Die Teilrevision des Gesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG) wird gegenwärtig in der Wirtschaftskommission behandelt, hat aber bereits grosse Wellen geworfen, und in der Finanzwelt weltweit Reaktionen hervorgerufen.
Kritiker monieren, dass die KAG-Revision, welche u.a. aufgrund von neuen europäischen Richtlinien zu alternativen Anlagen angestossen wurde, weit über letztere hinausschiessen und den Markt für Hedge Funds und Private Equity Gesellschaften übermässig stark regulieren würde. Einige der vorgeschlagenen Bestimmungen könnten die Innovationskraft des Schweizer Finanzplatzes schwächen und einzelne Geschäftsbereiche gar gänzlich unattraktiv machen. Dies kann nicht im Interesse der Schweiz liegen! Währenddessen reibt man sich in England bereits die Hände, und hofft, dass Fonds aus der Schweiz abziehen und sich bald im liberaleren London niederlassen werden.
Die Revision des KAG steht erst am Anfang des parlamentarischen Prozesses. Doch die Kommissionen und Versammlungen beider eidgenössischen Räte sind sehr gut beraten, ein schlankes, massvolles Gesetz zu beschliessen. Die Schweiz hat bereits heute ein Dickicht an teils schlechten, sich widersprechenden und kontraproduktiven Regulierungen, welche jedes Jahr rund 50 Milliarden Franken an Kosten verursachen.
Neben dem immer noch nicht vollständig gelösten Steuerstreit mit den USA und europäischen Ländern und den stetigen Angriffen auf die immer wieder nachgebende Schweiz dürfen wir unseren Finanzplatz nicht noch mehr schwächen. Schon gar nicht durch eine fehlgeleitete, überbordende Regulierung.
Finma und Parlament sollen deshalb die harsche Kritik zur vorgeschlagenen KAG-Revision ernst nehmen. Das neue Gesetz darf unter keinen Umständen zu Arbeitsplatzverlusten führen. Trotz gutgemeinten Regeln zur Verbesserung der Qualität und dem Streben nach EU-Kompatibilität darf das neue KAG nicht Finanzinnovationen abwürgen. Vielmehr soll es den Finanzakteuren genügend Raum geben, innovativ und kundenfreundlich zu sein, und damit den Schweizer Finanzplatz noch wettbewerbsfähiger zu machen.
Adrian Ineichen
Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)
Links:
Schweizerischer Gewerbeverband: Regulierungskosten
http://www.sgv-usam.ch/politische-schwerpunkte/regulierungskosten.html
FT Deutschland: Schweiz will strengste Hedge-Fonds-Regeln der Welt
FT: New rules hit Switzerland’s ‚Finance Valley‘
http://www.ft.com/intl/cms/s/0/679cf570-8596-11e1-a394-00144feab49a.html#axzz1szszTgVg
Adrian Ineichen 