Economics

Mehr Power für Züri us Dübi

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Zu den Kantons- und Regierungsratswahlen vom 12. Februar 2023

Uns geht es verhältnismässig immer noch sehr gut im Kanton Zürich. Wir haben eine funktionierende Infrastruktur, das Bildungsangebot ist hochstehend und wird verbessert. Es gibt ein vielfältiges und stets wachsendes Wohnangebot und sehr gute Freizeitmöglichkeiten.

Kein Wunder, leben immer mehr Personen im Kanton Zürich. Damit kommen aber auch immer höhere Ansprüche. Dies hat sich in den letzten Jahren, wohl auch in Zusammenhang mit den vielfältig als bedrohlich wahrgenommenen Krisen, akzentuiert.

Es wird zunehmend Mode, sich als eigene Minderheit zu identifizieren und deshalb mehr zu fordern. Mehr Unterstützung vom Staat für irgendwelche besonderen Interessen.

Dies läuft nicht nur der Eigenverantwortung entgegen, sondern ist schädlich für den Zusammenhalt unseres Landes als Willensnation. Nicht von ungefähr ist das Prinzip der Subsidiarität tiefgreifend in den Institutionen in der Schweiz verankert. Doch es ist unter Druck.

Die Ansprüche an den Staat wachsen – schneller als die Bevölkerung und schneller als das Bruttoinlandprodukt. Die Ansprüche werden breiter, die Zielkonflikte mehren sich. Daraus resultieren stark wachsende Staatsausgaben, mehr Regulierungen und mehr Staatsinterventionen in Leben und Tätigkeiten von Einwohnern und Unternehmen. Der Kanton wird dadurch komplizierter, aber auch schwerfälliger.

Die Unternehmenssteuern im Kanton Zürich sind bereits die zweithöchsten in der Schweiz. Falls der Trend weitergeht, steigen die Kosten für das Anbieten von Arbeitsplätzen im Kanton Zürich noch mehr.

Kein Wunder, verlassen immer mehr Unternehmen den Kanton Zürich. Im 2021 waren es netto rund 350 Firmen, die vom Kanton Zürich weg in andere Kantone zogen.

So kann das nicht weitergehen!

Der Kanton Zürich braucht einen Richtungswechsel – eine tatkräftige liberale Politik, damit der Kanton Zürich wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt. Damit sich die Politik wieder auf das Subsidiaritätsprinzip besinnt. Damit Bürokratie ab- statt aufgebaut wird. Damit nachhaltige Lösungen ökonomisch und ökologisch sinnvoll sind, nicht utopisch sektiererisch getrieben sind! Damit wir alle wieder mehr Verantwortung übernehmen, statt nur zu fordern.

Dafür setze ich mich ein als Kandidat bei den Kantonsratswahlen 2023

Der Kanton Zürich kann von Dübi lernen – wir sind eine innovative Stadt, haben soeben die Steuern gesenkt, siedeln neue Unternehmen an, laden zum Machen, Erfinden, Wagen ein!

Mehr Power für Züri us Dübi

Erfreuliche Weiterentwicklung des Innovationsparks

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Ich bin erfreut über die Entscheide des Kantonsrats vom vergangenen Montag, die neue Meilenstein setzen in der Weiterentwicklung des Innovationsparks in Dübendorf. Einerseits nahm er den Synthesebericht zur Kenntnis, andererseits beschloss das Kantonsparlament einen Kredit (resp. ein Darlehen) für die Weiterentwicklung des Parks sowie das Aviatikkonzept.

Der Kredit dient der Erschliessung des Areals mit öffentlicher Infrastruktur (u.a. Werkleitungen, Strassen). Damit wird der etappenweise Bau von Gebäuden und damit die stufenweise Ansiedlung neuer Arbeitsplätze ermöglicht. Der Innovationspark wird ein vielfältiges neues Stadtquartier von Dübendorf, welches für alle offen ist. Die grosszügigen Grünflächen und Wege erzeugen eine hohe Aufenthaltsqualität.

Das Aviatikkonzept ermöglicht den Erhalt der Flugpiste, was für den Innovationspark von grossem Vorteil ist. Denn es ist wohl der einzige Innovationspark weltweit mit eigener Piste. Es ermöglicht den vorgesehenen Forschungs-, Test- und Werkflugplatz. Zudem regelt das Konzept, dass die Zahl der Flugbewegungen nicht über die Limite steigt.

Der Innovationspark ist eine grosse Chance für Dübendorf und den Kanton, ja sogar für die Schweiz. Neue Arbeitsplätze werden geschaffen, welche wiederum Folgeaufträge erzeugen. Dies hilft nicht zuletzt unserem lokalen Gewerbe, das von zusätzlichen Aufträgen und Kunden profitieren kann. Zudem stärkt der Park die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz global.

Adrian Ineichen

Quellen

NZZ: https://www.nzz.ch/zuerich/innovationspark-zuerich-kantonsrat-stimmt-krediten-deutlich-zu-ld.1714419

Bulletin des Kantonsrats: https://parlzhcdws.cmicloud.ch/parlzh3/cdws/Files/71581bc2d37a4f1f9b06d2cdfd0e6797-332/1/pdf

Ja am 27. November 2022 bei den Zürcher Abstimmungen

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Am 27. November stimmen wir im Kanton Zürich über die Gerechtigkeitsinitiative sowie über den Gegenvorschlag dazu ab.

Die Initiative „Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative) verlangt die Erhöhung der Steuerabzüge insb. für Versicherungsprämien. Dieser Abzug soll zudem an die Entwicklung der künftigen Krankenkassenprämien gekoppelt werden. Da in den letzten Jahren bekanntlich ein starkes Prämienwachstum statt fand, ist der Steuerabzug je länger, je weniger hilfreich geworden und eine Anpassung ist vertretbar.

Der Gegenvorschlag nimmt die Idee der Initiative auf, geht aber weniger weit. Der Steuerabzug soll weiterhin an die allgemeine Teuerung (Landesindex der Konsumentenpreise) gekoppelt sein. Zudem funktioniert die Mechanik beim Gegenvorschlag anders als bei der Initiative.

Beide Vorlagen, Initiative und Gegenvorschlag, schlagen einen guten Weg ein. Ich empfehle 2 x JA, und bei der Stichfrage (C) das Ja zum Gegenvorschlag.

Der Gegenvorschlag ist breiter austariert als die Initiative und die Rechnungsregeln sind sinnvoll. Die Initiative ist einseitig, indem sie statt der Teuerung nur die Krankenkassenprämien berücksichtigt, statt auch noch die Teuerung anderer Versicherungsprämien sowie übriger Faktoren.

Tatsache ist aber, dass im Kanton Zürich die Krankenkassen eine hohe und weiter stark steigende Belastung ist. Es wird medizinisch immer noch zu oft zu viel behandelt, was die Kosten in die Höhe treibt. Die Vorlagen lösen dieses Problem nicht (das ist eine andere Baustelle), aber sie lindern wenigstens deren Konsequenz.

Egal, wie die Abstimmungsresultate ausfallen, sind die weiterhin herrschenden Grundprobleme in der medizinischen Versorgung endlich anzupacken.

Ja zur Schuldenbremse – Transparenz und klare Regeln für nachhaltige Stadtfinanzen

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Kommentar zur Abstimmung vom 15. Mai 2022 über die Einführung einer Schuldenbremse in Dübendorf

Mitte Mai stimmen wir über die Einführung einer Schuldenbremse in Dübendorf ab. Diese hat sich auf nationaler Stufe bewährt und soll nun auch lokal in angepasster Form umgesetzt werden.

Dübendorf wächst und es stehen grosse Ausgaben an. Entsprechend ist es wichtig, finanzpolitisch sorgfältig vorauszuplanen. Das Gemeindegesetz definiert grundsätzliche Haushaltregeln für Gemeinden. Die Schuldenbremse konkretisiert diese neu mit drei Instrumenten für einen ausgeglichenen Stadthaushalt. Würde dieser verfehlt, muss der Stadtrat dem Gemeinderat einen Massnahmenplan vorschlagen.

Das ist wichtig: Die Schuldenbremse ist ein Werkzeug, um ausgeglichene Stadtfinanzen zu erreichen, d.h. dass Ausgaben und Einnahmen im Lot sind – egal wie hoch die Ausgaben sind. Die Schuldenbremse verhindert also direkt keine Investitionen.

Die Vorlage stärkt den demokratischen Prozess. Die Schuldenbremse definiert klare Regeln und Messwerte, die zur Prüfung von Massnahmen führen falls nötig. Damit schafft sie für die beteiligten Behörden einen klaren Prozess, lange bevor die Stadt finanziell in Schieflage geraten würde. Sie trägt dazu bei, Schnellschüsse und Notmassnahmen zu verhindern.

Die Schuldenbremse schränkt die Kompetenzen der gewählten Behörden nicht ein, wie Gegner der Vorlage fälschlicherweise behaupten, aber sie auferlegt dem Stadtrat zusätzliche Pflichten. Das letzte Wort verbleibt finanzpolitisch wie heute schon beim Gemeinderat. Dieser könnte die vorgeschlagenen Massnahmen verwerfen oder andere beschliessen.

Die Schuldenbremse wirkt vorausschauend. Sie stärkt institutionelle Mechanismen, um rechtzeitig reagieren zu können, wenn sich die Finanzlage verdüstert. Winterthur hat daraus gelernt und solche Mechanismen eingebaut. Neu würde der vorzuschlagende Massnahmenplan eine vertiefte Diskussion ermöglichen, wie sich die städtischen Finanzen, Aufgaben und Ausgaben entwickeln sollen. Dies schafft eine höhere Transparenz, nicht zuletzt für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Schuldenbremse stärkt institutionell Anreize, Ausgaben und Einnahmen aufeinander abzustimmen. Damit schaffen wir die Basis für langfristig nachhaltige Stadtfinanzen und eine attraktive Stadt.

Ich stimme deshalb am 15. Mai klar JA zur Schuldenbremse.

Adrian Ineichen, FDP

Nein zum Medienpaket!

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Kommentar zur eidgenössischen Abstimmung über das Medienpaket vom 13. Februar 2022

Am 13. Februar stimmen wir ab über das Medienpaket. Die Schweizer Medienlandschaft durchläuft einen Strukturwandel, ohne Zweifel. Werbeeinnahmen sinken, Unternehmen konsolidieren sich zu wenigen, dafür grösseren Unternehmen. Gleichzeitig sind neue Medien entstanden, von seicht bis anspruchsvoll in ihrer Qualität. So herausfordernd der Strukturwandel auch ist, so unklar sind die Ziele der Vorlage. Will man (noch) mehr Medienerzeugnisse? Mehr Journalisten, höhere Qualität?

Das Medienpaket will Subventionen erhöhen – doch was erhalten wir im Gegenzug? Es sind lediglich Anspruchsgrundlagen zur Verteilung der Gelder definiert, aber nicht gekoppelt an Ziele, Leistungsaufträge oder Qualität. Die Gefahr ist gross, dass einige Geld erhalten, die es gar nicht nötig haben (Mitnahmeeffekte). Zudem ist die Gefahr von Missbrauch sehr gross. Eine Wirkungsevaluation der Vorlage nach einigen Jahren ist schwierig, denn es ist nicht klar, welche Wirkung erzielt werden soll, geschweige denn, wie diese gemessen werden soll. Damit kann die Vorlage auch die Fundamentalkriterien für staatliches Handeln (welches wirtschaftlich, zweckmässig und wirksam sein muss) nicht einhalten! Der Ruf nach Weiterführung der Subventionsströme nach dem geplanten (Teil)Ende ist damit vorprogrammiert.

Es mag sein, dass mit dem Medienpaket einige Medien tatsächlich mehr in guten Journalismus investieren. Doch dies ist nicht garantiert. Im Gegenteil, die Anspruchsvoraussetzungen schaffen andere Anreize, und so dürften die Subventionen nach kurzer Zeit versanden (warum sich mehr Mühe geben, wenn es sowieso aus anderen Gründen Geld gibt)?

Das Medienpaket ist marktverzerrend. Es schliesst Gratisangebote aus. Zudem gibt es Hinweise, dass grössere Medienunternehmen übermässig von den Subventionen profitieren. Damit greift der Staat beeinflussend in die Medienbranche ein, was er gerade nicht sollte!

Das Medienpaket beschädigt die Unabhängigkeit der Medien. Es ist ein weiterer Schritt in ein gefährliches Fahrwasser Richtung Staatsmedien. Nur schon der Anschein staatlicher Einflussnahme untergräbt die Glaubwürdigkeit der Medien.

Das Medienpaket kann den Strukturwandel nicht aufhalten. Medien müssen sich sowieso stetig wandeln und hinterfragen, welche Art von Information sie wie anbieten und wie sie sich finanzieren können. Das Medienpaket kann dabei keine Antworten geben, aber hätte die Wirkung, einige in diesem Prozess zu schonen (zu bevorzugen) und diese wohl längerfristig weniger wettbewerbsfähig zu machen, würde aber die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit weiter Teile der Branche schwächen.

Ich stimme deshalb am 13. Februar klar NEIN zum Medienpaket.

Adrian Ineichen,

Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe

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Kommentar zur eidgenössischen Abstimmung vom 13. Februar 2022

Bild von https://www.stempelabgabengesetz.ch/

Am 13. Februar stimmen wir ab über die Änderung des Stempelabgabegesetzes, genauer: über die Abschaffung der Emissionsabgabe. Diese Vorlage entlastet vor allem Startups, sowie kleine und mittlere Unternehmen, wenn sie Kapital aufnehmen möchten, um zu investieren.

Heute ist es unfair: Wer ein Kredit aufnimmt, ist davon befreit, wer Eigenkapital aufnimmt, wird durch die Emissionsabgabe bestraft. Von der Emissionsabgabe heute gibt es für wenige politisch privilegierte Branchen Ausnahmen. Jährlich werden aber mehr als 2’000 Unternehmen gerade dann benachteiligt, wenn sie Kapital brauchen, sei es, um aus einer Krise herauszukommen, oder um zu wachsen. Kurz: sie werden bestraft, wenn sie Arbeitsplätze sichern oder neue schaffen. Dies ist grotesk!

Mit der Emissionsabgabe steht die Schweiz heute fast alleine da. Das macht uns entsprechend unattraktiv! Unserer Wettbewerbsfähigkeit droht aktuell noch mehr Schwächung, angesichts der kommenden OECD-weiten Mindeststeuern für Unternehmen, welche zu höheren Steuern in der Schweiz führt, sowie der EU-Drohung, Gelder für Schweizer Forscher zu streichen, wenn diese nicht in die EU zügeln.

Die bei der Abschaffung der Emissionsabgabe wegfallenden Steuereinnahmen sind sehr klein und werden voraussichtlich wie schon bei der Unternehmenssteuerreform durch erhöhte wirtschaftliche Aktivität mehr als kompensiert. Reduzieren wir also die schädigenden Beschränkungen unserer Unternehmen! Ermöglichen wir so langfristig mehr Wohlstand! Gerade für Dübendorf als Innovationsstadt ist die Abschaffung der Emissionsabgabe eine grosse Chance, weil sie die Hürden für Startups reduziert.

Ich stimme deshalb am 13. Februar klar JA zur Änderung der Stempelabgabegesetzes.

Adrian Ineichen

Stadtratskandidat FDP

Zahlen zur Emissionsabgabe (Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Badran):

21.3922 | Abschaffung der Stempelsteuer, insbesondere der Emissionsabgabe. Ausmass, Wirkung, Profitierende | Geschäft | Das Schweizer Parlament

Ja zur Primarschule/Turnhalle Hochbord

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Kommentar zur Abstimmung zum Schulhaus Hochbord (Three Point)

Plan der Siedlung Three Point. Quelle: https://www.duebendorf.ch/abstimmungen/termine/4470743 , eigene Ergänzungen

Am 28. November stimmen wir über den Kredit für Schulraum inkl. Turnhalle im Hochbord ab. Diese Vorlage ermöglicht rasch Schulraum für sechs Primarschulklassen im Hochbord zu einem verhältnismässig guten Preis.

Die Stadt kaufte in zwei der drei Three Point-Wohntürme Stockwerkeigentum im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss, die nun für den Schulbetrieb ausgerüstet werden. Zur Vorlage gehören auch ein Kellerabteil, Parkplätze und die Gestaltung eines für die Schule reservierten Aussenbereichs. Der Aussenbereich kann ausserhalb der Schulzeiten natürlich von allen genutzt werden. Auf dem gleichen Areal wird zudem eine Turnhalle erstellt, die auch durch den kürzlich vom Volk beschlossenen Kindergarten «Stettbach Mitte» genutzt werden kann. Die Turnhalle wird zu einem Fixpreis erstellt, was die Risiken für die Stadt minimiert.

Diese Vorlage ist unbestritten. Sie ermöglicht den nötigen Schulraum im wachsenden Quartier Hochbord schnell und kostengünstig. Denn müsste die Stadt Land kaufen und selbst eine Schule bauen, wäre dies angesichts der hohen Landpreise wohl teurer und würde viel länger dauern. Mit dem Schulraum im Hochbord werden zudem das Quartierschulhausprinzip gestärkt und Schülertransportkosten reduziert. Schliesslich ermöglicht die neue Schule Hochbord, in einem sehr urbanen Raum Erfahrungen zu sammeln und trägt zur pädagogischen Weiterentwicklung der Primarschule Dübendorf bei.

Ich empfehle deshalb, bei der Abstimmung klar Ja zur Schule Hochbord zu stimmen.

Adrian Ineichen

Stadtratskandidat FDP

Nein zur 99%-Initiative – für 100%

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Am 26. September stimmen wir über die Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» («99%-Initiative») ab, mit welcher neu Kapitaleinkommen zu 150% zu versteuern wären.

Die Initiative ist ein weiterer extremer Versuch der politischen Linken, die Umverteilung zu erhöhen und nimmt dabei in Kauf, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu schädigen.

Bereits heute bezahlen «Reiche» massiv überproportional Steuern. Kapital wird heute bereits mehrfach besteuert. Das ist ungerecht und schafft schon heute eine Menge Folgeprobleme.

Die Initiative würde diese Belastung verstärken, Umgehungsanreize schaffen und die Schweiz unattraktiver für Investitionen machen. Kapital ist sehr flexibel und würde noch stärker in aufstrebende Länder abfliessen. Die Initiative würde eine noch grössere Umverteilungsmaschinerie schaffen, aber die 99% würden kaum profitieren. Auch der Bauer weiss, wenn die Kuh ausgemelkt ist, kommt keine Milch mehr raus.

Die 99%, zu denen ich auch gehöre, würden unter den Folgen der Initiative leiden: Ansiedlung, Erhalt und Ausbau von attraktiven Arbeitsplätzen in der Schweiz wäre noch schwieriger!

Ich möchte nicht, dass sich die Schweiz mit vermeintlich guten Intentionen, aber schlechten Rezepten selbst ins Bein schiesst, und empfehle Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser ein klares Nein zu dieser Abstimmungsvorlage!

Die Initianten von SP und Juso machen sich mit solchen Vorlagen unglaubwürdig und erscheinen deshalb unfähig, sich politisch wirksam für das Allgemeinwohl einzusetzen. Sinnvolle Politik ist meist nicht reisserische Forderungen, sondern austariertes Handeln in einem Geflecht von vielen Faktoren.

Adrian Ineichen

FDP Dübendorf

Die Mittelstandsinitiative entlastet ALLE Steuerzahler!

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Es ist bekannt: Der Kanton Zürich ist bei den Steuern auf tiefe und hohe Einkommen im Vergleich zu den anderen Kantonen unattraktiv. Das ist mit ein Grund, weshalb viele Personen mit hohen Einkommen in steuergünstigere Kantone gezogen sind. Dadurch stieg entsprechend die Last für den Mittelstand. Aufgrund der mageren Reallohnentwicklung in der Schweiz der letzten Jahre hat die breite Bevölkerung bisweilen sogar an Kaufkraft eingebüsst. In den letzten Jahren kamen dazu noch eine Reihe von höheren staatlichen Abgaben und steigende Kosten (z.B. für Wohnen und Gesundheit).

 

Es ist deshalb höchste Zeit, den Mittelstand zu entlasten! Dies funktioniert aber nur nachhaltig, wenn andere Einkommensschichten gleichzeitig nicht schlechter gestellt werden. Die Mittelstandsinitiative schafft genau dies: Sie senkt den Einkommenssteuertarif für alle im Kanton Zürich!

Von der Vorlage profitieren alle, die Einkommenssteuern bezahlen müssen. In Prozent gewinnen dadurch tiefere Einkommen am meisten, in absoluten Zahlen ist es, aufgrund seiner Grösse, der Mittelstand.

 

Die moderate Steuersenkung lässt den Steuerzahlern wieder mehr Geld zur freien Verfügung. Sie schafft somit mehr Freiheit für individuelle Entscheidungen. Die Initiative schafft Wohlstand.  Sie hilft, die Attraktivität des Kantons Zürich nachhaltig zu sichern als Arbeitsplatz, Wohnort und Bildungs-/Forschungsstandort.

 

Die resultierenden Steuerausfälle sind verkraftbar und durch die Erträge mehr als gedeckt. Die Ausfälle auf kantonaler Ebene von rund 360 Mio. Fr. pro Jahr sind kleiner als die Ertragsüberschüsse von 370-550 Mio. Fr. pro Jahr des Kantons in den letzten Jahren. Bei den Gemeinden sieht es ähnlich aus. Ein Sparprogramm ist nicht nötig.

 

Ich empfehle den Stimmbürgern, der Mittelstandsinitiative bei der Abstimmung vom 9. Februar klar zuzustimmen. Sagen auch Sie Ja zu tieferen Steuern für alle und damit JA zu einem prosperierenden Kanton Zürich!

 

 

Adrian Ineichen

Vorstand FDP Dübendorf

 

Weiterführende Informationen (Auswahl):

Webseite der Initiative:

https://mittelstandsinitiative.ch

 

Reallöhne unter Druck:

https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-realloehne-sinken-erstmals-seit-zehn-jahren-ld.1393768

 

https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/arbeit-erwerb/loehne-erwerbseinkommen-arbeitskosten/lohnentwicklung.html

Der Reallohnindex war in den letzten beiden Jahren negativ (2018: -0.4; 2017: -0.1).

 

Hohe Steuerbelastung für Arme und Reiche im Kanton Zürich:

https://www.nzz.ch/zuerich/reiche-und-arme-zahlen-besonders-viel-ld.1345948

 

 

Erfolgsrechnungen des Kantons Zürich: Ertragsüberschüsse:

2018: 548 Mio. Fr.

2017: 367 Mio. Fr.

2016: 390 Mio. Fr.

https://gb.zh.ch/internet/regierungsrat/geschaeftsbericht/de/downloads-links/_jcr_content/contentPar/downloadlist_0/downloaditems/191_1469449716324.spooler.download.1554909145618.pdf/Geschaeftsbericht_2018_Teil_III_Finanzbericht.pdf

 

https://gb.zh.ch/internet/regierungsrat/geschaeftsbericht/de/downloads-links/2016/_jcr_content/contentPar/downloadlist_0/downloaditems/191_1469449716324.spooler.download.1490946567246.pdf/GB2016_Teil_III.pdf

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Ja zur Steuervorlage 17 – Ja zum Werkplatz Zürich!

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Kommentar zur kantonalen Abstimmung über die Steuervorlage 17 vom 1. September 2019

Die Steuervorlage 17 verdient am 1. September ein klares JA! Sie hilft Arbeitsplätze in der Region zu halten, entlastet den Mittelstand und stärkt so unsere Wettbewerbsfähigkeit. Die Steuervorlage 17 ist die logische kantonale Umsetzung der vom Volk im Mai gutgeheissenen STAF-Vorlage (Steuerreform und AHV-Finanzierung).

Mit dieser kleinen Gewinnsteuersenkung für Unternehmen im Kanton Zürich kann der Wegzug von vielen Unternehmen und damit der Verlust von voraussichtlich Tausenden von Arbeitsplätzen vermieden werden. Diese Reform ist finanzierbar ohne Sparübung: Die moderate Steuersenkung würde z.B. in Dübendorf die Steuereinnahmen um ein halbes Prozent senken – ein Klacks gegenüber den rund 8% Ertragsüberschüssen der städtischen Rechnung 2018!

Das links-grüne Argument gegen die Steuervorlage 17, wonach diese Sparmassnahmen z.B. bei der Bildung und im Sozialwesen nach sich ziehen würde, ist somit substanzlos und damit reine Angstmacherei.

 

Würde die Steuervorlage abgelehnt, droht ein grosser Steuerausfall, der schmerzhafte Sparübungen und grosse Zusatzbelastungen gerade für den Mittelstand und untere Einkommensschichten bringen würde!

Gerade deshalb schützt und entlastet die Steuervorlage 17 den Mittelstand! Zudem erhalten Gemeinden mit der Vorlage zusätzliche Gelder (Entlastung bei AHV-Zusatzleistungen sowie mehr Geld aus dem Finanzausgleich). Schliesslich ist aufgrund der dynamischen Effekte anzunehmen, dass sich diese Vorlage wie bei einer früheren Unternehmenssteuerreform quasi selbst finanziert, d.h. dass die kurzfristigen, kleinen Steuerausfälle mittelfristig durch mehr Steuereinnahmen von florierenden Unternehmen mehr als kompensiert werden.

 

Gerade in Zeiten von Handelskonflikten und weltwirtschaftlich grossen Unsicherheiten ist die Schweiz herausgefordert, gegenüber internationaler Konkurrenz attraktiv zu bleiben. Eine kleine Steuersenkung hilft dabei, unseren Werkplatz attraktiv zu halten.

 

Deshalb stimme ich am 1. September klar JA zur Steuervorlage 17.

 

 

Adrian Ineichen

Vorstand, FDP Dübendorf

 

 

Weitere Informationen zur Abstimmungsvorlage sind hier:

https://www.steueramt.zh.ch/internet/finanzdirektion/ksta/de/spezialsteuern/unternehmenssteuer/faq_sv17.html

 

https://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2017/steuervorlage-17-kanton-staedte-und-gemeinden-mit-gemeinsamer-Haltung.html