Die Schweiz braucht kein „Franken-Paket“, dafür aber ein Fitness-Programm!

Es spukt in Bern … ein neues Subventionspaket, äh, exgüsi, ein „Starker Franken-Paket“ geht um. Mit dem nur noch 870 Mio. Franken grossen bundesrätliche Paket wird, leider, wiederum nur kurzfristige Pflästerlipolitik betrieben, die weder die Ursache des „starker Franken“-Problems (was hier gar nicht möglich ist, da Wechselkurse und Geldpolitik Sache der Nationalbank ist), noch Symptome des Problems effektiv bekämpft.

Nach Jahren der Krise(n) wäre jetzt DIE Gelegenheit, endlich grundlegende Reformen zu verabschieden, jetzt wo alle Welt angesichts der Krisen den Ernst der Lage erkennen (und dementsprechend möglicherweise eher bereit wären, solche Reformen zu akzeptieren). Obwohl es uns jetzt noch gut geht, wachsen andere Länder viel schneller. Die Schweiz braucht deshalb ein Fitness-Programm, damit wir langfristig genug wettbewerbsfähig, genug produktiv und attraktiv sind als Arbeits-, Lebens- und Denkplatz.

Konkret heisst dies, dass wir erstens unnötige Vorschriften abbauen und unsinnige Verbote abschaffen sollten. Kürzlich hat dieFDPKanton Zürich den zweiten „Gaht’s-no!-Priis“ verliehen an eine Person, welche mehr als 300 Franken bezahlen musste, weil sie ein Kleidchen verkaufen wollte, welches eine um 12cm zu lange Schärpe hat (!). Gemäss einer Studie des Schweizerischen Gewerbeverbandes kosten Bürokratie und Regulierungen unseren Unternehmen jedes Jahr 50 Milliarden Franken. Ich bin sicher, dass wir einige Milliarden davon ganz einfach sparen könnten. Zweitens müssen wir unsere Steuern vereinfachen und senken. Es kann nicht sein, dass es eine 40-seitige Wegleitung braucht, um die Steuererklärung auszufüllen, wenn man dies andernorts in Minuten verstehen und erledigen kann! Drittens müssen wir die besten Köpfe anziehen und hier arbeiten lassen, so wie z.B. ein Nestlé oder ein Einstein im 19. Jahrhundert! Es gibt noch mehr zu tun. Deshalb: Am 23. Oktober haben Sie die Wahl, fortschrittliche Kräfte ins Parlament zu wählen. Nutzen Sie diese Chance!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Nationalratskandidat Jungfreisinnige Kanton Zürich (JFZH), Listenplatz 9

www.jfzh.ch

 

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Warum die Schweiz Wirtschaftswachstum braucht

Vor kurzem wurde ich an einem Podium gefragt, warum wir eigentlich (wirtschaftliches) Wachstum brauchen. Angesichts vieler Fragen und Wettkampf um Mikrofone kam ich nicht dazu, diese Frage zu beantworten. Deshalb hier der Versuch einer einfachen Antwort:

 

Grundsätzlich bin ich Demokrat. Sollte sich die Bevölkerung gegen Wirtschaftswachstum per se aussprechen, würde ich dies natürlich respektieren. Man bedenke aber die Konsequenzen.

 

Was bedeutet also Wirtschaftswachtum, z.B. gemessen an einem höheren Bruttoinlandprodukt pro Kopf?

Vor zwei Jahren studierte ich in China. Ehe ich auf den Campus der Universität Fudan kam, habe ich einige Tage als Tourist in Schanghai verbracht, und rund CHF 3.20 für ein Bett in einer Jugendherberge bezahlt. Diesen Frühling war ich wieder in Schanghai, um gute Freunde zu besuchen, und war in der genau gleichen Jugendherberge, bezahlte aber CHF 7.50 pro Nacht für dasselbe Bett. Der Preis hat sich also in nur zwei Jahren mehr als verdoppelt. Gehen wir davon aus, dass diese Entwicklung repräsentativ ist für die chinesische Wirtschaft.

Dies hat einerseits mit der Aufwertung des Yuan, der chinesischen Währung zu tun. Andererseits ist dank grossem Wirtschaftswachstum von rund 10% in den letzten Jahren der Wohlstand (und das Preisniveau) gestiegen in China. Auch wenn China kürzlich Inflation (Teuerung ) von rund 5-6% hatte, betrug das reale Wirtschaftswachstum immer noch ein mehrfaches der Schweiz.

Dies bedeutet, dass die chinesische Kaufkraft pro Kopf schneller wächst als die Schweizerische. Klar, der durchschnittliche Schweizer ist immer noch viel wohlhabender als der durchschnittliche Chinese. Aber wenn man die Entwicklung der letzten zehn, zwanzig Jahre auf die Zukunft extrapoliert, dann kann es in nicht allzu langer Zukunft sein, dass wir Schweizer gegenüber den Chinesen und anderen vielleicht nicht mehr zu den wohlhabendsten gehören werden.

 

Spielt dies eine Rolle? Nein, wenn man Freizeit, Schlafen, Faulenzen als wichtiger erachtet als Wohlstand, Arbeit, Technologie. Ja, wenn man, wohlstandsverwöhnt wie wir heute sind, gerne Markenartikel, neue technologische Anwendungen (Computer, Autos, oder was in Zukunft auf uns zukommt), und andere Neuheiten mag und erwerben möchte. Da die Schweiz nur einen Bruchteil der international erhältlichen Güter produziert, sind wir auf Importe angewiesen. Wenn nun unsere Kaufkraft verglichen mit dem Ausland ständig abnimmt, können wir uns einfach weniger leisten in Zukunft.

 

Wenn wir nicht wollen, dass unsere relative Kaufkraft langfristig abnimmt, dann müssen wir unsere Produktivität steigern. Wir müssen dafür sorgen, dass die Schweiz wettbewerbsfähig bleibt, so dass wir unser Wohlstandsniveau halten können. Deshalb brauchen wir optimale Rahmenbedingungen für die Gesellschaft, Wirtschaft und Forschung. Wir brauchen tiefe, einfache Steuern, ein Minimum an Regeln und Vorschriften, und möglichst viel Spielraum für die Menschen, die in der Schweiz leben, damit diese sich kreativ entfalten können, neue Ideen und Innovationen entwickeln können, welche von vielen anderen bewundert und begehrt werden.

Um dies zu erreichen, müssen wir unnötige Bürokratie abbauen, unsinnige Verbote abschaffen, Steuern senken, und uns mental noch mehr öffnen. Wir müssen die besten Köpfe anziehen und hier arbeiten lassen.

Das Erfolgsmodell der Schweiz aus dem 19. Jahrhundert hat genau das gemacht, und u.a. einen Herr Nestlé, einen Herr Einstein und viele andere angezogen. Sorgen wir also dafür, dass die Schweiz ein super attraktiver Denk-, Arbeits- und Lebensstandort ist und bleibt. Am 23. Oktober haben Sie die Wahl, fortschrittliche Kräfte ins Parlament zu wählen. Nutzen Sie diese Chance!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Nationalratskandidat Jungfreisinnige Kanton Zürich (JFZH), Listenplatz 9

www.jfzh.ch

Kanton Zürich: Zuerst Sparen und Aufgaben reduzieren! Nein zu Steuererhöhungen, Ja zum Sparen und Privatisieren

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat kürzlich vorgeschlagen, den Steuerfuss um 7 Prozentpunkte zu erhöhen, um u.a. die Zusatzbelastung bei der Spitalfinanzierung wie auch die Einlage bei der BVK zu finanzieren.

 

Nachdem der Regierungsrat aber im Frühjar noch die (im Mai leider abgelehnte) Steuergesetzrevision befürwortet hat, welche Steuersenkungen vorsah, geht er plötzlich in die entgegengesetzte Richtung. Dies ist unverantwortlich.

 

Wie in der Stadt Zürich, so gibt es auch beim Kanton wesentliches Sparpotenzial. Unnötige Bürokratie, unsinnige Verbote und unwirksame Vorschriften müssen vereinfacht, wirksam gestaltet, oder abgeschafft werden.

Vergessen wir nicht, dass gemäss einer im Juli vom GfS veröffentlichten Studie 56% der Schweizer eine Aufgabenreduktion des Staates sowie gleichzeitig Steuersenkungen befürworten. Mit dem grenzenlosen Wachstum des Staates (punkto Ausgaben wie auch punkto Vorschriften-Dickicht) kann es also nicht mehr weitergehen!

 

Eine zweiter Ansatz zur Lösung des Problems ist der Verkauf von Staatseigentum und damit auch die Reduktion von Staatsaufgaben. Die Privatisierung u.a. der Zürcher Kantonalbank (ZKB) wäre gleich in mehrfacher Hinsicht hilfreich:

Erstens generiert der Verkauf der ZKB Geld, mit welchem man die entstandenen Löcher stopfen kann.

Zweitens schafft die Privatisierung der ZKB deren wettbewerbsverzerrenden Vorteil (Staatsgarantie) ab.

Drittens reduziert der Verkauf der ZKB das Risiko der Steuerzahler, die ZKB in einer Krise mit viel Steuergeldern retten zu müssen. So können wir sicherstellen, dass wir nicht das Schicksal des Kantons Waadt teilen.

Viertens würde die flächendeckende Privatisierung der Kantonalbanken in der Schweiz den Zusammenschluss einiger kleiner (Kantonal-)Banken ermöglichen, den Wettbewerb im Banking dadurch verstärken, was nicht zuletzt den Konsumenten zugute kommt, und damit die Branche stärken, was die Wahrscheinlichkeit von systemischen Risiken verringert.

 

Akzeptieren wir also nicht jammernd Steuererhöhungen, sondern handeln wir proaktiv, in dem wir unseren Kanton fit trimmen: Bürokratie abbauen, Regulierungsdickicht verringern und notwendige Privatisierungen vornehmen!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Nationalratskandidat Jungfreisinnige Kanton Zürich (JFZH), Listenplatz 9

 

 

 

GfS (2011). Finanzmonitor 2011, im Auftrag von Economiesuisse

http://www.economiesuisse.ch/de/PDF%20Download%20Files/20110713_dp07_Finanzmonitor_web.pdf

 

NZZ (16.9.2011). Steuern sollen wieder steigen.

http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/stadt_und_region/steuern_sollen_wieder_steigen_1.12515921.html

 

 

 

Der Bundesrat und das Alkoholgesetz: Gesetze schreibend zum Polizeistaat? Wehret den Anfängen!!

Einmal mehr schlägt der Bundesrat eine dramatische Beschneidung unserer Freiheitsrechte vor: Ein Alkoholverkaufsverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Dies untergräbt nicht nur die Grundrechte, sondern bringt noch mehr Vorschriften und Verbote, die schwierig zu überprüfen und einzuhalten sind, und vermutlich zu noch mehr Bürokratie führen.

 

Es ist sehr zweifelhaft, ob das Verbot überhaupt effektiv umgesetzt werden könnte. Soll etwa die Polizei in alter Polizeistunde-Manier vor jedem Laden stehen, um zu prüfen, ob da auch wirklich kein Alkohol mehr verkauft wird?

 

Schliesslich wird das Verbot kaum die erhoffte Wirkung zeigen. Personen, welche ausgiebig trinken wollen, können sich zu anderen Zeiten mit den Getränken ihrer Wahl eindecken und dann konsumieren, wo und wann sie wollen.

 

Es ist befremdend, von welch bevormundender Natur einige der letzten Vorschläge des Bundesrats sind: Vor rund einem Jahr war es die Idee, eine Pflicht einzuführen, für das Baby-Sitting einen Kurs absolvieren zu müssen. Im Frühling kam die (Schnaps-)Idee des Freibierverbotes und nun sogar noch ein Alkoholverkaufsverbot. Macht neue-Gesetze-vorschlagen etwa „Bäggli rot und d’Birre hohl?”

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Nationalratskandidat Jungfreisinnige Kanton Zürich (JFZH), Listenplatz 9

 

Link zur Medienmitteilung des Bundes

http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=41004