Ja zur Weiterentwicklung der Tagesstrukturen! Nein zur unentgeltlichen Tagesschule!

Kommentar zu den Dübendorfer Schulabstimmungen vom 29.11.2020

Am 29. November stimmen wir über zwei Schul-Vorlagen ab. Ich begrüsse die Weiterentwicklung der Tagesstrukturen. Denn gemäss Volksschulgesetz müssen Gemeinden Tagesstrukturen bedarfsgerecht anbieten. Das dafür bisher geltende Kreditdach ist jedoch ausgeschöpft. Da sowohl der Anteil der Schüler steigt, die solche Tagesstruktur-Angebote nutzen, wie auch die Schülerzahlen in Dübendorf wachsen, ist die Erhöhung des Kreditdaches nötig. So können je nach Bedarf zusätzliche schulergänzende Betreuungsplätze neu in allen acht Schulstandorten angeboten werden. Die Kosten tragen wie bisher die Nutzer zu mindestens Zweidrittel selbst.

Tagesstrukturen sind in Dübendorf ein etabliertes Mittel der Betreuung. Sie helfen Eltern, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Ihre Angebote fordern und fördern alle Kinder in ihrer Entwicklung. Aktivitäten unterstützen nicht zuletzt auch Integration, sowie auch die Sprach- und Sozialkompetenz. Schliesslich bedeuten die Modularität und Flexibilität (Ungebundenheit) des Angebots für Eltern grosse Vorteile in der Wochenplanung.

Die Schaffung einer unentgeltlichen Tagesschule ist aus Kosten- und Platzgründen abzulehnen. Tagesschulen sind – da (teil)gebunden – im Gegensatz zu Tagesstrukturen weniger flexibel für Kinder- und Elternanliegen. Das gratis Angebot, die vielen zusätzlich benötigten Stellen und der erheblich grössere Raumbedarf würde der Primarschule innert Kürze grosse finanzielle und organisatorische Belastungen aufbürden. Angesichts der zahlreichen, laufenden Projekte der Schule und angesichts der stark wachsenden Schülerzahlen würde die Initiative das Fuder des Machbaren überladen. Statt immer noch mehr zu verlangen, sollte der Schule genügend Kraft gegeben sein, ihre bestehenden Aufgaben gut zu erledigen.

Ich empfehle deshalb, JA zur Weiterentwicklung der Tagesstrukturen und NEIN zur Tagesschulinitiative zu stimmen. Die Dübendorfer Kinder werden es Ihnen danken.

Adrian Ineichen

Die Mittelstandsinitiative entlastet ALLE Steuerzahler!

Es ist bekannt: Der Kanton Zürich ist bei den Steuern auf tiefe und hohe Einkommen im Vergleich zu den anderen Kantonen unattraktiv. Das ist mit ein Grund, weshalb viele Personen mit hohen Einkommen in steuergünstigere Kantone gezogen sind. Dadurch stieg entsprechend die Last für den Mittelstand. Aufgrund der mageren Reallohnentwicklung in der Schweiz der letzten Jahre hat die breite Bevölkerung bisweilen sogar an Kaufkraft eingebüsst. In den letzten Jahren kamen dazu noch eine Reihe von höheren staatlichen Abgaben und steigende Kosten (z.B. für Wohnen und Gesundheit).

 

Es ist deshalb höchste Zeit, den Mittelstand zu entlasten! Dies funktioniert aber nur nachhaltig, wenn andere Einkommensschichten gleichzeitig nicht schlechter gestellt werden. Die Mittelstandsinitiative schafft genau dies: Sie senkt den Einkommenssteuertarif für alle im Kanton Zürich!

Von der Vorlage profitieren alle, die Einkommenssteuern bezahlen müssen. In Prozent gewinnen dadurch tiefere Einkommen am meisten, in absoluten Zahlen ist es, aufgrund seiner Grösse, der Mittelstand.

 

Die moderate Steuersenkung lässt den Steuerzahlern wieder mehr Geld zur freien Verfügung. Sie schafft somit mehr Freiheit für individuelle Entscheidungen. Die Initiative schafft Wohlstand.  Sie hilft, die Attraktivität des Kantons Zürich nachhaltig zu sichern als Arbeitsplatz, Wohnort und Bildungs-/Forschungsstandort.

 

Die resultierenden Steuerausfälle sind verkraftbar und durch die Erträge mehr als gedeckt. Die Ausfälle auf kantonaler Ebene von rund 360 Mio. Fr. pro Jahr sind kleiner als die Ertragsüberschüsse von 370-550 Mio. Fr. pro Jahr des Kantons in den letzten Jahren. Bei den Gemeinden sieht es ähnlich aus. Ein Sparprogramm ist nicht nötig.

 

Ich empfehle den Stimmbürgern, der Mittelstandsinitiative bei der Abstimmung vom 9. Februar klar zuzustimmen. Sagen auch Sie Ja zu tieferen Steuern für alle und damit JA zu einem prosperierenden Kanton Zürich!

 

 

Adrian Ineichen

Vorstand FDP Dübendorf

 

Weiterführende Informationen (Auswahl):

Webseite der Initiative:

https://mittelstandsinitiative.ch

 

Reallöhne unter Druck:

https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-realloehne-sinken-erstmals-seit-zehn-jahren-ld.1393768

 

https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/arbeit-erwerb/loehne-erwerbseinkommen-arbeitskosten/lohnentwicklung.html

Der Reallohnindex war in den letzten beiden Jahren negativ (2018: -0.4; 2017: -0.1).

 

Hohe Steuerbelastung für Arme und Reiche im Kanton Zürich:

https://www.nzz.ch/zuerich/reiche-und-arme-zahlen-besonders-viel-ld.1345948

 

 

Erfolgsrechnungen des Kantons Zürich: Ertragsüberschüsse:

2018: 548 Mio. Fr.

2017: 367 Mio. Fr.

2016: 390 Mio. Fr.

https://gb.zh.ch/internet/regierungsrat/geschaeftsbericht/de/downloads-links/_jcr_content/contentPar/downloadlist_0/downloaditems/191_1469449716324.spooler.download.1554909145618.pdf/Geschaeftsbericht_2018_Teil_III_Finanzbericht.pdf

 

https://gb.zh.ch/internet/regierungsrat/geschaeftsbericht/de/downloads-links/2016/_jcr_content/contentPar/downloadlist_0/downloaditems/191_1469449716324.spooler.download.1490946567246.pdf/GB2016_Teil_III.pdf

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Ja zum Neubau des Sek-Schulhauses Grüze 5

Neben der Primarschule verzeichnet auch die Sekundarschule steigende Schülerzahlen. Deshalb benötigt auch die Sek mehr Schulraum, und dies relativ dringend.

Mit der Abstimmungsvorlage zum Neubau des

 

Schulhauses Grüze 5 wird einerseits mehr Schulraum geschaffen. Andererseits wären beim bestehenden Schulhaus teure Sanierungsmassnahmen nötig gewesen, die damit vermieden werden können.

 

Das Neubauprojekt ist ausgewogen. Es berücksichtigt die rechtlichen Vorgaben und pädagogischen Bedürfnisse an einen modernen Schulbetrieb. Es genügt energetisch nachhaltigen Minergie-Standards.

Das Gebäude ist kompakt gestaltet und fügt sich optimal in das Schulareal ein. Die Innenräume sind lichtdurchflutet und offen gestaltet. Die Turnhallen können erfreulicherweise auch durch Vereine genutzt werden.

Das Projekt ist so ausgelegt, dass mit einem Schulhausbezug noch im Jahre 2022 gerechnet wird.

 

Ich empfehle den Stimmbürgern, dieser Vorlage bei der Abstimmung vom 17. November zuzustimmen. Damit wird die Sek ein dringend benötigtes, modernes Schulhaus erhalten.

 

 

Adrian Ineichen

Primarschulpflegemitglied und Vorstand FDP Dübendorf

 

Bildquelle:

http://www.stutzbolt.ch/bildung-gesundheit/details.html?r=125

Ja zur Steuervorlage 17 – Ja zum Werkplatz Zürich!

Kommentar zur kantonalen Abstimmung über die Steuervorlage 17 vom 1. September 2019

Die Steuervorlage 17 verdient am 1. September ein klares JA! Sie hilft Arbeitsplätze in der Region zu halten, entlastet den Mittelstand und stärkt so unsere Wettbewerbsfähigkeit. Die Steuervorlage 17 ist die logische kantonale Umsetzung der vom Volk im Mai gutgeheissenen STAF-Vorlage (Steuerreform und AHV-Finanzierung).

Mit dieser kleinen Gewinnsteuersenkung für Unternehmen im Kanton Zürich kann der Wegzug von vielen Unternehmen und damit der Verlust von voraussichtlich Tausenden von Arbeitsplätzen vermieden werden. Diese Reform ist finanzierbar ohne Sparübung: Die moderate Steuersenkung würde z.B. in Dübendorf die Steuereinnahmen um ein halbes Prozent senken – ein Klacks gegenüber den rund 8% Ertragsüberschüssen der städtischen Rechnung 2018!

Das links-grüne Argument gegen die Steuervorlage 17, wonach diese Sparmassnahmen z.B. bei der Bildung und im Sozialwesen nach sich ziehen würde, ist somit substanzlos und damit reine Angstmacherei.

 

Würde die Steuervorlage abgelehnt, droht ein grosser Steuerausfall, der schmerzhafte Sparübungen und grosse Zusatzbelastungen gerade für den Mittelstand und untere Einkommensschichten bringen würde!

Gerade deshalb schützt und entlastet die Steuervorlage 17 den Mittelstand! Zudem erhalten Gemeinden mit der Vorlage zusätzliche Gelder (Entlastung bei AHV-Zusatzleistungen sowie mehr Geld aus dem Finanzausgleich). Schliesslich ist aufgrund der dynamischen Effekte anzunehmen, dass sich diese Vorlage wie bei einer früheren Unternehmenssteuerreform quasi selbst finanziert, d.h. dass die kurzfristigen, kleinen Steuerausfälle mittelfristig durch mehr Steuereinnahmen von florierenden Unternehmen mehr als kompensiert werden.

 

Gerade in Zeiten von Handelskonflikten und weltwirtschaftlich grossen Unsicherheiten ist die Schweiz herausgefordert, gegenüber internationaler Konkurrenz attraktiv zu bleiben. Eine kleine Steuersenkung hilft dabei, unseren Werkplatz attraktiv zu halten.

 

Deshalb stimme ich am 1. September klar JA zur Steuervorlage 17.

 

 

Adrian Ineichen

Vorstand, FDP Dübendorf

 

 

Weitere Informationen zur Abstimmungsvorlage sind hier:

https://www.steueramt.zh.ch/internet/finanzdirektion/ksta/de/spezialsteuern/unternehmenssteuer/faq_sv17.html

 

https://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2017/steuervorlage-17-kanton-staedte-und-gemeinden-mit-gemeinsamer-Haltung.html

 

JA zur Steuervorlage 17

Am 1. September stimmen wir im Kanton Zürich über die Steuervorlage 17 ab. Diese kantonale Umsetzung der nationalen Gesetzesanpassung (Steuerreform und AHV-Finanzierung), die das Volk am 19. Mai beschloss, verdient ein klares Ja!

Wichtigste Vorteile:

  • Der Gewinnsteuersatz wird für alle Unternehmen von 8 auf 7 % gesenkt. Ich hätte eine stärkere Senkung gewünscht, da der Satz verglichen mit XX immer noch recht hoch ist. Aber dies hilft immerhin.
  • Steuerabzüge für Forschung & Entwicklung, Patentverwertung und Eigenfinanzierung

 

Gemeinden erhalten zusätzliche Gelder (Entlastung bei AHV-Zusatzleistungen sowie Gelder aus dem Finanzausgleich).

 

Damit kann die Attraktivität des Kantons Zürich als Arbeitsplatz gesichert werden.

Diese war unter Druck aufgrund des Wegfalls von speziellen Steuerstati. Aufgrund der Rechtsunsicherheit der letzten Jahre haben einige Unternehmen bereits Hunderte von Arbeitsplätzen ins Ausland verlagert.

 

Aufgrund der Rechtsunsicherheit haben bereits einige Unternehmen den Kanton Zürich verlassen und so sind einige Arbeitsplätze weggefallen

 

Deshalb am 1. September: JA zur Steuervorlage 17

 

Adrian Ineichen

 

 

 

Weitere Infos in der Abstimmungsbroschüre:

https://www.zh.ch/internet/de/aktuell/wahlen-abstimmungen.html#kantonale-vorlagen

Nein zur Zersiedlungsinitiative

Kommentar zur eidgenössischen Abstimmung über die Zersiedlungsinitiative vom 10. Februar 2019

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Bildquelle: Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)

 

Wir alle wollen eine intakte Umwelt und eine nachhaltige Bodennutzung. Ich setze mich deshalb ein für eine nachhaltige Raumplanung. Damit soll das Bevölkerungswachstum vor allem in urbanen Regionen aufgefangen und Baureserven in Siedlungsgebieten besser genutzt werden (sogenannte «Siedlungsentwicklung nach innen»).

 

Die verlockend klingende Zersiedlungsinitiative würde einen sorgfältigen Umgang mit dem Boden aber untergraben.

Denn diese radikale Initiative hat starke, ungewünschte Nebenwirkungen. Durch das Einfrieren der Bauzonenfläche würde Bauland verknappt, was angesichts der wachsenden Bevölkerung zu steigenden Wohnungspreisen führte. Diese Initiative der Grünen würde damit Baulandbesitzer bevorteilen!

Doch auch öffentliche Bauten, wie Schulen, müssten um den knappen Boden kämpfen und würden teurer oder könnten schlimmstenfalls gar nicht realisiert werden.

 

Gerade einige Kantone und Gemeinden, die (zu) stark eingezont haben, würden durch das Einfrieren gegenüber den anderen stark profitieren. Die Initiative würde also unsorgfältiges Haushalten mit dem Boden noch belohnen, was nicht im Sinne einer nachhaltigen Raumplanung sein kann.

 

Die Initiative würde zudem die Handlungsfreiheit der Landwirtschaft, die heute bereits überreguliert ist, übermässig einschränken und deren Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Diese müsste für einige Nutzungen plötzlich auf Bauzonen ausweichen, was eine geordnete Siedlungsentwicklung erschweren würde.

 

Schliesslich würde die Initiative zu noch mehr Zentralisierung führen und die regionalen Unterschiede, welche gerade in der Raumplanung zu berücksichtigen sind, ausser Acht lassen.

 

Das heutige Raumplanungsgesetz hat in den letzten Jahren mitgeholfen, den Bodenverschleiss zu senken. Die Kantone gehen nun sorgfältiger um mit Boden. Die Initiative würde diese Errungenschaft gefährden. Sagen Sie deshalb wie ich Nein zur Zersiedlungsinitiative bei der Abstimmung am 10. Februar!

 

 

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf

In den Kantonsrat

Ich kandidiere im Bezirk Uster für den Zürcher Kantonsrat am 24. März 2019 auf der Liste 3 der FDP.

Wir haben den Wahlkampf gestartet am Neujahrsapéro der FDP in Maur vergangenen Freitag.

Ich freue mich auf die nächsten Wochen des Wahlkampfs und ihre Unterstützung: 2 x auf ihre Liste!

 

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Ja zum Schulhaus Högler

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Kommentar zur lokalen Abstimmung vom 23. September 2018

 

Es ist unbestritten: Dübendorf benötigt mehr Schulraum.

Mit dem vorgeschlagenen neuen Schulhaus im Högler haben wir ein Projekt, welches gut durchdacht, effizient und ökologisch ist.

Das neue Schulhaus Högler passt gut zur bestehenden Schulanlage und ist flexibel nutzbar. Die Räume können von Kindergartenzimmern in Schulzimmer umgestaltet werde. Mit dem Projekt wird zudem das Betreuungsangebot ausgebaut und ein neuer Spielplatz erstellt.

 

Das Projekt ist ökologisch nachhaltig und kosteneffizient ausgestaltet. Denn für das vorgeschlagene Schulhaus werden Minergie-Vorschriften berücksichtigt und Holzelemente verwendet. Eine Wärmepumpe ist für die Beheizung vorgesehen. Die Modulbauweise ermöglicht eine vergleichsweise schnelle Bauausführung, womit die Lärmbelastung relativ kurz und tief gehalten werden kann.

 

Da Dübendorfs Wohnbevölkerung weiterhin wächst, ist in den kommenden Jahren mit mehr Schulkindern zu rechnen. Mit dem Projekt Högler können wir einen Teil des zusätzlich benötigten Schulraumes abdecken. Weitere Schulraumprojekte sind jedoch in absehbarer Zeit nötig und deshalb in Vorbereitung.

 

Ich bitte Sie, diesem Projekt zuzustimmen, damit unsere Schulkinder den Schulraum erhalten, den sie benötigen.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf

Mitglied Primarschulpflege

Die Europapolitik von links ist unglaubwürdig!

Paul Rechsteiner

Mit ihrer Gesprächsverweigerung zu den flankierenden Massnahmen (FlaM) betreiben die Gewerkschaften und damit auch die SP populistische Schaumschlägerei, die die Schweiz in eine Sackgasse führt und unseren Wohlstand gefährdet.

 

Die SP will einerseits der EU beitreten, lehnt aber gleichzeitig zahlreiche marktwirtschaftliche Reformen ab, die die Schweiz dann übernehmen müsste. Dies sind zwei inkompatible Positionsbezüge.

Andererseits hat die SP den bilateralen Weg bis anhin unterstützt. In den letzten Jahren ist klar geworden, dass die Schweiz und die EU zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Bilateralen ein Rahmenabkommen abschliessen wollen. Dafür verlangt die EU aber Reformen bei den FlaM – insbesondere zur 8-Tage-Regel, wonach ausländische Firmen sich acht Tage vor der Leistungserbringung anmelden müssen.

Die Linke stellt die FlaM als in-Stein-gemeisselt dar, und will nicht einmal überlegen, ob die vor rund 20 Jahren ausgedachten Schutzmassnahmen noch sinnvoll sind und effizient funktionieren!

Damit gefährdet die Linke die Bilateralen und deshalb einen guten Teil des in den letzten Jahren erreichten Wohlstandes, der nicht zuletzt dank den Bilateralen gewachsen ist!

 

Die Linke hat damit ihre Glaubwürdigkeit verloren: Gewerkschaften und SP sind nicht fähig, konstruktive Vorschläge zu machen in der Europapolitik. Damit wird die Linke in der Europapolitik zur Nein-Sager-Partei, die nichts verändern will. Doch da die Zeit nicht angehalten werden kann, ist so eine Politik zum Scheitern verurteilt.

Mit Stillstand schadet sich die Schweiz selbst – die Leidtragenden sind, einmal mehr, die jüngeren Generationen!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf

 

 

Quelle:

https://www.nzz.ch/schweiz/kein-nachgeben-gegenueber-der-eu-beim-lohnschutz-fordern-die-gewerkschaften-ld.1409789

Die FDP setzt sich ein für Forschung und Innovation

NEST1Bildung und Forschung sind für die Schweiz von enormer Bedeutung. Deshalb setzt sich die FDP dafür ein, dass Forschung betrieben werden kann, damit Innovation und Erfindungen möglich sind.

Dafür braucht es zum einen Platz. Der Innovationspark ist so eine Fläche, auf der es Unternehmen möglich ist, zu forschen. Bei der Eröffnung des Innovationspark-Pavillons vor einigen Tagen waren eine grosse Aufbruchstimmung und viel Erfindergeist spürbar.

Viele Talente leben in der Schweiz. Diese brauchen Raum, um kreativ zu sein. Genau das bietet der Innovationspark: Forschende können sich an einem Platz zu einem Cluster zusammen finden und sich gegenseitig inspirieren und zu Höchstleistungen antreiben.

 

Es braucht dafür aber auch gute Rahmenbedingungen. Zu viele Regulierungen verlangsamen oder verhindern gar das Entstehen von Neuem. Ein gutes Beispiel dafür ist die Realisierung des Empa NEST, welches die FDP vor einigen Tagen besuchte. Das Experimentalgebäude dient dazu, neue Technologien zu erproben. Dabei werden verschiedene Module ein- und ausgebaut, weshalb sich das Gebäude immer wieder verändert. Wegen vieler starrer Regelungen wurde die Realisierung des Gebäudes aber unnötig verzögert und verteuert. Nicht zuletzt Freisinnige haben massgeblich dazu beigetragen, dass das NEST überhaupt gebaut werden konnte.

Übrigens: Bei den Experimenten funktioniert nicht alles auf Anhieb – aber auch das ist wichtig und lehrreich, um Innovation zu schaffen und sinnvollen Anwendungen zuführen zu können!

 

Die Schweiz wurde stark und wohlhabend, gerade weil sie das Tüfteln und Experimentieren ermöglichte. Gerade weil sie Scheitern zuliess und Unternehmern ermöglichte, daraus zu lernen und weiter zu chrampfen. Lassen wir uns von dieser Einstellung beflügeln und wagen wir wieder mehr! Lassen wir den Forschern und Tüftlern Platz, zu experimentieren. Dadurch ermöglichen wir Innovationen, welche uns helfen, dass die Schweiz wohlhabend bleibt.

 

 

Adrian Ineichen,

Präsident FDP Dübendorf