Wahlen

Gregor Rutz in den Ständerat

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Ständeratswahlen 2023, 2. Wahlgang im Kanton Zürich (19.11.2023)

Leider hat sich FDP-Nationalrätin Regine Sauter nach dem ersten Wahlgang vom 22. Oktober aus dem Rennen genommen. Im zweiten Wahlgang stimme ich für Gregor Rutz. Er ist mir gemäss Smartvote näher als Tiana Angelina Moser.

Im Allgemeinen ist gemäss Smartvote-Fragebogen Moser gegenüber Rutz deutlich regulierungsfreundlicher. Immerhin sind beide (eher) für ein fakultatives Finanzreferendum auf Bundesebene.

Statt die Herausforderungen in der Gesundheitspolitik grundsätzlich anzugehen, möchte sie noch mehr Geld für Pflästerlipolitik, d.h. für Prämienverbilligungen ausgeben.

Ungleich Moser, aber ähnlich wie ich, unterstützt Rutz den Ausbau stark befahrener Autobahnabschnitte. Während Rutz den Bau neuer Kernkraftwerke realistischerweise zulassen möchte, ist Moser dagegen. Klar ist mindestens, dass die Energiewende ohne (weitgehend CO2-freiem) Strom aus Kernkraftwerken nicht machbar ist. Nicht von ungefähr unterstützen viele aus der GLP die Laufzeitverlängerung der bestehenden Kernkraftwerke.

Ich bin mit Rutz gleicher Meinung, dass die Radio- und Fernsehgebühren reduziert werden sollten und erachte es als nicht nötig, dass Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu reduzieren – auch hier tickt Moser anders.

Während ich und Moser Vorteile sehe in einer gewissen Zusammenarbeit der Schweizer Armee mit der NATO (die es u.a. im Rahmen des PfP bereits gibt seit den 1990er Jahren), ist Rutz dagegen. Ebenfalls wie Moser bin ich der Meinung, die Schweiz sollte vermehrt Freihandelsabkommen abschliessen, auch mit den USA und auch betreffend Landwirtschaft. Rutz ist hierbei im Agrarbereich skeptisch.

Die beste Option wäre eine bürgerlich-liberale Mischung beider Kandidierenden: weniger links, weniger regulierungsfreudig (und damit weniger kostentreibend) als Moser, aber auch weniger konservativ und repressiv als Rutz.

Mehr Power für Züri us Dübi

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Zu den Kantons- und Regierungsratswahlen vom 12. Februar 2023

Uns geht es verhältnismässig immer noch sehr gut im Kanton Zürich. Wir haben eine funktionierende Infrastruktur, das Bildungsangebot ist hochstehend und wird verbessert. Es gibt ein vielfältiges und stets wachsendes Wohnangebot und sehr gute Freizeitmöglichkeiten.

Kein Wunder, leben immer mehr Personen im Kanton Zürich. Damit kommen aber auch immer höhere Ansprüche. Dies hat sich in den letzten Jahren, wohl auch in Zusammenhang mit den vielfältig als bedrohlich wahrgenommenen Krisen, akzentuiert.

Es wird zunehmend Mode, sich als eigene Minderheit zu identifizieren und deshalb mehr zu fordern. Mehr Unterstützung vom Staat für irgendwelche besonderen Interessen.

Dies läuft nicht nur der Eigenverantwortung entgegen, sondern ist schädlich für den Zusammenhalt unseres Landes als Willensnation. Nicht von ungefähr ist das Prinzip der Subsidiarität tiefgreifend in den Institutionen in der Schweiz verankert. Doch es ist unter Druck.

Die Ansprüche an den Staat wachsen – schneller als die Bevölkerung und schneller als das Bruttoinlandprodukt. Die Ansprüche werden breiter, die Zielkonflikte mehren sich. Daraus resultieren stark wachsende Staatsausgaben, mehr Regulierungen und mehr Staatsinterventionen in Leben und Tätigkeiten von Einwohnern und Unternehmen. Der Kanton wird dadurch komplizierter, aber auch schwerfälliger.

Die Unternehmenssteuern im Kanton Zürich sind bereits die zweithöchsten in der Schweiz. Falls der Trend weitergeht, steigen die Kosten für das Anbieten von Arbeitsplätzen im Kanton Zürich noch mehr.

Kein Wunder, verlassen immer mehr Unternehmen den Kanton Zürich. Im 2021 waren es netto rund 350 Firmen, die vom Kanton Zürich weg in andere Kantone zogen.

So kann das nicht weitergehen!

Der Kanton Zürich braucht einen Richtungswechsel – eine tatkräftige liberale Politik, damit der Kanton Zürich wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt. Damit sich die Politik wieder auf das Subsidiaritätsprinzip besinnt. Damit Bürokratie ab- statt aufgebaut wird. Damit nachhaltige Lösungen ökonomisch und ökologisch sinnvoll sind, nicht utopisch sektiererisch getrieben sind! Damit wir alle wieder mehr Verantwortung übernehmen, statt nur zu fordern.

Dafür setze ich mich ein als Kandidat bei den Kantonsratswahlen 2023

Der Kanton Zürich kann von Dübi lernen – wir sind eine innovative Stadt, haben soeben die Steuern gesenkt, siedeln neue Unternehmen an, laden zum Machen, Erfinden, Wagen ein!

Mehr Power für Züri us Dübi

Danke für die Unterstützung!

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Ich wurde am 27. März 2022 mit dem viertbesten Ergebnis in den Stadtrat von Dübendorf gewählt.

Ich danke für die 2010 Stimmen und das in mich gesetzte Vertrauen. Das Resultat ist sehr erfreulich.

Ebenfalls bedanke ich mich ganz herzlich für die grosse und breit angelegte Unterstützung, welche ich in den letzten Wochen und Monaten im Wahlkampf erlebte!

Ich freue mich sehr auf das neue Amt, welches ich im Sommer 2022 antreten darf. Ich fühle mich geehrt, mich künftig in der Stadtregierung für Lebensqualität in Dübi einzusetzen und konstruktiv Lösungen zu gestalten.

Toll ist auch das gute Ergebnis der FDP insgesamt in Dübendorf: +1 Sitz im Gemeinderat (Parlament), weiterhin je 2 Sitze in der Primar- und Sekundarschulpflege!

Danke!