Warum es den Innovationspark braucht

In den letzten Wochen war neben Kloten auch der Flugplatz Dübendorf wieder öfters in den Nachrichten- und Leserbriefspalten. Während zum Flugbetrieb jedwelcher Art Kakofonie herrscht, zu der unsere Stadtregierung mit ihrem albernen Slalom – erst gegen eine weitergehende fliegerische Nutzung, dann plötzlich der Vorschlag, selber Flugplatz-Betreiber werden zu wollen – beiträgt, ist die Stossrichtung für einen Innovationspark auf einem Teil des Geländes richtig und wichtig. Warum?

 

Die Schweiz hat weder viele Rohstoffe, noch kann sie günstig Massenware produzieren. In vielen Märkten sind wir also angewiesen, qualitativ hervorragende Produkte und Dienstleistungen zu exportieren und – da die Konkurrenz gerade in globalen Exportmärkten nie schläft – diese stetig zu verbessern oder zu erneuern.

Innovation bedarf der Forschung und des Experimentierens. Je nach Anwendung braucht es dafür Papier und Bleistift, ein Laptop, oder aber Laboratorien, Versuchsbauten und deshalb viel Platz.

Nicht jede Entwicklung wird in einer Garage geboren und getestet. Das NEST der EMPA zur Erforschung neuer Gebäudetechnologien ist ein gutes Beispiel. Neben viel Geduld, um sinnlose bürokratische Hürden zu überspringen, brauchte man einen grossen Platz, um es zu realisieren.

An vielen bestehenden Forschungsstandorten, insbesondere in dicht besiedelten Gebieten wie dem Uni-Zentrum in Zürich, ist Platz aber beschränkt, teuer, verkehrstechnisch schwierig erschlossen und damit nur beschränkt geeignet für gewisse Forschungsrichtungen.

 

Will die Schweiz ihren Wohlstand bewahren und sich als wettbewerbsfähiges Land an der Spitze in der Forschung wie auch mit qualitativ hochstehenden Produkten behaupten, muss sie der Forschung mehr Platz geben. Platz für Branchenclusters, wo sich Wissenschaft und Unternehmen austauschen und vernetzen können. Der Austausch, im Innovationspark oder dank dem nahen Flughafen in der ganzen Welt, ist enorm wichtig und kann gegenseitig befruchtend wirken. Daraus können neue Ideen und so neue Erfindungen entstehen. Wie viele gute Ideen sind schon auf Servietten, an der Bar oder beim Toilettengespräch entstanden, und können dank der räumlichen Nähe von Imbiss und Forschungsplatz rasch weiterverfolgt werden?

 

Der Innovationspark dient nicht dazu, marode Unternehmen zu subventionieren und aufzupäppeln. Um das geht es auch nicht. Der Innovationspark schafft lediglich Platz. Er ist ein Generationenprojekt, der Platz schafft für Kreativität, Neugierde sowie neue Jobs und damit indirekt dazu beiträgt, unseren Wohlstand langfristig zu sichern.

 

 

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf

 

 

Nein zur AHVplus-Initiative am 25. September!

Die AHV ist bereits heute in finanzieller Schieflage, doch die Linke will aus dem schrumpfenden AHV-Fonds mit der Initiative noch mehr Geldgeschenke verteilen!

 

Stand der AHV heute

Die AHV-Erfolgsrechnung weist seit einigen Jahren einen negativen Trend auf. Seit 2014 ist das sogenannte Umlageergebnis negativ. 2015 betrug dieses bereits -579 Mio. Fr. D.h. es werden mehr Rentengelder ausbezahlt, als Arbeitnehmer AHV-Beiträge einbezahlen. Dementsprechend schrumpft das AHV-Vermögen (der Fonds). Der AHV-Fonds dürfte je nach Annahmen zwischen den Jahren 2027 und 2030 aufgebraucht sein, wenn keine Reformen ergriffen werden. Die Aussichten sind also düster, der Sanierungsbedarf enorm.

 

Die AHVplus-Initiative

Nun kommt die AHVplus-Initiative und möchte alle AHV-Renten um 10% erhöhen. Dies würde jährlich 4-6 Milliarden Franken an Mehrkosten verursachen und die AHV noch schneller in den finanziellen Ruin treiben. Oder aber man müsste ehrlicherweise die AHV-Beitragssätze erhöhen. Weil viele Arbeitnehmer kaum freiwillig tiefere Löhne akzeptieren, wird das die Lohnkosten in die Höhe treiben und die sonst schon im Vergleich zum Ausland sehr teuren Arbeit in der Schweiz weiter verteuern. Dadurch dürften einige Arbeitsplätze in der Schweiz wegfallen (ganz verloren gehen oder ins Ausland abwandern, da dort qualitativ gleichwertige Arbeit meist massiv billiger ist). Weniger Arbeitsplätze und damit AHV-Lohnbeiträge würden das Finanzierungsproblem der AHVplus-Initiative verschärfen. Deshalb ist diese Initiative so gefährlich: Sie will mehr Geld ausgeben, aber es ist unklar, wie das finanziert werden soll!

Auch allfällige Steuererhöhungen als Finanzierungsquelle würden den Werkplatz Schweiz unattraktiver da teurer machen, wodurch wiederum Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet wären. Wer Renten sichern möchte, lehnt diese Initiative ab!

 

Nach der Abstimmung?

Ob die AHVplus-Initiative angenommen wird oder nicht am 25. September – die AHV muss sowieso saniert werden!

Die Schweiz wird früher oder später wohl das Norm-Rentenalter erhöhen müssen (wenn für einige Personen auch mit vorzeitiger Pensionierung/Flexibilisierung) und das Verhältnis von AHV-Beitragszahlern und Rentenbezügern stabilisieren müssen. Diese Lösung ist wohl immer noch unpopulär, aber nachhaltig und hilft, die Renten langfristig zu sichern.

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf

Die Initiative «Pro Service Public» ist kontraproduktiv

Zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 5. Juni (Volksinitiative «Pro Service Public»)

 

Die Initiative «Pro Service Public», über die wir am 5. Juni abstimmen werden, tönt gut, ist aber kontraproduktiv. Sie will die schon heute beschränkte unternehmerische Freiheit u.a. von Post, SBB und Swisscom weiter beschneiden. Nicht nur die Lohnskala würde nach unten angepasst, sondern Gewinn machen wäre auch verpönt.

Unternehmerischer Handlungsspielraum ist aber dringend nötig, um eine Lohnpolitik zu fahren, die fähige Köpfe anzieht und gute Leistung belohnt. Müsste die ganze Lohnskala nach unten geschraubt werden, wäre nicht nur das Top-Management, sondern Tausende Mitarbeiter betroffen. Tiefere Löhne würden die Arbeitsmotivation schmälern und die Servicequalität reduzieren, womit das Gegenteil von dem erreicht wird, was die Initianten wollten.

 

Eine gute Grundversorgung heisst nicht Bewahrung der Infrastruktur, wie sie vielleicht vor 20 Jahren gewünscht war, sondern gute Servicequalität, die sich laufend sich verändernden Bedürfnissen anpasst. Der von den Initianten als Qualitätsabbau beklagte Abbau von gelben Briefkästen ist ein Zeichen der Zeit: Das Briefvolumen sinkt in der Schweiz stetig. Unsere Bedürfnisse und Ansprüche an die Leistungserbringer des Service Public ändern sich. Deshalb sollten sie auch die Chance haben, sich zu wandeln. Das kostet aber: Mehr Rollmaterial der SBB und Innovationen wie My Post 24 oder selbst erstellbare Briefmarken bei der Post bedingen Investitionen, welche durch Gewinne möglich gemacht werden. Deshalb muss ein Unternehmen Gewinn machen können.

 

Wer mit dem Service nicht glücklich ist, soll zur Konkurrenz gehen. Wettbewerbsdruck ist das beste Mittel gegen mangelhafte Qualität oder überhöhte Preise. Die Lösung ist daher genau das Gegenteil der dirigistischen Initiative: Mehr Wettbewerb. Was im Telekommunikationsmarkt schon möglich ist, sollte vermehrt auch bei Bahn und Post Anwendung finden.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf

Die Lohndumping-Initiative ist ein Monster im Schafspelz!

zu den kantonalen Abstimmungen vom 28. Februar 2016

 

Die Reihe von sozialistischen Initiativen der letzten Jahre (u.a. «1:12», Bonzensteuer, Mindestlohn, 6 Wochen Ferien etc.) findet in der Lohndumping-Initiative eine Fortsetzung. Wie alle diese abgelehnten linken Initiativen ist auch die Lohndumping-Vorlage extremistisch und schädlich für den Werkplatz.

Die Gewerkschaften blasen mit dieser Initiative ein heute existierendes, aber relativ kleines Problem auf und nehmen mit ihrem populistischen Vorhaben massive Folgeschäden in Kauf, die letztlich auch die Arbeitnehmer benachteiligt.

In den letzten Jahren wurden bereits mehrere griffige Massnahmen getroffen gegen Lohndumping. Zudem sind die meisten Verdachtsfälle unbegründet. Doch mit der Initiative müssten gerade bei blossem Verdacht auf Verstoss gegen minimale Lohn- und Arbeitsbedingungen – ohne diesen Verdacht prüfen zu müssen! – die Arbeiten sofort zwangsweise unterbrochen werden!

Ein erzwungener Arbeitsstopp bei einzelnen Verdächtigten kann, zum Beispiel auf dem Bau, zur Schliessung von ganzen Betrieben führen, womit viele Unschuldige leiden müssten. Denn als Konsequenz könnten Folgearbeiten nicht fristgerecht gemacht werden und Zulieferer müssten wieder weggeschickt werden. Auftraggeber würden ihre Bestellungen verspätet oder gar nicht erhalten. Dies würde zu Mehrkosten oder gar zu Auftragsstornierungen führen, und damit der Reputation von Zürich als Arbeitsstandort massiv schaden. Sollte sich ein Verdacht als haltlos erweisen, würde es aufgrund des erzwungenen Arbeitsstopps wohl zu Schadenersatzforderungen gegenüber dem Kanton geben, den wohl nicht zuletzt wir als Steuerzahler zu bezahlen hätten.

Die Initiative ist unverhältnismässig und setzt auf radikalen Zwang, der nur zu mehr Rechtsunsicherheit und -streitigkeiten führen würde.
Die Vorlage würde insbesondere Branchen, die heute mit Gesamtarbeitsverträgen und minimalen Lohnstandards sowieso schon eher überreguliert sind, noch bürokratischer und damit teurer machen. Bei einem Ja zur Initiative droht deshalb die Abwanderung von Aufträgen und damit Jobs in andere Kantone. Zürcher Arbeitnehmer würden damit schlimmstenfalls sogar ihre Jobs verlieren – dies wegen einer Forderung der Gewerkschaften!

Die Lohndumping-Initiative kommt verführerisch als Schäfchen daher, ist aber radikal und gefährlich wie ein Monster. Mehr Probleme würden geschaffen, aber keines gelöst. Deshalb Nein dazu am 28. Februar 2016.

Adrian Ineichen
Präsident FDP Dübendorf

Die Durchsetzungsinitiative ist ein Rohrkrepierer!

zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar 2016:

 

Alle paar Jahre stimmen wir über eine Ausländer betreffende Vorlage ab – so auch am 28. Februar über die Durchsetzungsinitiative der SVP.
Ja, es gibt immer noch Probleme in der Ausländer- und Asylpolitik. Aber während in den letzten Jahren viel gemacht und viel verbessert wurde, sinkt gleichzeitig die Nützlichkeit der Initiativen dazu und deren Vorschläge wurden stetes grotesker. Welche eine Ironie!

Das Parlament hat die vom Volk 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative rechtzeitig und rechtskräftig umgesetzt. Dadurch wird ein Ausländer bei Mord, Sexualverbrechen, gewerbsmässigem Betrug, und vielen anderen Delikten in der Regel des Landes verwiesen. Nun kommt die Durchsetzungsinitiative und schiesst übers Ziel hinaus: Sie vermischt harte Verbrechen mit kleinen Vergehen und will auch Hausfriedensbruch, falsche Anschuldigungen, ja sogar falsche Übersetzungen (!) in den Deliktskatalog aufnehmen, der zum Landesverweis führt – ohne Ausnahme, ohne Härtefallregelung, für sämtliche Ausländer. Geht das? Sogar SVP-Rechtsprofessor Vogt möchte eine Ausnahme für in der Schweiz geborene Secondos machen. Was taugt eine Initiative, wenn nicht mal deren Väter wissen, was sie wollen und wie die Initiative wirken soll?

Schlimmer noch, die Initiative ist teilweise ungültig, und selbst der zur Abstimmung gelangende Teil steht in Konflikt mit anerkannten Prinzipien unserer heutigen Bundesverfassung! Die Initiative würde zu grosser Rechtsunsicherheit führen. Des Landes verwiesene Ausländer, insbesondere hier geborene, würden wohl alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, die Ausschaffung zu verhindern. Es würden noch mehr teure Gerichtsverfahren geben – nicht zuletzt auf Kosten des Steuerzahlers!

 

Erhöht es wirklich unser Sicherheitsgefühl, wenn ein Ausländer vierter Generation, der nur Schweizerdeutsch spricht, nicht aber die Fremdsprache seiner Vorfahren, nach einem Kaugummi-Klau ins Land seiner Vorvorfahren ausgeschafft werden soll, welches er gar nicht kennt, und in das er gar nicht ausgeschafft werden kann, da dieses Land die Rückübernahme verweigert? Soll er dann in Ausschaffungshaft versauern, statt zu arbeiten und Steuern zu bezahlen?

 

Die Durchsetzungsinitiative ist ein Rohrkrepierer. Sie verfehlt das Ziel – sie generiert kein Sicherheitsgewinn – schadet uns aber, indem unsere Werte und Prinzipien untergraben werden, noch mehr teure Verfahren folgen und letztlich noch mehr Konflikte provoziert würden. Echte Lösungen sehen anders aus. Deshalb Nein am 28. Februar 2016.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf

Ruedi Noser in den Ständerat!

Am 22. November ist der zweite und letzte Wahlgang für den noch offenen Zürcher Ständeratssitz. Ich empfehle Ihnen Ruedi Noser zu wählen. Nachdem bereits ein Rechtsprofessor gewählt wurde, brauchen wir keinen zweiten Professor und keinen zweiten Staatsangestellten! Wir brauchen keine weiteren Paragraphenreiter, sondern Macher (und weniger Paragraphen)! 

Wir brauchen einen Unternehmer, der die Herausforderungen der KMUs kennt und weiss, wie man Arbeitsplätze schafft! Dies gilt insbesondere in der heutigen Zeit, welche geprägt ist durch ein schwaches weltwirtschaftliches Umfeld, die Frankenstärke und die Verlagerung von Jobs von der Schweiz ins Ausland.

Ruedi Noser stammt aus einfachen Verhältnissen und hat Hunderte von Arbeitsplätze geschaffen in seinem Betrieb. Er setzt sich ein für eine Schweiz, welche im internationalen Wettbewerb mithalten kann. Deswegen kämpft er für den Abbau von bürokratischen Regeln, für einen schlanken Staat und für tiefe Steuern.

Noser ist wie die FDP klar gegen einen EU-Beitritt der Schweiz. Ihm sind aber gute nachbarschaftliche Beziehungen (u.a. Bilaterale) und offene Märkte sehr wichtig, damit Schweizer Produkte und Dienstleistungen einfacher exportiert werden können.

Noser engagiert sich für eine intakte Umwelt, und für eine nachhaltige Politik, welche nicht auf ideologische Verbote setzt, sondern auf wirksame Lösungen, z.B. für mehr Effizienz bei der Stromnutzung. Dafür braucht es Forschung und helle Köpfe. Deshalb tritt Noser für ein erstklassiges Bildungssystem ein und für gute Bedingungen für Forschung. Bildung ist der wichtigste Rohstoff der Schweiz.

Ich habe Ruedi Noser als sehr umgänglichen, loyalen und redegewandten Menschen kennen gelernt. Er hat ein liberales Herz, einen grünen Daumen, den Verstand eines pragmatischen Unternehmers sowie die Perspektive eines Visionärs. Er hat die Kraft, wichtige Reformen, welche hierzulande nötig sind, anzupacken und erfolgreich weiter zu treiben. Deshalb wähle ich am 22. November Ruedi Noser in den Ständerat.

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf

Nein zur neuen Mediensteuer am 14. Juni 2015!

Am 14. Juni stimmen wir u.a. über linke Vorlagen und neue Steuern ab. Eine Vorlage möchte eine neue Mediensteuer einführen, welche unabhängig vom Radio-/TV-Konsum von allen zu entrichten wäre.

Heute müssen wir Billag-Gebühren bezahlen für Geräte, welche Radio- und Fernsehsignale empfangen können. Personen, welche heute nicht fern sehen oder Radio hören, bezahlen heute nichts. Das entspricht dem Verursacherprinzip und ist fair. Ich bezahle ja auch nur den Eintritt in den Zirkus, wenn ich die Show sehen will.

Stattdessen wäre die neue Mediensteuer pauschal und müsste von allen Haushalten sowie von Unternehmen bezahlt werden.

Unternehmer würden somit doppelt bestraft: Einerseits privat, andererseits in ihrem Geschäft. Mehr noch: Je höher der Umsatz des Unternehmens, desto höher würde die Mediensteuer ausfallen. Ein KMU mit wenig Angestellten, welches mit teuren Materialien handelt (und deshalb viel Umsatz macht), aber kaum profitabel ist, müsste viel mehr Mediensteuern entrichten als ein KMU mit vielen Angestellten, aber wenig Umsatz. Dies ist widersinnig, denn beim Unternehmen mit mehr Angestellten können mehr Personen Radio und Fernsehen konsumieren.

 

Die Radio- und Fernsehgebühren wuchsen in den letzten Jahren schneller als die Inflation. Es muss leider befürchtet werden, dass dies künftig so weiter geht. Mit der neuen Mediensteuer würde es noch einfacher, Begehrlichkeiten zu rechtfertigen, und deren gibt es viele: Die SRG möchte den Anteil der Eigenproduktionen steigern, und ihren Internet-Auftritt auf Kosten anderer, nicht subventionierter Medien steigern. Die privaten Stationen möchten mehr Zustupf. Alles im Namen des Service Public?

Statt voreilig mehr Geld und eine neue Steuer gutzuheissen, braucht es zuerst eine Diskussion auf breiter Basis, welchen Service Public wir überhaupt wollen. Erst danach kann über den geeigneten Finanzierungsmodus (und über die Höhe der nötigen Finanzierung) befunden werden.

Deshalb sage ich Nein zu neuen Mediensteuer und Nein zur Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf