich, wie auch die Schuldenbremse auf Bundesebene, oder der Stabilitätspakt der EU (und viele andere, ähnliche Instrumente), ist eine Regel, welche einer unverantwortlichen, nicht nachhaltigen Finanzpolitik den Riegel schiebt. Sie beschützen den Steuerzahler nicht nur vor zu ausgabenfreudigen Politikern, sondern ermöglicht dank ihrer voraussehbaren Wirkung eine gewisse finanzpolitische Stabilität. Diese wiederum schafft jene Glaubwürdigkeit, welche absolut notwendig ist, dass der Staat Kredit aufnehmen kann. Dank der Regel ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Staat den Kredit zurückbezahlen kann (und zurückbezahlt) fü den Geldgeber grösser.

Klar, möchte man sagen, aber es gibt ja „keine Regel ohne Ausnahmen“. Ausnahmen sind bekanntlich aber brandgefährlich. Denn man weiss nie, wie gross diese sind, und ob sie sich wiederholen könnten. Politisch ist es (leider allzu oft) viel angenehmer, eine Ausnahme zu machen, als strikt zu bleiben, und in den sauren Apfel zu beissen. Die eidgenössische Schuldenbremse könnte davon ein Lied singen. Wie oft wurde sie v.a. von links-grüner Seite angegriffen als zu strikt, und wie oft wurden Ausnahmen (d.h. Herausrechnen von Ausgaben aus der Schuldenbremse) beantragt? Die Schuldenbremse ist in ihren zarten Alter von rund 12 Jahren so erfolgreich, gerade weil das Parlament fast keine Ausnahmen zuliess (und freisinnige Finanzminister Defizit und Schulden abgebaut haben).

Andererseits, warum können heute vermutlich nur noch ein, zwei EU-Staaten (von 27!) den EU-Stabilitätspakt einhalten? Der Stabilitätspakt hatte nie scharfe Sanktionsmechanismen und wurde systematisch geschwächt, indem Regeln gelockert und vager formuliert wurden, so dass mehr Ausnahmen möglich wurden. Dies hat ihn ausgehöhlt. So weit sogar, dass er heute gar nichts mehr bedeutet.

 

Finanzpolitik kann nur Stabilität und Glaubwürdigkeit generieren, wenn der Staat Regeln, die er sich selbst gegeben hat, auch einhält. Die Erfahrung zeigt leider, dass nach einer Ausnahme die Schwelle für weitere Ausnahmen merklich sinkt, und der Weg des geringsten Widerstandes (d.h. viele weitere Ausnahmen) beschritten wird, mit elenden Konsequenzen. Nur schon deshalb sollte die BVK-Vorlage abgelehnt werden.

 

 

Ein Nein, d.h. die Einrechnung des BVK-Sanierungsbeitrages am Haushalt-Ausgleich, würde erfreulicherweise auch ein Entlastungsprogramm bedeuten. Dies ist genau die Möglichkeit, die sich viele Bürgerliche gewünscht haben. Denn es ergibt genügend Druck und ein Aktionsmoment, endlich nicht nur das Aufgaben- und Ausgabenwachstum des Kantons abzuschwächen, sondern wirklich Aufgaben zu stoppen, und Ausgaben zurückzufahren. Geldverschwendungen (wie z.B. die sinnlos verschwendeten Mittel um ein Englisch-Lehrmittel, das nach rund einem Jahr wieder eingestampft wurde) lassen sich damit stoppen sowie unnötige Regulierungen und Verwaltungsstellen abschaffen. Weniger Bürokratie bedeutet auch eine Entlastung für Bürger und Unternehmen. Dies wiederum stärkt den Werkplatz Zürich.

Mit einem Nein zur unseligen BVK-Ausnahme am 3. März können wir also gleich drei Fliegen mit einer Klappe erwischen, nämlich (a) die Glaubwürdigkeit des Haushalt-Ausgleichs stärken, (b) den Kanton abspecken und (c) den Standort Zürich attraktiver machen.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

http://www.jfz.ch