Es ist schon krass, wieviel populistischer Schaum in einem Wahljahr geschlagen wird. Da will die SVP eine Wirtschaftspartei sein, spielt aber mit dem Gedanken, die so wichtige Zuwanderung zu begrenzen, welche in den letzten Jahren geholfen hat, wichtige offene Stellen, zumeist für Hochqualifizierte, zu besetzen, und damit massgeblich den Wohlstand pro Kopf in der Schweiz zu erhöhen half.
Noch derber ist, wenn eine Motion Joder, die den Abbruch der Verhandlungen für ein Agrar-Freihandelsabkommen der Schweiz mit der EU fordert, von zwei Dritteln des Nationalrats unterstützt wird. Wie kann man gegen Verhandlungen per se sein? Warum stellt man, insbesondere die SVP, sich gegen den Agrarfreihandel, der unseren Konsumenten gemäss Studien bis zu 25% tiefere Preise und mehr Auswahl bei Lebensmitteln bringen könnte?
Offenbar möchte man lieber an verkrusteten landwirtschaftlichen Strukturen festhalten, diese mit fast 4 Milliarden Franken pro Jahr hätscheln und sie dermassen regulieren, damit sie garantiert nie international wettbewerbsfähig sein können. Offenbar meinen einige, damit noch ein paar Wählerstimmen bei gutgläubigen Bauern zu ergattern.
Viel klüger wäre es, unseren Agrarsektor zu deregulieren und ihn in den freien Wettbewerb zu schicken. Dies, zusammen mit der Finanzierung von flankierenden Massnahmen wie z.B. Umschulungen nach Aufgabe von Bauernhöfen, würde das Allgemeinwohl noch immer deutlich steigern gegenüber der heutigen Situation.
Immerhin wissen wir nun, dass die Volkspartei eine Anti-Wirtschaftspartei ist, die planwirtschaftlichen (Milchkontingentierung) und staatsinterventionistischen (Subventionen) Methoden huldigt, aber die dem Bürger möglichst wenig Wahlfreiheit (weil gegen Agrarfreihandel, gegen Cassis-de-Dijon-Prinzip) gewähren will, und damit der Schweiz und dem Allgemeinwohl schadet.
Adrian Ineichen
Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)
Link:
„Der Agrarfreihandel verliert den Rückhalt“
(Tages Anzeiger vom 10. Juni 2011)
Adrian Ineichen 