Am 29. November 2026 stimmen wir über die Finanzierung der 13. AHV-Rente ab, welche im März 2024 vom Volk beschlossen wurde. Der Vorschlag sieht kurz gesagt eine unbefristete Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von heute 8.1% um 0.4 Prozentpunkte auf 8.5% vor.
Ich empfehle, diese Vorlage abzulehnen an der Urne.
Kontext
- Die 13. AHV Rente kostet zum Start rund 4 Mrd. Fr., die Kosten werden aber im Laufe der Zeit steigen.
- Im Jahre 2025 lagen die Ausgaben der AHV bei rund 53.3 Mrd. Fr. Die 13. AHV-Rente erhöht die Ausgaben um mehr als 8%.
- Im 2025 lag der Mehrwertsteuerertrag bei 27.6 Mrd. Fr.
Argumente gegen die MwSt-Erhöhung
Unsere Lebenshaltungskosten steigen, und die Steuer-/Gebührenbelastung sind in der Schweiz in den letzten rund 20 Jahren ungebremst gestiegen.
- In den letzten 18 Jahren wuchsen die Bundesausgaben um 60% (Aufwand Erfolgsrechnung 2025: 80.6 Mrd. Fr, im 2007: 50.3 Mrd. Fr.). In der gleichen Zeitperiode wuchs die Bevölkerung aber nur um 20% (auf 9.1 Mio. Personen). D.h. der Staats-Aufwand pro Einwohner stieg um 33%.
- Die wirtschaftliche Wertschöpfung (Bruttoinlandprodukt BIP nominal) stieg im gleichen Zeitraum nur um 47%, und das BIP pro Kopf gar nur um 22%. (siehe Grafik unten). Fazit: ein wachsender Anteil des Volkseinkommens muss an den Staat abgeliefert werden.
- Die Lage der Weltwirtschaft ist volatil. Auf einzelnen Märkten (Tech-Aktien an den Börsen, Immobilien in der Schweiz) könnten sich Blasen bilden, Handelsstreitigkeiten sind nicht gelöst, und in den letzten Jahren haben neue Kriege und Krisen die regelbasierte Weltordnung ins Wanken gebracht. Dies macht das globale Wirtschaftswachstum anfällig für Schocks. Es braucht nicht mehr viel, dass wirtschaftlich schwierigere Zeiten auf uns zukommen. Eine Rezession würde nicht nur die MwSt-Einnahmen einbrechen lassen, sondern auch zur Arbeitsplatzverlusten führen.
- Steuern und Gebühren unbefristet erhöhen sind keine nachhaltige Lösung. Wir können uns eine Vollkaskomentalität langfristig nicht leisten.
- Immer mehr Abgaben, Steuern und Gebühren schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Wir sind eines der teuersten Länder der Erde. Wir haben viele Qualitäten, aber die Konkurrenz im Ausland hat enorme Fortschritte gemacht. Höhere Steuern schwächen unsere Fähigkeit, Geld zu verdienen und Arbeitsplätze zu schaffen/erhalten.
Der AHV-Reformstau muss zuerst, oder gleichzeitig mit einer Finanzierungsreform gelöst werden. Werden zuerst mehr Mittel ins System gepumpt ohne Reformen, drohen Reformen zu scheitern.
- In den letzten 25 Jahren gab es mehrere Reformversuche bei AHV und IV, einige scheiterten. Kurzfristig wurden mehrmals mehr Finanzmittel gesprochen, u.a. MwSt-Erhöhungen, wodurch das Reform-Interesse von National- und Ständerat erlahmte.
- Eine Annahme der MwSt-Erhöhung dürfte den Appetit des Parlaments für nachhaltige Reformen weiter reduzieren. Man würde sich weiterhin mit Pflästerli-Politik begnügen, den Stimmbürger kurzfristig keine schlechten Nachrichten vermitteln und dafür die Probleme den jüngeren Generationen anhängen.
Für eine nachhaltige Reform bleibt genug Zeit.
- In den letzten Jahren hat sich die AHV erfreulich entwickelt. Sowohl das Betriebsergebnis, wie auch das Umlageergebnis waren positive und die Kapitalsumme ist entsprechend gewachsen (und lag per Ende 2025 bei 60.3 Mrd. Fr.). Die 13. AHV-Rente lässt sich für einige Jahre auch ohne MwSt-Erhöhung finanzieren.
- Die nächste AHV-Reform (AHV2030) ist aktuell sowieso in Vorbereitung. Deshalb ist jetzt ein guter Zeitpunkt, damit eine echte Reform (langfristige Lösung als Antwort auf die demografische Entwicklung, da Menschen immer älter werden und öfter auch länger arbeiten möchten) zu konstruieren und eine nachhaltige Finanzierung ohne Mehrbelastung der Menschen ermöglicht wird.
- Der Bund hat alleine in den letzten drei Jahren zusammen dank Einnahmenüberschüssen rund 13.8 Mrd. mehr eingenommen als ausgegeben (siehe Erfolgsrechnung). Der Bund hat somit genug Geld, auch ohne MwSt-Erhöhung bis zur Reform AHV-2030 die 13. AHV-Reform zu finanzieren.
Die MwSt-Erhöhung löst den Mehrbedarf der AHV-Finanzierung nicht
- Die MwSt-Erhöhung würde pro Jahr rund 1-1.5 Mrd. Fr. Zusatzeinnahmen generieren. Die 13. AHV-Reform kostet aber mehr als 4 Mrd. Fr. pro Jahr. Damit löst die Vorlage das Problem der AHV-Finanzierung nicht nachhaltig.
Die MwSt-Erhöhung ist unsozial
- Die MwSt-Erhöhung trifft tiefere Einkommen überproportional. Sogar die Gewerkschaft VPOD ist gegen die Vorlage
Links (Auswahl)
Kampagnen-Seite: Nein zur MwSt-Erhöhung: https://keine-neuen-steuern.ch/
https://www.bsv.admin.ch/de/finanzierung-ahv
https://www.bsv.admin.ch/de/statistik-ahv
