Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe

Kommentar zur eidgenössischen Abstimmung vom 13. Februar 2022

Bild von https://www.stempelabgabengesetz.ch/

Am 13. Februar stimmen wir ab über die Änderung des Stempelabgabegesetzes, genauer: über die Abschaffung der Emissionsabgabe. Diese Vorlage entlastet vor allem Startups, sowie kleine und mittlere Unternehmen, wenn sie Kapital aufnehmen möchten, um zu investieren.

Heute ist es unfair: Wer ein Kredit aufnimmt, ist davon befreit, wer Eigenkapital aufnimmt, wird durch die Emissionsabgabe bestraft. Von der Emissionsabgabe heute gibt es für wenige politisch privilegierte Branchen Ausnahmen. Jährlich werden aber mehr als 2’000 Unternehmen gerade dann benachteiligt, wenn sie Kapital brauchen, sei es, um aus einer Krise herauszukommen, oder um zu wachsen. Kurz: sie werden bestraft, wenn sie Arbeitsplätze sichern oder neue schaffen. Dies ist grotesk!

Mit der Emissionsabgabe steht die Schweiz heute fast alleine da. Das macht uns entsprechend unattraktiv! Unserer Wettbewerbsfähigkeit droht aktuell noch mehr Schwächung, angesichts der kommenden OECD-weiten Mindeststeuern für Unternehmen, welche zu höheren Steuern in der Schweiz führt, sowie der EU-Drohung, Gelder für Schweizer Forscher zu streichen, wenn diese nicht in die EU zügeln.

Die bei der Abschaffung der Emissionsabgabe wegfallenden Steuereinnahmen sind sehr klein und werden voraussichtlich wie schon bei der Unternehmenssteuerreform durch erhöhte wirtschaftliche Aktivität mehr als kompensiert. Reduzieren wir also die schädigenden Beschränkungen unserer Unternehmen! Ermöglichen wir so langfristig mehr Wohlstand! Gerade für Dübendorf als Innovationsstadt ist die Abschaffung der Emissionsabgabe eine grosse Chance, weil sie die Hürden für Startups reduziert.

Ich stimme deshalb am 13. Februar klar JA zur Änderung der Stempelabgabegesetzes.

Adrian Ineichen

Stadtratskandidat FDP

Zahlen zur Emissionsabgabe (Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Badran):

21.3922 | Abschaffung der Stempelsteuer, insbesondere der Emissionsabgabe. Ausmass, Wirkung, Profitierende | Geschäft | Das Schweizer Parlament

Chancen erkennen und realisieren, statt Trübsal blasen

Samstagmorgen, 1.1.2022, Schwarzrain, beim Haldenweg/Tüfweg, Dübendorf: Licht durchdringt auch dunkle Bereiche

Die Pandemie beschäftigt uns seit fast zwei Jahren. Andererseits haben wir aber auch gelernt, uns damit zu arrangieren. Wir Menschen sind fähig, bei Veränderungen, auch bei widrigen, das Beste aus einer Situation zu machen. Deshalb sollten wir auch nicht Trübsal blasen, sondern sich öffnende Chancen entdecken und nutzen. Das macht uns stark und steigert unser Wohlbefinden und unsere Lebensqualität. Dafür brauchen wir wieder mehr Mut, selbst Verantwortung zu übernehmen und Probleme zu lösen, statt auf obrigkeitliche Hilfe zu warten.

Auch Dübendorf verändert sich. Mehrere Bauprojekte bringen mehr Einwohner und Schüler. Auch wenn dies irritieren mag, macht es im Kontext Sinn: Wir alle wollen eine intakte Umwelt, und damit ein Bremsen der Bodenversiegelung. Wir wollen aber auch möglichst gute, flüssige und günstige Verkehrsverbindungen. Schliesslich wollen wir auch möglichst tiefe Steuern und ausgeglichene Stadtfinanzen. Die Siedlungsentwicklung nach innen, insbesondere in urbanen Räumen, ist das Resultat all dieser und weiterer Wünsche. Eine Verdichtung ermöglicht die Erhaltung und den klugen Ausbau von Freizeit- und Naherholungsflächen.

Zahlreiche Investitionsvorhaben kommen in Dübendorf in den nächsten Jahren auf die Agenda. Sorgfältige Priorisierungen und Interessenabwägungen sind nötig, damit wir uns finanziell nicht übernehmen. Zudem sind die Leistungen der öffentlichen Hand periodisch zu überprüfen, wie jetzt gerade aktuell (Was können wir besser machen? Was braucht es noch, was nicht mehr? Was kommt neu dazu?).

Wir glauben an die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und des Kantons Zürich. Dabei spielt die Innovationsstadt Dübendorf eine herausragende Rolle. Wir haben eine hervorragende Position, die Bevölkerung ist gut ausgebildet und wohlhabend. Wir dürfen aber nicht träge werden, sondern müssen wieder vermehrt unternehmerisch handeln, Risiken eingehen, experimentieren und nach Rückschlägen wieder aufstehen. Die Entwicklung des Innovationsparks ist eine grosse Chance. Ebenfalls ist es wichtig, einen offenen Mindset zu haben und zu behalten.

In dem Sinne wünschen wir Allen ein grossartiges 2022!

Adrian Ineichen                                                              Stefan Angliker

Stadtratskandidat FDP Dübendorf                                 Gemeinderat und Präsident FDP Dübendorf