Die Ständeratskommission ebnet den Weg für mehr Vernunft in der Energiepolitik – Nein zu dümmlichen Technologieverboten!

Wie erwartet hat die Energiekommission des Ständerats heute den nationalrätlichen Entscheid, aus der Kernkraft auszusteigen, relativiert. Dies ist gut, da die kommende Debatte im Ständerat damit weniger getrieben ist durch Populismus und Panikmache, welche wenige Wochen nach dem Zwischenfall in Fukushima den Bundes- und Nationalrat in seinem Urteilsvermögen beeinflusst haben, und mehr von Vernunft.

Der Ständerat soll im September bei seiner Entscheidung auf jegliche Technologieverbote verzichten! Ebenso soll nicht auf Nuklearforschung verzichtet werden. Diese wird nicht nur benötigt für die Kernkraft, sondern leistet in vielen anderen Wissenschaftsbereichen wichtige Inputs. Wir können stolz sein, so wichtige Forschungsinstitutionen wie das PSI und das CERN zu haben! Diese sollten wir nicht abwürgen.

Ich hoffe, der Ständerat wird an der Herbstsession im September auch tiefsinnig darüber nachdenken, welche Energie-Optionen die Schweiz hat, kurz-, mittel- und langfristig. Während es langfristig wohl Sinn macht, zu versuchen, von der Kernkraft auf andere, noch sicherere, und gleichwohl CO2-arme Energieträger zu setzen, bleiben uns kurz- und mittelfristig nur schlechte Alternativen.

Wollen wir wirklich unsere KKWs überstürzt abstellen, und lieber französischen Atomstrom importieren, notabene von Kraftwerken, die weniger sicher sind als die unsrigen? Wollen wir wirklich unsere KKWs abstellen, und lieber deutschen Kohlestrom importieren, wohl wissend, dass wir damit zum grossen Klimasünder aufsteigen würden? Nicht besser wären die dreckigen Gas-Kombi-Kraftwerke, mit denen wir die Klimaziele des Kyotoprotokolls wohl erst recht nicht erreichen könnten.

Oder glauben wir wirklich, innert knapp einem Jahrzehnt drei von unseren fünf Reaktoren abstellen und stattdessen die rund 1.1 Gigawatt Strom von gemieteten, oder gar von der Schweiz betriebenen Windrädern in der Ostsee beziehen zu können .. oder gar via Solarzellen im Nahen Osten?

Ich möchte, dass wir unsere energiepolitische Zukunft auf ausformulierte, substantielle Optionen abstützen, und nicht auf Luftschlösser und Träumereien. Wir sollten sollten unsere Politik beschliessen basierend auf Fakten, nicht rein auf (utopischen) Absichtserklärungen.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Nationalratskandidat Jungfreisinnige Kanton Zürich (JFZH), Listenplatz 9

 

 

Links

NZZ Online (30.8.2011): „Atomkraft bleibt eine Option“

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/schweiz_atomkraft_option_staenderat_kommission_1.12240919.html

Wir brauchen zwei neue Kernkraftwerke – aus Liebe zur Schweiz

Die Kernkraft hat Zukunft in der Schweiz trotz rot-grünem Geplärre. Kernkraftwerke sind vermutlich eine der zuverlässigsten und liberalsten Energiequellen. Liberal deshalb, weil sie effizienter betreibbar sind als Photovoltaik- oder Windenergiekraftwerke in der Schweiz, und weil sie grosse Mengen an Strom zu jeder Tages- und Nachtzeit (sogenannte Bandenergie) bereitstellen. Schliesslich sind KKW eine liberale Lösung, weil da die negativen Externalitäten weit besser im Griff sind als bei anderen Energiequellen derselben Grösse: Zwar ist Wasserkraft auch CO2-neutral, aber sie braucht mehr Raum (Stichwort: Landschaftsverschandelung) und ist nicht unbedingt sicherer als ein KKW. Denn, während in der Schweiz noch niemand an einem Reaktorunfall gestorben ist, verursachte beispielsweise der Bruch eines Druckschachtes beim Kraftwerk Bieudron (VS) im 2000 eine Schlammlawine, drei Todesfälle sowie den Ausfall von 1200 MW Leistung für 10 Jahre.

Grundsätzlich soll die CO2-neutrale Wasserkraft beibehalten oder gar gestärkt werden. Aber damit alleine kommen wir nicht weiter, wenn beispielsweise gerade links-grüne Kreise gegen die Erhöhung der Grimsel-Staumauer Sturm laufen und das Projekt wohl noch während Jahren blockieren.

Sogar eher KKW-kritische Kantone sehen die Notwendigkeit, rechtzeitig zwei neue KKW zu bauen als Ersatz für die alternden Reaktoren in Beznau und Mühleberg. Ein weiterer Schritt in diese Richtung erfolgte Mitte Februar in einer Konsultativabstimmung mit einem 51.2%-Ja der Berner für den Ersatz des KKW Mühleberg.

Das knappe Ergebnis zeigt uns Liberalen aber auch auf, dass wir noch einige Überzeugungsarbeit leisten müssen, damit die vermutlich im 2013 stattfindende Schweiz-weite Abstimmung über neue KKW erfolgreich ausgeht. Zudem gilt es, gerade als möglicher Standortkanton, nun möglichst bald mit dem Bau eines Endlagers für radioaktive Abfälle zu beginnen. Nur so können wir unsere Verantwortung als Politisierende wahrnehmen und künftigen Generationen ein Land übergeben, das über eine saubere, CO2-neutrale und sichere Energeiversorgung verfügt. Kämpfen wir also, aus Liebe zur Schweiz.

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)