Ja zur Schuldenbremse und zu Reformen für unsere Sozialwerke!

Das neutrale GfS-Forschungsinstitut führt jedes Jahr eine Umfrage zum Thema Finanzpolitik durch. Die Resultate der Umfrage vom 2012 sind soeben veröffentlicht worden.

 

Erfreulich ist dieses Jahr, wie klar die Schweizer Bevölkerung keine neuen Staatsausgaben will. Angesichts der Schuldenprobleme vieler europäischen Länder muss auch die Schweiz aufpassen, nicht mehr Defizite und Schulden anzuhäufen, sei es im Bundeshaushalt, bei Kantonen oder Gemeinden, oder bei den stark verschuldeten Sozialwerken.

 

Kein Wunder also, dass 63% der Schweizer für die Einführung der Schuldenbremse für die Sozialwerke sind. Zum ersten Mal gibt es eine Mehrheit für dieses Instrument bei den Sozialversicherungen. Dies bringt neuen Schwung in die Reform der Sozialwerke!

Denn wir wissen, dass die AHV um das Jahr 2020 beginnt, massive Defizite zu schreiben. Zudem sind die Arbeitslosen- und die Invalidenversicherung immer noch mit Milliarden verschuldet. Falls wir weiter auf dem bisherigen Kurs fahren, würden unsere Sozialwerke aufgrund der horrenden Schuldenlast einfach implodieren. Eine Mehrheit der Schweizer hat dies nun erkannt. Deshalb sind nun Parlament und Bundesrat aufgefordert, hier die dringend benötigten Reformen anzupacken und umzusetzen.

 

Noch starker als bei der letzten Umfrage will eine klare Mehrheit der Schweizer die Ausgaben des Staates grundsätzlich reduzieren und die Steuern senken (63%). Sollte der Schweiz Bundeshaushalt wieder Defizite schreiben, wollten sogar 84% der Befragten, die Staatsausgaben senken.

 

Erfreulich stimmt schliesslich auch, dass die Schweizer die FDP offenbar als die glaubwürdigste Partei betrachten, insbesondere punkto Finanzpolitik.

 

Die Umfrage-Resultate sind ein klares Mandat für eine nachhaltige Finanzpolitik: Für den Abbau von Schulden, für den Abbau von unnötigen Staatsaufgaben, für Steuersenkungen.

Dementsprechend erwarte ich, dass unsere Volksvertreter sich sofort an die Arbeit machen!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

 

 

Die Ergebnisse der Umfrage:

http://economiesuisse.ch/de/themen/fin/finanzenallg/seiten/_detail.aspx?artID=Ergebnisse-des-Finanzmonitors-2012

 

Die Schweiz ist nicht ungleicher geworden!

Linke Schaumschläger haben bisher lügnerhaft die Fakten verdreht

 

Das Bundesamt für Statistik (BFS) hält es in ihrem diese Woche erschienen Bericht unmissverständlich fest: Die Einkommensverteilung in der Schweiz ist zwischen 1998 und 2009 stabil geblieben. Dasselbe Bild zeigt der Gini-Koeffizient, welcher im 1992 wie im 2008 bei 33 liegt. Der Gini-Index ist ein international vergleichbares Mass an (Einkommens-)Ungleichheit (ein höherer Wert würde mehr Ungleichheit bedeuten). Die Schweiz ist also in den letzten 14 Jahren nicht ungleicher geworden.

 

In jedem Fall zeigt der BFS-Bericht somit klar auf, dass das links-grüne Gejammer, die Schweiz würde je länger je ungleicher, überhaupt nicht stimmt.Gewerkschaften und linke Parteien hatten vor allem im Wahlkampf 2011 versucht, populistisch Stimmung zu machen und eine sich zunehmend öffnende Einkommensschere herbeizureden. Diese Lügen werden nun endlich widerlegt.

Es schändlich von den links-grünen Kräften, nicht nur die Fakten zu missachten und sich diese zurecht zu biegen, sondern auch auf eine so billige Art und Weise negative Emotionen in der Schweiz zu schüren und damit den sozialen Zusammenhalt zu gefährden! Die Schweiz ist als direktdemokratisches Land auf aufgeschlossene Bürger angewiesen. Wir sollten unsere traditionell gute Wohlfahrt und soziale Ausgeglichenheit nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Die Schweiz braucht nicht mehr Neid, sondern mehr Unternehmergeist, Offenheit und Wagemut. Letztere sind die besten Zutaten, wie die Schweiz wettbewerbsfähig, sozial ausgeglichen und zufrieden bleiben kann.

 

Es ist klar, dass es in der Schweiz mit ihren fast 8 Millionen Menschen, gerade in Zeiten von Krisen und ökonomischen Herausforderungen, immer wieder einige Leute gibt, die von einer bestimmten Situation mehr profitieren als andere, während andere temporär schlechter gestellt werden. Wie das BFS zeigt, ist das gesamtschweizerische Bild ist aber erstaunlich stabil. Eine sich öffnende Einkommensschrere ist schlicht nicht erkennbar.

Aus dem Bericht des BFS geht aber auch hervor, dass die gute Lage der Schweiz massgeblich von einem gut funktionierenden, liberalen Arbeitsmarkt abhängig ist. Dies bedeutet, dass der Arbeitsmarkt möglichst frei ist von Hürden, Einschränkungen und Regulierungen. In einem flexiblen, offenen Arbeitsmarkt können rascher neue Stellen geschaffen werden und Arbeitssuchende finden rascher einen Job.

 

Ein Beispiel zur Vergrösserung der Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt wäre, wenn die Schweiz flächendeckend die Ladenöffnungszeiten und die Arbeitszeiten liberalisieren würde. Obwohl davon noch weit entfernt, geht die vorgeschlagene Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten im Kanton Zürich in diese Richtung – worüber der Souverän am 17. Juni abstimmt – und gibt wenigstens Familienbetrieben die Möglichkeit, ihre Läden länger offen zu haben. Angesichts der resultierenden positiven Wohlfahrtseffekte ist diese Vorlage absolut zu befürworten.

 

 

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

www.jfz.ch

 

 

 

Link

Bericht des Bundesamts für Statistik (BFS)

http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/publikationen.html?publicationID=4800

 

Tempo 30 löst das Lärmproblem nicht!

Der Zürcher Stadtrat hat letzte Woche vorgeschlagen, massiv mehr Tempo 30-Zonen zu errichten und will damit erreichen, dass die Lärmbelastung für die Einwohner gesenkt wird. Wegen Bundesvorgaben müssen bis 2018 Sanierungsmassnahmen ergriffen werden. Tempo 30 auf breiter Front löst das Problem aber nicht, sondern schafft nur neue!

 

Erstens bringt Tempo 30 wenn überhaupt, dann nur eine leichte Lärmreduktionen. Denn heute gibt es oft Stau in der Stadt, die Strassenfahrzeuge kommen nur im Schrittempo voran, aber Lärm gibt es trotzdem. Zweitens verlangsamt Tempo 30 rund um die Uhr den Verkehr, was zu mehr Staus führt und die Stadt zum Verkehrskollaps führt. Davon ist auch der ÖV betroffen. Es käme zu noch mehr Verspätungen.

 

Drittens bringt Tempo 30 auch mehr Dreckluft! Verbrennungsmotoren sind bei Tempo 30 nicht so effizient wie bei Tempo 80, woraus sich eine erhöhte Schadstoffbelastung ergibt. Diese wird noch verstärkt durch die Mehrbelastung von mehr Stau („stop-and-go“Verkehr).

 

Wirksamere Alternativen zu Tempo 30 sollte echte Ursachenbekämpfung sein. Neue Technologien ermöglichen es, sparsamere und leisere Autos zu bauen. Zudem könnten Autos noch besser schallgedämmt werden, zum anderen würden neue Beläge helfen, die Lärmentstehung zu reduzieren. Geht es um Anwohnerschutz, wäre zu prüfen, gezielt Schallschutzfenster und Lärmschutzwände aufzustellen; dies ist andernorts weit verbreitet.

 

Mit dem Tempo 30-Vorschlag zeigt der Stadtrat ein weiteres Mal, dass es ihm nicht um Problemlösung geht, sondern um eine ideologische Zwängerei, den städtischen Motorfahrzeugverkehr zum Erliegen zu bringen. Damit will der Stadtrat nicht nur alle städtischen Autofahrer schlechter stellen, sondern offenbar auch unsere KMU, welche auf ein eigene Fahrzeuge angewiesen sind! Ich hoffe, der KMU-Artikel wird vom Volk am 17. Juni angenommen, damit endlich ein Instrument existiert, der stadträtlichen Zwängerei Einhalt zu gebieten.

 

 

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

www.jfz.ch

 

Rettet die AHV aus den Klauen der Gewerkschaftsutopien!

Kürzlich haben die Gewerkschaften gefordert, die AHV auszubauen, und dabei tief in den Giftschrank für populistische Projekte gegriffen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will mit dem Projekt „AHVplus“ zwischen 3 und 11 Milliarden Franken pro Jahr mehr in die AHV stecken! Dies alleine würde rund 10-35% mehr kosten als bisher. Aber aufgepasst: Aufgrund der demografischen Veränderungen dürften die Kosten für dieses Vorhaben in der Zukunft jedoch noch steigen, da immer weniger Beitragszahlern immer mehr Leistungsempfängern gegenüber stehen.

Der SGB argumentiert, dass der Teuerungsausgleich in der zweiten Säule nicht gewährleistet sei und will deshalb mit der AHVplus-Forderung die erste Säule ausbauen. Dies ist sachlich völlig unlogisch und faktisch nicht gerechtfertigt. Zum einen sollen Baustellen bei der 2. Säule auch dort angepackt werden, und nicht anderswo. Zum anderen hat die Schweiz seit Jahren praktisch keine Inflation, und damit gibt es auch keine Notwendigkeit eines Teuerungsausgleiches im grossen Stil.  

Noch mehr Geld in die AHV bedeutet höhere Kosten für Arbeitgeber und -nehmer. Dies macht Arbeiten in der Schweiz kostspieliger und deshalb unattraktiver. Diese höheren Lohnnebenkosten würden unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit erheblichen Schaden zufügen und damit unseren Wohlstand und unsere Sozialwerke erst recht gefährden.

 

Europa reformiert, die Schweiz nicht

Während in den letzten Jahren haben die meisten europäischen Länder das reguläre Rentenalter erhöht haben und einige Länder darüber hinaus mit alternativen Modellen experimentieren, herrscht in der Schweiz bei den Sozialwerken Reform-Stillstand. Seit rund zehn Jahren wird an einer 11. AHV-Revision gebastelt, wobei die letzte Version nicht mal im Parlament durchgekommen ist. Obwohl vor rund einem Jahr Schätzungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen ergeben haben, dass die AHV ab 2020 Defizite schreiben wird, sind Lösungsvorschläge in Bern im Gefrierfach, falls sie überhaupt existieren. Indem wir an unseren bewährten, aber auf Dauer nicht tragbaren Sozialwerken stur festhalten, gefährden wir mutwillig deren Existenz und damit unsere Wohlfahrt! 

 

Wir brauchen deshalb dringend liberale Reformen für unsere Sozialwerke!

Da die Lebenserwartung weiter wächst, ist eine Erhöhung des Norm-Rentenalters unausweichlich. Eine Option ist, das Norm-Rentenalter abhängig zu machen vom Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenbezügern. Daneben ist die Einführung einer Lebensarbeitszeit und damit eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters zu prüfen.

Ein weiteres Puzzleteil einer Lösung könnte die (Teilzeit-)Altersarbeit sein. Für viele ist der Schritt von einem 100%-Job zur Pension innerhalb weniger Tage kaum machbar. Deshalb sollten flexible Altersarbeitsmodelle forciert werden. Mögliche Anwendungsgebiete dafür gibt es genug: von Teilzeit-Positionen beim bisherigen Arbeitgeber bis hin zu Volunteering-Modellen für Quartier-Kinderkrippen.

Schliesslich ist ernsthaft zu prüfen, wie mehr private Eigenverantwortung ins Renten-System eingebaut werden kann: Zum einen ist das heutige Giesskannensystem zu überdenken (Milliardäre brauchen vermutlich keine AHV), zum anderen soll jeder vermehrt selber wählen können, wie er seine Renten ansparen will (u..a. ist mehr Markt bei der 2. Säule gefragt).

 

Reformieren wir also jetzt unsere Sozialwerke, solange wir noch können! Aus Liebe zur Schweiz und aus Liebe zu unseren künftigen Kindern.

 

 

Adrian Ineichen

 

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

www.jfz.ch

 

 

 

 

 

 

 

 

Quellen

SGB: „Bessere Renten – AHVplus“

http://www.sgb.ch/themen/sozialpolitik/ahv/artikel/details/bessere-renten-ahvplus/

 

Rettet die AHV aus den Klauen der Gewerkschaftsutopien!

Kürzlich haben die Gewerkschaften gefordert, die AHV auszubauen, und dabei tief in den Giftschrank für populistische Projekte gegriffen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will mit dem Projekt „AHVplus“ zwischen 3 und 11 Milliarden Franken pro Jahr mehr in die AHV stecken! Dies alleine würde rund 10-35% mehr kosten als bisher. Aber aufgepasst: Aufgrund der demografischen Veränderungen dürften die Kosten für dieses Vorhaben in der Zukunft jedoch noch steigen, da immer weniger Beitragszahlern immer mehr Leistungsempfängern gegenüber stehen.

Der SGB argumentiert, dass der Teuerungsausgleich in der zweiten Säule nicht gewährleistet sei und will deshalb mit der AHVplus-Forderung die erste Säule ausbauen. Dies ist sachlich völlig unlogisch und faktisch nicht gerechtfertigt. Zum einen sollen Baustellen bei der 2. Säule auch dort angepackt werden, und nicht anderswo. Zum anderen hat die Schweiz seit Jahren praktisch keine Inflation, und damit gibt es auch keine Notwendigkeit eines Teuerungsausgleiches im grossen Stil.  

Noch mehr Geld in die AHV bedeutet höhere Kosten für Arbeitgeber und -nehmer. Dies macht Arbeiten in der Schweiz kostspieliger und deshalb unattraktiver. Diese höheren Lohnnebenkosten würden unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit erheblichen Schaden zufügen und damit unseren Wohlstand und unsere Sozialwerke erst recht gefährden.

 

Europa reformiert, die Schweiz nicht

Während in den letzten Jahren haben die meisten europäischen Länder das reguläre Rentenalter erhöht haben und einige Länder darüber hinaus mit alternativen Modellen experimentieren, herrscht in der Schweiz bei den Sozialwerken Reform-Stillstand. Seit rund zehn Jahren wird an einer 11. AHV-Revision gebastelt, wobei die letzte Version nicht mal im Parlament durchgekommen ist. Obwohl vor rund einem Jahr Schätzungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen ergeben haben, dass die AHV ab 2020 Defizite schreiben wird, sind Lösungsvorschläge in Bern im Gefrierfach, falls sie überhaupt existieren. Indem wir an unseren bewährten, aber auf Dauer nicht tragbaren Sozialwerken stur festhalten, gefährden wir mutwillig deren Existenz und damit unsere Wohlfahrt! 

 

Wir brauchen deshalb dringend liberale Reformen für unsere Sozialwerke!

Da die Lebenserwartung weiter wächst, ist eine Erhöhung des Norm-Rentenalters unausweichlich. Eine Option ist, das Norm-Rentenalter abhängig zu machen vom Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenbezügern. Daneben ist die Einführung einer Lebensarbeitszeit und damit eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters zu prüfen.

Ein weiteres Puzzleteil einer Lösung könnte die (Teilzeit-)Altersarbeit sein. Für viele ist der Schritt von einem 100%-Job zur Pension innerhalb weniger Tage kaum machbar. Deshalb sollten flexible Altersarbeitsmodelle forciert werden. Mögliche Anwendungsgebiete dafür gibt es genug: von Teilzeit-Positionen beim bisherigen Arbeitgeber bis hin zu Volunteering-Modellen für Quartier-Kinderkrippen.

Schliesslich ist ernsthaft zu prüfen, wie mehr private Eigenverantwortung ins Renten-System eingebaut werden kann: Zum einen ist das heutige Giesskannensystem zu überdenken (Milliardäre brauchen vermutlich keine AHV), zum anderen soll jeder vermehrt selber wählen können, wie er seine Renten ansparen will (u..a. ist mehr Markt bei der 2. Säule gefragt).

 

Reformieren wir also jetzt unsere Sozialwerke, solange wir noch können! Aus Liebe zur Schweiz und aus Liebe zu unseren künftigen Kindern.

 

 

Adrian Ineichen

 

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

www.jfz.ch

 

 

 

 

 

 

 

 

Quellen

SGB: „Bessere Renten – AHVplus“

http://www.sgb.ch/themen/sozialpolitik/ahv/artikel/details/bessere-renten-ahvplus/

 

Revision des Kollektivanlagengesetz (KAG): Keine Überregulierung bitte!

Die Teilrevision des Gesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG) wird gegenwärtig in der Wirtschaftskommission behandelt, hat aber bereits grosse Wellen geworfen, und in der Finanzwelt weltweit Reaktionen hervorgerufen.

Kritiker monieren, dass die KAG-Revision, welche u.a. aufgrund von neuen europäischen Richtlinien zu alternativen Anlagen angestossen wurde, weit über letztere hinausschiessen und den Markt für Hedge Funds und Private Equity Gesellschaften übermässig stark regulieren würde. Einige der vorgeschlagenen Bestimmungen könnten die Innovationskraft des Schweizer Finanzplatzes schwächen und einzelne Geschäftsbereiche gar gänzlich unattraktiv machen. Dies kann nicht im Interesse der Schweiz liegen! Währenddessen reibt man sich in England bereits die Hände, und hofft, dass Fonds aus der Schweiz abziehen und sich bald im liberaleren London niederlassen werden.

 

Die Revision des KAG steht erst am Anfang des parlamentarischen Prozesses. Doch die Kommissionen und Versammlungen beider eidgenössischen Räte sind sehr gut beraten, ein schlankes, massvolles Gesetz zu beschliessen. Die Schweiz hat bereits heute ein Dickicht an teils schlechten, sich widersprechenden und kontraproduktiven Regulierungen, welche jedes Jahr rund 50 Milliarden Franken an Kosten verursachen.

Neben dem immer noch nicht vollständig gelösten Steuerstreit mit den USA und europäischen Ländern und den stetigen Angriffen auf die immer wieder nachgebende Schweiz dürfen wir unseren Finanzplatz nicht noch mehr schwächen. Schon gar nicht durch eine fehlgeleitete, überbordende Regulierung.

 

Finma und Parlament sollen deshalb die harsche Kritik zur vorgeschlagenen KAG-Revision ernst nehmen. Das neue Gesetz darf unter keinen Umständen zu Arbeitsplatzverlusten führen. Trotz gutgemeinten Regeln zur Verbesserung der Qualität und dem Streben nach EU-Kompatibilität darf das neue KAG nicht Finanzinnovationen abwürgen. Vielmehr soll es den Finanzakteuren genügend Raum geben, innovativ und kundenfreundlich zu sein, und damit den Schweizer Finanzplatz noch wettbewerbsfähiger zu machen.

 

 

 

Adrian Ineichen

 

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

www.jfz.ch

 

 

 

Links:

Schweizerischer Gewerbeverband: Regulierungskosten

http://www.sgv-usam.ch/politische-schwerpunkte/regulierungskosten.html

 

FT Deutschland: Schweiz will strengste Hedge-Fonds-Regeln der Welt

http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:neue-regeln-schweiz-will-strengste-hedge-fonds-regeln-der-welt/70023041.html

 

FT: New rules hit Switzerland’s ‚Finance Valley‘

http://www.ft.com/intl/cms/s/0/679cf570-8596-11e1-a394-00144feab49a.html#axzz1szszTgVg

 

 

Ausländische Online-Buchhändler unterstehen nicht der Buchpreisbindung

Die Buchpreisbindung wäre als Kulturförderungsinstrument unwirksam und ineffizient, würde in der Schweiz aber zu höheren Bücher-Preisen führen. Die Gewinne würden v.a. ausländische Verlage einstreichen, da rund 80% der Bücher importiert werden.

Nun sind die Befürworter der Buchpreisbindung über eine Gesetzeslücke besorgt. Denn der private Kauf eines Buches online von einem ausländischen Händler ist nicht sanktioniert. Denn in Artikel 2 des vorgeschlagenen Buchpreisbindungsgesetzes steht, dass die Preisbindung nur für Bücher gilt, die in der Schweiz verlegt oder gehandelt werden oder „gewerbsmässig in die Schweiz eingeführt werden“. Wer zum Eigengebrauch ein Buch bei einem deutschen Internet-Anbieter bestellt, der handelt sicher nicht „gewerbsmässig“.

Mit dem zunehmenden Online-Kauf von Büchern würden die Buchhandlungen bei einer Annahme der Buchpreisbindung in der Schweiz noch mehr leiden, da sie auf ihren überteuerten Büchern sitzen bleiben würden. Die Buchpreisbindung würde also weder Autoren, noch Schweizer Buchhändlern helfen.

 

Deshalb Nein zum Buchpreisbindungsgesetz am 11. März!

 

 

Adrian Ineichen

 

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

 

Weitere Infos:

http://www.buchpreisbindung-nein.ch/

Wir brauchen eine Aufgabenüberprüfung und Verzichtsplanung in Bern!

Expansive Staatsausgaben und schlechte finanzpolitische Aussichten zeigen den Bedarf für Aufgabenverzicht und Sparprogramme

 

 

Der Bund hat zwar kürzlich eine leicht positive Rechnung für das Jahr 2011 präsentiert (Überschuss von rund 200 Millionen Franken). Jedoch sind die ordentlichen Bundesausgaben im Jahr 2011 auf rund 62.3 Milliarden Franken gestiegen, was einem Wachstum von 5.2% entspricht! Dieses Wachstum der Staatsausgaben ist viel grösser als das Wirtschaftswachstum (gemessen am BIP), welches im 2011 etwa 1.8% betrug. Damit die Staatsquote nicht wächst, sollten die öffentlichen Ausgaben eigentlich nicht schneller wachsen als die Wirtschaft.

Der heutige Trend geht deshalb in die falsche Richtung mit einem zu expansiven Staat. Zieht man in Betracht, dass in den kommenden Jahren noch zahlreiche Herausforderungen (u.a. Reformstau und damit steigende Ausgaben in der Gesundheits- und Sozialpolitik, neue Infrastrukturausgaben im Energie- und Verkehrssektor) dann sieht die Zukunft der Bundesfinanzen schlecht aus. Der Schuldenabbau ist zum Erliegen gekommen. Bereits ab 2013 plant der Bundesrat ein strukturelles Defizit. Ein Sparprogramm über 800 Millionen Franken soll im Sommer dieses Jahres vorgeschlagen werden, scheint aber angesichts der dramatischen Entwicklungen viel zu klein.

Wir brauchen deshalb dringend einen Kurswechsel in Bern! Gefragt ist eine echte Aufgabenüberprüfung und Verzichtsplanung. Der Bund wollte zwar im vorgeschlagenen Konsolidierungsprogramm 2012 (welches übrigens Anfangs 2011 eingestampft wurde) eine Aufgabenüberprüfung vornehmen, doch diese kam bestenfalls als Alibiübung nicht vom Fleck.

 

Zum einen soll der Bund aufhören, in Gebieten aktiv zu sein, die keine zentralen Staatsaufgaben sind. Privatisierungen und Verkäufe von Staatsbetrieben (z.B. vom Nationalgestüt wie von der Beteiligung an der Swisscom) sollten deshalb forciert werden. Ein Sparprogramm soll aufzeigen, welche Aufgaben der Bund einstellen kann.

Sind die Kernaufgaben des Bundes geschärft erfasst, muss überprüft und definiert werden, welcher Leistungsumfang nötig und realistisch ist. Es darf nicht sein, dass wir uns grosse Budgetposten erlauben, bei denen Anspruch (was man alles können soll) und Wirklichkeit (was man tatsächlich kann und erreicht) derart gross voneinander abweicht wie bei der Armee. Immerhin geben wir 7.4% (rund 4.4 Milliarden Franken) aus pro Jahr für die Landesverteidigung, aber erhalten damit eine Organisation, die kaum funktionstüchtig ist. Mittlerweile gehören Hiobsbotschaften über die miserable Lage der Logistik sowie schlecht instand gehaltenes oder fehlendes Material zum Alltag! Die Armee krankt u.a. auch daran, dass sie keine klare und politisch breit mitgetragene Mission mehr hat.

Die Politik ist deshalb dringend gefordert, zuerst klare Anforderungen und Guidelines zu definieren, ehe man über neue Grossinvestitionen befindet (welche je nach vorgängig definierter Mission und Strategie dann womöglich gar nicht mehr nötig wären).

 

Zum zweiten muss der Subventionsdschungel gründlich durchforstet werden. Heute hat kaum jemand mehr die Übersicht, was der Bund alles fördert. Ebenso wenig gibt es eine flächendeckende Evaluation der Wirksamkeit dieser Staatsinterventionen. Oftmals dienen Subventionen der Erhaltung von alten, nicht wettbewerbsfähigen Strukturen. So gibt man für die Landwirtschaft pro Jahr 3.6 Milliarden Franken aus, wobei der Grossteil davon Markt- und Lohnstützen sind für unsere Bauern, teilweise verschleiert als künstlich aufgeblähte Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen (würden dafür jedoch marktgerechte Preise bezahlt, müssten sich diese Zahlungen drastisch verkleinern).

Ein radikaler Abbau von Subventionen würde nicht nur den Bundeshaushalt sanieren helfen, sondern Marktverzerrungen abbauen und damit en Wettbewerb stärken.

 

Drittens brauchen wir ein Fitness-Programm für die Schweiz (wie an dieser Stelle zu einem früheren Zeitpunkt bereits gefordert). Wir müssen administrative Prozesse vereinfachen, unnötige Regulierungen abbauen und Investitionsanreize fördern, so dass die Wirtschaft und damit wir alle uns freier entfalten können und unsere Wirtschaft wieder schneller wächst. Dann kann auch der Schuldenabbau wieder forciert werden.

Ohne wachsende Wirtschaft hätten wir schon längst das Schicksal von Griechenland, wo der überbordende Staat das Land in den Abgrund getrieben hat, geteilt.

 

 

Adrian Ineichen

 

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

 

 

 

 

Quellen

EFD Medienmitteilung vom 15.2.2012: Bundesrechnung 2011: Positiver Abschluss trotz hoher ausserordentlicher Ausgaben

http://www.efd.admin.ch/00468/index.html?lang=de&msg-id=43417

 

EFD Medienmitteilung vom 1.2.2012: Bundesrat hat eine finanzpolitische Standortbestimmung vorgenommen

http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=43304

 

Staatsrechnung 2010

http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=38638

 

 

Wir können uns noch höhere Arbeitskosten nicht leisten – Nein zur Ferieninitiative!

Die Arbeitskosten sind die europaweit höchsten in der Schweiz

 

Die Schweiz hat in Europa, wie zu erwarten war, mit Abstand die höchsten durchschnittlichen Arbeitskosten pro Stunde, wie der Bund kürzlich berichtete (siehe Link unten). Eine Stunde Arbeit kostet hier rund 56 Fr. (im 2010, mit heutigem Wechselkurs rund 46.70 Euro), während diese Kosten in der EU-15 zwischen 12.15 Euro (in Portugal) und 37.70 Euro (Belgien) schwanken. Diese Arbeitskosten sind noch viel tiefer in den mittel- und (süd-)osteuropäischen EU-Ländern.

 

Höhere Arbeitskosten reduzieren die Wirtschaftlichkeit und Effizienz von Unternehmen bei gleichbleibender Produktion. Höhere Arbeitskosten sind deshalb preistreibend und beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Im globalen Vergleich senkt dies die Standortattraktivität der Schweiz für international tätige Firmen, hier Arbeitsplätze anzusiedeln.

Die Schweiz hat also jedes Interesse, sicherzustellen, dass ihre Arbeitskosten nicht stark steigen, relativ zu anderen Ländern, damit wir auch in Zukunft viele Arbeitsplätze in unserem Land halten und neue ansiedeln können.

 

Deshalb ist auch die Ferieninitiative abzulehnen. Sie würde zu geschätzten Mehrkosten von rund 6 Milliarden Franken pro Jahr führen. Dies würde mindestens zwei negative Konsequenzen haben:

 

Zum einen könnten diese Mehrkosten dazu führen, dass in Unternehmen an den gesamten Arbeitskosten gespart werden müsste, was zu weniger Neuanstellungen, oder gar zu Entlassungen führen könnte. Damit würde die Schweiz vermutlich an noch höherer Arbeitslosigkeit leiden (diese ist seit kurzem bereits am Steigen).

 

Zum zweiten könnten diese Mehrkosten zu höheren Preisen führen. Dies mag zum einen die Inflation in der Schweiz fördern, was vor allem tiefe Einkommensschichten schwächen würde. Doch hohe Preise sind auf dem Weltmarkt schwierig durchzusetzen und der Umsatz würde darunter leiden, was längerfristig wohl zu Kostenreduktionen führen muss.

 

Die Ferieninitiative ist abzulehnen, weil sie den Wirtschaftsstandort Schweiz und damit unseren Wohlstand schwächen würde.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

 

 

 

Bund (14. Februar 2012): Arbeitskosten 2010 – Grosse Unterschiede zwischen den Wirtschaftszweigen

http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=43392

 

Die Ferieninitiative ist unnötig, utopisch, kontraproduktiv und teuer!

Die Ferieninitiative, über die wir am 11. März abstimmen werden, will jedem Arbeitnehmer (auch Teilzeitarbeiter?) mindestens sechs Wochen Ferien pro Jahr schenken. Dies tönt gut, wäre aber verheerend!

 

Bereits heute haben viele Arbeitnehmer schon deutlich mehr als die gegenwärtig gesetzlich garantierten vier Wochen Ferien (die Initianten von Travail Suisse zeigen dies ja auf ihrem eigenen „Ferienrechner“). Dies zeigt bereits, dass branchenspezifische Lösungen möglich und sinnvoll sind. Damit ist die Initiative völlig unnötig.

 

Die Initiative will den erhöhten Termindruck und das (angeblich) gestiegene Arbeitstempo kompensieren, wofür mindestens zwei Wochen Ferien nötig wären. Bereits hier zeigen sich mehrere Denkfehler der Gleichmacherei der Initiative: Da einige Branchen bereits heute fünf und einen Teil der Arbeitnehmer sogar sechs Wochen Ferien haben, müssten die demnach nicht sogar acht Wochen erhalten, um in den Genuss der angeblich wichtigen zwei Wochen mehr Erholung zu gelangen?

Ist das Arbeitstempo (und die Produktivität) tatsächlich in allen Branchen gleich stark gestiegen, dass die Gleichmacherei der Initiative gerechtfertigt ist?

Die Initiative offenbart ein etatistisches Staatsverständnis der Gewerkschaften, bei dem der Staat alle gleich machen will. Diese Utopie hat bereits in sozialistischen Ländern Schiffbruch erlitten, also lassen wir die Finger davon!

 

Stressbekämpfung ist wichtig, aber auch eine individuelle Angelegenheit! Stress macht sich heute der moderne Mensch vor allem selbst. Man will konstant mobil, online und vernetzt sein. Die Lösung liegt nicht darin, mehr „Ferien“ zu machen (um in diesen selbst immer mehr vernetzt zu sein), sondern priorisieren und abschalten zu können. Dies muss jeder selbst lernen.

 

Nach Annahme der Initiative würden mehr Leute mehr Ferien machen wollen. Dies führt zwangsläufig zu mehr Koordinationsaufwand und damit auch mehr Stress. Es würde wohl noch öfters gewünscht von Arbeitnehmern, selbst während den Ferien für Rückfragen erreichbar zu sein. Statt echten Ferien könnte man noch weniger abschalten. Damit würde die Wirkung der Initiative die Erreichung ihrer eigentlichen Ziele untergraben.

 

Mehr Ferien und mehr Personalkosten würden die Produktionskosten in die Höhe treiben, und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz – gerade in der heutigen, wirtschaftlich schwierigen Situation – verschlechtern!

Bei KMU, die es sich oft nicht leisten können, mehr Personal anzustellen, steigt notabene der Druck auf die Mitarbeiter, die gleiche (oder sogar steigende) Arbeitslast in kürzerer Arbeitszeit zu erledigen (aufgrund des Mehrs and Ferien). Auch dies würde die Gesundheit der Arbeitnehmer mehr bedrohen als entlasten.

 

Die Schweiz ist mitnichten eine „internationale Spitzenreiterin“ bei den Arbeitsstunden (wie die Initianten im Abstimmungsbüchlein behaupten). Ein Blick in die Statistiken der International Labour Organization (ILO) zeigt, dass die Schweiz punkto Arbeitsstunden pro Jahr mit 1‘640h nur den 25. Platz belegt, weit hinter Leader Südkorea (2‘246h) im 2008. Bedenklich stimmt das mit 17% sehr tiefe Wachstum der Arbeitsproduktivität (BIP pro Stunde, kaufkraftbereinigt) der Schweiz seit 1990, welche damit nur auf Platz 43 kommt, während jene von Spitzenreiter Südkorea um 157% wuchs. Die USA kommen auf 45% und Deutschland immerhin auf 37.4% Wachstum. Die Entwicklung der Schweizer Produktivität hinkt also der internationalen Konkurrenz krass hinterher.

 

Die Umsetzung der Initiative würde rund 6.3 Milliarden Franken Mehrkosten pro Jahr verursachen, und würde die Arbeit in diesem Land weiter verteuern, der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schaden. Bei schwachem Produktivitätswachstum und immer teureren Arbeitskosten würden Arbeitsplätze vermutlich massenweise vernichtet und ins Ausland abwandern.

Dies gilt es zu verhindern. Deshalb Nein zur Ferieninitiative!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

 

 

 

Links

 

Travail Suisse: Ferienrechner

http://www.travailsuisse.ch/de/ferienrechner

 

ILO Daten

Datenbank „Key Indicators of the Labour Market“ (KILM), Tabellen 1a und 7a

http://kilm.ilo.org/kilmnet/

 

Nein Kampagne zur Ferieninitiative

http://www.ferieninitiative-nein.ch/