Mehr Power für Züri us Dübi

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Zu den Kantons- und Regierungsratswahlen vom 12. Februar 2023

Uns geht es verhältnismässig immer noch sehr gut im Kanton Zürich. Wir haben eine funktionierende Infrastruktur, das Bildungsangebot ist hochstehend und wird verbessert. Es gibt ein vielfältiges und stets wachsendes Wohnangebot und sehr gute Freizeitmöglichkeiten.

Kein Wunder, leben immer mehr Personen im Kanton Zürich. Damit kommen aber auch immer höhere Ansprüche. Dies hat sich in den letzten Jahren, wohl auch in Zusammenhang mit den vielfältig als bedrohlich wahrgenommenen Krisen, akzentuiert.

Es wird zunehmend Mode, sich als eigene Minderheit zu identifizieren und deshalb mehr zu fordern. Mehr Unterstützung vom Staat für irgendwelche besonderen Interessen.

Dies läuft nicht nur der Eigenverantwortung entgegen, sondern ist schädlich für den Zusammenhalt unseres Landes als Willensnation. Nicht von ungefähr ist das Prinzip der Subsidiarität tiefgreifend in den Institutionen in der Schweiz verankert. Doch es ist unter Druck.

Die Ansprüche an den Staat wachsen – schneller als die Bevölkerung und schneller als das Bruttoinlandprodukt. Die Ansprüche werden breiter, die Zielkonflikte mehren sich. Daraus resultieren stark wachsende Staatsausgaben, mehr Regulierungen und mehr Staatsinterventionen in Leben und Tätigkeiten von Einwohnern und Unternehmen. Der Kanton wird dadurch komplizierter, aber auch schwerfälliger.

Die Unternehmenssteuern im Kanton Zürich sind bereits die zweithöchsten in der Schweiz. Falls der Trend weitergeht, steigen die Kosten für das Anbieten von Arbeitsplätzen im Kanton Zürich noch mehr.

Kein Wunder, verlassen immer mehr Unternehmen den Kanton Zürich. Im 2021 waren es netto rund 350 Firmen, die vom Kanton Zürich weg in andere Kantone zogen.

So kann das nicht weitergehen!

Der Kanton Zürich braucht einen Richtungswechsel – eine tatkräftige liberale Politik, damit der Kanton Zürich wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt. Damit sich die Politik wieder auf das Subsidiaritätsprinzip besinnt. Damit Bürokratie ab- statt aufgebaut wird. Damit nachhaltige Lösungen ökonomisch und ökologisch sinnvoll sind, nicht utopisch sektiererisch getrieben sind! Damit wir alle wieder mehr Verantwortung übernehmen, statt nur zu fordern.

Dafür setze ich mich ein als Kandidat bei den Kantonsratswahlen 2023

Der Kanton Zürich kann von Dübi lernen – wir sind eine innovative Stadt, haben soeben die Steuern gesenkt, siedeln neue Unternehmen an, laden zum Machen, Erfinden, Wagen ein!

Mehr Power für Züri us Dübi

Erfreuliche Weiterentwicklung des Innovationsparks

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Ich bin erfreut über die Entscheide des Kantonsrats vom vergangenen Montag, die neue Meilenstein setzen in der Weiterentwicklung des Innovationsparks in Dübendorf. Einerseits nahm er den Synthesebericht zur Kenntnis, andererseits beschloss das Kantonsparlament einen Kredit (resp. ein Darlehen) für die Weiterentwicklung des Parks sowie das Aviatikkonzept.

Der Kredit dient der Erschliessung des Areals mit öffentlicher Infrastruktur (u.a. Werkleitungen, Strassen). Damit wird der etappenweise Bau von Gebäuden und damit die stufenweise Ansiedlung neuer Arbeitsplätze ermöglicht. Der Innovationspark wird ein vielfältiges neues Stadtquartier von Dübendorf, welches für alle offen ist. Die grosszügigen Grünflächen und Wege erzeugen eine hohe Aufenthaltsqualität.

Das Aviatikkonzept ermöglicht den Erhalt der Flugpiste, was für den Innovationspark von grossem Vorteil ist. Denn es ist wohl der einzige Innovationspark weltweit mit eigener Piste. Es ermöglicht den vorgesehenen Forschungs-, Test- und Werkflugplatz. Zudem regelt das Konzept, dass die Zahl der Flugbewegungen nicht über die Limite steigt.

Der Innovationspark ist eine grosse Chance für Dübendorf und den Kanton, ja sogar für die Schweiz. Neue Arbeitsplätze werden geschaffen, welche wiederum Folgeaufträge erzeugen. Dies hilft nicht zuletzt unserem lokalen Gewerbe, das von zusätzlichen Aufträgen und Kunden profitieren kann. Zudem stärkt der Park die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz global.

Adrian Ineichen

Quellen

NZZ: https://www.nzz.ch/zuerich/innovationspark-zuerich-kantonsrat-stimmt-krediten-deutlich-zu-ld.1714419

Bulletin des Kantonsrats: https://parlzhcdws.cmicloud.ch/parlzh3/cdws/Files/71581bc2d37a4f1f9b06d2cdfd0e6797-332/1/pdf

Ja am 27. November 2022 bei den Zürcher Abstimmungen

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Am 27. November stimmen wir im Kanton Zürich über die Gerechtigkeitsinitiative sowie über den Gegenvorschlag dazu ab.

Die Initiative „Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative) verlangt die Erhöhung der Steuerabzüge insb. für Versicherungsprämien. Dieser Abzug soll zudem an die Entwicklung der künftigen Krankenkassenprämien gekoppelt werden. Da in den letzten Jahren bekanntlich ein starkes Prämienwachstum statt fand, ist der Steuerabzug je länger, je weniger hilfreich geworden und eine Anpassung ist vertretbar.

Der Gegenvorschlag nimmt die Idee der Initiative auf, geht aber weniger weit. Der Steuerabzug soll weiterhin an die allgemeine Teuerung (Landesindex der Konsumentenpreise) gekoppelt sein. Zudem funktioniert die Mechanik beim Gegenvorschlag anders als bei der Initiative.

Beide Vorlagen, Initiative und Gegenvorschlag, schlagen einen guten Weg ein. Ich empfehle 2 x JA, und bei der Stichfrage (C) das Ja zum Gegenvorschlag.

Der Gegenvorschlag ist breiter austariert als die Initiative und die Rechnungsregeln sind sinnvoll. Die Initiative ist einseitig, indem sie statt der Teuerung nur die Krankenkassenprämien berücksichtigt, statt auch noch die Teuerung anderer Versicherungsprämien sowie übriger Faktoren.

Tatsache ist aber, dass im Kanton Zürich die Krankenkassen eine hohe und weiter stark steigende Belastung ist. Es wird medizinisch immer noch zu oft zu viel behandelt, was die Kosten in die Höhe treibt. Die Vorlagen lösen dieses Problem nicht (das ist eine andere Baustelle), aber sie lindern wenigstens deren Konsequenz.

Egal, wie die Abstimmungsresultate ausfallen, sind die weiterhin herrschenden Grundprobleme in der medizinischen Versorgung endlich anzupacken.

Empfehlungen zu den Abstimmungen vom 25. September 2022

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Bund

  • 2 x Ja zur AHV 21
  • Ja zur Änderung der Verrechnungssteuer. Damit Obligationen von Schweizer Unternehmen in der Schweiz und nicht im Ausland ausgegeben werden. Dies hilft, Arbeitsplätze in der Schweiz zu halten.

Kanton Zürich

  • Ja zur Kreislaufwirtschaft (Verfassungsänderung). Sinnvolle Anreize setzen für ganzheitlich gedachtes Rezyklieren, was ökologisch und ökonomisch hilft.
  • Nein zur Volksinitiative «keine Steuergeschenke für Grossaktionäre». Nein zu einer weiteren extrem linken Initiative, welche noch mehr umverteilen möchte.

JA zur AHV 21 am 25. September 2022

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Am 25. September stimmen wir über das Paket AHV 21 ab, welches die AHV finanziell auf eine solidere Basis stellt mittels zwei Vorlagen:

  • Gesetzesanpassungen
  • Zusatzfinanzierung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer (u.a. des MwSt-Normalsatzes von 7.7% auf 8.1%)

Ausgangslage

  • Ohne Reform geht der AHV das Geld aus, denn das Betriebsergebnis der AHV ab 2029 negativ, d.h. die AHV würde dann ab dann sehr schnell Milliarden an Schulden anhäufen (Quelle: https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ahv/finanzen-ahv.html)
  • Treiber dieser Entwicklung sind insbesondere:
    • Unsere Gesellschaft wird älter, die Lebenserwartung steigt
  • Es ist deshalb weitgehend unbestritten, dass eine AHV-Reform dringend nötig ist
  • Die letzten Reformversuche, insbesondere mit AHV-Ausbaumassnahmen, sind in den letzten 20 Jahren gescheitert. Die letzte grössere AHV-Reform war vor 27 Jahren (1995)!

Warum ein Ja zur AHV 21?

  • Die Reform flexibilisiert das Pensionsalter. Neu ist es möglich, zwischen 63 und 70 in Rente zu gehen. Damit wird eine sanfte, stufenweise Pensionierung ermöglicht.
  • Gleichstellung von Mann und Frau. Bis 1957 war das Rentenalter von beiden, Männern und Frauen, bei 65. Erst danach wurde es paternalistisch für die Frauen gesenkt. Diese Gleichstellung war in allen letzten Reformvorhaben unbestritten.
  • Die Frauen der Jahrgänge, welche von den Gesetzesanpassungen betroffen sind (Erhöhung des Referenzalters von 64 auf 65), erhalten lebenslange Zuschläge, werden also finanziell durch die Reform besser gestellt.
  • Die Reform schafft Anreize für weiterführende Erwerbstätigkeit. Notabene ist die Schweiz aktuell akut von Arbeitskräftemangel betroffen. Die AHV 21 schafft hier klar Abhilfe.
  • Die AHV 21 ist eine moderate Reform, keine harte Sparmassnahme. Mehr als 2/3 der Reform wird durch Zusatzeinnahmen generiert (MwSt-Erhöhung). Von Sozialabbau kann keine Rede sein!

Stimmen Sie deshalb 2x Ja zur AHV 21 am 25. September 2022

Für die Sicherung unserer AHV!

Weitere Infos zu den Abstimmungen vom 25. September 2022 auf der Webseite des Bundes:

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20220925.html

Ja zur Zukunft des Spitals Uster, Ja zur AG

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Kommentar zur Abstimmung vom 15. Mai 2022 über die Rechtsformumwandlung des Zweckverbands Spital Uster in eine AG

Mitte Mai stimmen wir über die Umwandlung der Rechtsform des Spitals Uster ab: Weg von einem Zweckverband hin zu einer AG. Dieser Schritt ist sinnvoll und trägt dazu bei, die Zukunft des Spitals zu sichern.

Das Spital Uster ist bekanntlich stark unter Druck. Es hat nur einen auf drei Jahre befristeten Leistungsauftrag erhalten. Es schreibt seit 2019 Verluste, verliert rasch an Eigenkapital und es muss sein Bauvorhaben grundlegend überarbeiten. Es muss sich strategisch neu aufstellen, um zu überleben. Dazu braucht es mehr unternehmerischen Spielraum und Flexibilität. Die Rechtsform einer Aktiengesellschaft setzt hier an und ermöglicht die nötige Flexibilität, um sich im dynamischen Umfeld erfolgreich anpassen zu können.

Würde die Rechtsformumwandlung nicht angenommen, wären die Folgen wahrscheinlich fatal. Es dürften weitere Gemeinden den Zweckverband verlassen, womit die Eigenkapitalbasis des Spitals noch mehr erodiert. Die Entscheidungsprozesse wären nach wie vor lange und langsam, was die dringende Genesung des Spitals zusätzlich erschwert. Schafft es die Genesung in den nächsten zwei Jahren nicht, wird es wohl das Spital Uster, so wie wir es uns vorstellen, nicht mehr geben.

Bei Annahme der Rechtsformumwandlung bleiben die öffentlichen Interessen gewahrt. Das Spital wird weiterhin den Gemeinden gehören. Der Auftrag als Akutspital die medizinische Grundversorgung inklusive Krankentransport- und Rettungsdienst zu erbringen und ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, bleibt wie heute erhalten.

Für Dübendorf ist zusätzlich von Vorteil, dass wir in der neuen AG einen Verwaltungsratssitz erhalten, und so noch besser Einfluss aufs Spital nehmen können. Zudem ist das finanzielle Risiko für uns Dübendorfer Steuerzahler von heute unbegrenzt künftig begrenzt auf den Aktienanteil von rund 4.8 Mio. Franken.

Da Dübendorf bereits 2015 der Umwandlung in eine AG zustimmte, bin ich hoffnungsvoll, dass es auch wieder so stimmt. Ich möchte dem Spital Uster eine erfolgreiche Genesung und eine nachhaltige Zukunft ermöglichen und empfehle deshalb klar ein JA zur Rechtsformumwandlung in eine AG.

Adrian Ineichen, FDP

Ja zur Schuldenbremse – Transparenz und klare Regeln für nachhaltige Stadtfinanzen

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Kommentar zur Abstimmung vom 15. Mai 2022 über die Einführung einer Schuldenbremse in Dübendorf

Mitte Mai stimmen wir über die Einführung einer Schuldenbremse in Dübendorf ab. Diese hat sich auf nationaler Stufe bewährt und soll nun auch lokal in angepasster Form umgesetzt werden.

Dübendorf wächst und es stehen grosse Ausgaben an. Entsprechend ist es wichtig, finanzpolitisch sorgfältig vorauszuplanen. Das Gemeindegesetz definiert grundsätzliche Haushaltregeln für Gemeinden. Die Schuldenbremse konkretisiert diese neu mit drei Instrumenten für einen ausgeglichenen Stadthaushalt. Würde dieser verfehlt, muss der Stadtrat dem Gemeinderat einen Massnahmenplan vorschlagen.

Das ist wichtig: Die Schuldenbremse ist ein Werkzeug, um ausgeglichene Stadtfinanzen zu erreichen, d.h. dass Ausgaben und Einnahmen im Lot sind – egal wie hoch die Ausgaben sind. Die Schuldenbremse verhindert also direkt keine Investitionen.

Die Vorlage stärkt den demokratischen Prozess. Die Schuldenbremse definiert klare Regeln und Messwerte, die zur Prüfung von Massnahmen führen falls nötig. Damit schafft sie für die beteiligten Behörden einen klaren Prozess, lange bevor die Stadt finanziell in Schieflage geraten würde. Sie trägt dazu bei, Schnellschüsse und Notmassnahmen zu verhindern.

Die Schuldenbremse schränkt die Kompetenzen der gewählten Behörden nicht ein, wie Gegner der Vorlage fälschlicherweise behaupten, aber sie auferlegt dem Stadtrat zusätzliche Pflichten. Das letzte Wort verbleibt finanzpolitisch wie heute schon beim Gemeinderat. Dieser könnte die vorgeschlagenen Massnahmen verwerfen oder andere beschliessen.

Die Schuldenbremse wirkt vorausschauend. Sie stärkt institutionelle Mechanismen, um rechtzeitig reagieren zu können, wenn sich die Finanzlage verdüstert. Winterthur hat daraus gelernt und solche Mechanismen eingebaut. Neu würde der vorzuschlagende Massnahmenplan eine vertiefte Diskussion ermöglichen, wie sich die städtischen Finanzen, Aufgaben und Ausgaben entwickeln sollen. Dies schafft eine höhere Transparenz, nicht zuletzt für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Schuldenbremse stärkt institutionell Anreize, Ausgaben und Einnahmen aufeinander abzustimmen. Damit schaffen wir die Basis für langfristig nachhaltige Stadtfinanzen und eine attraktive Stadt.

Ich stimme deshalb am 15. Mai klar JA zur Schuldenbremse.

Adrian Ineichen, FDP

Danke für die Unterstützung!

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Ich wurde am 27. März 2022 mit dem viertbesten Ergebnis in den Stadtrat von Dübendorf gewählt.

Ich danke für die 2010 Stimmen und das in mich gesetzte Vertrauen. Das Resultat ist sehr erfreulich.

Ebenfalls bedanke ich mich ganz herzlich für die grosse und breit angelegte Unterstützung, welche ich in den letzten Wochen und Monaten im Wahlkampf erlebte!

Ich freue mich sehr auf das neue Amt, welches ich im Sommer 2022 antreten darf. Ich fühle mich geehrt, mich künftig in der Stadtregierung für Lebensqualität in Dübi einzusetzen und konstruktiv Lösungen zu gestalten.

Toll ist auch das gute Ergebnis der FDP insgesamt in Dübendorf: +1 Sitz im Gemeinderat (Parlament), weiterhin je 2 Sitze in der Primar- und Sekundarschulpflege!

Danke!