Wir brauchen ein Programm für mehr Arbeitsplätze und gegen die drohende Rezession!

Vor kurzem hat das Credit Suisse Sorgenbarometer gezeigt, dass der Bevölkerung wirtschaftliche Themen, insbesondere Arbeitslosigkeit, so grosse Sorgen bereitet wie seit langem nicht mehr. In der Tat stieg im November die Arbeitslosigkeit, welche nun bei 3.1% liegt. Sie wird vermutlich weiter steigen. Als sehr dringend wird die Reduktion der Bürokratie und wirtschaftliches Wachstum erachtet angesichts einer drohenden Rezession. Diese Ergebnisse zeigen, dass die Leute nach guten politischen Lösungen verlangen. Wer könnte solche besser bereit stellen als die FDP, welche in den letzten zehn Jahren die wirksamste Partei war im Parlament (siehe GfS-Studie)?

Liberale können aus der Not eine Tugend machen und als wirtschaftlich kompetenteste Partei das Wohl der Schweiz am besten wahren und ausbauen. Ideen und Handlungsbedarf gibt es genug. Wagen wir es also!

 

Lasst uns deregulieren! Wir wissen vom Schweizerischen Gewerbeverband, dass staatliche Bürokratie und Regulierungen Schweizer Unternehmen jedes Jahr 50 Milliarden Franken Kosten verursachen. Die „Bürokratie-Stopp“-Initiative der FDP ist ein Mittel dagegen. Es braucht aber weitere, konkrete Massnahmen. Beispielsweise in der Stadt Zürich, wo immer noch zu teuer gebaut wird und wo im Baurecht immer noch zu viele sinnlose, kontraproduktive Regeln existieren.

 

Lasst uns, zweitens, die Subventionen reduzieren und die Zölle abbauen, insbesondere bei hoch geschützten Sektoren wie der Landwirtschaft. Wir schotten unsere Bauern ab, verunmöglichen ihnen aber mit einem Wust von Regeln und Verboten, effizienter zu arbeiten. Betriebe müssten zusammengelegt werden und freiwillig ihren Hof aufgebende Bauern sollten gratis umgeschult werden können (was den Steuerzahler letztlich günstiger kommen würde als heute, und sogar noch wirtschaftlich sinnvoll ist). Zudem brauchen wir einen radikalen Ausbau des Netzes von Freihandels- und Investitionsschutzverträgen der Schweiz.

 

Lasst uns, drittens, unsere Steuern vereinfachen und senken. Das heisst: Mehrwertsteuer weiter vereinfachen und Ausnahmen abbauen. Zudem: Statt vor der EU zu kuschen, sollten wir die einigen Ausländern in der Schweiz gewährten Privilegien auf alle, auch auf Schweizer, ausdehnen. Damit würde die EU-Kritik verstummen, und wir Schweizer müssten weniger Steuern bezahlen. Dies stärkt den Werk-, Denk-, Forschungs- und Handelsplatz Schweiz.

 

Lasst uns, viertens, die freie Schulwahl einführen, und allen Schulen mehr Autonomie gewähren, dafür aber auch mehr Wettbewerb und Transparenz einbauen! Dazu gehören landesweite Vergleichstests wie auch mehr Nachwuchsprofessuren und die Reform der verkrusteten Lehrstuhl-Gerontokratie! Zudem müssen wir die besten Köpfe anziehen und hier arbeiten lassen.

 

Fünftens … es gibt noch viel zu tun! Packen Sie die Chance mit an, engagieren Sie sich für die Freiheit! Die Schweiz von morgen wird es Ihnen danken!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

www.jfz.ch

 

 

 

Credit Suisse Sorgenbarometer 2011

https://infocus.credit-suisse.com/app/topic/index.cfm?fuseaction=OpenTopic&coid=165&lang=DE

 

GfS Studie zur Wirkung des Parlaments (2000-2010)

http://www.gfsbern.ch/Neuigkeiten/tabid/177/itemid/755/amid/1151/parlamentswirkung-in-der-schweiz-2000-2010.aspx

 

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Warum wir die Kirchensteuerpflicht für das Gewerbe abschaffen sollten

Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) haben im September ihre kantonale Volksinitiative zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen (d.h. Unternehmen) lanciert. Die FDP Kanton Zürich unterstützt unser Vorhaben. Warum sollte man die Initiative unterschreiben?

 

Vorab: Warum soll ein KMU, dessen Eigentümer selbst Kirchensteuern bezahlen muss, wenn er einer Landeskirche angehört, zusätzlich auch noch Kirchensteuern bezahlen, obwohl das KMU selbst nicht in die Kirche gehen kann, nicht glauben kann, und auch nicht aus der Kirche austreten kann?

Noch krasser: Warum soll ein Muslim, der eine Kebab-Kette betreibt, Kirchensteuern bei den Landeskirchen bezahlen, während die muslimische Glaubensgemeinschaft leer ausgeht?

 

Die Initiative will diese Ungerechtigkeit ändern. Sie fördert die Gleichberechtigung der Religionsgemeinschaften wie auch die religiöse Neutralität unseres Staatswesens. Die Initiative schafft damit auch die bestehende Ritzung ab des Artikel 15 Absatz 4 der Bundesverfassung, welcher verbietet, Personen zu zwingen, einer Religionsgemeinschaft anzugehören. Der Muslim des Kebab-Standes, aber auch zahlreiche KMU, die in der gegenwärtigen Finanzkrise besonders leiden, wären nicht länger diskriminiert und würden entlastet.

 

Aus liberaler Sicht ist es grotesk, dass der Staat einen Zwangsmechanismus (Steuern eintreiben) einer letztlich privaten Institution (Landeskirche) zur Verfügung stellt.

Einige argumentieren, die Kirchen machen doch auch Gutes, also sei so eine Abweichung von liberalen Prinzipien doch rechtens. Ich selbst habe mehrere Jahre Freiwilligenarbeit geleistet bei einer Kirchgemeinde, und ja, wir haben da Gutes getan für das Allgemeinwohl einiger Menschen. Es gibt aber zwei Haken: Erstens, warum werden andere Wohltätigkeitsorganisationen, die weiss Gott auch sehr viel Gutes tun, und dies bisweilen sogar effizienter, nicht ebenso privilegiert? Zweitens gibt es leider eben auch Beispiele, in denen die Kirchen mit ihrem Geld nicht nur Gutes getan haben. Drittens kenne ich viele KMU, die bereit sind, wohltätigen Anliegen projektspezifisch und freiwillig unter die Arme zu greifen, insbesondere, wenn sie nicht nur durch Kirchen, sondern auch durch andere privaten Vereine getragen werden. Dies würde dem Allgemeinwohl vermutlich sogar noch mehr dienen als die heutige Situation.

 

Die Landeskirchen brauchen keine Angst zu haben vor der Initiative. Kurzfristig werden zwar die Einnahmen sinken. Andererseits eröffnet die Initiative neue Chancen. Mehr freiwillige Beiträge werden folgen, die jedoch gezielter eingesetzt werden wollen. Zudem stärkt die Initiative den Wettbewerb unter den religiösen Organisationen. Wenn sich alternative religiöse Gruppierungen (Freikirchen und andere) an (zahlungskräftigem) Zulauf erfreuen, zeigt dies, dass Menschen immer noch, oder sogar wieder vermehrt, bereit sind, religiösen Zwecken Geld zu sprechen. Die Landeskirchen müssten sich also überlegen, wie sie sich auf dem „Markt für religiöse Dienstleistungen“ besser positionieren könnten.

 

Die Kirchensteuer-Initiative hat nicht zum Ziel, den Landeskirchen eines auszuwischen. Es geht aber darum, einen unliberalen Finanzierungsmechanismus abzuschaffen, die implizite religiöse Diskriminierung abzuschaffen und so den Weg zu ebnen für eine echte liberale Lösung. Damit trägt die Initiative zu mehr interreligiösem Frieden und Gleichberechtigung bei.

 

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

www.jfz.ch

 

 

Mehr Informationen (sowie den Unterschriftenbogen zur Initiative) findet man unter:

http://www.kirchensteuer-zh.ch/