Politics

Für den Agrarfreihandel, und gegen populistische Schaumschlägerei

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Es ist schon krass, wieviel populistischer Schaum in einem Wahljahr geschlagen wird. Da will die SVP eine Wirtschaftspartei sein, spielt aber mit dem Gedanken, die so wichtige Zuwanderung zu begrenzen, welche in den letzten Jahren geholfen hat, wichtige offene Stellen, zumeist für Hochqualifizierte, zu besetzen, und damit massgeblich den Wohlstand pro Kopf in der Schweiz zu erhöhen half.

Noch derber ist, wenn eine Motion Joder, die den Abbruch der Verhandlungen für ein Agrar-Freihandelsabkommen der Schweiz mit der EU fordert, von zwei Dritteln des Nationalrats unterstützt wird. Wie kann man gegen Verhandlungen per se sein? Warum stellt man, insbesondere die SVP, sich gegen den Agrarfreihandel, der unseren Konsumenten gemäss Studien bis zu 25% tiefere Preise und mehr Auswahl bei Lebensmitteln bringen könnte?

Offenbar möchte man lieber an verkrusteten landwirtschaftlichen Strukturen festhalten, diese mit fast 4 Milliarden Franken pro Jahr hätscheln und sie dermassen regulieren, damit sie garantiert nie international wettbewerbsfähig sein können. Offenbar meinen einige, damit noch ein paar Wählerstimmen bei gutgläubigen Bauern zu ergattern.

Viel klüger wäre es, unseren Agrarsektor zu deregulieren und ihn in den freien Wettbewerb zu schicken. Dies, zusammen mit der Finanzierung von flankierenden Massnahmen wie z.B. Umschulungen nach Aufgabe von Bauernhöfen, würde das Allgemeinwohl noch immer deutlich steigern gegenüber der heutigen Situation.

Immerhin wissen wir nun, dass die Volkspartei eine Anti-Wirtschaftspartei ist, die planwirtschaftlichen (Milchkontingentierung) und staatsinterventionistischen (Subventionen) Methoden huldigt, aber die dem Bürger möglichst wenig Wahlfreiheit (weil gegen Agrarfreihandel, gegen Cassis-de-Dijon-Prinzip) gewähren will, und damit der Schweiz und dem Allgemeinwohl schadet.

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

 

Link:

„Der Agrarfreihandel verliert den Rückhalt“

(Tages Anzeiger vom 10. Juni 2011)

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Der-Agrarfreihandel-verliert-den-Rueckhalt-im-Parlament-/story/16688218

Vom panikmacherischen Populismus zum energiepolitischen Bankrott

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Der panikmacherische Populismus der letzten Wochen hat offenbar den Bundesrat dazu verleitet, sich mittelfristig von der Kernenergie in der Schweiz zu trennen, was bestenfalls als überhastet und unausgereift zu beurteilen ist. Eine Implikation des Entscheides ist, dass in rund zehn Jahren rund 1100MW an Stromproduktion (Beznau und Mühleberg) ersetzt werden müssten, was angesichts dieses Stromvolumens wohl nur via Grosskraftwerke (Wasserkraft?) möglich wäre. Nun ist es aber sehr unwahrscheinlich, dass binnen zehn Jahren alle rechtlichen und politischen Hürden dafür genommen und neue Grossstaudämme, die ganze Bergtäler à la Grand-Dixence fluten würden, rechtzeitig gebaut würden. Aufgrund des Ziels, den CO2-Ausstoss zu reduzieren, wäre es andererseits umweltpolitisch frevelhaft, Kernkraft mit Gas-Kombikraftwerken zu ersetzen.

 

Nimmt man noch in Betracht, dass die Strompreise wahrscheinlich ohnehin steigen werden und zugleich die erwartete Stromnachfrage trotz Energieeffizienzmassnahmen weiter wachsen wird, scheint es fast unmöglich, den Strombedarf im Inland beim gewählten Atomstromausstiegsszenario zu decken. Die Schweiz wäre also darauf angewiesen, (noch) teureren Strom aus dem Ausland in noch grösseren Mengen als heute zu importieren, womit die Schweiz dann indirekt dreckige Kohlekraftwerke (z.B. in Deutschland) und Atomstrom (z.B. aus Frankreich) unterstützen würde. Deshalb scheint der mittelfristige Kernkraftausstiegsentscheid grotesk und widerspricht den umweltpolitischen Zielen der Schweiz. Wir stehen vor einem energiepolitischen Scherbenhaufen ohne klare Perspektive und ohne gründlich geprüften Optionen.

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Saniert endlich die AHV!

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Das Bundesamt für Sozialversicherunngen (BSV) hat jüngt Zahlen zur Zukunft der AHV veröffentlicht. Obwohl fraglich ist, ob die optimistischeren Annahmen punkto Einwanderung gerechtfertigt sind angesichts der grossen Volatilität von Migrationsströmen sowie der sich rasch verändernden weltpolitischen wie wirtschaftlichen Lage, die die relative Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zunehmend bedrängen, sprechen auch diese optimistischeren BSV-Zahlen eine deutliche Sprache: Die AHV wird ab dem Jahr 2020 defizitär.

Nach bald einer Dekade Reformstau bei der AHV müssen in der nächsten Legislaturperiode unbedingt Sanierungsmassnahmen beschlossen werden, welche spätestens ab 2020 greifen. Es bleibt zu hoffen, dass die Stimmbürger am 23. Oktober reformorientierte und intergenerationell verantwortungsbewusste Kandidaten in die eidgenössischen Räte wählen, die die Reformen gemeinsam beschliessen. Andernfalls sehe ich insbesondere für die jüngeren Generationen keine nachhaltige Zukunft unserer Sozialwerke.

Angesichts unserer alternden Gesellschaft ist es sinnvoll und notwendig, das Rentenalter zu erhöhen und neu durch einen unpolitischen Modus definieren zu lassen, der sich an der Altersstruktur der Gesellschaft orientiert. So kann das Potenzial von erfahrenen Arbeitskräften, die länger aktiv im Erwerbs- und Gesellschaftsleben bleiben, besser genutzt werden und die AHV würde quasi per Autopilot auf einer finanziell nachhaltigen Bahn gehalten.

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Link: Medienmitteilung des BSV vom 4.5.2011

http://www.bsv.admin.ch/themen/ahv/aktuell/01339/index.html?lang=de&msg-id=38960

Leserbrief zum Artikel „Ein gutes Leben im Alter für alle“ von Ruth Gurny, NZZ vom Di., 22.2.2011

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Es ist unverständlich und verantwortungslos, die AHV ausbauen und noch mehr finanzielle Verpflichtungen eingehen zu wollen, obschon man weiss, dass der AHV-Fonds in wenigen Jahren ins Minus rutscht. Die steigende Lebenserwartung bedeutet eigentlich, dass Menschen länger arbeiten könnten. Wenn Frau Gurny sagt, dass 12% der Rentner auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, heisst dies implizit, dass 88% diese nicht brauchen, und dementsprechend ist die Idee einer Erhöhung der AHV-Rente typisch links: Teures Geldverteilen nach dem Giesskannenprinzip auch an jene, die es eigentlich gar nicht nötig haben.

 

Angesichts der demografischen Entwicklung müssen sich immer weniger Erwerbtätige die wachsende Zahl der Rentner finanzieren. Vor diesem Hintergrund erscheint der einseitige Blick auf die Erwerbstätige/Nicht-Erwerbstätige-Quote grotesk: Da die Zahl der Erwerbstätigen stagniert, jedoch der Anteil der Rentner unter den Nicht-Erwerbstätigen steigt, so würde ein AHV-Ausbau eine massive Umverteilung von Jung zu Alt bedeuten. Damit ist ein AHV-Ausbau intergenerationell höchst ungerecht gegenüber den Jungen, da diese nicht nur die künftigen Schulden der unnachhaltig finanzierten Sozialwerke abzutragen haben, sondern auch noch Gefahr laufen, dass Gelder, die Erwerbstätige in die Erziehung investiert hätten stattdessen, zur Finanzierung des AHV-Ausbaus verwendet würden. So bräuchte man sich denn nicht zu wundern, wenn der Anreiz, Kinder zu kriegen und aufzuziehen, noch mehr schwindet und die Schweizer langsam aussterben, da sie die Erwerbsbevölkerung verknurrten, die Alten zu finanzieren, und diesen nicht mehr ausreichend Geld lassen, um Kinder haben zu können.

 

Eine nachhaltige Sicherung der AHV kommt ohne eine Anhebung des Rentenalters und einer Stabilisieurng der Beitragszahler/Rentner-Quote nicht vorbei. Der Versicherungsgedanke der AHV soll die Ermöglichung der Existenzsicherung bleiben. Wenn man sich eine Existenz im Alter ohne AHV sichern kann, sollte man doch auf eine Rente verzichten, aus Liebe zum Fortbestand der Schweiz.

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

Wir brauchen zwei neue Kernkraftwerke – aus Liebe zur Schweiz

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Die Kernkraft hat Zukunft in der Schweiz trotz rot-grünem Geplärre. Kernkraftwerke sind vermutlich eine der zuverlässigsten und liberalsten Energiequellen. Liberal deshalb, weil sie effizienter betreibbar sind als Photovoltaik- oder Windenergiekraftwerke in der Schweiz, und weil sie grosse Mengen an Strom zu jeder Tages- und Nachtzeit (sogenannte Bandenergie) bereitstellen. Schliesslich sind KKW eine liberale Lösung, weil da die negativen Externalitäten weit besser im Griff sind als bei anderen Energiequellen derselben Grösse: Zwar ist Wasserkraft auch CO2-neutral, aber sie braucht mehr Raum (Stichwort: Landschaftsverschandelung) und ist nicht unbedingt sicherer als ein KKW. Denn, während in der Schweiz noch niemand an einem Reaktorunfall gestorben ist, verursachte beispielsweise der Bruch eines Druckschachtes beim Kraftwerk Bieudron (VS) im 2000 eine Schlammlawine, drei Todesfälle sowie den Ausfall von 1200 MW Leistung für 10 Jahre.

Grundsätzlich soll die CO2-neutrale Wasserkraft beibehalten oder gar gestärkt werden. Aber damit alleine kommen wir nicht weiter, wenn beispielsweise gerade links-grüne Kreise gegen die Erhöhung der Grimsel-Staumauer Sturm laufen und das Projekt wohl noch während Jahren blockieren.

Sogar eher KKW-kritische Kantone sehen die Notwendigkeit, rechtzeitig zwei neue KKW zu bauen als Ersatz für die alternden Reaktoren in Beznau und Mühleberg. Ein weiterer Schritt in diese Richtung erfolgte Mitte Februar in einer Konsultativabstimmung mit einem 51.2%-Ja der Berner für den Ersatz des KKW Mühleberg.

Das knappe Ergebnis zeigt uns Liberalen aber auch auf, dass wir noch einige Überzeugungsarbeit leisten müssen, damit die vermutlich im 2013 stattfindende Schweiz-weite Abstimmung über neue KKW erfolgreich ausgeht. Zudem gilt es, gerade als möglicher Standortkanton, nun möglichst bald mit dem Bau eines Endlagers für radioaktive Abfälle zu beginnen. Nur so können wir unsere Verantwortung als Politisierende wahrnehmen und künftigen Generationen ein Land übergeben, das über eine saubere, CO2-neutrale und sichere Energeiversorgung verfügt. Kämpfen wir also, aus Liebe zur Schweiz.

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

Etatistische Ideen der CVP zum Kinderschutz im Internet

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In ihrem neuen Positionspapier zum Kinderschutz im Internet schreibt die CVP gutbürgerlich, „wir müssen unsere Verantwortung gegenüber Verbrechen an Kindern wahr nehmen“, wendet sich aber unverblümt an den Staat, von dem Anlaufstellen, Informationsbroschüren und Präventionskampagnen gefordert werden. Obwohl diese Forderung eher an eine etatistische Orientierung erinnert als an eine liberale, der Eigenverantwortung gewidmete, könnte man dies noch unter einem Bildungsauftrag des Staates abhaken.

Wahnwitzig mutet jedoch die Forderung der CVP an, eine unabhängige (staatliche?) Stelle soll Webseiten auf ihre Altergerechtheit beurteilen und zertifizieren. Dies ist wohl ein Ding der Unmöglichkeit und damit als Idee schlicht lächerlich. Es gibt zum einen wohl Milliarden von Webseiten, die sich zum anderen ständig fortentwickeln, d.h. es würde nicht genügen – auch wenn es möglich wäre – Webseiten einzeln zu beurteilen, sondern diese müsste man ständig überwachen um neue Inhalte zu prüfen. Dies würde zu exorbitant hohen Umsetzungs- und Compliance-Kosten führen und vermutlich die Freiheit des Internets massiv einschränken. Zudem wird implizit angenommen, dass „Altersgerechtigkeit“, obwohl stark von unterschiedlichen Wertvorstellungen abhängig, sich so einfach in der Praxis definieren lässt, was zumindest fraglich erscheint.

Meint es die CVP mit ihrer Zertifizierungsidee allerdings Ernst, öffnet sie die Tore zu einem Online-Schnüffelstaat sondergleichen. Dieser dürfte aber dennoch nicht zum Ziel führen, da es wohl keinen 100%igen Schutz im Internet gibt und man die Eigenverantwortung der Familie und deren Wertvorstellungen nicht an ein staatliches Organ delegieren kann.

Wie so oft, ist wohl auch hier ein marktnaher und individueller Ansatz die beste Lösung. Es gibt denn auch bereits Kinder- und Jugenschutz-Software, die auf die individuellen Bedürfnisse von Familien abgestimmt werden können, womit sich ein Polizeistaat im Internet erübrigt. Es bleibt nur noch zu hoffen, die CVP besinnt sich auf gutbürgerliche, der Eigenverantwortung verpflichtete Werte und wirft nicht umsetzbare Schnapsideen schnellstens wieder über Bord.

 

 

 

Background Material:

 

CVP Positionspapier zum Kinderschutz im Internet

http://www.cvp.ch/newsfilter/national/artikel/news/2734/newsyear/2010/newsmonth/11/newsday/19/

 

NZZ (20.11.2010). „Mehr Schutz im digitalen Leben“, Seite 16.

 

 

Nein zur totalitären links-grünen Regulierungswut! Nein zur Teilrevision der Parkplatzverordnung der Stadt Zürich!

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Gemeinde- und Stadtrat schlagen mit der neuen Parkplatzverordnung (PPV) vor, dass künftig nur noch auf 120m2 statt den bisherigen 100m2 Wohnfläche pro Person ein privater Autoparkplatz kommen darf in der Stadt Zürich. Damit verspricht man sich eine geringere Schadstoffbelastung und mehr Lebensqualität. Leider ist das Gegenteil zu befürchten. Denn die neue PPV verknappt nicht nur die Anzahl der Parkplätze, sondern erschwert damit auch das Suchen nach solchen, die frei sind, was pro Auto wohl eher zu längeren Suchzeiten führt, bei denen die Autos unnötigerweise noch mehr Schadstoffes emittieren.

In etatistischer Manier will das PPV die minimal sowie maximal erlaubte Zahl von Parkplätzen in Prozent des „Normalbedarfs Wohnen“ weiterhin reglementieren. Dabei geht vergessen dass zu wenig Parkplätze unser lokales Gewerbe stranguliert und die Standortattraktivität der Stadt unterminiert.

Vollends lächerlich wird die Regulierungswut der revidiertn PPV bei Zweirädern: Nicht nur muss gemäss Minimalbedarf auf 40 m2 Wohnfläche ein Abstellplatz kommen, sondern dieser muss auch diebstahlsicher und gedeckt sein! Solche Regelungen sind kaum umsetzbar und würden jeden von uns teuer zu stehen kommen, ganz zu schweigen vom Aufwand, der betrieben werden müsste, die Erfüllung dieser Vorschrift zu kontrollieren.

Die Teilrevision der PPV ist ein derbes Gesellenstück links-grüner Verhinderungspolitik kombiniert mit einer erschreckend totalitären Tendenz, das Leben der Bürger bis ins kleinste Detail zu regulieren. Deshalb lehne ich die Vorlage dezidiert ab. Lebensqualität in einer Stadt bedeutet für mich, dass ich Freiräume habe, und mir sicher nicht vom Staat diktieren lassen muss, wo und wie ich mein Velo abzustellen habe.

 

 

 

Adrian Ineichen

Jungfreisinnige Stadt Zürich

 

NZZ vom 28.10.2010:

http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/revidierte_parkplatzverordnung_will_parkplatzpflicht_aufweichen_1.8179389.html

 

 

Abstimmungszeitung der Stadt Zürich für den 28.11.2010

http://www.stadt-zuerich.ch/portal/de/index/politik_u_recht/abstimmungen_u_wahlen/naechste_termine/101128/abstimmungszeitung.html

 

Die SP geht zurück zum Steinzeit-Sozialismus

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Die SP Schweiz hat ein neues Parteiprogram beschlossen, und bleibt ihrer verkrusteten und rückwärts gewandten Interpretation eines verblendet utopischen Sozialismus treu. Denn die SP will nichts anderes als die Überwindung des Kapitalismus und stellt sich damit gegen eine liberale, auf Wettbewerbsmechanismen setzende Gesellschaft. Mittels „Wirtschaftsdemokratie“ und einem „vorsorgenden Sozialstaat“ will die SP offenbar einen umfassenden Sozialismus, der Volksentscheide nicht respektiert. Denn die SP hat nämlich auch beschlossen, eine Initiative für eine nationale Gesundheitskasse zu lancieren, obwohl die Stimmbürger vor wenigen Jahren bereits ein ähnliches Vorhaben für eine Einheitskasse an der Urne klar verworfen haben.

 

Das von klassenkämpferischen Phrasen triefende neue Parteiprogram zeugt von einer SP, die rückwärts gewandt einen Steinzeit-Sozialismus anbetet und in ihrem ideologischen Reinheitseifer offenbar den Sinn für die Realität verloren und sich damit als möglicher Partner von pragmatischen Lösungen für das Allgemeinwohl verabschiedet. In gewohnt populistischer Manier wird das liberale Staatsverständnis wie der Finanzsektor schlechtgeredet, obwohl beide massgeblich zum Erfolg der Schweiz beigetragen haben. Aber offenbar will die SP gar keine prosperierende Schweiz, wie man am Beispiel der Steuererhöhungsinitiative sehen kann.

 

Damit ist auch klar, wohin die SP mit ihrer Steuererhöhungsinitiative, über die wir am 28. November abstimmen werden, letztlich will: Hin zu einem Fürsorgestaat mit von oben verordneter, „solidarischer“ Umverteilung, mehr Gleichmacherei, und gegen Wettbewerb und individuelle Initiative. Dass der allumfassende Fürsorge-Staat als Modell jedoch durch die Geschichte völlig diskretiert ist, ging der SP offenbar vergessen. Mit ihrem Steinzeit-Sozialismus gefährdet die SP die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Zukunft unseres Landes.

 

Adrian Ineichen

Jungfreisinnige Stadt Zürich

 

 

 

Links

NZZ

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/fuer_den_eu-beitritt__gegen_die_armee_agenx_1.8208229.html#comment_article

 

Dokumente der SP

http://sp-ps.ch/ger/Partei/Organisation/Parteitag/30.-31.-Oktober-2010-in-Lausanne

 

Stabilizing Taiwan’s Domestic Politics Helps Strengthen Its International Position

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This June, we had the chance to participate in the Formosa Foundation’s Ambassador Program for students. We enjoyed this unique two-week experience in Washington D.C featuring workshops with many outstanding officials and scholars, and meetings with members of Congress and their staffers. The goal of the program is to improve U.S.-Taiwan relation.

Many of the participating speakers appreciated Taiwan’s current efforts to stabilize Cross-Strait relations, and were critical of the tense partisanship of Taiwanese politics and the ensuing instability. Similarly, as an American and a Taiwanese, we are saddened to see many frictions among Taiwanese who counteract each others’ endeavors to help their country. In order to prosper – we believe – Taiwan should strive to achieve domestic and regional stability.

We are aware of Taiwan’s history and understand the deep-seated emotions prevalent in modern Taiwanese politics. While having watched the movie “Formosa Betrayed”, we were deeply moved by the tragedy of the murder of the Lin Family and Professor Chen Wen-Chen, and we feel great respect for the pioneers of Taiwanese democracy.

However, we are very concerned about the continued and deeply entrenched antagonism between pan-green and pan-blue. Political prosecution, corruption and other misdeeds of the past should not be forgotten but the lessons they teach cannot be learned by “hating the others”. If parochial enmity continues to supersede pragmatism, the care for the people and the pursuit of common interests, it might bring some short-lived media attention for the instigators, but it will hurt Taiwan’s democracy, its society, and its reputation abroad.

Those who fail to reach out and to bridge opposed parties may fail democracy as a whole. Some of our young Taiwanese friends have become reluctant to vote and turn their heads away from politics in disgust for corruption, endless partisan bickering and physical violence in the Legislative Yuan. Taiwan’s political system cannot afford to be ridiculed and to lose younger generations.

We believe it is possible for Taiwan to preserve its de-facto independence, if Taiwanese spend less time fighting each other and more on fighting together for the issues of common interest to them. Taiwanese who prefer self-determination over political coercion hold the key to success in their own hands. They will prevail by opening up their minds to new ideas, by working together with political adversaries for common interests to truly address the needs of the Taiwanese people, by involving foreigners and inviting them to Taiwan to strengthen social networks between the beautiful island and the rest of the world and by educating foreigners (including visiting mainlanders) about Taiwan. This will help Taiwan find its inner peace, strengthen its institutions, and increase its credibility abroad. It will also boost its self-confidence in foreign policy.

We are confident that Taiwan will rise with the challenge. Taiwanese people have shown their ability to excel in vastly different fields. If Taiwan is able to define and to strengthen its own identity with which all of its people can associate, it will be able to withstand the strongest storms.

Adrian Ineichen has graduated from Georgetown University in summer 2010 with a Master of Arts in Economics and a Master of Public Policy. He currently works as Global Associate at Zurich Financial Services and lives in Zurich, Switzerland.

Lin Chia-Yin “Rose”, worked for the Tainan branch of the DPP as a Public Commissioner in the 2004 elections. She currently works for the Department of Health, Executive Yuan, ROC Taiwan and lives in Taipei.

Statt neue Kampfjets braucht die Schweizer Armee erst mal ein solides politisches Fundament und eine saubere Orientierung!

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Der Entscheid des Bundesrates, die Beschaffung eines Teilersatzes für das Kampfflugzeug  Tiger bis auf 2015 zu verschieben, ist sinnvoll. Die Armee ist nicht nur organisatorisch und personell ein Saustall sondergleichen, sondern es mangelt auch an einem konsistenten, von Volk und Politik breit mitgetragenen strategischen Ausrichtung. Wie wäre es denn zu verantworten, Milliarden von Franken für Jets auszugeben, von denen nicht mal klar ist, ob sie ins künftige Aufgabenprofil passen, oder ob sie die passende Antwort auf die wichtigsten Bedrohungsquellen sind?

Das Verschieben der Jet-Beschaffung schafft der Luftwaffe noch mehr „Lücken“ hat verglichen mit ihrer Grösse im Kalten Krieg. Es war schon vor Beginn der Evaluation vor einigen Jahren klar, dass mit dem eng gesteckten Finanzrahmen kaum genügend Jets gekauft werden könnten, um die überdimensionierten Wünsche der Armee zu befriedigen. Denn brauchen wir überhaupt die Fähigkeit zum flächendeckenden Luftpolizeidienst rund um die Uhr während längerer Zeit, wie das Argument der Armee noch bis vor kurzem war? Kein Land kann dies heute, und es ist unverständlich weshalb gerade die Schweiz dies als Binnenland mitten im friedlichen Europa so einer als dem kalten Krieg stammenden Doktrin folgen muss.

Während sich Bedrohungslagen verändert haben, hat sich das Denken in der Armee erstaunlich wenig bewegt. Der desolate Zustand der Armee verlangt nun endlich ein Ausmisten im VBS. Die Schweiz soll die Zeit bis 2015 nutzen, um inkompetente und alten Denkmustern verhaftete Offiziere zu entlassen, die Armee endlich auf eine breit abgestützte und glaubwürdige Basis zu stellen, die das Volk versteht und unterstützt. Dabei ist auch der heute oft exzessiv misverstandene Verfassungsauftrag endlich der Realität anzupassen.

Schaffen wir es nicht, Ordnung zu machen, würde die Armee wohl definititv ihre Existenzberechtigung verlieren, und müsste damit wohl aufgelöst werden. Lieber ein ehrliches Ende mit Schrecken, als eine jährlich fünf Milliarden teure Selbstlüge.