Der 15.1.2015 wird wohl noch lange in Erinnerung bleiben: Die Nationalbank hat die CHF-Euro-Wechselkurs-Untergrenze aufgehoben und der Euro hat im Verlauf des Tages gegenüber dem Franken (erwartungsgemäss) massiv an Wert verloren. Nach anfänglichen Überreaktionen wird sich der Kurs jedoch auf einem gewissen Niveau einpendeln. Also keine Panik!

Wie vieles hat diese Situation positive und negative Seiten.

Allen voran positiv für uns Konsumenten ist, dass Waren aus der EU nun relativ günstiger sind als vorher. Dies könnte dazu führen, dass der Einkaufstourismus z.B. nach Deutschland zunimmt.

Schwierig kann es für einzelne exportorientierte Unternehmen sein, da für Ausländer nun Schweizer Produkte relativ teurer sind. Dies kann Druck auf die Profitabilität (und damit auf das hohe Kostenniveau) einzelner Branchen in der Schweiz haben.

Der SNB-Entscheid ist mutig, überraschend, aber auch weise.

Mutig, da absehbar ist, dass der Entscheid von jenen hart kritisiert würde, die dadurch herausgefordert sind. Obwohl der seit Monaten sinkende Ölpreis positive Wachstumsimpulse generiert, hat wohl niemand vorausgeahnt, dass ausgerechnet diese Woche die SNB den Entscheid fällt. Allerdings war seit Bestehen der Untergrenze, also seit September 2011, klar, dass dies nur eine temporäre Massnahme sein kann und muss! Die europäische Zentralbank (EZB) scheint weiterhin gewillt, eine lockere Geldpolitik zu betreiben, womit die SNB wohl noch mehr Euro hätte kaufen müssen, um die Untergrenze von CHF 1.20 pro Euro zu halten. Dies wäre längerfristig nicht mehr vertretbar gewesen, hat doch die SNB bereits EUR 500 Milliarden angehäuft.

Geldpolitik kann zwar temporär gewisse Wirkungen entfalten, aber langfristig wird die Wettbewerbsfähigkeit (und damit auch der Wohlstand) einer Nation nicht von der Nationalbank, sondern von der realen Politik (Wirtschafts- und Fiskalpolitik) massgeblich beeinflusst. In diesem Sinne ist die SNB weise, sich auf ihren Kernauftrag zu konzentrieren (Preisstabilität); und das Feld der Wettbewerbsfähigkeit der Politik zu überlassen.

Konkret bedeutet dies, dass das Parlament in Bern (resp. in den Kantonen) am Zug sein muss. Statt Nothilfe und Subventionen zu verteilen, muss die Politik dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen des Arbeits- und Wohnstandortes Schweiz verbessert werden. Ansatzpunkte für Reformen gibt es viele:

• Bürokratie abbauen, damit Arbeiten und Leben in der Schweiz wieder einfacher wird!
• Arbeitsrecht flexibilisieren und Arbeitskosten reduzieren
• Freihandel vorantreiben, damit Exporte aus der Schweiz weniger Barrieren überwinden müssen
• Subventionen abbauen, dafür die Betroffenen weiterbilden, damit sich diese für den Strukturwandel fit machen können
• etc.

Das Stimmvolk hat am 12. April im Kanton Zürich und am 18. Oktober 2015 in der ganzen Schweiz die Möglichkeit, vorausschauende und weise Politiker in den Kantons- resp. National- und Ständerat zu wählen.

Die Stimmbürger können liberale, fortschrittliche Personen wählen, welche das Erfolgsmodell Schweiz weiterführen möchten durch Reformen! Achtung, es gibt aber auch rückwärts gewandte Kandidaten, welche statt Reformen mehr Pfründen verteilen möchten, mehr Regeln erstellen und damit uns weiter bevormunden wollen – und damit unseren Erfolg gefährden würden!

Sie haben es in der Hand: Wählen Sie liberal und helfen Sie mit, den Wohlstand der Schweiz durch Reformen zu sichern!

Adrian Ineichen

Vizepräsident, FDP Dübendorf