Kommentar zur eidgenössischen Abstimmung über die Zersiedlungsinitiative vom 10. Februar 2019
Bildquelle: Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)
Wir alle wollen eine intakte Umwelt und eine nachhaltige Bodennutzung. Ich setze mich deshalb ein für eine nachhaltige Raumplanung. Damit soll das Bevölkerungswachstum vor allem in urbanen Regionen aufgefangen und Baureserven in Siedlungsgebieten besser genutzt werden (sogenannte «Siedlungsentwicklung nach innen»).
Die verlockend klingende Zersiedlungsinitiative würde einen sorgfältigen Umgang mit dem Boden aber untergraben.
Denn diese radikale Initiative hat starke, ungewünschte Nebenwirkungen. Durch das Einfrieren der Bauzonenfläche würde Bauland verknappt, was angesichts der wachsenden Bevölkerung zu steigenden Wohnungspreisen führte. Diese Initiative der Grünen würde damit Baulandbesitzer bevorteilen!
Doch auch öffentliche Bauten, wie Schulen, müssten um den knappen Boden kämpfen und würden teurer oder könnten schlimmstenfalls gar nicht realisiert werden.
Gerade einige Kantone und Gemeinden, die (zu) stark eingezont haben, würden durch das Einfrieren gegenüber den anderen stark profitieren. Die Initiative würde also unsorgfältiges Haushalten mit dem Boden noch belohnen, was nicht im Sinne einer nachhaltigen Raumplanung sein kann.
Die Initiative würde zudem die Handlungsfreiheit der Landwirtschaft, die heute bereits überreguliert ist, übermässig einschränken und deren Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Diese müsste für einige Nutzungen plötzlich auf Bauzonen ausweichen, was eine geordnete Siedlungsentwicklung erschweren würde.
Schliesslich würde die Initiative zu noch mehr Zentralisierung führen und die regionalen Unterschiede, welche gerade in der Raumplanung zu berücksichtigen sind, ausser Acht lassen.
Das heutige Raumplanungsgesetz hat in den letzten Jahren mitgeholfen, den Bodenverschleiss zu senken. Die Kantone gehen nun sorgfältiger um mit Boden. Die Initiative würde diese Errungenschaft gefährden. Sagen Sie deshalb wie ich Nein zur Zersiedlungsinitiative bei der Abstimmung am 10. Februar!
Adrian Ineichen
Präsident FDP Dübendorf
Adrian Ineichen 