Freiheit

Die Schweiz ist nicht ungleicher geworden!

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Linke Schaumschläger haben bisher lügnerhaft die Fakten verdreht

 

Das Bundesamt für Statistik (BFS) hält es in ihrem diese Woche erschienen Bericht unmissverständlich fest: Die Einkommensverteilung in der Schweiz ist zwischen 1998 und 2009 stabil geblieben. Dasselbe Bild zeigt der Gini-Koeffizient, welcher im 1992 wie im 2008 bei 33 liegt. Der Gini-Index ist ein international vergleichbares Mass an (Einkommens-)Ungleichheit (ein höherer Wert würde mehr Ungleichheit bedeuten). Die Schweiz ist also in den letzten 14 Jahren nicht ungleicher geworden.

 

In jedem Fall zeigt der BFS-Bericht somit klar auf, dass das links-grüne Gejammer, die Schweiz würde je länger je ungleicher, überhaupt nicht stimmt.Gewerkschaften und linke Parteien hatten vor allem im Wahlkampf 2011 versucht, populistisch Stimmung zu machen und eine sich zunehmend öffnende Einkommensschere herbeizureden. Diese Lügen werden nun endlich widerlegt.

Es schändlich von den links-grünen Kräften, nicht nur die Fakten zu missachten und sich diese zurecht zu biegen, sondern auch auf eine so billige Art und Weise negative Emotionen in der Schweiz zu schüren und damit den sozialen Zusammenhalt zu gefährden! Die Schweiz ist als direktdemokratisches Land auf aufgeschlossene Bürger angewiesen. Wir sollten unsere traditionell gute Wohlfahrt und soziale Ausgeglichenheit nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Die Schweiz braucht nicht mehr Neid, sondern mehr Unternehmergeist, Offenheit und Wagemut. Letztere sind die besten Zutaten, wie die Schweiz wettbewerbsfähig, sozial ausgeglichen und zufrieden bleiben kann.

 

Es ist klar, dass es in der Schweiz mit ihren fast 8 Millionen Menschen, gerade in Zeiten von Krisen und ökonomischen Herausforderungen, immer wieder einige Leute gibt, die von einer bestimmten Situation mehr profitieren als andere, während andere temporär schlechter gestellt werden. Wie das BFS zeigt, ist das gesamtschweizerische Bild ist aber erstaunlich stabil. Eine sich öffnende Einkommensschrere ist schlicht nicht erkennbar.

Aus dem Bericht des BFS geht aber auch hervor, dass die gute Lage der Schweiz massgeblich von einem gut funktionierenden, liberalen Arbeitsmarkt abhängig ist. Dies bedeutet, dass der Arbeitsmarkt möglichst frei ist von Hürden, Einschränkungen und Regulierungen. In einem flexiblen, offenen Arbeitsmarkt können rascher neue Stellen geschaffen werden und Arbeitssuchende finden rascher einen Job.

 

Ein Beispiel zur Vergrösserung der Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt wäre, wenn die Schweiz flächendeckend die Ladenöffnungszeiten und die Arbeitszeiten liberalisieren würde. Obwohl davon noch weit entfernt, geht die vorgeschlagene Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten im Kanton Zürich in diese Richtung – worüber der Souverän am 17. Juni abstimmt – und gibt wenigstens Familienbetrieben die Möglichkeit, ihre Läden länger offen zu haben. Angesichts der resultierenden positiven Wohlfahrtseffekte ist diese Vorlage absolut zu befürworten.

 

 

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

www.jfz.ch

 

 

 

Link

Bericht des Bundesamts für Statistik (BFS)

http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/publikationen.html?publicationID=4800

 

Jetzt erst recht: Liberalisiert die Ladenöffnungszeiten nun auch im Kanton Zürich!

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Es ist schon merkwürdig. Da erkennt die Mehrheit des Kantons- und des Regierungsrates seit langem, dass wir ein Problem haben mit der gegenwärtigen Regelung der Ladenöffnungszeiten, doch am Ende lehnt man die Volksinitiative der Freisinnigen, die hier mit einer Öffnung eine klare Verbesserung vorschlug, ab, ohne Alternativen zu präsentieren.

 

Heute darf ein Tankstellenshop länger offen haben als andere Läden, welche damit benachteiligt sind, aber er darf nur ein limitiertes Angebot an Waren führen. So ist es nicht erlaubt, gewisse Lebensmittel an Randstunden zu verkaufen, ja gewisse Regale müssen sogar abgedeckt werden! Wir reden hier nicht von Suchtmitteln oder illegalen Substanzen, sondern lediglich von Fertigpizza und ähnlichem. Es ist reichlich pervers, einem Laden bis ins kleinste Detail diktieren zu wollen, wann er was verkaufen darf.

Dies hatte der Regierungsrat offenbar auch eingesehen, als er im Oktober 2011 ein FDP-Postulat gut hiess, welches die Sortimentsbeschränkung aufheben möchte.

 

Doch Mitte Januar hat nun der Kantonsrat empfohlen, den grundsätzlichen Irrsinn, die Beschränkung der Ladenöffnungszeiten, beizubehalten, und die FDP-Initiative „der Kunde ist König“ abzulehnen. Daraus lassen sich folgende Lehren ziehen:

Erstens, eine links-grün-pseudomitte Allianz, welche sich ab und zu gerne „liberal“ nennt, ist für mehr Staat, mehr Regulierung (auch wenn diese sinnlos, kontraproduktiv und grotesk ist), und traut offenbar dem Konsumenten wie dem Ladenbesitzer nicht zu, selbst entscheiden zu können, wann diese ein- resp. verkaufen wollen. Damit negieren sie einen elementaren Grundsatz unserer Wirtschaftsfreiheit (Vertragsfreiheit). Solche Parteien sind etatistisch (und damit antiliberal), wirtschaftsfeindlich und damit Feinde des Allgemeinwohls.

 

Zweitens, die Mehrheit des Kantonsrates möchte offenbar die heute bestehenden Ungleichheiten des Gesetzes, durch die zahlreiche Läden benachteiligt sind, weiterhin aufrecht erhalten. Dies schwächt den Wettbewerb und schafft Verlierer – gerade das Gegenteil von dem, was Links-grün-BDP-GLP zu wollen behaupten.

 

Drittens, die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten hat positive wirtschaftliche Anreize, stärkt den Wettbewerb, schafft Arbeitsplätze, und erweitert die Freiheit der Konsumenten. Eine „win-win-win-win“ Situation. Die FDP hat nun die einzigartige Chance, sich im Abstimmungskraft als die einzige liberale, und als wirtschaftlich kompetenteste Kraft zu profilieren! Die Konsumenten, Ladenbesitzer, Arbeitnehmer und Touristen werden es der FDP danken. Und die Stimmbürger auch.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

www.jfz.ch

 

 

NZZ (15.1.2012): „Keine völlige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten„

http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/stadt_und_region/keine_voellige_liberalisierung_der_ladenoeffnungszeiten_1.14360864.html

Wir brauchen ein Programm für mehr Arbeitsplätze und gegen die drohende Rezession!

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Vor kurzem hat das Credit Suisse Sorgenbarometer gezeigt, dass der Bevölkerung wirtschaftliche Themen, insbesondere Arbeitslosigkeit, so grosse Sorgen bereitet wie seit langem nicht mehr. In der Tat stieg im November die Arbeitslosigkeit, welche nun bei 3.1% liegt. Sie wird vermutlich weiter steigen. Als sehr dringend wird die Reduktion der Bürokratie und wirtschaftliches Wachstum erachtet angesichts einer drohenden Rezession. Diese Ergebnisse zeigen, dass die Leute nach guten politischen Lösungen verlangen. Wer könnte solche besser bereit stellen als die FDP, welche in den letzten zehn Jahren die wirksamste Partei war im Parlament (siehe GfS-Studie)?

Liberale können aus der Not eine Tugend machen und als wirtschaftlich kompetenteste Partei das Wohl der Schweiz am besten wahren und ausbauen. Ideen und Handlungsbedarf gibt es genug. Wagen wir es also!

 

Lasst uns deregulieren! Wir wissen vom Schweizerischen Gewerbeverband, dass staatliche Bürokratie und Regulierungen Schweizer Unternehmen jedes Jahr 50 Milliarden Franken Kosten verursachen. Die „Bürokratie-Stopp“-Initiative der FDP ist ein Mittel dagegen. Es braucht aber weitere, konkrete Massnahmen. Beispielsweise in der Stadt Zürich, wo immer noch zu teuer gebaut wird und wo im Baurecht immer noch zu viele sinnlose, kontraproduktive Regeln existieren.

 

Lasst uns, zweitens, die Subventionen reduzieren und die Zölle abbauen, insbesondere bei hoch geschützten Sektoren wie der Landwirtschaft. Wir schotten unsere Bauern ab, verunmöglichen ihnen aber mit einem Wust von Regeln und Verboten, effizienter zu arbeiten. Betriebe müssten zusammengelegt werden und freiwillig ihren Hof aufgebende Bauern sollten gratis umgeschult werden können (was den Steuerzahler letztlich günstiger kommen würde als heute, und sogar noch wirtschaftlich sinnvoll ist). Zudem brauchen wir einen radikalen Ausbau des Netzes von Freihandels- und Investitionsschutzverträgen der Schweiz.

 

Lasst uns, drittens, unsere Steuern vereinfachen und senken. Das heisst: Mehrwertsteuer weiter vereinfachen und Ausnahmen abbauen. Zudem: Statt vor der EU zu kuschen, sollten wir die einigen Ausländern in der Schweiz gewährten Privilegien auf alle, auch auf Schweizer, ausdehnen. Damit würde die EU-Kritik verstummen, und wir Schweizer müssten weniger Steuern bezahlen. Dies stärkt den Werk-, Denk-, Forschungs- und Handelsplatz Schweiz.

 

Lasst uns, viertens, die freie Schulwahl einführen, und allen Schulen mehr Autonomie gewähren, dafür aber auch mehr Wettbewerb und Transparenz einbauen! Dazu gehören landesweite Vergleichstests wie auch mehr Nachwuchsprofessuren und die Reform der verkrusteten Lehrstuhl-Gerontokratie! Zudem müssen wir die besten Köpfe anziehen und hier arbeiten lassen.

 

Fünftens … es gibt noch viel zu tun! Packen Sie die Chance mit an, engagieren Sie sich für die Freiheit! Die Schweiz von morgen wird es Ihnen danken!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

www.jfz.ch

 

 

 

Credit Suisse Sorgenbarometer 2011

https://infocus.credit-suisse.com/app/topic/index.cfm?fuseaction=OpenTopic&coid=165&lang=DE

 

GfS Studie zur Wirkung des Parlaments (2000-2010)

http://www.gfsbern.ch/Neuigkeiten/tabid/177/itemid/755/amid/1151/parlamentswirkung-in-der-schweiz-2000-2010.aspx

 

Warum wir die Kirchensteuerpflicht für das Gewerbe abschaffen sollten

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Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) haben im September ihre kantonale Volksinitiative zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen (d.h. Unternehmen) lanciert. Die FDP Kanton Zürich unterstützt unser Vorhaben. Warum sollte man die Initiative unterschreiben?

 

Vorab: Warum soll ein KMU, dessen Eigentümer selbst Kirchensteuern bezahlen muss, wenn er einer Landeskirche angehört, zusätzlich auch noch Kirchensteuern bezahlen, obwohl das KMU selbst nicht in die Kirche gehen kann, nicht glauben kann, und auch nicht aus der Kirche austreten kann?

Noch krasser: Warum soll ein Muslim, der eine Kebab-Kette betreibt, Kirchensteuern bei den Landeskirchen bezahlen, während die muslimische Glaubensgemeinschaft leer ausgeht?

 

Die Initiative will diese Ungerechtigkeit ändern. Sie fördert die Gleichberechtigung der Religionsgemeinschaften wie auch die religiöse Neutralität unseres Staatswesens. Die Initiative schafft damit auch die bestehende Ritzung ab des Artikel 15 Absatz 4 der Bundesverfassung, welcher verbietet, Personen zu zwingen, einer Religionsgemeinschaft anzugehören. Der Muslim des Kebab-Standes, aber auch zahlreiche KMU, die in der gegenwärtigen Finanzkrise besonders leiden, wären nicht länger diskriminiert und würden entlastet.

 

Aus liberaler Sicht ist es grotesk, dass der Staat einen Zwangsmechanismus (Steuern eintreiben) einer letztlich privaten Institution (Landeskirche) zur Verfügung stellt.

Einige argumentieren, die Kirchen machen doch auch Gutes, also sei so eine Abweichung von liberalen Prinzipien doch rechtens. Ich selbst habe mehrere Jahre Freiwilligenarbeit geleistet bei einer Kirchgemeinde, und ja, wir haben da Gutes getan für das Allgemeinwohl einiger Menschen. Es gibt aber zwei Haken: Erstens, warum werden andere Wohltätigkeitsorganisationen, die weiss Gott auch sehr viel Gutes tun, und dies bisweilen sogar effizienter, nicht ebenso privilegiert? Zweitens gibt es leider eben auch Beispiele, in denen die Kirchen mit ihrem Geld nicht nur Gutes getan haben. Drittens kenne ich viele KMU, die bereit sind, wohltätigen Anliegen projektspezifisch und freiwillig unter die Arme zu greifen, insbesondere, wenn sie nicht nur durch Kirchen, sondern auch durch andere privaten Vereine getragen werden. Dies würde dem Allgemeinwohl vermutlich sogar noch mehr dienen als die heutige Situation.

 

Die Landeskirchen brauchen keine Angst zu haben vor der Initiative. Kurzfristig werden zwar die Einnahmen sinken. Andererseits eröffnet die Initiative neue Chancen. Mehr freiwillige Beiträge werden folgen, die jedoch gezielter eingesetzt werden wollen. Zudem stärkt die Initiative den Wettbewerb unter den religiösen Organisationen. Wenn sich alternative religiöse Gruppierungen (Freikirchen und andere) an (zahlungskräftigem) Zulauf erfreuen, zeigt dies, dass Menschen immer noch, oder sogar wieder vermehrt, bereit sind, religiösen Zwecken Geld zu sprechen. Die Landeskirchen müssten sich also überlegen, wie sie sich auf dem „Markt für religiöse Dienstleistungen“ besser positionieren könnten.

 

Die Kirchensteuer-Initiative hat nicht zum Ziel, den Landeskirchen eines auszuwischen. Es geht aber darum, einen unliberalen Finanzierungsmechanismus abzuschaffen, die implizite religiöse Diskriminierung abzuschaffen und so den Weg zu ebnen für eine echte liberale Lösung. Damit trägt die Initiative zu mehr interreligiösem Frieden und Gleichberechtigung bei.

 

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

www.jfz.ch

 

 

Mehr Informationen (sowie den Unterschriftenbogen zur Initiative) findet man unter:

http://www.kirchensteuer-zh.ch/

Nein zur Bschiss-Vorlage „Bezahlbare Wohnungen für Zürich“

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Zur wohnpolitischen Vorlage der städtischen Abstimmungen vom 27. November 2011

 

Der Gegenvorschlag zu drei wohnpolitischen Initiativen fordert, den Anteil von gemeinnützigen Wohnungen in der Stadt auf einen Drittel auszubauen. Dieser Vorschlag ist ein bürokratisches Monster, dessen Annahme eine beispiellose Staatsintervention im Wohnungsmarkt bringen würde. Die damit verbundenen Kosten würden sich auf rund 15,6 Milliarden Franken belaufen! Damit ist klar, dass diese Vorlage unbezahlbar ist. Ausserdem würde die Vorlage, um dieses Drittel zu erreichen, faktisch keinen privaten Wohnungsbau mehr zulassen, was der Wirtschaftsfreiheit widersprechen würde.

Gemeinnütziges Wohnen bedeutet eine riesige Umverteilung und Subventionierung. Davon profitieren aber nicht nur die unteren Einkommensschichten, sondern auch Spitzenverdiener. Zudem weisen gemeinnützige Wohnungsbauten eine tiefere soziale Durchmischung auf als private Wohnungsbauten, womit die Vorlage kontraproduktiv zum erklärten Ziel der Verbesserung der Durchmischung ist. Schliesslich zeigen Daten des Statistischen Amtes, dass die bauliche Dichte der Wohnbaugenossenschaften in jedem Kreis der Stadt Zürich tiefer ist als jene der privaten Vermieter. Mehr gemeinnütziges Wohnen würde somit dem verdichteten Bauen, welches man allgemein wünscht, zuwiderlaufen.

Statt dem Staatsinterventionismus zu huldigen, wären im Wohnungsmarkt dringend Liberalisierungsschritte nötig. Zum einen muss die grosse Zahl an unnötigen, sinnlosen und gar kontraproduktiven Vorschriften reduziert werden, zum anderen sollte höher und verdichtete gebaut werden dürfen.

Wer also noch bezahlbare Wohnungen haben will in der Stadt Zürich, sagt Nein zur Vorlage, und unterstützt die jungfreisinnige Vision „little Manhattan“ mit dem Anliegen nach mehr Freiheit im Baurecht und nach höheren Gebäuden.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

 

 

 

Link zur Medienmitteilung der Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ) zum Positionspapier „‘Little Manhattan‘ in Zurich – ermöglichen wir mehr Wohnraum!”

http://jfz.ch/Einzelartikel.24+M5a0a3aabcfc.0.html

 

Die Befreiung der Läden und der Konsumenten kommt, auch im Kanton Zürich!

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Der Zürcher Regierungsrat nimmt eine Forderung der FDP und der Jungfreisinnigen auf und schlägt dem Kantonsrat bald eine Liberalisierung des Ruhetags- und Ladenöffnungszeitengesetzes vor. Damit heisst der Regierungsrat das Postulat von Gabriela Winkler (FDP) gut, womit Familienbetriebe und Kleinläden mit Grösse bis 200 m2 von widersinnigen Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten befreit werden.

Dies ist ein lobenswerter erster Schritt hin zu mehr Freiheit für Konsumenten, einzukaufen, wann sie wollen, und wird zum Erhalt, und vielleicht sogar zur Schaffung, von Arbeitsplätzen beitragen.

 

Die bisherige kantonale Regelung der Ladenöffnungszeiten widerspricht gesundem Menschenverstand und führt zu grotesken Abgrenzungsversuchen. So wird einem Tankstellenbetreiber vor dem Zürcher Bezirksgericht der Prozess gemacht, weil er Tiefkühlpizzas am Sonntag im Sortiment führte.

 

Die neue regierungsrätliche Regelung kann aber nur eine kurzfristige Linderung der grundsätzlichen Problematik sein, denn damit wird eine Rechtsungleichheit geschaffen. Andere Läden, denen immer noch verboten ist, geöffnet zu haben und zu verkaufen, wann und was sie wollen, werden damit benachteiligt, woraus ein Wettbewerbsnachteil entstehen könnte.

 

Fairerweise muss man das Zürcher Ruhetags- und Ladenöffnungszeitengesetz ganz abschaffen. Damit sparen wir uns unnötige Regulierungen ein, reduzieren ein Arbeitsplatz vernichtendes Gesetz und schaffen für Kunden wie für Unternehmen neue Marktnischen.

Der Kanton Aargau ist uns Zürchern in dieser Hinsicht Meilen voraus, denn dessen Souverän hat das dortige Ladenöffnungszeitengesetz bereits im Jahr 2005 abgeschafft. Davon haben viele profitiert, Läden haben neue, zuvor nicht bediente Kundschaft gewonnen und Konsumenten sind seither weit weniger eingeschränkt in ihrem Lebenswandel.

 

Es ist Zeit, dass der Wind der Freiheit auch verstärkt im Kanton Zürich weht. Die Befreiung der Konsumenten und der Läden wird kommen! Denn schon bald können wir über die Initiative „Der Kunde ist König“ abstimmen und damit das Ladenöffnungszeitengesetz abschaffen.

 

 

 

NZZ (21.10.2011): „Mehr Freiheit für Kleinläden“

http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/stadt_und_region/mehr_freiheit_fuer_kleinlaeden_1.13069198.html

 

NZZ (25.9.2005): „Kanton Aargau hebt Ladenöffnungszeiten auf“

http://www.nzz.ch/2005/09/25/il/newzzEE1AAGWW-12.html

 

JFZH (2010): Kantonale Volksinitiative „Der Kunde ist König!“

http://www.jfzh.ch/de/politik/initiativenreferenden/79-kantonale-volksinitiative-qder-kunde-ist-koenigq

 

Die Schweiz braucht kein „Franken-Paket“, dafür aber ein Fitness-Programm!

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Es spukt in Bern … ein neues Subventionspaket, äh, exgüsi, ein „Starker Franken-Paket“ geht um. Mit dem nur noch 870 Mio. Franken grossen bundesrätliche Paket wird, leider, wiederum nur kurzfristige Pflästerlipolitik betrieben, die weder die Ursache des „starker Franken“-Problems (was hier gar nicht möglich ist, da Wechselkurse und Geldpolitik Sache der Nationalbank ist), noch Symptome des Problems effektiv bekämpft.

Nach Jahren der Krise(n) wäre jetzt DIE Gelegenheit, endlich grundlegende Reformen zu verabschieden, jetzt wo alle Welt angesichts der Krisen den Ernst der Lage erkennen (und dementsprechend möglicherweise eher bereit wären, solche Reformen zu akzeptieren). Obwohl es uns jetzt noch gut geht, wachsen andere Länder viel schneller. Die Schweiz braucht deshalb ein Fitness-Programm, damit wir langfristig genug wettbewerbsfähig, genug produktiv und attraktiv sind als Arbeits-, Lebens- und Denkplatz.

Konkret heisst dies, dass wir erstens unnötige Vorschriften abbauen und unsinnige Verbote abschaffen sollten. Kürzlich hat dieFDPKanton Zürich den zweiten „Gaht’s-no!-Priis“ verliehen an eine Person, welche mehr als 300 Franken bezahlen musste, weil sie ein Kleidchen verkaufen wollte, welches eine um 12cm zu lange Schärpe hat (!). Gemäss einer Studie des Schweizerischen Gewerbeverbandes kosten Bürokratie und Regulierungen unseren Unternehmen jedes Jahr 50 Milliarden Franken. Ich bin sicher, dass wir einige Milliarden davon ganz einfach sparen könnten. Zweitens müssen wir unsere Steuern vereinfachen und senken. Es kann nicht sein, dass es eine 40-seitige Wegleitung braucht, um die Steuererklärung auszufüllen, wenn man dies andernorts in Minuten verstehen und erledigen kann! Drittens müssen wir die besten Köpfe anziehen und hier arbeiten lassen, so wie z.B. ein Nestlé oder ein Einstein im 19. Jahrhundert! Es gibt noch mehr zu tun. Deshalb: Am 23. Oktober haben Sie die Wahl, fortschrittliche Kräfte ins Parlament zu wählen. Nutzen Sie diese Chance!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Nationalratskandidat Jungfreisinnige Kanton Zürich (JFZH), Listenplatz 9

www.jfzh.ch