Am 29. November stimmen wir über die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare –Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» ab. Diese «Fairness-Initiative» möchte die Heiratsstrafe abschaffen.
Da war doch was von wegen Abschaffung der Heiratsstrafe, oder?
Ja, am 8. März hat das Stimmvolk an der Urne die Individualbesteuerung angenommen. Damit ist die Abschaffung der Heiratsstrafe bereits beschlossen und in Umsetzung.
Die «Fairness-initiative» will, dass Ehepartner weiterhin gemeinsam besteuert werden. Falls dies innert drei Jahren nicht per Gesetz konkretisiert wird (wozu es verschiedene Optionen mit Vor- und Nachteilen gibt), führt der Bundesrat die alternative Steuerberechnung ein: die direkte Bundessteuer wird dann sowohl gemeinsam, als auch alleine als Unverheiratete. Der Besteuerung nach dem jeweils tieferen Betrag zählt dann.
Auf Kantonsebene würde allerdings die am 8. März beschlossene Individualbesteuerung gelten.
Ich lehne die Fairness-Initiative ab. Sie ist unnötig, ihre Vorteilesind unklar, aber sie bringt viele Nachteile und mehr Bürokratiekosten!
- Die Individualbesteuerung schafft die Heiratsstrafe bereits ab.
- Die Umsetzung der Fairness-Initiative ist kontrovers, es gibt verschiedene Optionen, mit teils erheblichen Nachteilen. Die Debatten und Kompromisssuche dürften viel Zeit und Kosten beanspruchen. Je nach Ausgestaltung drohen Ausfälle von Steuereinnahmen von bis zu 3 Mrd. Fr. pro Jahr.
- Die Fairness-Initiative ist nur fair für Ehepaare, aber unfair gegenüber anderen Paaren (Konkubinat etc.) und Alleinstehenden. Damit würden neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Dies ist im kompletten Widerspruch zur Behauptung der Initianten, wonach sie kein bestimmtes Lebensmodell bevorzugen wollten.
- Die Abschaffung der Heiratsstrafe durch die beschlossene Individualbesteuerung ist ausgewogen und diskriminiert nicht über den Zivilstand. Die Fairness-Initiative schon.
- Die Fairness-Initiative reduziert den Arbeitsanreiz für Paare. In Zeiten von kleineren Pensen und Arbeitskräftemangel wäre dies stark schädigend für die Schweizer Volkswirtschaft und damit für unseren Wohlstand.
- Die Fairness-Initiative betrifft nur die Bundessteuern. Damit würde zwischen Bund und Kantonen zwei verschiedene Steuermodelle geschaffen, mit unterschiedlichenRechenmethoden und Anreizen. Damit steigt die Gefahr von Fehlern. Sicher steigen würden die administrativen Kosten für Umsetzung und Betrieb sowie die Regeldichte.
Deshalb am 29. November bei den Abstimmungen NEIN zur «Fairness-Initiative» stimmen!
