Die Ständeratskommission ebnet den Weg für mehr Vernunft in der Energiepolitik – Nein zu dümmlichen Technologieverboten!

August 30, 2011 / ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

Wie erwartet hat die Energiekommission des Ständerats heute den nationalrätlichen Entscheid, aus der Kernkraft auszusteigen, relativiert. Dies ist gut, da die kommende Debatte im Ständerat damit weniger getrieben ist durch Populismus und Panikmache, welche wenige Wochen nach dem Zwischenfall in Fukushima den Bundes- und Nationalrat in seinem Urteilsvermögen beeinflusst haben, und mehr von Vernunft.

Der Ständerat soll im September bei seiner Entscheidung auf jegliche Technologieverbote verzichten! Ebenso soll nicht auf Nuklearforschung verzichtet werden. Diese wird nicht nur benötigt für die Kernkraft, sondern leistet in vielen anderen Wissenschaftsbereichen wichtige Inputs. Wir können stolz sein, so wichtige Forschungsinstitutionen wie das PSI und das CERN zu haben! Diese sollten wir nicht abwürgen.

Ich hoffe, der Ständerat wird an der Herbstsession im September auch tiefsinnig darüber nachdenken, welche Energie-Optionen die Schweiz hat, kurz-, mittel- und langfristig. Während es langfristig wohl Sinn macht, zu versuchen, von der Kernkraft auf andere, noch sicherere, und gleichwohl CO₂-arme Energieträger zu setzen, bleiben uns kurz- und mittelfristig nur schlechte Alternativen.

Wollen wir wirklich unsere KKWs überstürzt abstellen, und lieber französischen Atomstrom importieren, notabene von Kraftwerken, die weniger sicher sind als die unsrigen? Wollen wir wirklich unsere KKWs abstellen, und lieber deutschen Kohlestrom importieren, wohl wissend, dass wir damit zum grossen Klimasünder aufsteigen würden? Nicht besser wären die dreckigen Gas-Kombi-Kraftwerke, mit denen wir die Klimaziele des Kyotoprotokolls wohl erst recht nicht erreichen könnten.

Oder glauben wir wirklich, innert knapp einem Jahrzehnt drei von unseren fünf Reaktoren abstellen und stattdessen die rund 1.1 Gigawatt Strom von gemieteten, oder gar von der Schweiz betriebenen Windrädern in der Ostsee beziehen zu können .. oder gar via Solarzellen im Nahen Osten?

Ich möchte, dass wir unsere energiepolitische Zukunft auf ausformulierte, substantielle Optionen abstützen, und nicht auf Luftschlösser und Träumereien. Wir sollten sollten unsere Politik beschliessen basierend auf Fakten, nicht rein auf (utopischen) Absichtserklärungen.

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Nationalratskandidat Jungfreisinnige Kanton Zürich (JFZH), Listenplatz 9

Links

NZZ Online (30.8.2011): „Atomkraft bleibt eine Option“

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/schweiz_atomkraft_option_staenderat_kommission_1.12240919.html

Das Urteil des Bundesgerichtes zu den Güselsackgebühren ist zu begrüssen. Im Gegenzug braucht es aber Steuersenkungen!

August 6, 2011 / ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden, dass die Abfallentsorgung nicht (nur) via Steuergelder bezahlt werden darf. Dies wird v.a. in der Romandie und im Tessin zu Anpassungen führen.

Aus liberaler Sicht ist eine Sackgebühr gut, denn sie funktioniert nach dem Verursacherprinzip. Je mehr Müll jemand produziert, desto mehr muss er für dessen Entsorgung bezahlen.

Die Einführung einer Abfallsack- oder auch Grüngutgebühr muss aber einher gehen mit einer dementsprechenden Senkung der lokalen Einkommenssteuern, so dass die Ganze Sache aufwand- resp. fiskalneutral ist. Das heisst, es müssen die Steuern so gesenkt werden, dass der neue Ertrag aus der Abfallgebühr genau ausgeglichen wird.

Es darf nicht sein, dass die Einführung der Sackgebühr (ohne Steuersenkungen) zu implizit höheren Steuern und Abgaben führen. Wir können in anderen Ländern sehen, wie hohe Steuern zu aufgeblähten Staatsapparaten führte und einer unbegrenzten Ausgabenkultur Tür und Tor öffnete.

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Link zum NZZ Artikel

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/abfall_bundesgericht_1.11776035.html

„Schluss mit Krawallen!“

Juli 24, 2011Juli 26, 2011 / ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

Die Fussballsaison hat vor einer Woche wieder begonnen in der Schweiz. Ich hoffe, dass die neue Saison von viel weniger gewalttätigen Ausschreitungen überschattet wird als vergangene Saisons. Ebenso erwarte ich, dass die Gewalt um andere Grossveranstaltungen herum endlich abnimmt, sei es während des Weltwirtschaftsforums, oder während des 1. Mai.

Obwohl in Sachen Hooliganimus und Vandalismus in den letzten Jahren Schritte gemacht wurden, hinkt die Schweiz anderen Ländern in der Prävention und Bekämpfung der Gewalt gegen Personen und Sachen bei Grossveranstaltungen immer noch hinten nach.

Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) haben deshalb am 14. Juli, noch vor Beginn der Fussballsaison, die Petition „Schluss mit Krawallen!“ lanciert mit fünf Forderungen:

– Schadenersatzpflicht der Täter: Eine an einer Ausschreitung beteiligte Person, soll für Personen- und Sachschäden nicht nur strafrechtlich, sondern auch zivilrechtlich (Schadenersatzpflicht) zur Rechenschaft gezogen werden;

– Haftung der Vereine: Für durch Fan-Gruppierungen des Gastvereins verursachte Sachschäden innerhalb des Stadions des Gastgebers, soll subsidiär der Gastverein haften (falls die entsprechenden Täter nicht ermittelt werden können);

– Anhaltung von Extrazügen: Die SBB müssen die Möglichkeit erhalten, bei Zerstörungsakten in Waggons von Extrazügen zu Grossveranstaltungen den entsprechenden Zug am nächstmöglichen Bahnhof anzuhalten, die Fahrgäste zum Aussteigen zu zwingen und die des Vandalismus verdächtigten Personen der Polizei zu übergeben;

– Datenschutz darf kein Täterschutz sein: Geeignetes Bildmaterial von Ausschreitungen soll im Internet zur Täter-Identifikation veröffentlicht werden;

– Information des sozialen Umfelds: Nach einer rechtskräftigen Verurteilung oder einem rechtskräftigen Strafbefehl sollen der Arbeitgeber und/oder die Schule der an einer Ausschreitung beteiligten Person über das begangene Delikt in Kenntnis gesetzt werden.»

Es ist erfreulich, dass die Stadtpolizei Zürich vier Tage nach der Lancierung der Petition der Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) das Werkzeug der Internetfahndung, d.h. die Suche nach Tatverdächtigen mittels Fotos, nach mehrjähriger Pause wieder aufgenommen hat (siehe Link unten), und damit auf eine der Forderungen der Petition reagiert hat.

Zudem haben die SBB signalisiert, sie würden Extrazügeebenfalls bei Vandalenakten gerne möglichst rasch anhalten dürfen, so dass die Polizei die Situation untersuchen und Tatverdächtige direkt vor Ort in Empfang nehmen können – ebenfalls eine der Forderungen der Petition. Es geschieht offenbar doch was … u.a. auf Anregungen der Jungfreisinnigen!

Ich freue mich deshalb, wenn auch Sie unsere Petition unterstützen würden. Sie können dies auch online tun:

www.ipetitions.com/petition/schluss_mit_krawallen/

Besten Dank!

Link zur Internetfahdung der Stadtpolizei Zürich:

http://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/fahndungen.html

Link zu den Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH):

www.jfzh.ch

Trocknet endlich den Agrar-Subventionssumpf aus!

Juli 15, 2011Juli 15, 2011 / ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

Das Urteil des Bundesgerichts fällt differenziert aus, aber es bleibt ein schaler Nachgeschmack: Da quält ein Bauer wiederholt seine Tiere, und wird dennoch weiterhin Subventionen empfangen können! Obwohl die Bundesgelder, welche nicht die Tierhaltung betreffen, trotz solcher Schandtaten fliessen, kommen Fragen auf: Wenn ein Bauer wiederholt gegen Gesetze verstösst in einem Bereich, macht er dies auch in anderen Bereichen? Wieviele andere Fälle gibt es, wo Bundesgelder in die Landwirtschaft fliessen trotz Gesetzesverstössen? Eine breit angelegte Untersuchung der Vergabe der immerhin rund 3.7 Mrd. Franken, die der Bund in die Landwirtschaft versickern lässt, tut dringend Not.

In einem zweiten Schritt soll der unsägliche Subventionssumpf endlich ausgetrocknet werden durch die Abschaffung der wettbewerbsverzerrenden Unterstützungzahlungen an die Schweizer Landwirtschaft. Denn es ist grotesk: Die Schweiz pumpt immer noch Milliarden in ihre Landwirtschaft und schützt sie mit hohen Zöllen vor der ausländischen Konkurrenz, während die Preise für Lebensmittel in der Schweiz laut Eurostats rund 49% teurer sind als im EU-Durchschnitt. Zugleich klagen die Schweizer Bauern über mangelnde Unterstützung und wehren sich gegen jeglichen Strukturwandels ihres goldenen Käfigs, auf Kosten der Schweizer Konsumenten. Im Gegensatz dazu würde ein baldiger, echter Strukturwandel nicht nur die Konsumenten entlasten, sondern die Bauern auch wettbewerbsfähiger machen und so die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft mit weniger, dafür grösseren Höfen langfristig sichern. Je länger der unvermeidbare Wandel hinausgeschoben wird, desto schmerzhafter wird er sein.

Links:

NZZ Online (14.7.2011): „Landwirtschafts-Subventionen auch für Tierquäler“

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/landwirtschafts-subventionen_auch_fuer_tierquaeler_1.11386507.html

NZZ (15.7.2011): „Die Schweiz ist ‚Spitze‘ bei den Preisen“

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/die_schweiz_ist_spitze_bei_den_preisen_1.11399246.html

Too Small To Fail? – oder: Sind die kleineren Banken sicherer?

Juni 20, 2011 / ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

Die neuen Regelungen für die beiden „Too Big to Fail“-Banken UBS und CS haben im Juni den Ständerat passiert und werden wohl bald auch vom Nationalrat genehmigt werden. Die öffentliche Wahrnehmung ist (zu?) stark auf die Grossbanken gerichtet, deren Kollaps man nun mit harten Regeln für alle Ewigkeit verhindern will (aber wohl nicht kann).

Leider fragt momentan aber keiner, wie „fit“ die anderen Schweizer Banken sind. Dabei haben Kantonal- und Raiffeisenbanken zusammen einiges Gewicht, so dass man sich diese ebenfalls Gedanken machen sollte. Und siehe da, einige dieser Kantonal- und Raiffeisenbanken sind kaum diversifiziert und einseitig stark exponiert in einzelnen Märkten (fast 50% der Bilanzsumme der ZKB besteht aus Hypothekarfordeurngen; bei der Raiffeisen sind es sogar 80%). Es ist fraglich, ob kleinere Banken über das notwenige Know-how verfügen im Risiko-Management, um die Gefahren der mangelnden Diversifikation oder der hohen Abhängigkeit von Zinsgeschäften zu meistern. Bekanntlich hat das Platzen der Immobilienblase Anfang der 1990er mehreren Kantonalbanken und anderen regionalen Instituten und danach auch der realen Wirtschaft heftig zugesetzt.

Eine mögliche Lösung wäre es, die Kantonalbanken zu privatisieren und aus dem Staatsbesitz vollständig zu verkaufen. Diese könnten dann mit einigen Regionalbanken fusionieren und die nötige Masse und Fähigkeiten erreichen, die es braucht, um genügend konkurrenzfähig und robust zu sein. Der Verkauf der Kantonalbanken wäre auch das Ende des ordnungspolitischen Sündenfalls, da diese durch die Staatsgarantie bisher nicht nur einen unfairen Wettbewerbsvorteil genossen, sondern bei einem allfälligen Kollaps den Steuerzahler direkt belastet hätten. Zudem würde die Privatisierung der Kantonalbanken auch dem politische Postenschacher mit Bankratssitzen ein Ende machen und damit die Corporate Governance der Institute verbessern. Es ist also höchste Zeit, bei den Regional- und Kantonalbanken ebenfalls einen sauberen Tisch zu machen.

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Siehe für die Bilanz der Raiffeisenbanken den Geschäftsbericht 2010

http://www.raiffeisen.ch/raiffeisen/INTERNET/home.nsf/0/34FBE5C35118CE03C125786900339D0C/$FILE/GBG10_de_web.pdf

Siehe für die Bilanz der ZKB den Geschäftsbericht 2010

http://www.zkb.ch/e-paper/Geschaeftsbericht2010/index.html

Für den Agrarfreihandel, und gegen populistische Schaumschlägerei

Juni 13, 2011 / ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

Es ist schon krass, wieviel populistischer Schaum in einem Wahljahr geschlagen wird. Da will die SVP eine Wirtschaftspartei sein, spielt aber mit dem Gedanken, die so wichtige Zuwanderung zu begrenzen, welche in den letzten Jahren geholfen hat, wichtige offene Stellen, zumeist für Hochqualifizierte, zu besetzen, und damit massgeblich den Wohlstand pro Kopf in der Schweiz zu erhöhen half.

Noch derber ist, wenn eine Motion Joder, die den Abbruch der Verhandlungen für ein Agrar-Freihandelsabkommen der Schweiz mit der EU fordert, von zwei Dritteln des Nationalrats unterstützt wird. Wie kann man gegen Verhandlungen per se sein? Warum stellt man, insbesondere die SVP, sich gegen den Agrarfreihandel, der unseren Konsumenten gemäss Studien bis zu 25% tiefere Preise und mehr Auswahl bei Lebensmitteln bringen könnte?

Offenbar möchte man lieber an verkrusteten landwirtschaftlichen Strukturen festhalten, diese mit fast 4 Milliarden Franken pro Jahr hätscheln und sie dermassen regulieren, damit sie garantiert nie international wettbewerbsfähig sein können. Offenbar meinen einige, damit noch ein paar Wählerstimmen bei gutgläubigen Bauern zu ergattern.

Viel klüger wäre es, unseren Agrarsektor zu deregulieren und ihn in den freien Wettbewerb zu schicken. Dies, zusammen mit der Finanzierung von flankierenden Massnahmen wie z.B. Umschulungen nach Aufgabe von Bauernhöfen, würde das Allgemeinwohl noch immer deutlich steigern gegenüber der heutigen Situation.

Immerhin wissen wir nun, dass die Volkspartei eine Anti-Wirtschaftspartei ist, die planwirtschaftlichen (Milchkontingentierung) und staatsinterventionistischen (Subventionen) Methoden huldigt, aber die dem Bürger möglichst wenig Wahlfreiheit (weil gegen Agrarfreihandel, gegen Cassis-de-Dijon-Prinzip) gewähren will, und damit der Schweiz und dem Allgemeinwohl schadet.

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Link:

„Der Agrarfreihandel verliert den Rückhalt“

(Tages Anzeiger vom 10. Juni 2011)

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Der-Agrarfreihandel-verliert-den-Rueckhalt-im-Parlament-/story/16688218

Vom panikmacherischen Populismus zum energiepolitischen Bankrott

Mai 28, 2011 / ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

Der panikmacherische Populismus der letzten Wochen hat offenbar den Bundesrat dazu verleitet, sich mittelfristig von der Kernenergie in der Schweiz zu trennen, was bestenfalls als überhastet und unausgereift zu beurteilen ist. Eine Implikation des Entscheides ist, dass in rund zehn Jahren rund 1100MW an Stromproduktion (Beznau und Mühleberg) ersetzt werden müssten, was angesichts dieses Stromvolumens wohl nur via Grosskraftwerke (Wasserkraft?) möglich wäre. Nun ist es aber sehr unwahrscheinlich, dass binnen zehn Jahren alle rechtlichen und politischen Hürden dafür genommen und neue Grossstaudämme, die ganze Bergtäler à la Grand-Dixence fluten würden, rechtzeitig gebaut würden. Aufgrund des Ziels, den CO2-Ausstoss zu reduzieren, wäre es andererseits umweltpolitisch frevelhaft, Kernkraft mit Gas-Kombikraftwerken zu ersetzen.

Nimmt man noch in Betracht, dass die Strompreise wahrscheinlich ohnehin steigen werden und zugleich die erwartete Stromnachfrage trotz Energieeffizienzmassnahmen weiter wachsen wird, scheint es fast unmöglich, den Strombedarf im Inland beim gewählten Atomstromausstiegsszenario zu decken. Die Schweiz wäre also darauf angewiesen, (noch) teureren Strom aus dem Ausland in noch grösseren Mengen als heute zu importieren, womit die Schweiz dann indirekt dreckige Kohlekraftwerke (z.B. in Deutschland) und Atomstrom (z.B. aus Frankreich) unterstützen würde. Deshalb scheint der mittelfristige Kernkraftausstiegsentscheid grotesk und widerspricht den umweltpolitischen Zielen der Schweiz. Wir stehen vor einem energiepolitischen Scherbenhaufen ohne klare Perspektive und ohne gründlich geprüften Optionen.

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Saniert endlich die AHV!

Mai 5, 2011 / ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

Das Bundesamt für Sozialversicherunngen (BSV) hat jüngt Zahlen zur Zukunft der AHV veröffentlicht. Obwohl fraglich ist, ob die optimistischeren Annahmen punkto Einwanderung gerechtfertigt sind angesichts der grossen Volatilität von Migrationsströmen sowie der sich rasch verändernden weltpolitischen wie wirtschaftlichen Lage, die die relative Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zunehmend bedrängen, sprechen auch diese optimistischeren BSV-Zahlen eine deutliche Sprache: Die AHV wird ab dem Jahr 2020 defizitär.

Nach bald einer Dekade Reformstau bei der AHV müssen in der nächsten Legislaturperiode unbedingt Sanierungsmassnahmen beschlossen werden, welche spätestens ab 2020 greifen. Es bleibt zu hoffen, dass die Stimmbürger am 23. Oktober reformorientierte und intergenerationell verantwortungsbewusste Kandidaten in die eidgenössischen Räte wählen, die die Reformen gemeinsam beschliessen. Andernfalls sehe ich insbesondere für die jüngeren Generationen keine nachhaltige Zukunft unserer Sozialwerke.

Angesichts unserer alternden Gesellschaft ist es sinnvoll und notwendig, das Rentenalter zu erhöhen und neu durch einen unpolitischen Modus definieren zu lassen, der sich an der Altersstruktur der Gesellschaft orientiert. So kann das Potenzial von erfahrenen Arbeitskräften, die länger aktiv im Erwerbs- und Gesellschaftsleben bleiben, besser genutzt werden und die AHV würde quasi per Autopilot auf einer finanziell nachhaltigen Bahn gehalten.

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Link: Medienmitteilung des BSV vom 4.5.2011

http://www.bsv.admin.ch/themen/ahv/aktuell/01339/index.html?lang=de&msg-id=38960

Leserbrief zum Artikel „Ein gutes Leben im Alter für alle“ von Ruth Gurny, NZZ vom Di., 22.2.2011

Februar 23, 2011 / ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

Es ist unverständlich und verantwortungslos, die AHV ausbauen und noch mehr finanzielle Verpflichtungen eingehen zu wollen, obschon man weiss, dass der AHV-Fonds in wenigen Jahren ins Minus rutscht. Die steigende Lebenserwartung bedeutet eigentlich, dass Menschen länger arbeiten könnten. Wenn Frau Gurny sagt, dass 12% der Rentner auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, heisst dies implizit, dass 88% diese nicht brauchen, und dementsprechend ist die Idee einer Erhöhung der AHV-Rente typisch links: Teures Geldverteilen nach dem Giesskannenprinzip auch an jene, die es eigentlich gar nicht nötig haben.

Angesichts der demografischen Entwicklung müssen sich immer weniger Erwerbtätige die wachsende Zahl der Rentner finanzieren. Vor diesem Hintergrund erscheint der einseitige Blick auf die Erwerbstätige/Nicht-Erwerbstätige-Quote grotesk: Da die Zahl der Erwerbstätigen stagniert, jedoch der Anteil der Rentner unter den Nicht-Erwerbstätigen steigt, so würde ein AHV-Ausbau eine massive Umverteilung von Jung zu Alt bedeuten. Damit ist ein AHV-Ausbau intergenerationell höchst ungerecht gegenüber den Jungen, da diese nicht nur die künftigen Schulden der unnachhaltig finanzierten Sozialwerke abzutragen haben, sondern auch noch Gefahr laufen, dass Gelder, die Erwerbstätige in die Erziehung investiert hätten stattdessen, zur Finanzierung des AHV-Ausbaus verwendet würden. So bräuchte man sich denn nicht zu wundern, wenn der Anreiz, Kinder zu kriegen und aufzuziehen, noch mehr schwindet und die Schweizer langsam aussterben, da sie die Erwerbsbevölkerung verknurrten, die Alten zu finanzieren, und diesen nicht mehr ausreichend Geld lassen, um Kinder haben zu können.

Eine nachhaltige Sicherung der AHV kommt ohne eine Anhebung des Rentenalters und einer Stabilisieurng der Beitragszahler/Rentner-Quote nicht vorbei. Der Versicherungsgedanke der AHV soll die Ermöglichung der Existenzsicherung bleiben. Wenn man sich eine Existenz im Alter ohne AHV sichern kann, sollte man doch auf eine Rente verzichten, aus Liebe zum Fortbestand der Schweiz.

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Wir brauchen zwei neue Kernkraftwerke – aus Liebe zur Schweiz

Februar 22, 2011 / ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

Die Kernkraft hat Zukunft in der Schweiz trotz rot-grünem Geplärre. Kernkraftwerke sind vermutlich eine der zuverlässigsten und liberalsten Energiequellen. Liberal deshalb, weil sie effizienter betreibbar sind als Photovoltaik- oder Windenergiekraftwerke in der Schweiz, und weil sie grosse Mengen an Strom zu jeder Tages- und Nachtzeit (sogenannte Bandenergie) bereitstellen. Schliesslich sind KKW eine liberale Lösung, weil da die negativen Externalitäten weit besser im Griff sind als bei anderen Energiequellen derselben Grösse: Zwar ist Wasserkraft auch CO₂-neutral, aber sie braucht mehr Raum (Stichwort: Landschaftsverschandelung) und ist nicht unbedingt sicherer als ein KKW. Denn, während in der Schweiz noch niemand an einem Reaktorunfall gestorben ist, verursachte beispielsweise der Bruch eines Druckschachtes beim Kraftwerk Bieudron (VS) im 2000 eine Schlammlawine, drei Todesfälle sowie den Ausfall von 1200 MW Leistung für 10 Jahre.

Grundsätzlich soll die CO₂-neutrale Wasserkraft beibehalten oder gar gestärkt werden. Aber damit alleine kommen wir nicht weiter, wenn beispielsweise gerade links-grüne Kreise gegen die Erhöhung der Grimsel-Staumauer Sturm laufen und das Projekt wohl noch während Jahren blockieren.

Sogar eher KKW-kritische Kantone sehen die Notwendigkeit, rechtzeitig zwei neue KKW zu bauen als Ersatz für die alternden Reaktoren in Beznau und Mühleberg. Ein weiterer Schritt in diese Richtung erfolgte Mitte Februar in einer Konsultativabstimmung mit einem 51.2%-Ja der Berner für den Ersatz des KKW Mühleberg.

Das knappe Ergebnis zeigt uns Liberalen aber auch auf, dass wir noch einige Überzeugungsarbeit leisten müssen, damit die vermutlich im 2013 stattfindende Schweiz-weite Abstimmung über neue KKW erfolgreich ausgeht. Zudem gilt es, gerade als möglicher Standortkanton, nun möglichst bald mit dem Bau eines Endlagers für radioaktive Abfälle zu beginnen. Nur so können wir unsere Verantwortung als Politisierende wahrnehmen und künftigen Generationen ein Land übergeben, das über eine saubere, CO₂-neutrale und sichere Energeiversorgung verfügt. Kämpfen wir also, aus Liebe zur Schweiz.

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)