Jetzt erst recht: Liberalisiert die Ladenöffnungszeiten nun auch im Kanton Zürich!

 

Es ist schon merkwürdig. Da erkennt die Mehrheit des Kantons- und des Regierungsrates seit langem, dass wir ein Problem haben mit der gegenwärtigen Regelung der Ladenöffnungszeiten, doch am Ende lehnt man die Volksinitiative der Freisinnigen, die hier mit einer Öffnung eine klare Verbesserung vorschlug, ab, ohne Alternativen zu präsentieren.

 

Heute darf ein Tankstellenshop länger offen haben als andere Läden, welche damit benachteiligt sind, aber er darf nur ein limitiertes Angebot an Waren führen. So ist es nicht erlaubt, gewisse Lebensmittel an Randstunden zu verkaufen, ja gewisse Regale müssen sogar abgedeckt werden! Wir reden hier nicht von Suchtmitteln oder illegalen Substanzen, sondern lediglich von Fertigpizza und ähnlichem. Es ist reichlich pervers, einem Laden bis ins kleinste Detail diktieren zu wollen, wann er was verkaufen darf.

Dies hatte der Regierungsrat offenbar auch eingesehen, als er im Oktober 2011 ein FDP-Postulat gut hiess, welches die Sortimentsbeschränkung aufheben möchte.

 

Doch Mitte Januar hat nun der Kantonsrat empfohlen, den grundsätzlichen Irrsinn, die Beschränkung der Ladenöffnungszeiten, beizubehalten, und die FDP-Initiative „der Kunde ist König“ abzulehnen. Daraus lassen sich folgende Lehren ziehen:

Erstens, eine links-grün-pseudomitte Allianz, welche sich ab und zu gerne „liberal“ nennt, ist für mehr Staat, mehr Regulierung (auch wenn diese sinnlos, kontraproduktiv und grotesk ist), und traut offenbar dem Konsumenten wie dem Ladenbesitzer nicht zu, selbst entscheiden zu können, wann diese ein- resp. verkaufen wollen. Damit negieren sie einen elementaren Grundsatz unserer Wirtschaftsfreiheit (Vertragsfreiheit). Solche Parteien sind etatistisch (und damit antiliberal), wirtschaftsfeindlich und damit Feinde des Allgemeinwohls.

 

Zweitens, die Mehrheit des Kantonsrates möchte offenbar die heute bestehenden Ungleichheiten des Gesetzes, durch die zahlreiche Läden benachteiligt sind, weiterhin aufrecht erhalten. Dies schwächt den Wettbewerb und schafft Verlierer – gerade das Gegenteil von dem, was Links-grün-BDP-GLP zu wollen behaupten.

 

Drittens, die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten hat positive wirtschaftliche Anreize, stärkt den Wettbewerb, schafft Arbeitsplätze, und erweitert die Freiheit der Konsumenten. Eine „win-win-win-win“ Situation. Die FDP hat nun die einzigartige Chance, sich im Abstimmungskraft als die einzige liberale, und als wirtschaftlich kompetenteste Kraft zu profilieren! Die Konsumenten, Ladenbesitzer, Arbeitnehmer und Touristen werden es der FDP danken. Und die Stimmbürger auch.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

www.jfz.ch

 

 

NZZ (15.1.2012): „Keine völlige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten„

http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/stadt_und_region/keine_voellige_liberalisierung_der_ladenoeffnungszeiten_1.14360864.html

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Für den Agrarfreihandel, und gegen populistische Schaumschlägerei

Es ist schon krass, wieviel populistischer Schaum in einem Wahljahr geschlagen wird. Da will die SVP eine Wirtschaftspartei sein, spielt aber mit dem Gedanken, die so wichtige Zuwanderung zu begrenzen, welche in den letzten Jahren geholfen hat, wichtige offene Stellen, zumeist für Hochqualifizierte, zu besetzen, und damit massgeblich den Wohlstand pro Kopf in der Schweiz zu erhöhen half.

Noch derber ist, wenn eine Motion Joder, die den Abbruch der Verhandlungen für ein Agrar-Freihandelsabkommen der Schweiz mit der EU fordert, von zwei Dritteln des Nationalrats unterstützt wird. Wie kann man gegen Verhandlungen per se sein? Warum stellt man, insbesondere die SVP, sich gegen den Agrarfreihandel, der unseren Konsumenten gemäss Studien bis zu 25% tiefere Preise und mehr Auswahl bei Lebensmitteln bringen könnte?

Offenbar möchte man lieber an verkrusteten landwirtschaftlichen Strukturen festhalten, diese mit fast 4 Milliarden Franken pro Jahr hätscheln und sie dermassen regulieren, damit sie garantiert nie international wettbewerbsfähig sein können. Offenbar meinen einige, damit noch ein paar Wählerstimmen bei gutgläubigen Bauern zu ergattern.

Viel klüger wäre es, unseren Agrarsektor zu deregulieren und ihn in den freien Wettbewerb zu schicken. Dies, zusammen mit der Finanzierung von flankierenden Massnahmen wie z.B. Umschulungen nach Aufgabe von Bauernhöfen, würde das Allgemeinwohl noch immer deutlich steigern gegenüber der heutigen Situation.

Immerhin wissen wir nun, dass die Volkspartei eine Anti-Wirtschaftspartei ist, die planwirtschaftlichen (Milchkontingentierung) und staatsinterventionistischen (Subventionen) Methoden huldigt, aber die dem Bürger möglichst wenig Wahlfreiheit (weil gegen Agrarfreihandel, gegen Cassis-de-Dijon-Prinzip) gewähren will, und damit der Schweiz und dem Allgemeinwohl schadet.

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

 

Link:

„Der Agrarfreihandel verliert den Rückhalt“

(Tages Anzeiger vom 10. Juni 2011)

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Der-Agrarfreihandel-verliert-den-Rueckhalt-im-Parlament-/story/16688218