Die Initiative «Pro Service Public» ist kontraproduktiv

Zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 5. Juni (Volksinitiative «Pro Service Public»)

 

Die Initiative «Pro Service Public», über die wir am 5. Juni abstimmen werden, tönt gut, ist aber kontraproduktiv. Sie will die schon heute beschränkte unternehmerische Freiheit u.a. von Post, SBB und Swisscom weiter beschneiden. Nicht nur die Lohnskala würde nach unten angepasst, sondern Gewinn machen wäre auch verpönt.

Unternehmerischer Handlungsspielraum ist aber dringend nötig, um eine Lohnpolitik zu fahren, die fähige Köpfe anzieht und gute Leistung belohnt. Müsste die ganze Lohnskala nach unten geschraubt werden, wäre nicht nur das Top-Management, sondern Tausende Mitarbeiter betroffen. Tiefere Löhne würden die Arbeitsmotivation schmälern und die Servicequalität reduzieren, womit das Gegenteil von dem erreicht wird, was die Initianten wollten.

 

Eine gute Grundversorgung heisst nicht Bewahrung der Infrastruktur, wie sie vielleicht vor 20 Jahren gewünscht war, sondern gute Servicequalität, die sich laufend sich verändernden Bedürfnissen anpasst. Der von den Initianten als Qualitätsabbau beklagte Abbau von gelben Briefkästen ist ein Zeichen der Zeit: Das Briefvolumen sinkt in der Schweiz stetig. Unsere Bedürfnisse und Ansprüche an die Leistungserbringer des Service Public ändern sich. Deshalb sollten sie auch die Chance haben, sich zu wandeln. Das kostet aber: Mehr Rollmaterial der SBB und Innovationen wie My Post 24 oder selbst erstellbare Briefmarken bei der Post bedingen Investitionen, welche durch Gewinne möglich gemacht werden. Deshalb muss ein Unternehmen Gewinn machen können.

 

Wer mit dem Service nicht glücklich ist, soll zur Konkurrenz gehen. Wettbewerbsdruck ist das beste Mittel gegen mangelhafte Qualität oder überhöhte Preise. Die Lösung ist daher genau das Gegenteil der dirigistischen Initiative: Mehr Wettbewerb. Was im Telekommunikationsmarkt schon möglich ist, sollte vermehrt auch bei Bahn und Post Anwendung finden.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf

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Eine Schweiz mit Zukunft, aber ohne Mindestlöhne!

 

In rund zwei Monaten stimmen wir über die linke Mindestlohninitiative ab, laut der alle mindestens 22 Franken pro Stunde verdienen sollen. Der Abstimmungstermin mag weit weg sein, doch ist es wichtig, uns jetzt schon Gedanken zu machen. Denn die Initiative hätte längerfristig gravierende Konseqeuenzen.

 

Die Initianten erzählen uns das Blaue vom Himmel herunter, wie produktiv wir in der Schweiz doch sind, und weshalb hohe und höhere Löhne doch zur Schweiz passen. Doch die Schweiz ist heute schon eine Hochpreisinsel, unter anderem gerade wegen dem heutigen hohen Lohnniveau. Aber statt hohe Preise mit mehr Wettbewerb zu bekämpfen, will die Linke genau das Gegenteil: Mehr Staat, mehr Bürokratie, weniger Freiheit; mehr Lohn für wenige, aber höhere Preise und weniger Arbeit für alle. Ist das gerecht?

 

Unmittelbar hätte die Annahme der Mindestlohninitiative zwei mögliche Konsequenzen: Zum einen würden vom Staat vorgeschriebene höhere Löhne die Kosten für Unternehmen in der Schweiz steigern, welche diese dann via höhere Preise auf die Kunden abwälzen und damit die Schweiz von der Hochpreisinsel zum Hochpreisberg anwachsen lassen! Zum anderen kann es aber sein, dass diese Kostenabwälzung auf die Endkunden nicht immer möglich ist. Um dennoch nicht Konkurs zu gehen, wären Unternehmen deshalb gezwungen, Kosten zu senken, Prozesse zu automatisieren und weniger Leute einzustellen, oder gar Leute zu entlassen und Arbeitsplätze in andere Länder auszulagern. Dies wäre insbesondere für dynamische Standorte wie die Flughafenregion Gift!

 

Die Mindestlohninitiative reiht sich in eine Serie von Vorlagen der letzten Jahre (wie „1:12“, „6 Wochen Ferien für alle“ etc.), welche zwar nett tönen, aber dem Werkplatz Schweiz massiv Schaden zuführen würden. Vergessen wir nicht: Jeder zweite Franken verdienen wir mit dem Export. Wir sind hochgradig international vernetzt. Uns geht es zwar (noch) gut, aber die Konkurrenz in der Geschäftswelt ist global und wächst. Wir können es uns nicht leisten, unsere sozialen Hängematten stetig auszubauen, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen! Der Standort Schweiz ist angewiesen auf gute Rahmenbedingungen mit einem möglichst freien Arbeitsmarkt und möglichst wenigen Regulierungen, kurz: mehr Freiheit. Entscheiden Sie sich deshalb für mehr Freiheit und lehnen Sie die Mindestlohninitiative ab!

 

 

 

 

Adrian Ineichen

Vorstand Jungfreisinnige Bezirk Uster (JFBU)

 

www.jfbu.ch

 

 

Revision des Kollektivanlagengesetz (KAG): Keine Überregulierung bitte!

Die Teilrevision des Gesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG) wird gegenwärtig in der Wirtschaftskommission behandelt, hat aber bereits grosse Wellen geworfen, und in der Finanzwelt weltweit Reaktionen hervorgerufen.

Kritiker monieren, dass die KAG-Revision, welche u.a. aufgrund von neuen europäischen Richtlinien zu alternativen Anlagen angestossen wurde, weit über letztere hinausschiessen und den Markt für Hedge Funds und Private Equity Gesellschaften übermässig stark regulieren würde. Einige der vorgeschlagenen Bestimmungen könnten die Innovationskraft des Schweizer Finanzplatzes schwächen und einzelne Geschäftsbereiche gar gänzlich unattraktiv machen. Dies kann nicht im Interesse der Schweiz liegen! Währenddessen reibt man sich in England bereits die Hände, und hofft, dass Fonds aus der Schweiz abziehen und sich bald im liberaleren London niederlassen werden.

 

Die Revision des KAG steht erst am Anfang des parlamentarischen Prozesses. Doch die Kommissionen und Versammlungen beider eidgenössischen Räte sind sehr gut beraten, ein schlankes, massvolles Gesetz zu beschliessen. Die Schweiz hat bereits heute ein Dickicht an teils schlechten, sich widersprechenden und kontraproduktiven Regulierungen, welche jedes Jahr rund 50 Milliarden Franken an Kosten verursachen.

Neben dem immer noch nicht vollständig gelösten Steuerstreit mit den USA und europäischen Ländern und den stetigen Angriffen auf die immer wieder nachgebende Schweiz dürfen wir unseren Finanzplatz nicht noch mehr schwächen. Schon gar nicht durch eine fehlgeleitete, überbordende Regulierung.

 

Finma und Parlament sollen deshalb die harsche Kritik zur vorgeschlagenen KAG-Revision ernst nehmen. Das neue Gesetz darf unter keinen Umständen zu Arbeitsplatzverlusten führen. Trotz gutgemeinten Regeln zur Verbesserung der Qualität und dem Streben nach EU-Kompatibilität darf das neue KAG nicht Finanzinnovationen abwürgen. Vielmehr soll es den Finanzakteuren genügend Raum geben, innovativ und kundenfreundlich zu sein, und damit den Schweizer Finanzplatz noch wettbewerbsfähiger zu machen.

 

 

 

Adrian Ineichen

 

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

www.jfz.ch

 

 

 

Links:

Schweizerischer Gewerbeverband: Regulierungskosten

http://www.sgv-usam.ch/politische-schwerpunkte/regulierungskosten.html

 

FT Deutschland: Schweiz will strengste Hedge-Fonds-Regeln der Welt

http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:neue-regeln-schweiz-will-strengste-hedge-fonds-regeln-der-welt/70023041.html

 

FT: New rules hit Switzerland’s ‚Finance Valley‘

http://www.ft.com/intl/cms/s/0/679cf570-8596-11e1-a394-00144feab49a.html#axzz1szszTgVg

 

 

Die Schweiz braucht kein „Franken-Paket“, dafür aber ein Fitness-Programm!

Es spukt in Bern … ein neues Subventionspaket, äh, exgüsi, ein „Starker Franken-Paket“ geht um. Mit dem nur noch 870 Mio. Franken grossen bundesrätliche Paket wird, leider, wiederum nur kurzfristige Pflästerlipolitik betrieben, die weder die Ursache des „starker Franken“-Problems (was hier gar nicht möglich ist, da Wechselkurse und Geldpolitik Sache der Nationalbank ist), noch Symptome des Problems effektiv bekämpft.

Nach Jahren der Krise(n) wäre jetzt DIE Gelegenheit, endlich grundlegende Reformen zu verabschieden, jetzt wo alle Welt angesichts der Krisen den Ernst der Lage erkennen (und dementsprechend möglicherweise eher bereit wären, solche Reformen zu akzeptieren). Obwohl es uns jetzt noch gut geht, wachsen andere Länder viel schneller. Die Schweiz braucht deshalb ein Fitness-Programm, damit wir langfristig genug wettbewerbsfähig, genug produktiv und attraktiv sind als Arbeits-, Lebens- und Denkplatz.

Konkret heisst dies, dass wir erstens unnötige Vorschriften abbauen und unsinnige Verbote abschaffen sollten. Kürzlich hat dieFDPKanton Zürich den zweiten „Gaht’s-no!-Priis“ verliehen an eine Person, welche mehr als 300 Franken bezahlen musste, weil sie ein Kleidchen verkaufen wollte, welches eine um 12cm zu lange Schärpe hat (!). Gemäss einer Studie des Schweizerischen Gewerbeverbandes kosten Bürokratie und Regulierungen unseren Unternehmen jedes Jahr 50 Milliarden Franken. Ich bin sicher, dass wir einige Milliarden davon ganz einfach sparen könnten. Zweitens müssen wir unsere Steuern vereinfachen und senken. Es kann nicht sein, dass es eine 40-seitige Wegleitung braucht, um die Steuererklärung auszufüllen, wenn man dies andernorts in Minuten verstehen und erledigen kann! Drittens müssen wir die besten Köpfe anziehen und hier arbeiten lassen, so wie z.B. ein Nestlé oder ein Einstein im 19. Jahrhundert! Es gibt noch mehr zu tun. Deshalb: Am 23. Oktober haben Sie die Wahl, fortschrittliche Kräfte ins Parlament zu wählen. Nutzen Sie diese Chance!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Nationalratskandidat Jungfreisinnige Kanton Zürich (JFZH), Listenplatz 9

www.jfzh.ch

 

Warum die Schweiz Wirtschaftswachstum braucht

Vor kurzem wurde ich an einem Podium gefragt, warum wir eigentlich (wirtschaftliches) Wachstum brauchen. Angesichts vieler Fragen und Wettkampf um Mikrofone kam ich nicht dazu, diese Frage zu beantworten. Deshalb hier der Versuch einer einfachen Antwort:

 

Grundsätzlich bin ich Demokrat. Sollte sich die Bevölkerung gegen Wirtschaftswachstum per se aussprechen, würde ich dies natürlich respektieren. Man bedenke aber die Konsequenzen.

 

Was bedeutet also Wirtschaftswachtum, z.B. gemessen an einem höheren Bruttoinlandprodukt pro Kopf?

Vor zwei Jahren studierte ich in China. Ehe ich auf den Campus der Universität Fudan kam, habe ich einige Tage als Tourist in Schanghai verbracht, und rund CHF 3.20 für ein Bett in einer Jugendherberge bezahlt. Diesen Frühling war ich wieder in Schanghai, um gute Freunde zu besuchen, und war in der genau gleichen Jugendherberge, bezahlte aber CHF 7.50 pro Nacht für dasselbe Bett. Der Preis hat sich also in nur zwei Jahren mehr als verdoppelt. Gehen wir davon aus, dass diese Entwicklung repräsentativ ist für die chinesische Wirtschaft.

Dies hat einerseits mit der Aufwertung des Yuan, der chinesischen Währung zu tun. Andererseits ist dank grossem Wirtschaftswachstum von rund 10% in den letzten Jahren der Wohlstand (und das Preisniveau) gestiegen in China. Auch wenn China kürzlich Inflation (Teuerung ) von rund 5-6% hatte, betrug das reale Wirtschaftswachstum immer noch ein mehrfaches der Schweiz.

Dies bedeutet, dass die chinesische Kaufkraft pro Kopf schneller wächst als die Schweizerische. Klar, der durchschnittliche Schweizer ist immer noch viel wohlhabender als der durchschnittliche Chinese. Aber wenn man die Entwicklung der letzten zehn, zwanzig Jahre auf die Zukunft extrapoliert, dann kann es in nicht allzu langer Zukunft sein, dass wir Schweizer gegenüber den Chinesen und anderen vielleicht nicht mehr zu den wohlhabendsten gehören werden.

 

Spielt dies eine Rolle? Nein, wenn man Freizeit, Schlafen, Faulenzen als wichtiger erachtet als Wohlstand, Arbeit, Technologie. Ja, wenn man, wohlstandsverwöhnt wie wir heute sind, gerne Markenartikel, neue technologische Anwendungen (Computer, Autos, oder was in Zukunft auf uns zukommt), und andere Neuheiten mag und erwerben möchte. Da die Schweiz nur einen Bruchteil der international erhältlichen Güter produziert, sind wir auf Importe angewiesen. Wenn nun unsere Kaufkraft verglichen mit dem Ausland ständig abnimmt, können wir uns einfach weniger leisten in Zukunft.

 

Wenn wir nicht wollen, dass unsere relative Kaufkraft langfristig abnimmt, dann müssen wir unsere Produktivität steigern. Wir müssen dafür sorgen, dass die Schweiz wettbewerbsfähig bleibt, so dass wir unser Wohlstandsniveau halten können. Deshalb brauchen wir optimale Rahmenbedingungen für die Gesellschaft, Wirtschaft und Forschung. Wir brauchen tiefe, einfache Steuern, ein Minimum an Regeln und Vorschriften, und möglichst viel Spielraum für die Menschen, die in der Schweiz leben, damit diese sich kreativ entfalten können, neue Ideen und Innovationen entwickeln können, welche von vielen anderen bewundert und begehrt werden.

Um dies zu erreichen, müssen wir unnötige Bürokratie abbauen, unsinnige Verbote abschaffen, Steuern senken, und uns mental noch mehr öffnen. Wir müssen die besten Köpfe anziehen und hier arbeiten lassen.

Das Erfolgsmodell der Schweiz aus dem 19. Jahrhundert hat genau das gemacht, und u.a. einen Herr Nestlé, einen Herr Einstein und viele andere angezogen. Sorgen wir also dafür, dass die Schweiz ein super attraktiver Denk-, Arbeits- und Lebensstandort ist und bleibt. Am 23. Oktober haben Sie die Wahl, fortschrittliche Kräfte ins Parlament zu wählen. Nutzen Sie diese Chance!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Nationalratskandidat Jungfreisinnige Kanton Zürich (JFZH), Listenplatz 9

www.jfzh.ch

Trocknet endlich den Agrar-Subventionssumpf aus!

Das Urteil des Bundesgerichts fällt differenziert aus, aber es bleibt ein schaler Nachgeschmack: Da quält ein Bauer wiederholt seine Tiere, und wird dennoch weiterhin Subventionen empfangen können! Obwohl die Bundesgelder, welche nicht die Tierhaltung betreffen, trotz solcher Schandtaten fliessen, kommen Fragen auf: Wenn ein Bauer wiederholt gegen Gesetze verstösst in einem Bereich, macht er dies auch in anderen Bereichen? Wieviele andere Fälle gibt es, wo Bundesgelder in die Landwirtschaft fliessen trotz Gesetzesverstössen? Eine breit angelegte Untersuchung der Vergabe der immerhin rund 3.7 Mrd. Franken, die der Bund in die Landwirtschaft versickern lässt, tut dringend Not.

In einem zweiten Schritt soll der unsägliche Subventionssumpf endlich ausgetrocknet werden durch die Abschaffung der wettbewerbsverzerrenden Unterstützungzahlungen an die Schweizer Landwirtschaft. Denn es ist grotesk: Die Schweiz pumpt immer noch Milliarden in ihre Landwirtschaft und schützt sie mit hohen Zöllen vor der ausländischen Konkurrenz, während die Preise für Lebensmittel in der Schweiz laut Eurostats rund 49% teurer sind als im EU-Durchschnitt. Zugleich klagen die Schweizer Bauern über mangelnde Unterstützung und wehren sich gegen jeglichen Strukturwandels ihres goldenen Käfigs, auf Kosten der Schweizer Konsumenten. Im Gegensatz dazu würde ein baldiger, echter Strukturwandel nicht nur die Konsumenten entlasten, sondern die Bauern auch wettbewerbsfähiger machen und so die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft mit weniger, dafür grösseren Höfen langfristig sichern. Je länger der unvermeidbare Wandel hinausgeschoben wird, desto schmerzhafter wird er sein.

Links:

NZZ Online (14.7.2011): „Landwirtschafts-Subventionen auch für Tierquäler“

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/landwirtschafts-subventionen_auch_fuer_tierquaeler_1.11386507.html

NZZ (15.7.2011): „Die Schweiz ist ‚Spitze‘ bei den Preisen“

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/die_schweiz_ist_spitze_bei_den_preisen_1.11399246.html