Nein zur Altersvorsorge 2020!

Kommentar zu den Abstimmungen vom 24. September 2017 (MwSt-Erhöhung und Altersvorsorge 2020)

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Nein zur Altersvorsorge 2020 am 24. September 2017!

Es ist unbestritten, dass die Altersvorsorge nachhaltig saniert werden muss. Doch dies wird mit der Abstimmungsvorlage vom 24. September gerade nicht erreicht! Diese Vorlage möchte einige Zückerli verteilen und den Bürgern mehr Geld aus dem Sack nehmen, aber die Lösung fundamentaler Herausforderungen, wie etwa die demografische Entwicklung und das tiefe Zinsumfeld, welches den politisch zu hoch angesetzten Renten-Umwandlungssatz in Frage stellt, wird auf die lange Bank geschoben.

 

Statt die finanziell gebeutelte AHV zu sanieren, schlägt die Vorlage vor, sie sogar noch auszubauen! Die 70 Fr. mehr Rente pro Monat kosten alleine 1.4 Mrd. Fr. pro Jahr und würde allen Neurentnern ausgeschüttet, egal ob diese das Geld benötigen. Das ist nicht zweckmässig: Gutsituierte profitieren davon ohne Notwendigkeit.

Andererseits stellt die Mehrwertsteuererhöhung die heutigen Rentner schlechter und trifft tiefe Einkommensschichten überproportional, ohne aber mit den Mehreinnahmen die Probleme der AHV zu lösen.

 

Besonders hart benachteiligt die Vorlage die heutigen Arbeitnehmer, insbesondere die Jungen: Nicht nur müssen sie mehr Mehrwertsteuern bezahlen und höhere AHV-Beiträge, sondern ihr Renten-Umwandlungssatz wird auch nach unten korrigiert, und die Umverteilung von Jung zu Alt gerade auch in der Pensionskasse geht weiter. D.h. die Altersvorsorge 2020 schafft es nicht, die Renten der heutigen, jungen Arbeitnehmer zu sichern! Denn auch wenn die Vorlage angenommen werden würde, wäre deshalb in wenigen Jahren eine weitere, aber aufgrund der Mehrausgaben der Altersvorsoge 2020 noch krassere Reform fällig.

 

Ich lehne die Altersvorsorge 2020 entschieden ab. Das Geschäft gehört zurückgeschickt an Bundesrat und Parlament. Wenn schon einschneidende Massnahmen (wie höhere Abgaben) beschlossen werden, dann muss auch eine nachhaltige Sanierung, welche die Renten auch für künftige Generationen sichert, dabei herauskommen!

 

 

 

 

Adrian Ineichen

Präsident, FDP Dübendorf

 

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Nein zur AHVplus-Initiative am 25. September!

Die AHV ist bereits heute in finanzieller Schieflage, doch die Linke will aus dem schrumpfenden AHV-Fonds mit der Initiative noch mehr Geldgeschenke verteilen!

 

Stand der AHV heute

Die AHV-Erfolgsrechnung weist seit einigen Jahren einen negativen Trend auf. Seit 2014 ist das sogenannte Umlageergebnis negativ. 2015 betrug dieses bereits -579 Mio. Fr. D.h. es werden mehr Rentengelder ausbezahlt, als Arbeitnehmer AHV-Beiträge einbezahlen. Dementsprechend schrumpft das AHV-Vermögen (der Fonds). Der AHV-Fonds dürfte je nach Annahmen zwischen den Jahren 2027 und 2030 aufgebraucht sein, wenn keine Reformen ergriffen werden. Die Aussichten sind also düster, der Sanierungsbedarf enorm.

 

Die AHVplus-Initiative

Nun kommt die AHVplus-Initiative und möchte alle AHV-Renten um 10% erhöhen. Dies würde jährlich 4-6 Milliarden Franken an Mehrkosten verursachen und die AHV noch schneller in den finanziellen Ruin treiben. Oder aber man müsste ehrlicherweise die AHV-Beitragssätze erhöhen. Weil viele Arbeitnehmer kaum freiwillig tiefere Löhne akzeptieren, wird das die Lohnkosten in die Höhe treiben und die sonst schon im Vergleich zum Ausland sehr teuren Arbeit in der Schweiz weiter verteuern. Dadurch dürften einige Arbeitsplätze in der Schweiz wegfallen (ganz verloren gehen oder ins Ausland abwandern, da dort qualitativ gleichwertige Arbeit meist massiv billiger ist). Weniger Arbeitsplätze und damit AHV-Lohnbeiträge würden das Finanzierungsproblem der AHVplus-Initiative verschärfen. Deshalb ist diese Initiative so gefährlich: Sie will mehr Geld ausgeben, aber es ist unklar, wie das finanziert werden soll!

Auch allfällige Steuererhöhungen als Finanzierungsquelle würden den Werkplatz Schweiz unattraktiver da teurer machen, wodurch wiederum Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet wären. Wer Renten sichern möchte, lehnt diese Initiative ab!

 

Nach der Abstimmung?

Ob die AHVplus-Initiative angenommen wird oder nicht am 25. September – die AHV muss sowieso saniert werden!

Die Schweiz wird früher oder später wohl das Norm-Rentenalter erhöhen müssen (wenn für einige Personen auch mit vorzeitiger Pensionierung/Flexibilisierung) und das Verhältnis von AHV-Beitragszahlern und Rentenbezügern stabilisieren müssen. Diese Lösung ist wohl immer noch unpopulär, aber nachhaltig und hilft, die Renten langfristig zu sichern.

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf

Der Ständerat erhöht die Renten und treibt die AHV in den Ruin!

Erst gab es jahrelang einen Reformstau in der AHV, und nun hat der Ständerat in der laufenden Herbstsession neben einem lang erwarteten Reförmchen (u.a. Rentenalter 65 für Frauen) auch gleich eine grosszügige Rentenerhöhung für alle beschlossen! Die AHV-Zahlungen werden also unter dem Strich ausgebaut, auch wenn das System bereits Defizite verursacht!

Wahlkampfzeit bedeutet für die Mehrheit von Links-Grün bis und mit CVP offenbar vor allem Geschenke-verteilen-Zeit. Man zapft echli mehr Mehrwertsteuer-Gelder ab und schiebt das strukturelle Problem der Sozialwerke vor sich hin.
Bereits heute aber werden infolge Alterung der Gesellschaft die Sozialwerke auf Kosten der jüngeren Generationen finanziert. Viele der heute 20- bis 30-jährigen bezweifeln, dass sie dereinst eine Rente erhalten werden, da das System dann wohl schon längst kollabiert ist. Mit seinen Entscheiden diese Woche hat es der Ständerat versäumt, die Sozialwerke auf eine langfristig stabile Basis zu stellen und treibt die AHV damit in den Ruin!

Wo bleibt da die Generationengerechtigkeit?

 

Gefragt wären echte Reformen: Das Verhältnis Einzahler zu AHV-Bezüger müsste stabilisiert werden, am ehesten mit einer Erhöhung des tatsächlichen Pensionsalters sowie Flexibilisierung der Arbeitsmodelle. Zweitens müsste eine echte AHV-Schuldenbremse eingeführt werden, um die AHV vor dem finanziellen Ruin zu bewahren.

Ich hoffe, der Nationalrat korrigiert die Entscheide des Ständerats. Für die Wahlen vom 18. Oktober rufe ich die Stimmbürger auf, bürgerliche, liberale Politiker zu wählen, welche die AHV endlich auf eine finanziell nachhaltige, langfristige Basis stellen!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf

 

Quellen:

http://www.nzz.ch/schweiz/ein-mehrwertsteuerprozent-fuer-die-ahv-1.18614400

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-jungen-muessen-mehr-bezahlen-rentner-werden-kaum-belastet/story/11826072

 

Rettet die AHV aus den Klauen der Gewerkschaftsutopien!

Kürzlich haben die Gewerkschaften gefordert, die AHV auszubauen, und dabei tief in den Giftschrank für populistische Projekte gegriffen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will mit dem Projekt „AHVplus“ zwischen 3 und 11 Milliarden Franken pro Jahr mehr in die AHV stecken! Dies alleine würde rund 10-35% mehr kosten als bisher. Aber aufgepasst: Aufgrund der demografischen Veränderungen dürften die Kosten für dieses Vorhaben in der Zukunft jedoch noch steigen, da immer weniger Beitragszahlern immer mehr Leistungsempfängern gegenüber stehen.

Der SGB argumentiert, dass der Teuerungsausgleich in der zweiten Säule nicht gewährleistet sei und will deshalb mit der AHVplus-Forderung die erste Säule ausbauen. Dies ist sachlich völlig unlogisch und faktisch nicht gerechtfertigt. Zum einen sollen Baustellen bei der 2. Säule auch dort angepackt werden, und nicht anderswo. Zum anderen hat die Schweiz seit Jahren praktisch keine Inflation, und damit gibt es auch keine Notwendigkeit eines Teuerungsausgleiches im grossen Stil.  

Noch mehr Geld in die AHV bedeutet höhere Kosten für Arbeitgeber und -nehmer. Dies macht Arbeiten in der Schweiz kostspieliger und deshalb unattraktiver. Diese höheren Lohnnebenkosten würden unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit erheblichen Schaden zufügen und damit unseren Wohlstand und unsere Sozialwerke erst recht gefährden.

 

Europa reformiert, die Schweiz nicht

Während in den letzten Jahren haben die meisten europäischen Länder das reguläre Rentenalter erhöht haben und einige Länder darüber hinaus mit alternativen Modellen experimentieren, herrscht in der Schweiz bei den Sozialwerken Reform-Stillstand. Seit rund zehn Jahren wird an einer 11. AHV-Revision gebastelt, wobei die letzte Version nicht mal im Parlament durchgekommen ist. Obwohl vor rund einem Jahr Schätzungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen ergeben haben, dass die AHV ab 2020 Defizite schreiben wird, sind Lösungsvorschläge in Bern im Gefrierfach, falls sie überhaupt existieren. Indem wir an unseren bewährten, aber auf Dauer nicht tragbaren Sozialwerken stur festhalten, gefährden wir mutwillig deren Existenz und damit unsere Wohlfahrt! 

 

Wir brauchen deshalb dringend liberale Reformen für unsere Sozialwerke!

Da die Lebenserwartung weiter wächst, ist eine Erhöhung des Norm-Rentenalters unausweichlich. Eine Option ist, das Norm-Rentenalter abhängig zu machen vom Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenbezügern. Daneben ist die Einführung einer Lebensarbeitszeit und damit eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters zu prüfen.

Ein weiteres Puzzleteil einer Lösung könnte die (Teilzeit-)Altersarbeit sein. Für viele ist der Schritt von einem 100%-Job zur Pension innerhalb weniger Tage kaum machbar. Deshalb sollten flexible Altersarbeitsmodelle forciert werden. Mögliche Anwendungsgebiete dafür gibt es genug: von Teilzeit-Positionen beim bisherigen Arbeitgeber bis hin zu Volunteering-Modellen für Quartier-Kinderkrippen.

Schliesslich ist ernsthaft zu prüfen, wie mehr private Eigenverantwortung ins Renten-System eingebaut werden kann: Zum einen ist das heutige Giesskannensystem zu überdenken (Milliardäre brauchen vermutlich keine AHV), zum anderen soll jeder vermehrt selber wählen können, wie er seine Renten ansparen will (u..a. ist mehr Markt bei der 2. Säule gefragt).

 

Reformieren wir also jetzt unsere Sozialwerke, solange wir noch können! Aus Liebe zur Schweiz und aus Liebe zu unseren künftigen Kindern.

 

 

Adrian Ineichen

 

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

www.jfz.ch

 

 

 

 

 

 

 

 

Quellen

SGB: „Bessere Renten – AHVplus“

http://www.sgb.ch/themen/sozialpolitik/ahv/artikel/details/bessere-renten-ahvplus/

 

Rettet die AHV aus den Klauen der Gewerkschaftsutopien!

Kürzlich haben die Gewerkschaften gefordert, die AHV auszubauen, und dabei tief in den Giftschrank für populistische Projekte gegriffen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will mit dem Projekt „AHVplus“ zwischen 3 und 11 Milliarden Franken pro Jahr mehr in die AHV stecken! Dies alleine würde rund 10-35% mehr kosten als bisher. Aber aufgepasst: Aufgrund der demografischen Veränderungen dürften die Kosten für dieses Vorhaben in der Zukunft jedoch noch steigen, da immer weniger Beitragszahlern immer mehr Leistungsempfängern gegenüber stehen.

Der SGB argumentiert, dass der Teuerungsausgleich in der zweiten Säule nicht gewährleistet sei und will deshalb mit der AHVplus-Forderung die erste Säule ausbauen. Dies ist sachlich völlig unlogisch und faktisch nicht gerechtfertigt. Zum einen sollen Baustellen bei der 2. Säule auch dort angepackt werden, und nicht anderswo. Zum anderen hat die Schweiz seit Jahren praktisch keine Inflation, und damit gibt es auch keine Notwendigkeit eines Teuerungsausgleiches im grossen Stil.  

Noch mehr Geld in die AHV bedeutet höhere Kosten für Arbeitgeber und -nehmer. Dies macht Arbeiten in der Schweiz kostspieliger und deshalb unattraktiver. Diese höheren Lohnnebenkosten würden unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit erheblichen Schaden zufügen und damit unseren Wohlstand und unsere Sozialwerke erst recht gefährden.

 

Europa reformiert, die Schweiz nicht

Während in den letzten Jahren haben die meisten europäischen Länder das reguläre Rentenalter erhöht haben und einige Länder darüber hinaus mit alternativen Modellen experimentieren, herrscht in der Schweiz bei den Sozialwerken Reform-Stillstand. Seit rund zehn Jahren wird an einer 11. AHV-Revision gebastelt, wobei die letzte Version nicht mal im Parlament durchgekommen ist. Obwohl vor rund einem Jahr Schätzungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen ergeben haben, dass die AHV ab 2020 Defizite schreiben wird, sind Lösungsvorschläge in Bern im Gefrierfach, falls sie überhaupt existieren. Indem wir an unseren bewährten, aber auf Dauer nicht tragbaren Sozialwerken stur festhalten, gefährden wir mutwillig deren Existenz und damit unsere Wohlfahrt! 

 

Wir brauchen deshalb dringend liberale Reformen für unsere Sozialwerke!

Da die Lebenserwartung weiter wächst, ist eine Erhöhung des Norm-Rentenalters unausweichlich. Eine Option ist, das Norm-Rentenalter abhängig zu machen vom Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenbezügern. Daneben ist die Einführung einer Lebensarbeitszeit und damit eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters zu prüfen.

Ein weiteres Puzzleteil einer Lösung könnte die (Teilzeit-)Altersarbeit sein. Für viele ist der Schritt von einem 100%-Job zur Pension innerhalb weniger Tage kaum machbar. Deshalb sollten flexible Altersarbeitsmodelle forciert werden. Mögliche Anwendungsgebiete dafür gibt es genug: von Teilzeit-Positionen beim bisherigen Arbeitgeber bis hin zu Volunteering-Modellen für Quartier-Kinderkrippen.

Schliesslich ist ernsthaft zu prüfen, wie mehr private Eigenverantwortung ins Renten-System eingebaut werden kann: Zum einen ist das heutige Giesskannensystem zu überdenken (Milliardäre brauchen vermutlich keine AHV), zum anderen soll jeder vermehrt selber wählen können, wie er seine Renten ansparen will (u..a. ist mehr Markt bei der 2. Säule gefragt).

 

Reformieren wir also jetzt unsere Sozialwerke, solange wir noch können! Aus Liebe zur Schweiz und aus Liebe zu unseren künftigen Kindern.

 

 

Adrian Ineichen

 

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

www.jfz.ch

 

 

 

 

 

 

 

 

Quellen

SGB: „Bessere Renten – AHVplus“

http://www.sgb.ch/themen/sozialpolitik/ahv/artikel/details/bessere-renten-ahvplus/

 

Saniert endlich die AHV!

Das Bundesamt für Sozialversicherunngen (BSV) hat jüngt Zahlen zur Zukunft der AHV veröffentlicht. Obwohl fraglich ist, ob die optimistischeren Annahmen punkto Einwanderung gerechtfertigt sind angesichts der grossen Volatilität von Migrationsströmen sowie der sich rasch verändernden weltpolitischen wie wirtschaftlichen Lage, die die relative Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zunehmend bedrängen, sprechen auch diese optimistischeren BSV-Zahlen eine deutliche Sprache: Die AHV wird ab dem Jahr 2020 defizitär.

Nach bald einer Dekade Reformstau bei der AHV müssen in der nächsten Legislaturperiode unbedingt Sanierungsmassnahmen beschlossen werden, welche spätestens ab 2020 greifen. Es bleibt zu hoffen, dass die Stimmbürger am 23. Oktober reformorientierte und intergenerationell verantwortungsbewusste Kandidaten in die eidgenössischen Räte wählen, die die Reformen gemeinsam beschliessen. Andernfalls sehe ich insbesondere für die jüngeren Generationen keine nachhaltige Zukunft unserer Sozialwerke.

Angesichts unserer alternden Gesellschaft ist es sinnvoll und notwendig, das Rentenalter zu erhöhen und neu durch einen unpolitischen Modus definieren zu lassen, der sich an der Altersstruktur der Gesellschaft orientiert. So kann das Potenzial von erfahrenen Arbeitskräften, die länger aktiv im Erwerbs- und Gesellschaftsleben bleiben, besser genutzt werden und die AHV würde quasi per Autopilot auf einer finanziell nachhaltigen Bahn gehalten.

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Link: Medienmitteilung des BSV vom 4.5.2011

http://www.bsv.admin.ch/themen/ahv/aktuell/01339/index.html?lang=de&msg-id=38960

Leserbrief zum Artikel „Ein gutes Leben im Alter für alle“ von Ruth Gurny, NZZ vom Di., 22.2.2011

Es ist unverständlich und verantwortungslos, die AHV ausbauen und noch mehr finanzielle Verpflichtungen eingehen zu wollen, obschon man weiss, dass der AHV-Fonds in wenigen Jahren ins Minus rutscht. Die steigende Lebenserwartung bedeutet eigentlich, dass Menschen länger arbeiten könnten. Wenn Frau Gurny sagt, dass 12% der Rentner auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, heisst dies implizit, dass 88% diese nicht brauchen, und dementsprechend ist die Idee einer Erhöhung der AHV-Rente typisch links: Teures Geldverteilen nach dem Giesskannenprinzip auch an jene, die es eigentlich gar nicht nötig haben.

 

Angesichts der demografischen Entwicklung müssen sich immer weniger Erwerbtätige die wachsende Zahl der Rentner finanzieren. Vor diesem Hintergrund erscheint der einseitige Blick auf die Erwerbstätige/Nicht-Erwerbstätige-Quote grotesk: Da die Zahl der Erwerbstätigen stagniert, jedoch der Anteil der Rentner unter den Nicht-Erwerbstätigen steigt, so würde ein AHV-Ausbau eine massive Umverteilung von Jung zu Alt bedeuten. Damit ist ein AHV-Ausbau intergenerationell höchst ungerecht gegenüber den Jungen, da diese nicht nur die künftigen Schulden der unnachhaltig finanzierten Sozialwerke abzutragen haben, sondern auch noch Gefahr laufen, dass Gelder, die Erwerbstätige in die Erziehung investiert hätten stattdessen, zur Finanzierung des AHV-Ausbaus verwendet würden. So bräuchte man sich denn nicht zu wundern, wenn der Anreiz, Kinder zu kriegen und aufzuziehen, noch mehr schwindet und die Schweizer langsam aussterben, da sie die Erwerbsbevölkerung verknurrten, die Alten zu finanzieren, und diesen nicht mehr ausreichend Geld lassen, um Kinder haben zu können.

 

Eine nachhaltige Sicherung der AHV kommt ohne eine Anhebung des Rentenalters und einer Stabilisieurng der Beitragszahler/Rentner-Quote nicht vorbei. Der Versicherungsgedanke der AHV soll die Ermöglichung der Existenzsicherung bleiben. Wenn man sich eine Existenz im Alter ohne AHV sichern kann, sollte man doch auf eine Rente verzichten, aus Liebe zum Fortbestand der Schweiz.

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)