Die Befreiung der Läden und der Konsumenten kommt, auch im Kanton Zürich!

Der Zürcher Regierungsrat nimmt eine Forderung der FDP und der Jungfreisinnigen auf und schlägt dem Kantonsrat bald eine Liberalisierung des Ruhetags- und Ladenöffnungszeitengesetzes vor. Damit heisst der Regierungsrat das Postulat von Gabriela Winkler (FDP) gut, womit Familienbetriebe und Kleinläden mit Grösse bis 200 m2 von widersinnigen Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten befreit werden.

Dies ist ein lobenswerter erster Schritt hin zu mehr Freiheit für Konsumenten, einzukaufen, wann sie wollen, und wird zum Erhalt, und vielleicht sogar zur Schaffung, von Arbeitsplätzen beitragen.

 

Die bisherige kantonale Regelung der Ladenöffnungszeiten widerspricht gesundem Menschenverstand und führt zu grotesken Abgrenzungsversuchen. So wird einem Tankstellenbetreiber vor dem Zürcher Bezirksgericht der Prozess gemacht, weil er Tiefkühlpizzas am Sonntag im Sortiment führte.

 

Die neue regierungsrätliche Regelung kann aber nur eine kurzfristige Linderung der grundsätzlichen Problematik sein, denn damit wird eine Rechtsungleichheit geschaffen. Andere Läden, denen immer noch verboten ist, geöffnet zu haben und zu verkaufen, wann und was sie wollen, werden damit benachteiligt, woraus ein Wettbewerbsnachteil entstehen könnte.

 

Fairerweise muss man das Zürcher Ruhetags- und Ladenöffnungszeitengesetz ganz abschaffen. Damit sparen wir uns unnötige Regulierungen ein, reduzieren ein Arbeitsplatz vernichtendes Gesetz und schaffen für Kunden wie für Unternehmen neue Marktnischen.

Der Kanton Aargau ist uns Zürchern in dieser Hinsicht Meilen voraus, denn dessen Souverän hat das dortige Ladenöffnungszeitengesetz bereits im Jahr 2005 abgeschafft. Davon haben viele profitiert, Läden haben neue, zuvor nicht bediente Kundschaft gewonnen und Konsumenten sind seither weit weniger eingeschränkt in ihrem Lebenswandel.

 

Es ist Zeit, dass der Wind der Freiheit auch verstärkt im Kanton Zürich weht. Die Befreiung der Konsumenten und der Läden wird kommen! Denn schon bald können wir über die Initiative „Der Kunde ist König“ abstimmen und damit das Ladenöffnungszeitengesetz abschaffen.

 

 

 

NZZ (21.10.2011): „Mehr Freiheit für Kleinläden“

http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/stadt_und_region/mehr_freiheit_fuer_kleinlaeden_1.13069198.html

 

NZZ (25.9.2005): „Kanton Aargau hebt Ladenöffnungszeiten auf“

http://www.nzz.ch/2005/09/25/il/newzzEE1AAGWW-12.html

 

JFZH (2010): Kantonale Volksinitiative „Der Kunde ist König!“

http://www.jfzh.ch/de/politik/initiativenreferenden/79-kantonale-volksinitiative-qder-kunde-ist-koenigq

 

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Stadt Zürich will Tempo 30 nach 22 Uhr: Eine Schnapsidee mehr!

Der Zürcher Stadtrat, mit Claudia Nielsen (SP) als Dossier-verantwortliche Stadträtin, will Tempo 30 nach 22 Uhr und vor 6 Uhr morgens flächendeckend einführen. Eine utopistische Schnapsidee.

Nur schon die Kommunikation erstaunte: Offenbar befand es der Stadtrat als unnötig, den Gemeinderat (geschweige denn die zuständige Kommissionen) oder den Regierungsrat bisher in die Konzeption eines Tempo-30-Regimes einzubeziehen. Es kann nicht sein, dass bei so einer gewichtigen Intervention in die städtische Verkehrsordnung das Parlament nicht einbezogen wird! Dem Stadtrat scheint es an demokratischem Gespür zu fehlen. Der Regierungsrat wäre ebenfalls dringendst einzubeziehen, denn kantonale Strassen auf dem Stadtgebiet würden durch Tempo 30 auch tangiert.

Die Machbarkeit von Tempo 30 scheint kaum durchdacht worden zu sein. Zum Strassenverkehr gehören nicht nur der motorisierte Individualverkehr, sondern auch die öffentlichen Transportmittel. Es ist wohl jedem klar, dass es mit Tempo 30 zu grossen Verzögerungen kommen würde, welche den Fahrplan des gesamten öffentlichen Verkehrs auf den Kopf stellen würde (u.a. Koordination neuer Anschlüsse Bahn/Tram/Bus). Schliesslich führen langsamere Verkehrsmittel zu Problemen beim Verkehrsfluss, d.h. zu mehr Staus resp. stockendem Kolonnenverkehr, welche wiederum andere Verkehrsteilnehmer wie Velofahrer und Fussgänger behindern). Schliesslich arbeiten die Verbrennungsmotoren von Autos, Bussen etc. bei so tiefer Geschwindigkeit (Tempo 30) extrem ineffizient und stossen vergleichsweise viel mehr an Schadstoffen aus als bei einer effizienteren Geschwindigkeit. Damit würde Tempo 30 auch für die Umwelt äusserst kontraproduktiv.

Es ist klar, es müssen Lösungen für die lärmgeplagten Anwohner gesucht warden, nur schon aufgrund von Vorgaben des Bundes. Jedoch erzeugt ein weiteres Würgen des motorisierten Verkehrs kaum positive, dafür aber eine Unmenge an negative Folgewirkungen.

Bessere Lösungsansätze wären die Verflüssigung des Verkehrs mittels weniger Restriktionen, der Bau neuer Tunnels (womit städtequerender Verkehr rasch und lärmgedämmt weitergeleitet würde) sowie technologische, lärmreduzierende Verbesserungen an den Fahrzeugen.

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Nationalratskandidat Jungfreisinnige Kanton Zürich (JFZH), Listenplatz 9

www.jfzh.ch

Tages Anzeiger vom 14.10.2011 „Nachts Tempo 30 in ganz Zürich

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Nachts-Tempo-30-in-ganz-Zuerich/story/10554220