„Schluss mit Krawallen!“

Die Fuss­ball­sai­son hat vor einer Woche wie­der be­gon­nen in der Schweiz. Ich hof­fe, dass die neue Sai­son von viel we­ni­ger gewalttätigen Aus­schrei­tun­gen überschattet wird als ver­gan­gene Sai­sons. Ebenso er­warte ich, dass die Ge­walt um an­dere Gross­ver­an­stal­tun​­gen herum end­lich ab­nimmt, sei es während des Welt­wirt­schafts­fo­​rums, oder während des 1. Mai.

Obwohl in Sachen Hooliganimus und Vandalismus in den letzten Jahren Schritte gemacht wurden, hinkt die Schweiz anderen Ländern in der Prävention und Bekämpfung der Gewalt gegen Personen und Sachen bei Grossveranstaltungen immer noch hinten nach.

Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) haben deshalb am 14. Juli, noch vor Beginn der Fussballsaison, die Petition „Schluss mit Krawallen!“ lanciert mit fünf Forderungen:

–      ​    Schadenersatzpflicht der Täter: Eine an einer Ausschreitung beteiligte Person, soll für Personen- und Sachschäden nicht nur strafrechtlich, sondern auch zivilrechtlich (Schadenersatzpflicht​) zur Rechenschaft gezogen werden;

–          Haftung der Vereine: Für durch Fan-Gruppierungen des Gastvereins verursachte Sachschäden innerhalb des Stadions des Gastgebers, soll subsidiär der Gastverein haften (falls die entsprechenden Täter nicht ermittelt werden können);

–          Anhaltung von Extrazügen: Die SBB müssen die Möglichkeit erhalten, bei Zerstörungsakten in Waggons von Extrazügen zu Grossveranstaltungen den entsprechenden Zug am nächstmöglichen Bahnhof anzuhalten, die Fahrgäste zum Aussteigen zu zwingen und die des Vandalismus verdächtigten Personen der Polizei zu übergeben;

–        ​  Datenschutz darf kein Täterschutz sein: Geeignetes Bildmaterial von Ausschreitungen soll im Internet zur Täter-Identifikation veröffentlicht werden;

–          Information des sozialen Umfelds: Nach einer rechtskräftigen Verurteilung oder einem rechtskräftigen Strafbefehl sollen der Arbeitgeber und/oder die Schule der an einer Ausschreitung beteiligten Person über das begangene Delikt in Kenntnis gesetzt werden.»

Es ist erfreulich, dass die Stadtpolizei Zürich vier Tage nach der Lancierung der Petition der Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) das Werkzeug der Internetfahndung, d.h. die Suche nach Tatverdächtigen mittels Fotos, nach mehrjähriger Pause wieder aufgenommen hat (siehe Link unten), und damit auf eine der Forderungen der Petition reagiert hat.

Zudem haben die SBB signalisiert, sie würden Extrazügeebenfalls bei Vandalenakten gerne möglichst rasch anhalten dürfen, so dass die Polizei die Situation untersuchen und Tatverdächtige direkt vor Ort in Empfang nehmen können – ebenfalls eine der Forderungen der Petition. Es geschieht offenbar doch was … u.a. auf Anregungen der Jungfreisinnigen!

Ic​h freue mich deshalb, wenn auch Sie unsere Petition unterstützen würden. Sie können dies auch online tun:

www.ipetitions.​com/petition/schluss_​mit_krawallen/

Be​sten Dank!

Link zur Internetfahdung der Stadtpolizei Zürich:

http://www.s​tadt-zuerich.ch/pd/de​/index/stadtpolizei_z​uerich/medien/fahndun​gen.html

 

Link zu den Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH):

www.jfzh.ch

Statt neue Kampfjets braucht die Schweizer Armee erst mal ein solides politisches Fundament und eine saubere Orientierung!

Der Entscheid des Bundesrates, die Beschaffung eines Teilersatzes für das Kampfflugzeug  Tiger bis auf 2015 zu verschieben, ist sinnvoll. Die Armee ist nicht nur organisatorisch und personell ein Saustall sondergleichen, sondern es mangelt auch an einem konsistenten, von Volk und Politik breit mitgetragenen strategischen Ausrichtung. Wie wäre es denn zu verantworten, Milliarden von Franken für Jets auszugeben, von denen nicht mal klar ist, ob sie ins künftige Aufgabenprofil passen, oder ob sie die passende Antwort auf die wichtigsten Bedrohungsquellen sind?

Das Verschieben der Jet-Beschaffung schafft der Luftwaffe noch mehr „Lücken“ hat verglichen mit ihrer Grösse im Kalten Krieg. Es war schon vor Beginn der Evaluation vor einigen Jahren klar, dass mit dem eng gesteckten Finanzrahmen kaum genügend Jets gekauft werden könnten, um die überdimensionierten Wünsche der Armee zu befriedigen. Denn brauchen wir überhaupt die Fähigkeit zum flächendeckenden Luftpolizeidienst rund um die Uhr während längerer Zeit, wie das Argument der Armee noch bis vor kurzem war? Kein Land kann dies heute, und es ist unverständlich weshalb gerade die Schweiz dies als Binnenland mitten im friedlichen Europa so einer als dem kalten Krieg stammenden Doktrin folgen muss.

Während sich Bedrohungslagen verändert haben, hat sich das Denken in der Armee erstaunlich wenig bewegt. Der desolate Zustand der Armee verlangt nun endlich ein Ausmisten im VBS. Die Schweiz soll die Zeit bis 2015 nutzen, um inkompetente und alten Denkmustern verhaftete Offiziere zu entlassen, die Armee endlich auf eine breit abgestützte und glaubwürdige Basis zu stellen, die das Volk versteht und unterstützt. Dabei ist auch der heute oft exzessiv misverstandene Verfassungsauftrag endlich der Realität anzupassen.

Schaffen wir es nicht, Ordnung zu machen, würde die Armee wohl definititv ihre Existenzberechtigung verlieren, und müsste damit wohl aufgelöst werden. Lieber ein ehrliches Ende mit Schrecken, als eine jährlich fünf Milliarden teure Selbstlüge.