Am 30. November: Nein zum Ausbau der individuellen Prämienverbilligungen im aktuellen System! Den das heutige System hat Fehlanreize und oft profitieren die Falschen. Der Ausbau würde 50-60 Mio. Fr. an Mehrkosten bringen!
Im 2028 kommen sowieso Anpassungen und mehr Mittel, deshalb NEIN zur aktuellen Abstimmungsvorlage!
Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kt Zürich» möchte den Gemeinden ein Vorkaufsrecht ermöglichen für Grundstücke. Diese Initiative ist gut gemein, sie bringt aber keine Vorteile, dafür viele Nachteile!
Diese Initiative ist reine Ideologie und ein Schritt weiter zu einer Verstaatlichung des Wohnungswesens.
Der Gegenvorschlag des Kantonsrats bietet hingegen einen echten Mehrwert: Die Erhöhung des Kredites zur Förderung des Wohnungsbaus hilft, dass mehr Wohnungen gebaut werden.
Deshalb sage ich NEIN zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kt Zürich» bei der Volksabstimmung am 30. November 2025, und JA zum Gegenvorschlag.
Abstimmungszeitung des Kantons:
Komitee gegen die Initiative: https://wohnungs-bschiss.ch/
Um was geht es?
2. Teil der Umsetzung Unternehmenssteuervorlage 17 in Kombination mit der AHV-Finanzierung (STAF aus dem Jahre 2017): Senkung der Gewinnsteuern von 7 auf 6 Prozent.
Den ersten Teil mit der Senkung von einem Prozentpunkt der Unternehmenssteuern beschloss das Volk im Jahre 2019. Schon damals war geplant, dass eine Senkung um einen weiteren Prozentpunkt folgen soll.
Aufgrund des Referendums stimmen wir ab.
Argumente
Deshalb empfehle ich am 18. Mai im Kanton Zürich ein klares JA zur Steuervorlage!
Quellen:
Abstimmungszeitung des Kantons zur Steuervorlage:
steuersenkung-ja.ch
Norway’s Tax Experiment: A Costly Exodus (23.3.2025): https://imglobalwealth.com/articles/norways-tax-experiment-a-costly-exodus/
Am 12. März hat der Kanton Zürich die Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2024 publiziert.
Im gesamten Kanton Zürich nahm die Zahl der Unfälle erfreulicherweise um 4.9% ab gegenüber 2023 auf 15’372, während die Zahl der Verunfallten um 10.3% sank auf 3’599.
In Dübendorf sank die Zahl der Unfälle mit Sachschaden erfreulicherweise um 15.3% ab gegenüber 2023 auf 200, während die Zahl der Verunfallten um 8% sank auf 46. Die Unfälle mit Personenschaden nahmen um 14.3% ab.
Auch in Bezug zur Wohnbevölkerung nahmen diese Zahlen ab. In Dübendorf gab es 2024 pro 1000 Einwohner 6.2 Unfälle mit Sachschäden und 1.3 Unfälle mit Personenschäden, ebenfalls markant (-17, resp. 17.9%) weniger als im Vorjahr, während im Kanton diese Zahlen bei 7.5 resp. 2.0 liegen
Dübi hat damit eine tiefere Unfalldichte pro Einwohner als das Kanton.
Damit scheint der (Nach-)Corona-Anstieg (2020-2022) gestoppt. Ist wieder mehr Ruhe, Gelassenheit und Umsicht eingekehrt?
Quellen:
https://www.zh.ch/de/sicherheit-justiz/sicher-unterwegs/verkehrsunfallstatistiken.html
Bevölkerung Kanton Zürich:
Bevölkerung Dübendorf: Geschäftsberichte der Stadt
Der Kanton verbessert die Wegführung und verlegt die Veloroute 45 an den Chriesbachweg. Deshalb sind seit letzter Woche bis ca. Mitte Juni Weg-Instandstellungsarbeiten im Gange. Für diese Zeit ist der Weg zwischen Ueberlandstrasse und Dietlikonstrasse vorübergehend gesperrt.
Ich freue mich umso mehr auf die Wiedereröffnung im Juni.
Siehe kantonale Baustelleninfo:
http://www.duebendorf.ch/docn/5048656/20240422-PU-Dübendorf_Dietlikon–Sperrung_Chriesbachweg–06.05.-_Mitte_Juni_2024.pdf
Freude herrscht! Die Rechnung des Kantons Zürich für das Jahr 2016 schliesst ohne Sondereffekte mit einem grossen Gewinn von mehr als 170 Millionen Franken. Damit ist die Zeit endlich reif für Steuersenkungen.
Denn die Entwicklung der Kantonsausgaben stimmt nachdenklich. Diese stiegen in den letzten Jahren stetig an und erreichen knapp 15 Milliarden Franken pro Jahr, was rund doppelt so viel ist wie im Jahre 1990! Gegenüber 2010 sind die Kantonsausgaben bis 2016 mit 20% sogar mehr als doppelt so schnell gewachsen wie die Bevölkerung im gleichen Zeitraum.
Die Ausgaben des Kantons sind pro Einwohner wie auch in Bezug auf die Wirtschaftsleistung gewachsen. Das heisst, dem Bürger bleibt am Ende des Monats immer weniger im Portemonnaie als noch vor ein paar Jahren.
Die Abgabenlast für uns Bürger steigt weiter. Gebühren steigen da und dort (z.B. für Parkplätze), Krankenkassenprämien steigen jährlich und nun will die Kantonsregierung in die Leistungsüberprüfung 16 sogar noch versteckte Steuererhöhungen einbauen – das geht zu weit!
Jeder Bürger soll wieder mehr von seinem Einkommen für sich behalten können. Der positive Rechnungsabschluss des Kantons zeigt, dass Spielraum für Steuersenkungen vorhanden ist. Packen wir nun diese Chance!
Da die Regierung von sich aus offenbar kaum willens ist, zu sparen, bin ich froh, dass nun Druck von der Bevölkerung kommt. Die vor kurzem lancierte Mittelstandsinitiative „Meh Stutz für Alli!“ der Jungfreisinnigen möchte die Einkommenssteuer moderat senken – für alle. Am meisten davon profitieren werden untere und mittlere Einkommen – genau jene Bevölkerungsschichten, welche in den letzten Jahren am meisten unter Druck gekommen sind.
Unterschreiben auch Sie diese Initiative, damit wir Bürger wieder mehr finanziellen Spielraum erhalten. Zudem schärfen moderate Steuersenkungen die kantonale Haushaltsdisziplin wie auch die Bereitschaft der Verwaltung, die Staatsleistungen periodisch einer Überprüfung zu unterziehen, die diesen Namen auch verdient!
Adrian Ineichen
Präsident, FDP Dübendorf
Quellen:
Mittelstandsinitiative „Meh Stutz für Alli!“
https://mittelstandsinitiative.ch/
Kanton Zürich macht Gewinn 390 Mio.
Medienkonferenz des Regierungsrates vom 10. März 2016 zur Rechnung 2016
Kanton Zürich: Geschäftsbericht und Rechnung 2010
http://www.fv.zh.ch/internet/finanzdirektion/finanzverwaltung/de/rechnung/Rechnung_2010.html
Kanton Zürich: Statistikamt: Bevölkerung Total, Zeitreihe 1960-2016
Mit Erstaunen habe ich Mitte Juni vom Fall eines Dübendorfer Taxifahrers gelesen, der gebüsst wurde, weil er auf der Rückfahrt innerhalb der Stadt Zürich einen Gast transportierte.
Die heutigen, lokal beschlossenen Taxiregelungen sind teilweise unklar und haben oft den Effekt, die lokalen Taxiunternehmen vor der Konkurrenz aus anderen Gemeinden zu schützen. Solche Regelungen sind ökonomisch ineffizient, weil sie den Markt aufteilen und damit zu überhöhten Preisen führen können. Im vorliegenden Fall ist die heutige Rechtslage aber auch ökologisch unsinnig, da der Gast auf ein anderes Taxi hätte warten müssen und dieses Taxi extra hätte herbei fahren müssen, während das Dübendorfer Taxi leer durch Zürich nach Dübendorf zurückgekehrt wäre.
Die heutige Taxiregulierungen schaden also nicht nur dem Funktionieren der Marktmechanismen, sondern auch der Umwelt und den Anliegen von Kunden.
Glücklicherweise ist gegenwärtig ein neues kantonales Taxigesetz in der Vernehmlassung bis Ende August, welches einen liberaleren Markt schaffen möchte. Doch der Entwurf läuft Gefahr, zu restriktiv zu sein. Primäres Ziel sollte sein, dass zugelassene Taxis ihre Dienstleistungen überall anbieten dürfen, um Leerfahrten zu vermindern. Um den obigen Fall zu vermeiden, sollte es insbesondere künftig möglich sein, bei Rückfahrten Gäste transportieren zu dürfen, egal wo deren Zielort ist.
Auch ist zu hinterfragen, ob immer noch Gemeinden die Taxibewilligungen ausstellen sollten (und damit auch künftig über protektionistische Mittel verfügen), oder nicht eher der Kanton Bewilligungen erteilen sollte. Gemeinden könnten sich künftig damit begnügen, Standplätze zu vergeben.
Interessierte Organisationen sind also aufgerufen, Vernehmlassungsantworten einzureichen, um das künftige Gesetz so liberal wie möglich zu gestalten.
Adrian Ineichen
Präsident FDP Dübendorf
Quellen:
– „Glattaler“ vom 19. Juni 2015
– Vernehmlassung zum Taxigesetz des Kantons Zürich, Medienmittelung vom 23. April 2015
http://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2015/taxigesetz_vernehmlassung.html
Adrian Ineichen 