Abfertigungen auf dem Flugplatz Dübendorf sind sinnvoll! (21.1.2015)

Januar 25, 2015Januar 25, 2015 / ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

Die Armee hat vor kurzem beschlossen, dass während des Weltwirtschaftsforums in Davos auf dem Militärflugplatz Dübendorf auch wieder Personen(grenz)kontrollen sowie Zollabfertigungen durchgeführt werden können. Bisher musste dies auf dem Flughafen Zürich-Kloten gemacht werden, worauf dann die Privatjets wieder abhoben und nach Dübendorf flogen, um hier parkiert zu werden. Obwohl das Parkieren seit Jahren gemacht und toleriert wird, spricht sich nun der Stadtrat von Dübendorf, allen voran Stadtpräsident Ziörjen, gegen das erleichterte Verfahren mit Abfertigung aus. Dies befremdet uns.

Wie in anderen Flugplatz-relevanten Fragen ist es löblich, wenn der Stadtrat die rechtlichen Grundlagen prüft und versucht, mitzureden und sich für die Interessen der Anwohner einzusetzen. Doch welches sind diese Interessen?

Wir glauben, es ist ökologisch und ökonomisch sinnvoller, solche Privatjet-Flüge direkt in Dübendorf abfertigen zu können. Zum einen generiert diese Lösung weniger Flugbewegungen und damit weniger Lärm und Abgase, während früher die Flugzeuge einen Zwischenstopp in Zürich-Kloten einschalten mussten. Zum anderen erlaubt die Direktabfertigung in Dübendorf den Jet-Betreibern auch, Kosten einzusparen und hilft auch, die Betriebskomplexität von Zurich-Kloten zu reduzieren, was zu erhöhter Sicherheit in der Fliegerei beiträgt. Deshalb glauben wir, dass Direktabfertigungen in Dübendorf im Interesse der Anwohner sind.

Die Erfahrungen mit den Direktabfertigungen können Dübendorf zudem helfen, wie mit der kommenden vermehrten zivilen Nutzung des Flugplatzes umzugehen ist. Auch hier sehen wir Chancen: Wenn sich das Konzept der zivilen Fliegerei mit kleinen (und deshalb verhältnismässig leisen) Businessjets in Dübendorf etablieren kann, werden tendenziell weniger (laute) Grossraumjets von oder nach Zürich-Kloten über Dübendorf fliegen. Auch dies dürfte unter dem Gesichtspunkt der möglichst geringen Lärmbelastung im Interesse der Anwohner sein.

Wir hoffen, dass Dübendorf unverkrampfter an die Zukunft des Flugplatzes geht und vermehrt die Chancen von diesem sieht.

Adrian Ineichen
Kantonsratskandidat und Vizepräsident, FDP Dübendorf

Andreas Sturzenegger
Kantonsratskandidat und Gemeinderat, FDP Dübendorf

Ursina Nick
Kantonsratskandidatin, FDP Dübendorf

Nach dem EUR-CHF-Entscheid der SNB: Ausgangslage und Chancen (15.1.2015)

Januar 16, 2015Januar 16, 2015 / ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

Der 15.1.2015 wird wohl noch lange in Erinnerung bleiben: Die Nationalbank hat die CHF-Euro-Wechselkurs-Untergrenze aufgehoben und der Euro hat im Verlauf des Tages gegenüber dem Franken (erwartungsgemäss) massiv an Wert verloren. Nach anfänglichen Überreaktionen wird sich der Kurs jedoch auf einem gewissen Niveau einpendeln. Also keine Panik!

Wie vieles hat diese Situation positive und negative Seiten.

Allen voran positiv für uns Konsumenten ist, dass Waren aus der EU nun relativ günstiger sind als vorher. Dies könnte dazu führen, dass der Einkaufstourismus z.B. nach Deutschland zunimmt.

Schwierig kann es für einzelne exportorientierte Unternehmen sein, da für Ausländer nun Schweizer Produkte relativ teurer sind. Dies kann Druck auf die Profitabilität (und damit auf das hohe Kostenniveau) einzelner Branchen in der Schweiz haben.

Der SNB-Entscheid ist mutig, überraschend, aber auch weise.

Mutig, da absehbar ist, dass der Entscheid von jenen hart kritisiert würde, die dadurch herausgefordert sind. Obwohl der seit Monaten sinkende Ölpreis positive Wachstumsimpulse generiert, hat wohl niemand vorausgeahnt, dass ausgerechnet diese Woche die SNB den Entscheid fällt. Allerdings war seit Bestehen der Untergrenze, also seit September 2011, klar, dass dies nur eine temporäre Massnahme sein kann und muss! Die europäische Zentralbank (EZB) scheint weiterhin gewillt, eine lockere Geldpolitik zu betreiben, womit die SNB wohl noch mehr Euro hätte kaufen müssen, um die Untergrenze von CHF 1.20 pro Euro zu halten. Dies wäre längerfristig nicht mehr vertretbar gewesen, hat doch die SNB bereits EUR 500 Milliarden angehäuft.

Geldpolitik kann zwar temporär gewisse Wirkungen entfalten, aber langfristig wird die Wettbewerbsfähigkeit (und damit auch der Wohlstand) einer Nation nicht von der Nationalbank, sondern von der realen Politik (Wirtschafts- und Fiskalpolitik) massgeblich beeinflusst. In diesem Sinne ist die SNB weise, sich auf ihren Kernauftrag zu konzentrieren (Preisstabilität); und das Feld der Wettbewerbsfähigkeit der Politik zu überlassen.

Konkret bedeutet dies, dass das Parlament in Bern (resp. in den Kantonen) am Zug sein muss. Statt Nothilfe und Subventionen zu verteilen, muss die Politik dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen des Arbeits- und Wohnstandortes Schweiz verbessert werden. Ansatzpunkte für Reformen gibt es viele:

Bürokratie abbauen, damit Arbeiten und Leben in der Schweiz wieder einfacher wird!
Arbeitsrecht flexibilisieren und Arbeitskosten reduzieren
Freihandel vorantreiben, damit Exporte aus der Schweiz weniger Barrieren überwinden müssen
Subventionen abbauen, dafür die Betroffenen weiterbilden, damit sich diese für den Strukturwandel fit machen können
etc.

Das Stimmvolk hat am 12. April im Kanton Zürich und am 18. Oktober 2015 in der ganzen Schweiz die Möglichkeit, vorausschauende und weise Politiker in den Kantons- resp. National- und Ständerat zu wählen.

Die Stimmbürger können liberale, fortschrittliche Personen wählen, welche das Erfolgsmodell Schweiz weiterführen möchten durch Reformen! Achtung, es gibt aber auch rückwärts gewandte Kandidaten, welche statt Reformen mehr Pfründen verteilen möchten, mehr Regeln erstellen und damit uns weiter bevormunden wollen – und damit unseren Erfolg gefährden würden!

Sie haben es in der Hand: Wählen Sie liberal und helfen Sie mit, den Wohlstand der Schweiz durch Reformen zu sichern!

Adrian Ineichen

Vizepräsident, FDP Dübendorf

Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung! (10. Nov. 2014)

November 10, 2014Dezember 30, 2014 / ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

Zur Abstimmung über die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ vom 30. November 2014

Links-grüne Kreise wollen mit der Abstimmung vom 30. November die Pauschalbesteuerung abschaffen. Die Pauschalbesteuerung ist etwas Besonderes. Sie ermöglicht vermögenden Ausländern, welche nicht erwerbstätig sind in der Schweiz, Steuern auf Basis ihrer Lebenshaltungskosten zu bezahlen, und somit nicht auf Basis ihres Einkommens und Vermögens. Dies kann steuerlich von Vorteil sein. Dieses Privileg mag manchen vielleicht unfair erscheinen, ist aber wirtschaftlich sinnvoll für die Schweiz, denn immerhin bezahlen rund 5‘600 Personen verteilt über 21 Kantone rund 695 Mio. Franken Pauschalsteuern (im 2012).

Als der Kanton Zürich vor wenigen Jahren die Pauschalbesteuerung abgeschafft hat, haben die Hälfte der Pauschalbesteuerten den Kanton verlassen. Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, dass die Abschaffung in der Schweiz zu erheblichen Steuerausfällen führen würde. Denn die meisten Pauschalbesteuerten dürften sehr mobil sein, und entweder ins Ausland abwandern, oder andere Möglichkeiten nutzen, um ihre Steuersituation zu optimieren.

Solche Steuerausfälle müssten deshalb kompensiert werden mit höheren Steuern, welche wiederum uns alle treffen würden. Die Linke würde wohl argumentieren, dass die Steuererhöhungen vor allem bei den hohen Einkommen anzusetzen wären. Doch Reiche haben auch mehr Möglichkeiten, ihre Steuern zu optimieren, wodurch eben primär der Mittelstand der Leidtragende wäre. Wollen wir also im Namen der Fairness auf die Superreichen zielen, nur um uns am Ende selbst ins Bein zu schiessen?

Auch wenn der Kanton Zürich keine Pauschalbesteuerung mehr kennt, würde die Annahme der Initiative uns Steuerzahler hier gleichwohl treffen. Warum? Weil Nettoempfängerkantone des Finanzausgleichs wie das Wallis, Graubünden und das Tessin durch die Annahme der Initiative hart getroffen würden, müssten Nettozahlerkantone wie Zürich ihnen finanziell noch stärker unter die Arme greifen.

Die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung kann also nicht im Interesse der Zürcher Steuerzahler sein und verdient daher ein klares Nein.

Adrian Ineichen,

Vizepräsident FDP Dübendorf

Nein zur utopischen, staatlichen Einheitskasse am 28. September 2014!

September 9, 2014 / ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

Mit ihrer Volksinitiative bittet die Linke zum dritten Mal innert kurzer Zeit zu einer Abstimmung über die Abschaffung des Wettbewerbs bei Krankenkassen und über die Einführung eines staatlichen Monopols. In einer idealen Welt könnte eine gutmütige Krankenkasse, die alle Menschen und deren Gebrechen kennt, die Gesundheitsversorgung perfekt managen. So ein Monolith bräuchte nur ein IT-System und keine Werbung, denn alle Einwohner wären bei ihm zwangsweise versichert. Damit könnte dieser gutmeinende staatliche Monopolist effizient und ressourcenschonend sein. In dieser utopischen Welt wäre eine staatliche Einheitskasse tatsächlich effizienter, wie das Pro-Komitee behauptet. Aber leider bleibt diese Welt eine utopische.

Der Mensch und menschliche Institutionen reagieren auf Anreize. Gibt es keinen Druck und kein Wettbewerb, hat man auch weniger Anreiz, sich Mühe zu geben. Zugleich hat ein Monopolist eine grosse Marktmacht. Die Einheitskasse hätte keine Wettbewerber und damit also weniger Anreiz, effizient zu arbeiten – ja, es gäbe gar keine Vergleichsmassstäbe dafür! Die Einheitskasse hätte eine grosse Macht gegenüber Versicherten wie Ärzten und könnte sich ungebührlich bevorteilen – auf Kosten der Menschen.

Liesse der Staat seinen Monopolisten nicht so arrogant auftreten, ergäben dessen negativen Anreize mangels Wettbewerb aber ein anderes Problem: Die Einheitskasse würde zu viele Ressourcen verbrauchen, und die Behandlungskosten würden explodieren. Das ist denn auch genau das Problem, mit dem sich Länder herumschlagen, die den Wettbewerb im Gesundheitswesen weiter eingeschränkt haben als die Schweiz. Deshalb versuchen solche Länder die Gesundheitskosten in den Griff zu kriegen, in dem sie die Leistungen rationieren (woraus sich lange Wartefristen für manchmal banale ärztliche Leistungen ergeben, wobei gut Betuchte die Schlangen überspringen können … de facto eine Zwei-Klassen-Medizin).

Das Schweizer Gesundheitswesen ist nicht perfekt, aber es funktioniert doch gut. Die Politik versucht, die Probleme sachbezogen zu lösen. Ein Systemwechsel würde viel kosten, die heutigen Probleme nicht lösen, aber neue schaffen. Statt weniger Wettbewerb bräuchte das Gesundheitswesen mehr echten Wettbewerb!

Adrian Ineichen

Vorstand, Jungfreisinnige Bezirk Uster (JFBU)

Nein zum staatlich verteuerten Wohnungsbau!

August 26, 2014 / ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

Zur Abstimmung über die Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) des Kantons Zürich vom 28. September 2014

Ende September stimmen wir über eine verlockende Vorlage ab. Wer ist schon gegen preisgünstige Wohnungen, für welche Gemeinden künftig einen Mindestanteil festlegen können sollen? Erst beim genauen Hinsehen wird deutlich: „Es klingt zu gut, um wahr zu sein!“ Denn diese Vorlage ist gefährlich und kontraproduktiv! Sie will die Wirtschaftsfreiheit einschränken und noch mehr staatliche Regeln für das Bauen. Dies würde den Wohnungsbau noch komplizierter und teurer machen und mit zunehmenden Vorschriften künftige Investoren eher abschrecken als anziehen. Dies wiederum würde die Verknappung von Wohnraum nur noch mehr anheizen.

Die Umsetzung der Vorlage würde zwangsläufig auf Kosten des breiten Mittelstandes erfolgen und den Mietwohnungsmarkt vollends in zwei Klassen spalten. Denn wenn Investoren künstlich günstig gemachten Wohnraum bereitstellen müssen, würden sie versuchen, die dadurch verlorene Rendite wohl bei anderen wieder hereinzuholen. Längerfristig gäbe es dann noch ein hochpreisiges Segment und ein tiefpreisiges Segment (welches vom hochpreisigen subventioniert werden muss). Der breite Mittelstand als Leid tragender der Gesetzesänderung würde noch mehr ins obere Segment gedrückt, da nur wenige von subventionierten Wohnungen profitieren könnten.

Auch wenn, oder gerade weil (!), es sich um eine „kann“-Formulierung handelt im vorgeschlagenen Gesetzestext, werden sich die politischen Instanzen in den meisten Gemeinden auf populistischen Druck hin kaum gegen solche Mindestanteile für preisgünstige Wohnungen wehren können. Im Gegenteil: Einige Behördenvertreter würden darin wohl künftig ein praktisches Mittel sehen, ihre Wiederwahl zu sichern, indem sie die Erstellung subventionierten Wohnraums befehlen für ihre eigene Klientel.

Belegungsvorschriften mögen gut gemeint sein, doch sind diese bekanntlich kaum griffig genug, um Missbrauch zu verhindern. Die Stadt Zürich könnte von den zahlreich bekannt gewordenen Missbräuchen ein Lied singen! Insbesondere da preisgünstige Wohnungen für Klientelpolitik missbraucht werden können, ist denn auch kaum mit griffigen (und teuren!) Kontrollmassnahmen zu rechnen.

Liebe Mitbürger, lehnen Sie diese Vorlage klar ab, aber fordern Sie die Politik dazu auf, Lösungen zu erarbeiten! Das heute drängendste Problem sind einerseits überbordende Regulierungen, welche das Bauen massiv verteuern. Anstatt mehr Staatsintervention wäre es besser, unnötige Regulierungen abzuschaffen. Andererseits sollte Verdichtung einfacher ermöglicht werden (höhere Ausnützung des Bodens) z.B. durch höhere Gebäude.

Adrian Ineichen

Vorstand, Jungfreisinnige Bezirk Uster (JFBU)

Weniger Littering – mehr Selbstverantwortung!

August 21, 2014 / ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

Es ist wohl ganz glatt, am Glattweg eine Party zu feiern. Vor ein paar Tagen haben aber die Feiernden wohl vergessen, dass der öffentliche Gehweg nicht als “Glattwegwurf-Anlage“ genutzt werden sollte. Denn als ich am letzten Sonntagmorgen dem Glattweg entlang gejoggt bin, war ich schockiert und angewidert, wieviel Güsel da herum lag. Neben unzähligen PET-Flaschen, Tetra-Packs, Tabak-Säckchen, Bierdosen und zerborstene Bierflaschen lagen sogar ein Pullover und ein paar Socken herum! Unglaublich, wenn man bedenkt, dass zwischen den Sitzbänken ein fast leerer Abfallkübel steht! Ich habe mir dann die Mühe gemacht, das Gröbste in den Abfallkübel zu werfen und vorbeigehende Hundehalter und Familien mit Kleinkindern vor den möglicherweise noch immer herumliegenden Glasscherben zu warnen.

Liebe Mitmenschen, nutzt die Freiheiten in unserer schönen Stadt, aber tut dies mit verantwortungsvollem Handeln! Das bedeutet, jeder soll seinen eigenen Unrat wegräumen. Jeder soll sich entfalten und Spass haben können, aber mit dem öffentlichen Raum so umgehen, dass andere nicht benachteiligt oder gar geschädigt werden! Wir alle möchten in einer intakten Umwelt leben und anständig behandelt werden. Dafür braucht es allerdings auch den Einsatz jedes Einzelnen von uns!

Unser Land ist vor kurzem 723 Jahre alt geworden. Ein stolzes Alter! Die Schweiz hätte es allerdings nicht so weit gebracht ohne Gemeinsinn, Vertrauen und Selbstverantwortung jedes Mitgliedes unserer Gesellschaft. Eine Schweiz als Polizeistaat mit drakonischen Strafen, totaler Überwachung und eingeschüchterter Bevölkerung wäre allenfalls auch sauber, könnte aber auf Dauer nicht bestehen. Im Gegensatz dazu basiert unser Wohlstand und unsere gute Lebensqualität als föderalistisches Land auf Freiheit und Selbstverantwortung! Diese Werte müssen wir leben und von uns gegenseitig tagtäglich einfordern!

Ich danke für Ihr selbstverantwortliches Handeln und Ihren Einsatz für das Gemeinwohl!

Adrian Ineichen

Vizepräsident, FDP Dübendorf

Weniger Verbote auf Zürcher Seen!

Juli 13, 2014 / ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

Der Bundesrat hat das grundsätzliche Verbot von Kitesurfen auf Schweizer Seen per Februar 2016 aufgehoben. Der Kanton Zürich setzt dies bereits per Februar 2015 um und möchte auf dem Zürichsee unter bestimmten Bedingungen das Kitesurfen erlauben, welches neu dem Windsurfen gleichgestellt wird.

Dies ist aus liberaler Sicht erfreulich. Ganzheitliche Verbote sind undifferenziert und bevormunden uns Bürger. Zudem sind sie oft unnötig und unverhältnismässig. Solche absoluten Verbote gibt es aber immer noch viele! Leider hat der Regierungsrat die Möglichkeit nicht genutzt, in der Vernehmlassung zur Aufhebung des Kitesurfverbots die Schifffahrtsverordnung aus dem Jahre 1980 weitergehend zu entschlacken.

So sollte das Verbot von Pedalos und „ähnliche Fahrzeuge“ auch gleich aufgehoben werden! Wenn es heute schon erlaubt ist, den Greifensee mit Ruderbooten wie auch mit grossen Motorschiffen (als Kursschiffe) zu befahren, sollte es auch möglich sein, Pedalos zu nutzen. Pedalos sind motorlos und deshalb leise und langsam. Damit sind sie im Gegensatz zu Motorschiffen kaum eine Gefahr für Tiere und beeinflussen die Natur nicht unverhältnismässig. Im Gegenteil, mit der Möglichkeit, den Greifensee auch mit Pedalos zu befahren, haben Menschen mehr Möglichkeiten, mit diesem einzigartigen Ökosystem in Kontakt zu treten und es damit auch besser zu verstehen. Dies hilft, das menschliche Umweltbewusstsein und damit das eigenverantwortliche Handeln zu schärfen.

Es ist an der Zeit, den Menschen mehr Spielraum zu geben und unnötige Verbote und Bevormundungen abzuschaffen! Die Aufhebung von althergebrachten, sinnlosen Verboten und bürokratischen Regeln würde nicht nur das wachsende Regeldickicht etwas lichten, sondern würde auch helfen, Kosten in der Verwaltung abzubauen.

Adrian Ineichen

Vorstand, Jungfreisinnige Bezirk Uster (JFBU)

Quellen:

Medienmitteilung Aufhebung Kitesurfverbot Kanton ZH

http://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2014/kitesurfer.html

Vernehmlassung Aufhebung Kitesurfverbot Kanton ZH (Anpassung Schifffahrtsverordnung)

http://www.kapo.zh.ch/internet/sicherheitsdirektion/kapo/de/fach/seepo/kitesurfen.html

ZKB privatisieren und Risiken für Steuerzahler minimieren!

Juni 12, 2014 / ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

Der Zürcher Kantonsrat hat mit der Revision des Kantonalbankgesetzes vor kurzem gleich mehrere Eigentore geschossen. Um ihre Eigenkapitalbasis zu stärken, braucht die ZKB nämlich mehr Geld. Mit der Abschaffung der Möglichkeit von Partizipationsscheinen verhindert es der Kantonsrat nun aber privaten freiwilligen Investoren, sich an der ZKB zu beteiligen. Dies ist schlecht für uns Steuerzahler, weil wir wegen der Staatsgarantie weiterhin das volle Risiko eines ZKB-Zusammenbruchs tragen müssen. Das Haftungsrisiko ist seit dem Steuerstreit mit den USA, in dem es für die ZKB noch eine saftige Busse hageln könnte, brandaktueller denn je. Nur schon deshalb wäre Abhilfe gefragt!

Zweitens schnürt der Kantonsrat das Korsett für die ZKB enger, statt ihren unternehmerischen Spielraum im schwieriger werdenden Umfeld zu vergrössern. Dies schmälert Geschäftsmöglichkeiten und steigert Risiken für den Steuerzahler.

Drittens wurde das Dotationskapital erhöht, aber um weniger als die ZKB wollte. Dies bedeutet, dass wir Steuerzahler mit mehr Geld für die ZKB haften müssen als bisher. Andererseits bedeutet dies aber auch, dass die ZKB ihr Eigenkapital nicht so stark erhöhen kann, wie gewünscht; dies wiederum macht sie weniger stabil macht, als sie selbst sein will. Auch dies birgt tendenziell mehr Risiken für uns Steuerzahler.

Um die Milliarden-schweren Risiken für die Steuerzahler zu minimieren, sollte der Kantonsrat die ZKB in eine privatrechtliche AG umformen, die Staatsgarantie abschaffen und es privaten Investoren ermöglichen, Aktien der ZKB zu kaufen und damit deren Risiken freiwillig zu tragen. In vielen anderen Kantonen wurden ähnliche Reformen bereits erfolgreich durchgeführt. Es ist unersichtlich, weshalb dies gerade auf dem Bankenplatz Zürich nicht auch klappen könnte.

Adrian Ineichen

Vorstand, Jungfreisinnige Bezirk Uster (JFBU)

http://www.jfbu.ch

Ja zur Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen!

April 12, 2014 / ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

Am 18. Mai stimmen wir im Kanton Zürich über die Kirchensteuerinitiative ab. Die Initiative möchte das Gewerbe (genauer: juristische Personen) von der Kirchensteuerpflicht befreien.

Die Situation heute ist absurd: Unternehmen können per Definition nicht glauben, können nicht Mitglied sein von religiösen Organisationen, können auch nicht aus diesen austreten und müssen dennoch Kirchensteuern (was ja eine Art Mitgliederbeitrag ist) bezahlen.

So muss heute ein muslimischer Eigentümer einer Kebab GmbH Kirchensteuern für seine Firma bezahlen, obwohl weder seine Firma noch er selbst Christ ist, und er mit diesem Geld lieber Sprachkurse für türkische Migranten mitfinanziert hätte anstatt für kirchliche Veranstaltungen. Kirchensteuern kommen nämlich nur den drei christlichen Landeskirchen zugute. Mit dieser Steuer verspielt der Kanton Zürich, der gemäss Verfassung „weltoffen“ sein möchte, somit seine religiöse Neutralität und verletzt das Gebot der Gleichbehandlung.

Es geht um jährlich rund 100-120 Millionen Franken, um welche Zürcher Gewerbe entlastet werden könnten. Grössere Unternehmen könnten durch den Wegfall mehr Lehrstellen schaffen, oder gemeinnützige Projekte ihrer Wahl finanzieren, statt das Geld den Kirchen abzugeben. Da andere Kantone (z.B. der Aargau, oder Schaffhausen) keine Kirchensteuern für Unternehmen kennen, ist das Gewerbe im Kanton Zürich heute gegenüber anderen benachteiligt.

Heute wird von Privaten und Vereinen 9 Mal mehr freiwillige, gemeinnützige Arbeit geleistet als von Kirchen. Aber nur Kirchen werden mit einer eigenen Steuer bevorteilt, womit die anderen implizit zu Freiwilligen zweiter Klasse abgestempelt werden. Das ist unfair.

Viele gemeinnützige Aufgaben, die Kirchen wahrnehmen, werden bereits heute auch von anderen Privaten und Vereinen ausgeübt. Falls Kirchen bei einer Annahme der Initiative gewisse Tätigkeiten nicht mehr weiterführen möchten, können diese von anderen übernommen werden, denn viele kirchliche Angebote sind ersetzbar. Es ist grotesk, dass Unternehmen heute Kirchensteuern bezahlen müssen, damit die katholische Kirche subventionierte Kurse z.B. zu Facebook und Leadership anbietet, welche notabene andere, private Angebote konkurrenziert.

Lassen Sie uns also die heutige Diskriminierung beenden sowie diese unselige Kirchensteuer für Unternehmen abschaffen und stimmen Sie am 18. Mai Ja zur Kirchensteuerinitiative!

Adrian Ineichen

Vorstand, Jungfreisinnige Bezirk Uster (JFBU)

www.jfbu.ch

Quellen:

Bundesamt für Statistik: „Freiwilligenarbeit in der Schweiz“ (2008)

Abstimmungszeitung Kanton Zürich

http://www.statistik.zh.ch/internet/justiz_inneres/statistik/de/wahlen_abstimmungen/abstimmungen_2014/abstimmungen_051814/allgemeine_informationen.html#a-content

Eine Schweiz mit Zukunft, aber ohne Mindestlöhne!

März 13, 2014 / ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

In rund zwei Monaten stimmen wir über die linke Mindestlohninitiative ab, laut der alle mindestens 22 Franken pro Stunde verdienen sollen. Der Abstimmungstermin mag weit weg sein, doch ist es wichtig, uns jetzt schon Gedanken zu machen. Denn die Initiative hätte längerfristig gravierende Konseqeuenzen.

Die Initianten erzählen uns das Blaue vom Himmel herunter, wie produktiv wir in der Schweiz doch sind, und weshalb hohe und höhere Löhne doch zur Schweiz passen. Doch die Schweiz ist heute schon eine Hochpreisinsel, unter anderem gerade wegen dem heutigen hohen Lohnniveau. Aber statt hohe Preise mit mehr Wettbewerb zu bekämpfen, will die Linke genau das Gegenteil: Mehr Staat, mehr Bürokratie, weniger Freiheit; mehr Lohn für wenige, aber höhere Preise und weniger Arbeit für alle. Ist das gerecht?

Unmittelbar hätte die Annahme der Mindestlohninitiative zwei mögliche Konsequenzen: Zum einen würden vom Staat vorgeschriebene höhere Löhne die Kosten für Unternehmen in der Schweiz steigern, welche diese dann via höhere Preise auf die Kunden abwälzen und damit die Schweiz von der Hochpreisinsel zum Hochpreisberg anwachsen lassen! Zum anderen kann es aber sein, dass diese Kostenabwälzung auf die Endkunden nicht immer möglich ist. Um dennoch nicht Konkurs zu gehen, wären Unternehmen deshalb gezwungen, Kosten zu senken, Prozesse zu automatisieren und weniger Leute einzustellen, oder gar Leute zu entlassen und Arbeitsplätze in andere Länder auszulagern. Dies wäre insbesondere für dynamische Standorte wie die Flughafenregion Gift!

Die Mindestlohninitiative reiht sich in eine Serie von Vorlagen der letzten Jahre (wie „1:12“, „6 Wochen Ferien für alle“ etc.), welche zwar nett tönen, aber dem Werkplatz Schweiz massiv Schaden zuführen würden. Vergessen wir nicht: Jeder zweite Franken verdienen wir mit dem Export. Wir sind hochgradig international vernetzt. Uns geht es zwar (noch) gut, aber die Konkurrenz in der Geschäftswelt ist global und wächst. Wir können es uns nicht leisten, unsere sozialen Hängematten stetig auszubauen, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen! Der Standort Schweiz ist angewiesen auf gute Rahmenbedingungen mit einem möglichst freien Arbeitsmarkt und möglichst wenigen Regulierungen, kurz: mehr Freiheit. Entscheiden Sie sich deshalb für mehr Freiheit und lehnen Sie die Mindestlohninitiative ab!

Adrian Ineichen

Vorstand Jungfreisinnige Bezirk Uster (JFBU)