Wir brauchen eine Aufgabenüberprüfung und Verzichtsplanung in Bern!

Expansive Staatsausgaben und schlechte finanzpolitische Aussichten zeigen den Bedarf für Aufgabenverzicht und Sparprogramme

 

 

Der Bund hat zwar kürzlich eine leicht positive Rechnung für das Jahr 2011 präsentiert (Überschuss von rund 200 Millionen Franken). Jedoch sind die ordentlichen Bundesausgaben im Jahr 2011 auf rund 62.3 Milliarden Franken gestiegen, was einem Wachstum von 5.2% entspricht! Dieses Wachstum der Staatsausgaben ist viel grösser als das Wirtschaftswachstum (gemessen am BIP), welches im 2011 etwa 1.8% betrug. Damit die Staatsquote nicht wächst, sollten die öffentlichen Ausgaben eigentlich nicht schneller wachsen als die Wirtschaft.

Der heutige Trend geht deshalb in die falsche Richtung mit einem zu expansiven Staat. Zieht man in Betracht, dass in den kommenden Jahren noch zahlreiche Herausforderungen (u.a. Reformstau und damit steigende Ausgaben in der Gesundheits- und Sozialpolitik, neue Infrastrukturausgaben im Energie- und Verkehrssektor) dann sieht die Zukunft der Bundesfinanzen schlecht aus. Der Schuldenabbau ist zum Erliegen gekommen. Bereits ab 2013 plant der Bundesrat ein strukturelles Defizit. Ein Sparprogramm über 800 Millionen Franken soll im Sommer dieses Jahres vorgeschlagen werden, scheint aber angesichts der dramatischen Entwicklungen viel zu klein.

Wir brauchen deshalb dringend einen Kurswechsel in Bern! Gefragt ist eine echte Aufgabenüberprüfung und Verzichtsplanung. Der Bund wollte zwar im vorgeschlagenen Konsolidierungsprogramm 2012 (welches übrigens Anfangs 2011 eingestampft wurde) eine Aufgabenüberprüfung vornehmen, doch diese kam bestenfalls als Alibiübung nicht vom Fleck.

 

Zum einen soll der Bund aufhören, in Gebieten aktiv zu sein, die keine zentralen Staatsaufgaben sind. Privatisierungen und Verkäufe von Staatsbetrieben (z.B. vom Nationalgestüt wie von der Beteiligung an der Swisscom) sollten deshalb forciert werden. Ein Sparprogramm soll aufzeigen, welche Aufgaben der Bund einstellen kann.

Sind die Kernaufgaben des Bundes geschärft erfasst, muss überprüft und definiert werden, welcher Leistungsumfang nötig und realistisch ist. Es darf nicht sein, dass wir uns grosse Budgetposten erlauben, bei denen Anspruch (was man alles können soll) und Wirklichkeit (was man tatsächlich kann und erreicht) derart gross voneinander abweicht wie bei der Armee. Immerhin geben wir 7.4% (rund 4.4 Milliarden Franken) aus pro Jahr für die Landesverteidigung, aber erhalten damit eine Organisation, die kaum funktionstüchtig ist. Mittlerweile gehören Hiobsbotschaften über die miserable Lage der Logistik sowie schlecht instand gehaltenes oder fehlendes Material zum Alltag! Die Armee krankt u.a. auch daran, dass sie keine klare und politisch breit mitgetragene Mission mehr hat.

Die Politik ist deshalb dringend gefordert, zuerst klare Anforderungen und Guidelines zu definieren, ehe man über neue Grossinvestitionen befindet (welche je nach vorgängig definierter Mission und Strategie dann womöglich gar nicht mehr nötig wären).

 

Zum zweiten muss der Subventionsdschungel gründlich durchforstet werden. Heute hat kaum jemand mehr die Übersicht, was der Bund alles fördert. Ebenso wenig gibt es eine flächendeckende Evaluation der Wirksamkeit dieser Staatsinterventionen. Oftmals dienen Subventionen der Erhaltung von alten, nicht wettbewerbsfähigen Strukturen. So gibt man für die Landwirtschaft pro Jahr 3.6 Milliarden Franken aus, wobei der Grossteil davon Markt- und Lohnstützen sind für unsere Bauern, teilweise verschleiert als künstlich aufgeblähte Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen (würden dafür jedoch marktgerechte Preise bezahlt, müssten sich diese Zahlungen drastisch verkleinern).

Ein radikaler Abbau von Subventionen würde nicht nur den Bundeshaushalt sanieren helfen, sondern Marktverzerrungen abbauen und damit en Wettbewerb stärken.

 

Drittens brauchen wir ein Fitness-Programm für die Schweiz (wie an dieser Stelle zu einem früheren Zeitpunkt bereits gefordert). Wir müssen administrative Prozesse vereinfachen, unnötige Regulierungen abbauen und Investitionsanreize fördern, so dass die Wirtschaft und damit wir alle uns freier entfalten können und unsere Wirtschaft wieder schneller wächst. Dann kann auch der Schuldenabbau wieder forciert werden.

Ohne wachsende Wirtschaft hätten wir schon längst das Schicksal von Griechenland, wo der überbordende Staat das Land in den Abgrund getrieben hat, geteilt.

 

 

Adrian Ineichen

 

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

 

 

 

 

Quellen

EFD Medienmitteilung vom 15.2.2012: Bundesrechnung 2011: Positiver Abschluss trotz hoher ausserordentlicher Ausgaben

http://www.efd.admin.ch/00468/index.html?lang=de&msg-id=43417

 

EFD Medienmitteilung vom 1.2.2012: Bundesrat hat eine finanzpolitische Standortbestimmung vorgenommen

http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=43304

 

Staatsrechnung 2010

http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=38638

 

 

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