Die Europapolitik von links ist unglaubwürdig!

Paul Rechsteiner

Mit ihrer Gesprächsverweigerung zu den flankierenden Massnahmen (FlaM) betreiben die Gewerkschaften und damit auch die SP populistische Schaumschlägerei, die die Schweiz in eine Sackgasse führt und unseren Wohlstand gefährdet.

 

Die SP will einerseits der EU beitreten, lehnt aber gleichzeitig zahlreiche marktwirtschaftliche Reformen ab, die die Schweiz dann übernehmen müsste. Dies sind zwei inkompatible Positionsbezüge.

Andererseits hat die SP den bilateralen Weg bis anhin unterstützt. In den letzten Jahren ist klar geworden, dass die Schweiz und die EU zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Bilateralen ein Rahmenabkommen abschliessen wollen. Dafür verlangt die EU aber Reformen bei den FlaM – insbesondere zur 8-Tage-Regel, wonach ausländische Firmen sich acht Tage vor der Leistungserbringung anmelden müssen.

Die Linke stellt die FlaM als in-Stein-gemeisselt dar, und will nicht einmal überlegen, ob die vor rund 20 Jahren ausgedachten Schutzmassnahmen noch sinnvoll sind und effizient funktionieren!

Damit gefährdet die Linke die Bilateralen und deshalb einen guten Teil des in den letzten Jahren erreichten Wohlstandes, der nicht zuletzt dank den Bilateralen gewachsen ist!

 

Die Linke hat damit ihre Glaubwürdigkeit verloren: Gewerkschaften und SP sind nicht fähig, konstruktive Vorschläge zu machen in der Europapolitik. Damit wird die Linke in der Europapolitik zur Nein-Sager-Partei, die nichts verändern will. Doch da die Zeit nicht angehalten werden kann, ist so eine Politik zum Scheitern verurteilt.

Mit Stillstand schadet sich die Schweiz selbst – die Leidtragenden sind, einmal mehr, die jüngeren Generationen!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf

 

 

Quelle:

https://www.nzz.ch/schweiz/kein-nachgeben-gegenueber-der-eu-beim-lohnschutz-fordern-die-gewerkschaften-ld.1409789

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Auch das Stadtzentrum (inkl. Leepünt) in Dübendorf entwickeln!

Leepünt Rückbau 2013

Es ist erfreulich, dass in Dübendorf gegenwärtig einige grosse Entwicklungsprojekte im Gange sind. Dadurch entsteht in den nächsten Jahren neuer, erschwinglicher Wohnraum, der insbesondere in der Agglomeration um Zürich sehr gefragt ist. Dübendorf wird durch diese Infrastrukturentwicklung aufgewertet und das Stadtbild aufgefrischt. Unser Gewerbe profitiert auch und darf mit mehr Kunden rechnen.

 

Während in den Quartieren Hochbord und Giessen dank privaten Investoren die Post abgeht, verläuft die Entwicklung ausgerechnet im Stadtzentrum viel langsamer. Dies gilt insbesondere für das Leepünt: Das Land neben dem Stadthaus ist seit Jahren eine Brache. Obwohl das Legislaturprogramm 2014-2018 des Stadtrats als Ziel die Aufwertung und Entwicklung des Stadtzentrums explizit erwähnt, ist davon für das Leepünt leider nicht viel zu spüren.

Das Stimmvolk hatte im September 2015 zurecht eine utopische Initiative wuchtig verworfen, welche einen grossen Saal sowie eine öffentlich subventionierte Wohnsiedlung forderte.

Da die Bevölkerung gemäss Prognose weiter zunehmen wird und zahlreiche Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe existieren, wären Wohnungen auf dem Leepünt raumplanerisch wohl weiterhin sinnvoll und äusserst attraktiv. Das Volksverdikt deutet aber darauf hin, dass nicht die öffentliche Hand, sondern Private entwickeln sollen.

Damit dies passieren kann, sind Behörden und Verwaltung aufgefordert, die Grundlagen entsprechend vorzubereiten. Die Stadt Dübendorf hat ein attraktives Leepünt verdient und mit ihm ein Stadtzentrum, welches diesem Namen auch gerecht wird.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident, FDP Dübendorf

 

Quellen:

Legislaturprogramm Stadtrat 2014-2018:

http://www.duebendorf.ch/dl.php/de/546d99e565c98/20141101-BE-Legislaturprogramm_2014-2018_Stadtrat_Duebendorf.pdf

 

Foto:

http://www.duebendorf.ch/de/portrait/fotoalbum/welcome.php?action=showgallery&galid=8303

 

 

Schweizer Schoggi nur noch im Ausland produziert? – Nein zur schädlichen Energiesteuer (24.2.2015)

Zur eidgenössischen Abstimmung über die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ vom 8. März 2015

Wir stimmen über eine neue Energiesteuer ab, die kaum umsetzbar ist. Innert weniger Jahre sollen fast 40% des Bundesbudgets (mehr als 22 Mrd. Franken!) durch eine neue Steuer auf Energie finanziert werden. Dabei gibt es vor allem drei grosse Probleme: Erstens würde der Verkehr massiv verteuert und energieintensive Branchen wären nicht mehr konkurrenzfähig. Diese würden entweder abwandern, womit die Arbeitslosigkeit in der Schweiz zunehmen würde, oder müssten durch Ausnahmen geschützt werden. Dies wiederum würde aber das Ziel der Initiative, die Energiewende sichern, torpedieren und das wichtige Gebot der Verursachergerechtigkeit verletzen.

Zweitens müsste der Verbrauch von nicht erneuerbaren Energien bei importierten Waren auch besteuert werden. Das würde bedeuten, dass eingeführte Rohstoffe wie Kakao, Kaffee und Metalle ebenfalls massiv teurer würden, wodurch Teile der Industrie-Produktion in der Schweiz nicht mehr attraktiv sein würden. Man stelle sich vor, „Schweizer Schokolade“ würde künftig aus Kostengründen hauptsächlich im Ausland produziert! Die Energiesteuer an der Grenze wäre zudem handelsrechtlich kaum umsetzbar. Die Schweiz würde sich international noch ein Problem mehr aufhalsen.

Drittens ist die Vorlage schlicht zu komplex. Einerseits träumen die Initianten, mit der Energiesteuer gute Umweltpolitik zu machen, andererseits überschätzen sie die Planbarkeit der Steuererträge und destabilisieren so den Bundeshaushalt, wodurch grosse Ausgabenposten, wie die AHV, IV und Verkehrsprojekte gefährdet würden. Volatile Bundesbudgets sowie sich ständig ändernde Energiesteuersätze würden der Attraktivität des Werkplatzes schaden und es Unternehmen neben dem Wechselkursdruck und der hohen Preise im Inland noch schwerer machen, zu überleben.

Ein ökologisch und ökonomisch besserer Ansatz trennt Steuerpolitik als Instrument zur Finanzierung des Staates strikt von der Energiepolitik. Fiskalneutrale Lenkungsabgaben, welche wieder an die Bevölkerung verteilt werden, sind tauglichere Mittel in der Umwelt- und Energiepolitik. Erste positive Erfahrungen wurden mit der CO2-Abgabe bereits gemacht. Ideen für weiter entwickelte Lenkungsabgaben wurden von freisinniger Seite denn auch bereits ins Parlament eingebracht.

Ich rufe deshalb alle Bürger, denen nicht nur unsere Umwelt, sondern auch unser Wohlstand und damit unsere Arbeitsplätze wichtig sind, dazu auf, zur Energiesteuer klar Nein zu sagen.

Adrian Ineichen

Kantonsratskandidat und Vizepräsident FDP Dübendorf