Nein zur Zersiedlungsinitiative

Kommentar zur eidgenössischen Abstimmung über die Zersiedlungsinitiative vom 10. Februar 2019

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Bildquelle: Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)

 

Wir alle wollen eine intakte Umwelt und eine nachhaltige Bodennutzung. Ich setze mich deshalb ein für eine nachhaltige Raumplanung. Damit soll das Bevölkerungswachstum vor allem in urbanen Regionen aufgefangen und Baureserven in Siedlungsgebieten besser genutzt werden (sogenannte «Siedlungsentwicklung nach innen»).

 

Die verlockend klingende Zersiedlungsinitiative würde einen sorgfältigen Umgang mit dem Boden aber untergraben.

Denn diese radikale Initiative hat starke, ungewünschte Nebenwirkungen. Durch das Einfrieren der Bauzonenfläche würde Bauland verknappt, was angesichts der wachsenden Bevölkerung zu steigenden Wohnungspreisen führte. Diese Initiative der Grünen würde damit Baulandbesitzer bevorteilen!

Doch auch öffentliche Bauten, wie Schulen, müssten um den knappen Boden kämpfen und würden teurer oder könnten schlimmstenfalls gar nicht realisiert werden.

 

Gerade einige Kantone und Gemeinden, die (zu) stark eingezont haben, würden durch das Einfrieren gegenüber den anderen stark profitieren. Die Initiative würde also unsorgfältiges Haushalten mit dem Boden noch belohnen, was nicht im Sinne einer nachhaltigen Raumplanung sein kann.

 

Die Initiative würde zudem die Handlungsfreiheit der Landwirtschaft, die heute bereits überreguliert ist, übermässig einschränken und deren Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Diese müsste für einige Nutzungen plötzlich auf Bauzonen ausweichen, was eine geordnete Siedlungsentwicklung erschweren würde.

 

Schliesslich würde die Initiative zu noch mehr Zentralisierung führen und die regionalen Unterschiede, welche gerade in der Raumplanung zu berücksichtigen sind, ausser Acht lassen.

 

Das heutige Raumplanungsgesetz hat in den letzten Jahren mitgeholfen, den Bodenverschleiss zu senken. Die Kantone gehen nun sorgfältiger um mit Boden. Die Initiative würde diese Errungenschaft gefährden. Sagen Sie deshalb wie ich Nein zur Zersiedlungsinitiative bei der Abstimmung am 10. Februar!

 

 

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf

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Vom panikmacherischen Populismus zum energiepolitischen Bankrott

Der panikmacherische Populismus der letzten Wochen hat offenbar den Bundesrat dazu verleitet, sich mittelfristig von der Kernenergie in der Schweiz zu trennen, was bestenfalls als überhastet und unausgereift zu beurteilen ist. Eine Implikation des Entscheides ist, dass in rund zehn Jahren rund 1100MW an Stromproduktion (Beznau und Mühleberg) ersetzt werden müssten, was angesichts dieses Stromvolumens wohl nur via Grosskraftwerke (Wasserkraft?) möglich wäre. Nun ist es aber sehr unwahrscheinlich, dass binnen zehn Jahren alle rechtlichen und politischen Hürden dafür genommen und neue Grossstaudämme, die ganze Bergtäler à la Grand-Dixence fluten würden, rechtzeitig gebaut würden. Aufgrund des Ziels, den CO2-Ausstoss zu reduzieren, wäre es andererseits umweltpolitisch frevelhaft, Kernkraft mit Gas-Kombikraftwerken zu ersetzen.

 

Nimmt man noch in Betracht, dass die Strompreise wahrscheinlich ohnehin steigen werden und zugleich die erwartete Stromnachfrage trotz Energieeffizienzmassnahmen weiter wachsen wird, scheint es fast unmöglich, den Strombedarf im Inland beim gewählten Atomstromausstiegsszenario zu decken. Die Schweiz wäre also darauf angewiesen, (noch) teureren Strom aus dem Ausland in noch grösseren Mengen als heute zu importieren, womit die Schweiz dann indirekt dreckige Kohlekraftwerke (z.B. in Deutschland) und Atomstrom (z.B. aus Frankreich) unterstützen würde. Deshalb scheint der mittelfristige Kernkraftausstiegsentscheid grotesk und widerspricht den umweltpolitischen Zielen der Schweiz. Wir stehen vor einem energiepolitischen Scherbenhaufen ohne klare Perspektive und ohne gründlich geprüften Optionen.

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)