Die SP Schweiz hat ein neues Parteiprogram beschlossen, und bleibt ihrer verkrusteten und rückwärts gewandten Interpretation eines verblendet utopischen Sozialismus treu. Denn die SP will nichts anderes als die Überwindung des Kapitalismus und stellt sich damit gegen eine liberale, auf Wettbewerbsmechanismen setzende Gesellschaft. Mittels „Wirtschaftsdemokratie“ und einem „vorsorgenden Sozialstaat“ will die SP offenbar einen umfassenden Sozialismus, der Volksentscheide nicht respektiert. Denn die SP hat nämlich auch beschlossen, eine Initiative für eine nationale Gesundheitskasse zu lancieren, obwohl die Stimmbürger vor wenigen Jahren bereits ein ähnliches Vorhaben für eine Einheitskasse an der Urne klar verworfen haben.
Das von klassenkämpferischen Phrasen triefende neue Parteiprogram zeugt von einer SP, die rückwärts gewandt einen Steinzeit-Sozialismus anbetet und in ihrem ideologischen Reinheitseifer offenbar den Sinn für die Realität verloren und sich damit als möglicher Partner von pragmatischen Lösungen für das Allgemeinwohl verabschiedet. In gewohnt populistischer Manier wird das liberale Staatsverständnis wie der Finanzsektor schlechtgeredet, obwohl beide massgeblich zum Erfolg der Schweiz beigetragen haben. Aber offenbar will die SP gar keine prosperierende Schweiz, wie man am Beispiel der Steuererhöhungsinitiative sehen kann.
Damit ist auch klar, wohin die SP mit ihrer Steuererhöhungsinitiative, über die wir am 28. November abstimmen werden, letztlich will: Hin zu einem Fürsorgestaat mit von oben verordneter, „solidarischer“ Umverteilung, mehr Gleichmacherei, und gegen Wettbewerb und individuelle Initiative. Dass der allumfassende Fürsorge-Staat als Modell jedoch durch die Geschichte völlig diskretiert ist, ging der SP offenbar vergessen. Mit ihrem Steinzeit-Sozialismus gefährdet die SP die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Zukunft unseres Landes.
Adrian Ineichen
Jungfreisinnige Stadt Zürich
Links
NZZ
Dokumente der SP
http://sp-ps.ch/ger/Partei/Organisation/Parteitag/30.-31.-Oktober-2010-in-Lausanne
