Gregor Rutz in den Ständerat

Ständeratswahlen 2023, 2. Wahlgang im Kanton Zürich (19.11.2023)

Leider hat sich FDP-Nationalrätin Regine Sauter nach dem ersten Wahlgang vom 22. Oktober aus dem Rennen genommen. Im zweiten Wahlgang stimme ich für Gregor Rutz. Er ist mir gemäss Smartvote näher als Tiana Angelina Moser.

Im Allgemeinen ist gemäss Smartvote-Fragebogen Moser gegenüber Rutz deutlich regulierungsfreundlicher. Immerhin sind beide (eher) für ein fakultatives Finanzreferendum auf Bundesebene.

Statt die Herausforderungen in der Gesundheitspolitik grundsätzlich anzugehen, möchte sie noch mehr Geld für Pflästerlipolitik, d.h. für Prämienverbilligungen ausgeben.

Ungleich Moser, aber ähnlich wie ich, unterstützt Rutz den Ausbau stark befahrener Autobahnabschnitte. Während Rutz den Bau neuer Kernkraftwerke realistischerweise zulassen möchte, ist Moser dagegen. Klar ist mindestens, dass die Energiewende ohne (weitgehend CO2-freiem) Strom aus Kernkraftwerken nicht machbar ist. Nicht von ungefähr unterstützen viele aus der GLP die Laufzeitverlängerung der bestehenden Kernkraftwerke.

Ich bin mit Rutz gleicher Meinung, dass die Radio- und Fernsehgebühren reduziert werden sollten und erachte es als nicht nötig, dass Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu reduzieren – auch hier tickt Moser anders.

Während ich und Moser Vorteile sehe in einer gewissen Zusammenarbeit der Schweizer Armee mit der NATO (die es u.a. im Rahmen des PfP bereits gibt seit den 1990er Jahren), ist Rutz dagegen. Ebenfalls wie Moser bin ich der Meinung, die Schweiz sollte vermehrt Freihandelsabkommen abschliessen, auch mit den USA und auch betreffend Landwirtschaft. Rutz ist hierbei im Agrarbereich skeptisch.

Die beste Option wäre eine bürgerlich-liberale Mischung beider Kandidierenden: weniger links, weniger regulierungsfreudig (und damit weniger kostentreibend) als Moser, aber auch weniger konservativ und repressiv als Rutz.

Die Ständeratskommission ebnet den Weg für mehr Vernunft in der Energiepolitik – Nein zu dümmlichen Technologieverboten!

Wie erwartet hat die Energiekommission des Ständerats heute den nationalrätlichen Entscheid, aus der Kernkraft auszusteigen, relativiert. Dies ist gut, da die kommende Debatte im Ständerat damit weniger getrieben ist durch Populismus und Panikmache, welche wenige Wochen nach dem Zwischenfall in Fukushima den Bundes- und Nationalrat in seinem Urteilsvermögen beeinflusst haben, und mehr von Vernunft.

Der Ständerat soll im September bei seiner Entscheidung auf jegliche Technologieverbote verzichten! Ebenso soll nicht auf Nuklearforschung verzichtet werden. Diese wird nicht nur benötigt für die Kernkraft, sondern leistet in vielen anderen Wissenschaftsbereichen wichtige Inputs. Wir können stolz sein, so wichtige Forschungsinstitutionen wie das PSI und das CERN zu haben! Diese sollten wir nicht abwürgen.

Ich hoffe, der Ständerat wird an der Herbstsession im September auch tiefsinnig darüber nachdenken, welche Energie-Optionen die Schweiz hat, kurz-, mittel- und langfristig. Während es langfristig wohl Sinn macht, zu versuchen, von der Kernkraft auf andere, noch sicherere, und gleichwohl CO2-arme Energieträger zu setzen, bleiben uns kurz- und mittelfristig nur schlechte Alternativen.

Wollen wir wirklich unsere KKWs überstürzt abstellen, und lieber französischen Atomstrom importieren, notabene von Kraftwerken, die weniger sicher sind als die unsrigen? Wollen wir wirklich unsere KKWs abstellen, und lieber deutschen Kohlestrom importieren, wohl wissend, dass wir damit zum grossen Klimasünder aufsteigen würden? Nicht besser wären die dreckigen Gas-Kombi-Kraftwerke, mit denen wir die Klimaziele des Kyotoprotokolls wohl erst recht nicht erreichen könnten.

Oder glauben wir wirklich, innert knapp einem Jahrzehnt drei von unseren fünf Reaktoren abstellen und stattdessen die rund 1.1 Gigawatt Strom von gemieteten, oder gar von der Schweiz betriebenen Windrädern in der Ostsee beziehen zu können .. oder gar via Solarzellen im Nahen Osten?

Ich möchte, dass wir unsere energiepolitische Zukunft auf ausformulierte, substantielle Optionen abstützen, und nicht auf Luftschlösser und Träumereien. Wir sollten sollten unsere Politik beschliessen basierend auf Fakten, nicht rein auf (utopischen) Absichtserklärungen.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Nationalratskandidat Jungfreisinnige Kanton Zürich (JFZH), Listenplatz 9

 

 

Links

NZZ Online (30.8.2011): „Atomkraft bleibt eine Option“

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/schweiz_atomkraft_option_staenderat_kommission_1.12240919.html