„Schluss mit Krawallen!“

Die Fuss­ball­sai­son hat vor einer Woche wie­der be­gon­nen in der Schweiz. Ich hof­fe, dass die neue Sai­son von viel we­ni­ger gewalttätigen Aus­schrei­tun­gen überschattet wird als ver­gan­gene Sai­sons. Ebenso er­warte ich, dass die Ge­walt um an­dere Gross­ver­an­stal­tun​­gen herum end­lich ab­nimmt, sei es während des Welt­wirt­schafts­fo­​rums, oder während des 1. Mai.

Obwohl in Sachen Hooliganimus und Vandalismus in den letzten Jahren Schritte gemacht wurden, hinkt die Schweiz anderen Ländern in der Prävention und Bekämpfung der Gewalt gegen Personen und Sachen bei Grossveranstaltungen immer noch hinten nach.

Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) haben deshalb am 14. Juli, noch vor Beginn der Fussballsaison, die Petition „Schluss mit Krawallen!“ lanciert mit fünf Forderungen:

–      ​    Schadenersatzpflicht der Täter: Eine an einer Ausschreitung beteiligte Person, soll für Personen- und Sachschäden nicht nur strafrechtlich, sondern auch zivilrechtlich (Schadenersatzpflicht​) zur Rechenschaft gezogen werden;

–          Haftung der Vereine: Für durch Fan-Gruppierungen des Gastvereins verursachte Sachschäden innerhalb des Stadions des Gastgebers, soll subsidiär der Gastverein haften (falls die entsprechenden Täter nicht ermittelt werden können);

–          Anhaltung von Extrazügen: Die SBB müssen die Möglichkeit erhalten, bei Zerstörungsakten in Waggons von Extrazügen zu Grossveranstaltungen den entsprechenden Zug am nächstmöglichen Bahnhof anzuhalten, die Fahrgäste zum Aussteigen zu zwingen und die des Vandalismus verdächtigten Personen der Polizei zu übergeben;

–        ​  Datenschutz darf kein Täterschutz sein: Geeignetes Bildmaterial von Ausschreitungen soll im Internet zur Täter-Identifikation veröffentlicht werden;

–          Information des sozialen Umfelds: Nach einer rechtskräftigen Verurteilung oder einem rechtskräftigen Strafbefehl sollen der Arbeitgeber und/oder die Schule der an einer Ausschreitung beteiligten Person über das begangene Delikt in Kenntnis gesetzt werden.»

Es ist erfreulich, dass die Stadtpolizei Zürich vier Tage nach der Lancierung der Petition der Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) das Werkzeug der Internetfahndung, d.h. die Suche nach Tatverdächtigen mittels Fotos, nach mehrjähriger Pause wieder aufgenommen hat (siehe Link unten), und damit auf eine der Forderungen der Petition reagiert hat.

Zudem haben die SBB signalisiert, sie würden Extrazügeebenfalls bei Vandalenakten gerne möglichst rasch anhalten dürfen, so dass die Polizei die Situation untersuchen und Tatverdächtige direkt vor Ort in Empfang nehmen können – ebenfalls eine der Forderungen der Petition. Es geschieht offenbar doch was … u.a. auf Anregungen der Jungfreisinnigen!

Ic​h freue mich deshalb, wenn auch Sie unsere Petition unterstützen würden. Sie können dies auch online tun:

www.ipetitions.​com/petition/schluss_​mit_krawallen/

Be​sten Dank!

Link zur Internetfahdung der Stadtpolizei Zürich:

http://www.s​tadt-zuerich.ch/pd/de​/index/stadtpolizei_z​uerich/medien/fahndun​gen.html

 

Link zu den Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH):

www.jfzh.ch

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Trocknet endlich den Agrar-Subventionssumpf aus!

Das Urteil des Bundesgerichts fällt differenziert aus, aber es bleibt ein schaler Nachgeschmack: Da quält ein Bauer wiederholt seine Tiere, und wird dennoch weiterhin Subventionen empfangen können! Obwohl die Bundesgelder, welche nicht die Tierhaltung betreffen, trotz solcher Schandtaten fliessen, kommen Fragen auf: Wenn ein Bauer wiederholt gegen Gesetze verstösst in einem Bereich, macht er dies auch in anderen Bereichen? Wieviele andere Fälle gibt es, wo Bundesgelder in die Landwirtschaft fliessen trotz Gesetzesverstössen? Eine breit angelegte Untersuchung der Vergabe der immerhin rund 3.7 Mrd. Franken, die der Bund in die Landwirtschaft versickern lässt, tut dringend Not.

In einem zweiten Schritt soll der unsägliche Subventionssumpf endlich ausgetrocknet werden durch die Abschaffung der wettbewerbsverzerrenden Unterstützungzahlungen an die Schweizer Landwirtschaft. Denn es ist grotesk: Die Schweiz pumpt immer noch Milliarden in ihre Landwirtschaft und schützt sie mit hohen Zöllen vor der ausländischen Konkurrenz, während die Preise für Lebensmittel in der Schweiz laut Eurostats rund 49% teurer sind als im EU-Durchschnitt. Zugleich klagen die Schweizer Bauern über mangelnde Unterstützung und wehren sich gegen jeglichen Strukturwandels ihres goldenen Käfigs, auf Kosten der Schweizer Konsumenten. Im Gegensatz dazu würde ein baldiger, echter Strukturwandel nicht nur die Konsumenten entlasten, sondern die Bauern auch wettbewerbsfähiger machen und so die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft mit weniger, dafür grösseren Höfen langfristig sichern. Je länger der unvermeidbare Wandel hinausgeschoben wird, desto schmerzhafter wird er sein.

Links:

NZZ Online (14.7.2011): „Landwirtschafts-Subventionen auch für Tierquäler“

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/landwirtschafts-subventionen_auch_fuer_tierquaeler_1.11386507.html

NZZ (15.7.2011): „Die Schweiz ist ‚Spitze‘ bei den Preisen“

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/die_schweiz_ist_spitze_bei_den_preisen_1.11399246.html