Die Ständeratskommission ebnet den Weg für mehr Vernunft in der Energiepolitik – Nein zu dümmlichen Technologieverboten!

Wie erwartet hat die Energiekommission des Ständerats heute den nationalrätlichen Entscheid, aus der Kernkraft auszusteigen, relativiert. Dies ist gut, da die kommende Debatte im Ständerat damit weniger getrieben ist durch Populismus und Panikmache, welche wenige Wochen nach dem Zwischenfall in Fukushima den Bundes- und Nationalrat in seinem Urteilsvermögen beeinflusst haben, und mehr von Vernunft.

Der Ständerat soll im September bei seiner Entscheidung auf jegliche Technologieverbote verzichten! Ebenso soll nicht auf Nuklearforschung verzichtet werden. Diese wird nicht nur benötigt für die Kernkraft, sondern leistet in vielen anderen Wissenschaftsbereichen wichtige Inputs. Wir können stolz sein, so wichtige Forschungsinstitutionen wie das PSI und das CERN zu haben! Diese sollten wir nicht abwürgen.

Ich hoffe, der Ständerat wird an der Herbstsession im September auch tiefsinnig darüber nachdenken, welche Energie-Optionen die Schweiz hat, kurz-, mittel- und langfristig. Während es langfristig wohl Sinn macht, zu versuchen, von der Kernkraft auf andere, noch sicherere, und gleichwohl CO2-arme Energieträger zu setzen, bleiben uns kurz- und mittelfristig nur schlechte Alternativen.

Wollen wir wirklich unsere KKWs überstürzt abstellen, und lieber französischen Atomstrom importieren, notabene von Kraftwerken, die weniger sicher sind als die unsrigen? Wollen wir wirklich unsere KKWs abstellen, und lieber deutschen Kohlestrom importieren, wohl wissend, dass wir damit zum grossen Klimasünder aufsteigen würden? Nicht besser wären die dreckigen Gas-Kombi-Kraftwerke, mit denen wir die Klimaziele des Kyotoprotokolls wohl erst recht nicht erreichen könnten.

Oder glauben wir wirklich, innert knapp einem Jahrzehnt drei von unseren fünf Reaktoren abstellen und stattdessen die rund 1.1 Gigawatt Strom von gemieteten, oder gar von der Schweiz betriebenen Windrädern in der Ostsee beziehen zu können .. oder gar via Solarzellen im Nahen Osten?

Ich möchte, dass wir unsere energiepolitische Zukunft auf ausformulierte, substantielle Optionen abstützen, und nicht auf Luftschlösser und Träumereien. Wir sollten sollten unsere Politik beschliessen basierend auf Fakten, nicht rein auf (utopischen) Absichtserklärungen.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Nationalratskandidat Jungfreisinnige Kanton Zürich (JFZH), Listenplatz 9

 

 

Links

NZZ Online (30.8.2011): „Atomkraft bleibt eine Option“

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/schweiz_atomkraft_option_staenderat_kommission_1.12240919.html

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Das Urteil des Bundesgerichtes zu den Güselsackgebühren ist zu begrüssen. Im Gegenzug braucht es aber Steuersenkungen!

Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden, dass die Abfallentsorgung nicht (nur) via Steuergelder bezahlt werden darf. Dies wird v.a. in der Romandie und im Tessin zu Anpassungen führen.

 

Aus liberaler Sicht ist eine Sackgebühr gut, denn sie funktioniert nach dem Verursacherprinzip. Je mehr Müll jemand produziert, desto mehr muss er für dessen Entsorgung bezahlen.

Die Einführung einer Abfallsack- oder auch Grüngutgebühr muss aber einher gehen mit einer dementsprechenden Senkung der lokalen Einkommenssteuern, so dass die Ganze Sache aufwand- resp. fiskalneutral ist. Das heisst, es müssen die Steuern so gesenkt werden, dass der neue Ertrag aus der Abfallgebühr genau ausgeglichen wird.

Es darf nicht sein, dass die Einführung der Sackgebühr (ohne Steuersenkungen) zu implizit höheren Steuern und Abgaben führen. Wir können in anderen Ländern sehen, wie hohe Steuern zu aufgeblähten Staatsapparaten führte und einer unbegrenzten Ausgabenkultur Tür und Tor öffnete.

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

 

Link zum NZZ Artikel

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/abfall_bundesgericht_1.11776035.html