Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe

Kommentar zur eidgenössischen Abstimmung vom 13. Februar 2022

Bild von https://www.stempelabgabengesetz.ch/

Am 13. Februar stimmen wir ab über die Änderung des Stempelabgabegesetzes, genauer: über die Abschaffung der Emissionsabgabe. Diese Vorlage entlastet vor allem Startups, sowie kleine und mittlere Unternehmen, wenn sie Kapital aufnehmen möchten, um zu investieren.

Heute ist es unfair: Wer ein Kredit aufnimmt, ist davon befreit, wer Eigenkapital aufnimmt, wird durch die Emissionsabgabe bestraft. Von der Emissionsabgabe heute gibt es für wenige politisch privilegierte Branchen Ausnahmen. Jährlich werden aber mehr als 2’000 Unternehmen gerade dann benachteiligt, wenn sie Kapital brauchen, sei es, um aus einer Krise herauszukommen, oder um zu wachsen. Kurz: sie werden bestraft, wenn sie Arbeitsplätze sichern oder neue schaffen. Dies ist grotesk!

Mit der Emissionsabgabe steht die Schweiz heute fast alleine da. Das macht uns entsprechend unattraktiv! Unserer Wettbewerbsfähigkeit droht aktuell noch mehr Schwächung, angesichts der kommenden OECD-weiten Mindeststeuern für Unternehmen, welche zu höheren Steuern in der Schweiz führt, sowie der EU-Drohung, Gelder für Schweizer Forscher zu streichen, wenn diese nicht in die EU zügeln.

Die bei der Abschaffung der Emissionsabgabe wegfallenden Steuereinnahmen sind sehr klein und werden voraussichtlich wie schon bei der Unternehmenssteuerreform durch erhöhte wirtschaftliche Aktivität mehr als kompensiert. Reduzieren wir also die schädigenden Beschränkungen unserer Unternehmen! Ermöglichen wir so langfristig mehr Wohlstand! Gerade für Dübendorf als Innovationsstadt ist die Abschaffung der Emissionsabgabe eine grosse Chance, weil sie die Hürden für Startups reduziert.

Ich stimme deshalb am 13. Februar klar JA zur Änderung der Stempelabgabegesetzes.

Adrian Ineichen

Stadtratskandidat FDP

Zahlen zur Emissionsabgabe (Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Badran):

21.3922 | Abschaffung der Stempelsteuer, insbesondere der Emissionsabgabe. Ausmass, Wirkung, Profitierende | Geschäft | Das Schweizer Parlament

Chancen erkennen und realisieren, statt Trübsal blasen

Samstagmorgen, 1.1.2022, Schwarzrain, beim Haldenweg/Tüfweg, Dübendorf: Licht durchdringt auch dunkle Bereiche

Die Pandemie beschäftigt uns seit fast zwei Jahren. Andererseits haben wir aber auch gelernt, uns damit zu arrangieren. Wir Menschen sind fähig, bei Veränderungen, auch bei widrigen, das Beste aus einer Situation zu machen. Deshalb sollten wir auch nicht Trübsal blasen, sondern sich öffnende Chancen entdecken und nutzen. Das macht uns stark und steigert unser Wohlbefinden und unsere Lebensqualität. Dafür brauchen wir wieder mehr Mut, selbst Verantwortung zu übernehmen und Probleme zu lösen, statt auf obrigkeitliche Hilfe zu warten.

Auch Dübendorf verändert sich. Mehrere Bauprojekte bringen mehr Einwohner und Schüler. Auch wenn dies irritieren mag, macht es im Kontext Sinn: Wir alle wollen eine intakte Umwelt, und damit ein Bremsen der Bodenversiegelung. Wir wollen aber auch möglichst gute, flüssige und günstige Verkehrsverbindungen. Schliesslich wollen wir auch möglichst tiefe Steuern und ausgeglichene Stadtfinanzen. Die Siedlungsentwicklung nach innen, insbesondere in urbanen Räumen, ist das Resultat all dieser und weiterer Wünsche. Eine Verdichtung ermöglicht die Erhaltung und den klugen Ausbau von Freizeit- und Naherholungsflächen.

Zahlreiche Investitionsvorhaben kommen in Dübendorf in den nächsten Jahren auf die Agenda. Sorgfältige Priorisierungen und Interessenabwägungen sind nötig, damit wir uns finanziell nicht übernehmen. Zudem sind die Leistungen der öffentlichen Hand periodisch zu überprüfen, wie jetzt gerade aktuell (Was können wir besser machen? Was braucht es noch, was nicht mehr? Was kommt neu dazu?).

Wir glauben an die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und des Kantons Zürich. Dabei spielt die Innovationsstadt Dübendorf eine herausragende Rolle. Wir haben eine hervorragende Position, die Bevölkerung ist gut ausgebildet und wohlhabend. Wir dürfen aber nicht träge werden, sondern müssen wieder vermehrt unternehmerisch handeln, Risiken eingehen, experimentieren und nach Rückschlägen wieder aufstehen. Die Entwicklung des Innovationsparks ist eine grosse Chance. Ebenfalls ist es wichtig, einen offenen Mindset zu haben und zu behalten.

In dem Sinne wünschen wir Allen ein grossartiges 2022!

Adrian Ineichen                                                              Stefan Angliker

Stadtratskandidat FDP Dübendorf                                 Gemeinderat und Präsident FDP Dübendorf

Ja zur Primarschule/Turnhalle Hochbord

Kommentar zur Abstimmung zum Schulhaus Hochbord (Three Point)

Plan der Siedlung Three Point. Quelle: https://www.duebendorf.ch/abstimmungen/termine/4470743 , eigene Ergänzungen

Am 28. November stimmen wir über den Kredit für Schulraum inkl. Turnhalle im Hochbord ab. Diese Vorlage ermöglicht rasch Schulraum für sechs Primarschulklassen im Hochbord zu einem verhältnismässig guten Preis.

Die Stadt kaufte in zwei der drei Three Point-Wohntürme Stockwerkeigentum im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss, die nun für den Schulbetrieb ausgerüstet werden. Zur Vorlage gehören auch ein Kellerabteil, Parkplätze und die Gestaltung eines für die Schule reservierten Aussenbereichs. Der Aussenbereich kann ausserhalb der Schulzeiten natürlich von allen genutzt werden. Auf dem gleichen Areal wird zudem eine Turnhalle erstellt, die auch durch den kürzlich vom Volk beschlossenen Kindergarten «Stettbach Mitte» genutzt werden kann. Die Turnhalle wird zu einem Fixpreis erstellt, was die Risiken für die Stadt minimiert.

Diese Vorlage ist unbestritten. Sie ermöglicht den nötigen Schulraum im wachsenden Quartier Hochbord schnell und kostengünstig. Denn müsste die Stadt Land kaufen und selbst eine Schule bauen, wäre dies angesichts der hohen Landpreise wohl teurer und würde viel länger dauern. Mit dem Schulraum im Hochbord werden zudem das Quartierschulhausprinzip gestärkt und Schülertransportkosten reduziert. Schliesslich ermöglicht die neue Schule Hochbord, in einem sehr urbanen Raum Erfahrungen zu sammeln und trägt zur pädagogischen Weiterentwicklung der Primarschule Dübendorf bei.

Ich empfehle deshalb, bei der Abstimmung klar Ja zur Schule Hochbord zu stimmen.

Adrian Ineichen

Stadtratskandidat FDP

Ja zur «Ehe für alle»

Am 26. September stimmen wir über die «Ehe für alle» ab. Damit wird neu auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglicht, dieselben Rechte und Pflichten einzugehen wie heterosexuelle Paare.

Damit passt sich das Recht den gesellschaftlichen Entwicklungen an. Denn heutzutage gibt es verschiedenste Familienmodelle. Der Staat hat nicht die Aufgabe, das eine oder andere Modell zu bevorzugen. Der Staat soll sich so weit wie möglich aus privaten Angelegenheiten heraushalten. Menschen sollen ihr Leben so gestalten können, wie sie es wollen. So können wir uns alle optimal entfalten.

Recht dient dazu, Schwache zu schützen und klare Rahmenbedingungen vorzugeben. Mit der Abstimmungsvorlage wird genau dies getan, indem bestehende Diskriminierungen abgebaut und u.a. das Kindeswohl gestärkt werden.

Ich empfehle deshalb, bei der Abstimmung Ende September klar Ja zur «Ehe für alle» zu stimmen.

Adrian Ineichen

FDP Dübendorf

Nein zur 99%-Initiative – für 100%

Am 26. September stimmen wir über die Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» («99%-Initiative») ab, mit welcher neu Kapitaleinkommen zu 150% zu versteuern wären.

Die Initiative ist ein weiterer extremer Versuch der politischen Linken, die Umverteilung zu erhöhen und nimmt dabei in Kauf, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu schädigen.

Bereits heute bezahlen «Reiche» massiv überproportional Steuern. Kapital wird heute bereits mehrfach besteuert. Das ist ungerecht und schafft schon heute eine Menge Folgeprobleme.

Die Initiative würde diese Belastung verstärken, Umgehungsanreize schaffen und die Schweiz unattraktiver für Investitionen machen. Kapital ist sehr flexibel und würde noch stärker in aufstrebende Länder abfliessen. Die Initiative würde eine noch grössere Umverteilungsmaschinerie schaffen, aber die 99% würden kaum profitieren. Auch der Bauer weiss, wenn die Kuh ausgemelkt ist, kommt keine Milch mehr raus.

Die 99%, zu denen ich auch gehöre, würden unter den Folgen der Initiative leiden: Ansiedlung, Erhalt und Ausbau von attraktiven Arbeitsplätzen in der Schweiz wäre noch schwieriger!

Ich möchte nicht, dass sich die Schweiz mit vermeintlich guten Intentionen, aber schlechten Rezepten selbst ins Bein schiesst, und empfehle Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser ein klares Nein zu dieser Abstimmungsvorlage!

Die Initianten von SP und Juso machen sich mit solchen Vorlagen unglaubwürdig und erscheinen deshalb unfähig, sich politisch wirksam für das Allgemeinwohl einzusetzen. Sinnvolle Politik ist meist nicht reisserische Forderungen, sondern austariertes Handeln in einem Geflecht von vielen Faktoren.

Adrian Ineichen

FDP Dübendorf

Ja zum Kindergarten im Hochbord!

Am 13. Juni stimmen wir ab über einen Kredit von 1.6 Millionen Franken für den Ausbau eines zweifachen Kindergartens inklusive Tagesstrukturen im Hochbordquartier, nahe des Bahnhofs Stettbach. Diese Vorlage ist politisch nicht umstritten. Sie ist die Frucht der mehrjährigen Bemühungen der Schulpflege, Schulraum im Hochbord zu schaffen.

Die Vorlage schafft im wachsenden Quartier zum ersten Mal dringend benötigten Schulraum. Das Projekt ermöglicht Kindern, in ihrem Quartier in den Kindergarten zu Fuss zu gehen und hilft so, teure Schülertransporte zu vermeiden.

Das Projekt weist ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf und ermöglicht es, bereits ab August 2022 den Kindergarten in Bezug zu nehmen. Der Mietvertrag kann verlängert werden, kann aber auch zugunsten anderer Optionen aufgegeben werden. So hält sich Dübendorf mehrere Optionen offen für die Zukunft.

Als Erstnutzer der Räumlichkeiten kann die Schule den Kindergarten bedürfnisgerecht einrichten sowie den Aussenraum entwerfen. Der Kindergarten hat zudem werktags ein Exklusivrecht auf die Nutzung des Aussenraums.

Zeitgleich mit dem Kindergarten startet auch die Tagesbetreuung. Beide wurden von Beginn weg zusammen geplant, was betriebliche und pädagogische Vorteile schafft.

Das Hochbord wächst, und der Kindergarten alleine reicht nicht. Für die Primarschulkinder ist geplant, Schulraum in der Siedlung Three Point zu schaffen. Dabei soll dort auch eine Turnhalle entstehen, ganz in der Nähe des neuen Kindergartens. Diese Vorlage wird bald zur Volksabstimmung gelangen.

Ich empfehle, JA zu stimmen zum Kredit für einen Kindergarten im Hochbordquartier. Die Dübendorfer Kinder werden es Ihnen danken.

Adrian Ineichen

Mitglied der Primarschulpflege und der FDP Dübendorf

Ja zur Erneuerung der ICT der Primarschule Dübendorf

Am 7. März stimmen wir über einen Kredit ab, um u.a. neue Tablets/Laptops für Schülerinnen und Schüler resp. Mitarbeitende der Primarschule zu beschaffen.

Die aktuellen Geräte stammen aus dem Jahr 2012. Sie sind veraltet und nur noch beschränkt einsatzfähig. Ihr Ersatz ist dringend nötig.

Die neuen Geräte helfen, die verbindlichen Kompetenzziele des neuen Lehrplan 21 zu erreichen. Dort werden Kompetenzen u.a. in den Bereichen Medien, Informatik und Informatik-Anwenderkenntnisse definiert. Neben dem Anwenden der gängigsten Softwares wird auch gelernt, Informationen zu beschaffen, zu hinterfragen, einzuordnen, zu strukturieren und zur Problemlösung zu verwenden. Schliesslich erwerben Schülerinnen und Schüler u.a. auch Kenntnisse im Strukturieren von Abläufen und Prozessen. Dies sind wichtige Kompetenzen, um sich um einer digitalisierenden Welt orientieren zu können. Zeitgemässe Geräte dienen dabei als ein wichtiges Arbeitsmittel.

Die Kinder in der Primarschule haben zunehmend vielfältige Veranlagungen. Es ist Aufgabe der Primarschule, sie möglichst individuell zu fordern und fördern. IT-Geräte sind dabei eines von vielen Mitteln, um Lernen noch personalisierter zu gestalten und dabei die Motivation der Kinder zu fördern.

Diese Abstimmungsvorlage ermöglicht den jungen Generationen, sich gut fürs Erwerbsleben vorbereiten zu können. Wir brauchen gut ausgebildete, wettbewerbsfähige Menschen, um attraktive Arbeitsplätze in der Schweiz und letztlich unser Wohlstandsniveau halten zu können.

Ich empfehle deshalb, JA zu stimmen zum Kredit für die IT-Beschaffung der Primarschule. Die Dübendorfer Kinder werden es Ihnen danken.

Adrian Ineichen

FDP Dübendorf

Ja zur Weiterentwicklung der Tagesstrukturen! Nein zur unentgeltlichen Tagesschule!

Kommentar zu den Dübendorfer Schulabstimmungen vom 29.11.2020

Am 29. November stimmen wir über zwei Schul-Vorlagen ab. Ich begrüsse die Weiterentwicklung der Tagesstrukturen. Denn gemäss Volksschulgesetz müssen Gemeinden Tagesstrukturen bedarfsgerecht anbieten. Das dafür bisher geltende Kreditdach ist jedoch ausgeschöpft. Da sowohl der Anteil der Schüler steigt, die solche Tagesstruktur-Angebote nutzen, wie auch die Schülerzahlen in Dübendorf wachsen, ist die Erhöhung des Kreditdaches nötig. So können je nach Bedarf zusätzliche schulergänzende Betreuungsplätze neu in allen acht Schulstandorten angeboten werden. Die Kosten tragen wie bisher die Nutzer zu mindestens Zweidrittel selbst.

Tagesstrukturen sind in Dübendorf ein etabliertes Mittel der Betreuung. Sie helfen Eltern, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Ihre Angebote fordern und fördern alle Kinder in ihrer Entwicklung. Aktivitäten unterstützen nicht zuletzt auch Integration, sowie auch die Sprach- und Sozialkompetenz. Schliesslich bedeuten die Modularität und Flexibilität (Ungebundenheit) des Angebots für Eltern grosse Vorteile in der Wochenplanung.

Die Schaffung einer unentgeltlichen Tagesschule ist aus Kosten- und Platzgründen abzulehnen. Tagesschulen sind – da (teil)gebunden – im Gegensatz zu Tagesstrukturen weniger flexibel für Kinder- und Elternanliegen. Das gratis Angebot, die vielen zusätzlich benötigten Stellen und der erheblich grössere Raumbedarf würde der Primarschule innert Kürze grosse finanzielle und organisatorische Belastungen aufbürden. Angesichts der zahlreichen, laufenden Projekte der Schule und angesichts der stark wachsenden Schülerzahlen würde die Initiative das Fuder des Machbaren überladen. Statt immer noch mehr zu verlangen, sollte der Schule genügend Kraft gegeben sein, ihre bestehenden Aufgaben gut zu erledigen.

Ich empfehle deshalb, JA zur Weiterentwicklung der Tagesstrukturen und NEIN zur Tagesschulinitiative zu stimmen. Die Dübendorfer Kinder werden es Ihnen danken.

Adrian Ineichen

Die Mittelstandsinitiative entlastet ALLE Steuerzahler!

Es ist bekannt: Der Kanton Zürich ist bei den Steuern auf tiefe und hohe Einkommen im Vergleich zu den anderen Kantonen unattraktiv. Das ist mit ein Grund, weshalb viele Personen mit hohen Einkommen in steuergünstigere Kantone gezogen sind. Dadurch stieg entsprechend die Last für den Mittelstand. Aufgrund der mageren Reallohnentwicklung in der Schweiz der letzten Jahre hat die breite Bevölkerung bisweilen sogar an Kaufkraft eingebüsst. In den letzten Jahren kamen dazu noch eine Reihe von höheren staatlichen Abgaben und steigende Kosten (z.B. für Wohnen und Gesundheit).

 

Es ist deshalb höchste Zeit, den Mittelstand zu entlasten! Dies funktioniert aber nur nachhaltig, wenn andere Einkommensschichten gleichzeitig nicht schlechter gestellt werden. Die Mittelstandsinitiative schafft genau dies: Sie senkt den Einkommenssteuertarif für alle im Kanton Zürich!

Von der Vorlage profitieren alle, die Einkommenssteuern bezahlen müssen. In Prozent gewinnen dadurch tiefere Einkommen am meisten, in absoluten Zahlen ist es, aufgrund seiner Grösse, der Mittelstand.

 

Die moderate Steuersenkung lässt den Steuerzahlern wieder mehr Geld zur freien Verfügung. Sie schafft somit mehr Freiheit für individuelle Entscheidungen. Die Initiative schafft Wohlstand.  Sie hilft, die Attraktivität des Kantons Zürich nachhaltig zu sichern als Arbeitsplatz, Wohnort und Bildungs-/Forschungsstandort.

 

Die resultierenden Steuerausfälle sind verkraftbar und durch die Erträge mehr als gedeckt. Die Ausfälle auf kantonaler Ebene von rund 360 Mio. Fr. pro Jahr sind kleiner als die Ertragsüberschüsse von 370-550 Mio. Fr. pro Jahr des Kantons in den letzten Jahren. Bei den Gemeinden sieht es ähnlich aus. Ein Sparprogramm ist nicht nötig.

 

Ich empfehle den Stimmbürgern, der Mittelstandsinitiative bei der Abstimmung vom 9. Februar klar zuzustimmen. Sagen auch Sie Ja zu tieferen Steuern für alle und damit JA zu einem prosperierenden Kanton Zürich!

 

 

Adrian Ineichen

Vorstand FDP Dübendorf

 

Weiterführende Informationen (Auswahl):

Webseite der Initiative:

https://mittelstandsinitiative.ch

 

Reallöhne unter Druck:

https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-realloehne-sinken-erstmals-seit-zehn-jahren-ld.1393768

 

https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/arbeit-erwerb/loehne-erwerbseinkommen-arbeitskosten/lohnentwicklung.html

Der Reallohnindex war in den letzten beiden Jahren negativ (2018: -0.4; 2017: -0.1).

 

Hohe Steuerbelastung für Arme und Reiche im Kanton Zürich:

https://www.nzz.ch/zuerich/reiche-und-arme-zahlen-besonders-viel-ld.1345948

 

 

Erfolgsrechnungen des Kantons Zürich: Ertragsüberschüsse:

2018: 548 Mio. Fr.

2017: 367 Mio. Fr.

2016: 390 Mio. Fr.

https://gb.zh.ch/internet/regierungsrat/geschaeftsbericht/de/downloads-links/_jcr_content/contentPar/downloadlist_0/downloaditems/191_1469449716324.spooler.download.1554909145618.pdf/Geschaeftsbericht_2018_Teil_III_Finanzbericht.pdf

 

https://gb.zh.ch/internet/regierungsrat/geschaeftsbericht/de/downloads-links/2016/_jcr_content/contentPar/downloadlist_0/downloaditems/191_1469449716324.spooler.download.1490946567246.pdf/GB2016_Teil_III.pdf

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Ja zum Neubau des Sek-Schulhauses Grüze 5

Neben der Primarschule verzeichnet auch die Sekundarschule steigende Schülerzahlen. Deshalb benötigt auch die Sek mehr Schulraum, und dies relativ dringend.

Mit der Abstimmungsvorlage zum Neubau des

 

Schulhauses Grüze 5 wird einerseits mehr Schulraum geschaffen. Andererseits wären beim bestehenden Schulhaus teure Sanierungsmassnahmen nötig gewesen, die damit vermieden werden können.

 

Das Neubauprojekt ist ausgewogen. Es berücksichtigt die rechtlichen Vorgaben und pädagogischen Bedürfnisse an einen modernen Schulbetrieb. Es genügt energetisch nachhaltigen Minergie-Standards.

Das Gebäude ist kompakt gestaltet und fügt sich optimal in das Schulareal ein. Die Innenräume sind lichtdurchflutet und offen gestaltet. Die Turnhallen können erfreulicherweise auch durch Vereine genutzt werden.

Das Projekt ist so ausgelegt, dass mit einem Schulhausbezug noch im Jahre 2022 gerechnet wird.

 

Ich empfehle den Stimmbürgern, dieser Vorlage bei der Abstimmung vom 17. November zuzustimmen. Damit wird die Sek ein dringend benötigtes, modernes Schulhaus erhalten.

 

 

Adrian Ineichen

Primarschulpflegemitglied und Vorstand FDP Dübendorf

 

Bildquelle:

http://www.stutzbolt.ch/bildung-gesundheit/details.html?r=125