Uncategorized

Die FDP setzt sich ein für Forschung und Innovation

/ ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

NEST1Bildung und Forschung sind für die Schweiz von enormer Bedeutung. Deshalb setzt sich die FDP dafür ein, dass Forschung betrieben werden kann, damit Innovation und Erfindungen möglich sind.

Dafür braucht es zum einen Platz. Der Innovationspark ist so eine Fläche, auf der es Unternehmen möglich ist, zu forschen. Bei der Eröffnung des Innovationspark-Pavillons vor einigen Tagen waren eine grosse Aufbruchstimmung und viel Erfindergeist spürbar.

Viele Talente leben in der Schweiz. Diese brauchen Raum, um kreativ zu sein. Genau das bietet der Innovationspark: Forschende können sich an einem Platz zu einem Cluster zusammen finden und sich gegenseitig inspirieren und zu Höchstleistungen antreiben.

 

Es braucht dafür aber auch gute Rahmenbedingungen. Zu viele Regulierungen verlangsamen oder verhindern gar das Entstehen von Neuem. Ein gutes Beispiel dafür ist die Realisierung des Empa NEST, welches die FDP vor einigen Tagen besuchte. Das Experimentalgebäude dient dazu, neue Technologien zu erproben. Dabei werden verschiedene Module ein- und ausgebaut, weshalb sich das Gebäude immer wieder verändert. Wegen vieler starrer Regelungen wurde die Realisierung des Gebäudes aber unnötig verzögert und verteuert. Nicht zuletzt Freisinnige haben massgeblich dazu beigetragen, dass das NEST überhaupt gebaut werden konnte.

Übrigens: Bei den Experimenten funktioniert nicht alles auf Anhieb – aber auch das ist wichtig und lehrreich, um Innovation zu schaffen und sinnvollen Anwendungen zuführen zu können!

 

Die Schweiz wurde stark und wohlhabend, gerade weil sie das Tüfteln und Experimentieren ermöglichte. Gerade weil sie Scheitern zuliess und Unternehmern ermöglichte, daraus zu lernen und weiter zu chrampfen. Lassen wir uns von dieser Einstellung beflügeln und wagen wir wieder mehr! Lassen wir den Forschern und Tüftlern Platz, zu experimentieren. Dadurch ermöglichen wir Innovationen, welche uns helfen, dass die Schweiz wohlhabend bleibt.

 

 

Adrian Ineichen,

Präsident FDP Dübendorf

 

Die FDP steht für eine bürgernahe Verwaltung, exzellente Bildung und attraktive Stadtentwicklung

/ ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

Wohlstand

Die FDP Dübendorf ihr Leitbild bei ihrer letzten Parteiversammlung aktualisiert und dabei vor allem drei Themen stärker gewichtet. Die FDP will erstens eine möglichst effiziente und bürgernahe öffentliche Verwaltung. Dafür sollen u.a. die Chancen der Digitalisierung besser genutzt werden, um Prozesse einfacher zu gestalten. Weiterhin kämpfen die Freisinnigen für ausgeglichene Stadtfinanzen sowie eine möglichst tiefe Steuerbelastung.

Zweitens möchte die FDP nicht nur eine qualitativ hochstehende Schul-Bildung, sondern auch gute Weiterbildungsmöglichkeiten und Forschung. In einer sich schnell verändernden Welt endet Bildung nicht nach der Volksschule – mehr als bisher ist lebenslanges Lernen entscheidend, damit wir mit neuen Herausforderungen umgehen zu können. Die FDP fordert zudem, dass sich ansässige Forschungsinstitutionen in Dübendorf weiterentwickeln können und dass der Innovationsparks realisiert wird.

Drittens legt die FDP den Fokus auf eine nachhaltige Stadtentwicklung und leistungsfähige Infrastruktur, welche die Attraktivität von Dübendorf als Wohn- und Arbeitsort erhöhen. Die FDP befürwortet weiterhin den haushälterischen Umgang mit dem Boden und unterstützt deshalb die Siedlungsentwicklung nach innen.

 

Bei den Abstimmungen vom 4. März befürwortet die FDP die Finanzordnung 2021, welche die Befristung einzelner Steuern verlängert. Würde die Vorlage abgelehnt, wären innert kurzer Frist massive Erhöhungen von anderen Steuern notwendig, oder es würden viele staatliche Aufgaben kurzfristig nicht mehr finanzierbar.

Die Volksinitiative „No Billag“ wird von der FDP abgelehnt. Die Vorlage würde ebenfalls innert Kürze zu massiven Veränderungen führen mit unklaren Folgen. Die FDP sieht bei der SRG aber dennoch grossen Reformbedarf: Der Service Public und die Rolle der SRG müssen neu definiert werden.

Die FDP sagt klar Nein zur kantonalen Volksinitiative „Lehrplan vors Volk“. Die Ausgestaltung des Lehrplans ist heute genügend breit abgestützt. Würde der Lehrplan referendumsfähig, könnte dies selbst bei kleinen Lehrplanänderungen zu massiven Verzögerungen führen, worunter wiederum die Schüler zu leiden hätten.

 

Bei den Behördenwahlen vom 15. April 2018 unterstützt die FDP Dübendorf André Ingold als Kandidaten für das Stadtpräsidium. André Ingold bringt die nötige Führungserfahrung aus der Privatwirtschaft und aus seinen Vereinstätigkeiten mit. Er verfügt als langjähriger Stadtrat über eine grosse politische Erfahrung und kennt Dübendorf. Die FDP ist zuversichtlich, dass Ingold als Stadtpräsident ein Gewinn für Dübendorf sein wird.

 

Die FDP organisiert am Freitag, 9. März eine öffentliche Führung im NEST der Empa, ab 17.30 Uhr mit anschliessendem Apéro. Der Anlass ist öffentlich und kostenlos. Aufgrund der beschränkten Platzzahl werden Anmeldungen bis zum 5. März entgegen genommen (a.ineichen@fdp-duebendorf.ch, 076 334 55 47).

Zum nächsten Stamm trifft sich die FDP Dübendorf am 5. April wie gewohnt ab 18.30 Uhr im Restaurant Einhorn (Unicorno).

 

 

 

Adrian Ineichen,

Präsident FDP Dübendorf

Auch das Stadtzentrum (inkl. Leepünt) in Dübendorf entwickeln!

/ ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

Leepünt Rückbau 2013

Es ist erfreulich, dass in Dübendorf gegenwärtig einige grosse Entwicklungsprojekte im Gange sind. Dadurch entsteht in den nächsten Jahren neuer, erschwinglicher Wohnraum, der insbesondere in der Agglomeration um Zürich sehr gefragt ist. Dübendorf wird durch diese Infrastrukturentwicklung aufgewertet und das Stadtbild aufgefrischt. Unser Gewerbe profitiert auch und darf mit mehr Kunden rechnen.

 

Während in den Quartieren Hochbord und Giessen dank privaten Investoren die Post abgeht, verläuft die Entwicklung ausgerechnet im Stadtzentrum viel langsamer. Dies gilt insbesondere für das Leepünt: Das Land neben dem Stadthaus ist seit Jahren eine Brache. Obwohl das Legislaturprogramm 2014-2018 des Stadtrats als Ziel die Aufwertung und Entwicklung des Stadtzentrums explizit erwähnt, ist davon für das Leepünt leider nicht viel zu spüren.

Das Stimmvolk hatte im September 2015 zurecht eine utopische Initiative wuchtig verworfen, welche einen grossen Saal sowie eine öffentlich subventionierte Wohnsiedlung forderte.

Da die Bevölkerung gemäss Prognose weiter zunehmen wird und zahlreiche Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe existieren, wären Wohnungen auf dem Leepünt raumplanerisch wohl weiterhin sinnvoll und äusserst attraktiv. Das Volksverdikt deutet aber darauf hin, dass nicht die öffentliche Hand, sondern Private entwickeln sollen.

Damit dies passieren kann, sind Behörden und Verwaltung aufgefordert, die Grundlagen entsprechend vorzubereiten. Die Stadt Dübendorf hat ein attraktives Leepünt verdient und mit ihm ein Stadtzentrum, welches diesem Namen auch gerecht wird.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident, FDP Dübendorf

 

Quellen:

Legislaturprogramm Stadtrat 2014-2018:

http://www.duebendorf.ch/dl.php/de/546d99e565c98/20141101-BE-Legislaturprogramm_2014-2018_Stadtrat_Duebendorf.pdf

 

Foto:

http://www.duebendorf.ch/de/portrait/fotoalbum/welcome.php?action=showgallery&galid=8303

 

 

Reisebericht aus Zentralasien, 31.1.2018

/ ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

Zusammen mit Nicolas Borgognon werde ich am Mittwoch-Abend, 31. Januar 2018, um 20 Uhr in der Oberen Mühle in Dübendorf über unsere Reiseerlebnisse aus Zentralasien erzählen.

Kommen Sie auch, der Eintritt ist gratis

Teaser_Zentralasien Bildervortrag_31012018_b

Registan, Samarkand, Usbekistan

Staubige Wüsten, goldig und blau glänzende Fliessen prächtiger Moscheen, bröckelnde Stadtmauern, orientalische Speisen, aufgeregtes Verhandeln am Basar, eindringliche Klänge der Dombra – Willkommen in Zentralasien!

Zentralasien kam als Teil der Seidenstrasse zu Reichtum, was sich in beeindruckenden Palästen, Burgen und Moscheen niederschlug. Die Gegend zwischen Europa und Asien ist deshalb ethnisch, kulturell, aber auch landschaftlich sehr vielfältig. Dazu kommt heute ein grosser Kontrast zwischen reicher, glitzernder Moderne und traditionellen Lebensstilen. Lassen Sie sich als Besucher faszinieren!

Adrian Ineichen und Nicolas Borgognon nehmen Sie mit auf die Reise, und erzählen mit vielen Bildern und einigen Klängen von ihren Erlebnissen in Kasachstan, Usbekistan und Kirgistan.

 

Beginn: 20.00 Uhr

Türöffnung: 19.45 Uhr

Eintrittspreis: gratis (Kollekte)

http://www.oberemuehle.ch/events/bilder-und-erlebnisse-aus-zentralasien

Nein zur Altersvorsorge 2020!

/ ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

Kommentar zu den Abstimmungen vom 24. September 2017 (MwSt-Erhöhung und Altersvorsorge 2020)

Anz_Altersreform_ZH_45x70_Adrian Ineichen

Nein zur Altersvorsorge 2020 am 24. September 2017!

Es ist unbestritten, dass die Altersvorsorge nachhaltig saniert werden muss. Doch dies wird mit der Abstimmungsvorlage vom 24. September gerade nicht erreicht! Diese Vorlage möchte einige Zückerli verteilen und den Bürgern mehr Geld aus dem Sack nehmen, aber die Lösung fundamentaler Herausforderungen, wie etwa die demografische Entwicklung und das tiefe Zinsumfeld, welches den politisch zu hoch angesetzten Renten-Umwandlungssatz in Frage stellt, wird auf die lange Bank geschoben.

 

Statt die finanziell gebeutelte AHV zu sanieren, schlägt die Vorlage vor, sie sogar noch auszubauen! Die 70 Fr. mehr Rente pro Monat kosten alleine 1.4 Mrd. Fr. pro Jahr und würde allen Neurentnern ausgeschüttet, egal ob diese das Geld benötigen. Das ist nicht zweckmässig: Gutsituierte profitieren davon ohne Notwendigkeit.

Andererseits stellt die Mehrwertsteuererhöhung die heutigen Rentner schlechter und trifft tiefe Einkommensschichten überproportional, ohne aber mit den Mehreinnahmen die Probleme der AHV zu lösen.

 

Besonders hart benachteiligt die Vorlage die heutigen Arbeitnehmer, insbesondere die Jungen: Nicht nur müssen sie mehr Mehrwertsteuern bezahlen und höhere AHV-Beiträge, sondern ihr Renten-Umwandlungssatz wird auch nach unten korrigiert, und die Umverteilung von Jung zu Alt gerade auch in der Pensionskasse geht weiter. D.h. die Altersvorsorge 2020 schafft es nicht, die Renten der heutigen, jungen Arbeitnehmer zu sichern! Denn auch wenn die Vorlage angenommen werden würde, wäre deshalb in wenigen Jahren eine weitere, aber aufgrund der Mehrausgaben der Altersvorsoge 2020 noch krassere Reform fällig.

 

Ich lehne die Altersvorsorge 2020 entschieden ab. Das Geschäft gehört zurückgeschickt an Bundesrat und Parlament. Wenn schon einschneidende Massnahmen (wie höhere Abgaben) beschlossen werden, dann muss auch eine nachhaltige Sanierung, welche die Renten auch für künftige Generationen sichert, dabei herauskommen!

 

 

 

 

Adrian Ineichen

Präsident, FDP Dübendorf

 

Warum es den Innovationspark braucht

/ ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

In den letzten Wochen war neben Kloten auch der Flugplatz Dübendorf wieder öfters in den Nachrichten- und Leserbriefspalten. Während zum Flugbetrieb jedwelcher Art Kakofonie herrscht, zu der unsere Stadtregierung mit ihrem albernen Slalom – erst gegen eine weitergehende fliegerische Nutzung, dann plötzlich der Vorschlag, selber Flugplatz-Betreiber werden zu wollen – beiträgt, ist die Stossrichtung für einen Innovationspark auf einem Teil des Geländes richtig und wichtig. Warum?

 

Die Schweiz hat weder viele Rohstoffe, noch kann sie günstig Massenware produzieren. In vielen Märkten sind wir also angewiesen, qualitativ hervorragende Produkte und Dienstleistungen zu exportieren und – da die Konkurrenz gerade in globalen Exportmärkten nie schläft – diese stetig zu verbessern oder zu erneuern.

Innovation bedarf der Forschung und des Experimentierens. Je nach Anwendung braucht es dafür Papier und Bleistift, ein Laptop, oder aber Laboratorien, Versuchsbauten und deshalb viel Platz.

Nicht jede Entwicklung wird in einer Garage geboren und getestet. Das NEST der EMPA zur Erforschung neuer Gebäudetechnologien ist ein gutes Beispiel. Neben viel Geduld, um sinnlose bürokratische Hürden zu überspringen, brauchte man einen grossen Platz, um es zu realisieren.

An vielen bestehenden Forschungsstandorten, insbesondere in dicht besiedelten Gebieten wie dem Uni-Zentrum in Zürich, ist Platz aber beschränkt, teuer, verkehrstechnisch schwierig erschlossen und damit nur beschränkt geeignet für gewisse Forschungsrichtungen.

 

Will die Schweiz ihren Wohlstand bewahren und sich als wettbewerbsfähiges Land an der Spitze in der Forschung wie auch mit qualitativ hochstehenden Produkten behaupten, muss sie der Forschung mehr Platz geben. Platz für Branchenclusters, wo sich Wissenschaft und Unternehmen austauschen und vernetzen können. Der Austausch, im Innovationspark oder dank dem nahen Flughafen in der ganzen Welt, ist enorm wichtig und kann gegenseitig befruchtend wirken. Daraus können neue Ideen und so neue Erfindungen entstehen. Wie viele gute Ideen sind schon auf Servietten, an der Bar oder beim Toilettengespräch entstanden, und können dank der räumlichen Nähe von Imbiss und Forschungsplatz rasch weiterverfolgt werden?

 

Der Innovationspark dient nicht dazu, marode Unternehmen zu subventionieren und aufzupäppeln. Um das geht es auch nicht. Der Innovationspark schafft lediglich Platz. Er ist ein Generationenprojekt, der Platz schafft für Kreativität, Neugierde sowie neue Jobs und damit indirekt dazu beiträgt, unseren Wohlstand langfristig zu sichern.

 

 

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf

 

 

Nein zur AHVplus-Initiative am 25. September!

/ ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

Die AHV ist bereits heute in finanzieller Schieflage, doch die Linke will aus dem schrumpfenden AHV-Fonds mit der Initiative noch mehr Geldgeschenke verteilen!

 

Stand der AHV heute

Die AHV-Erfolgsrechnung weist seit einigen Jahren einen negativen Trend auf. Seit 2014 ist das sogenannte Umlageergebnis negativ. 2015 betrug dieses bereits -579 Mio. Fr. D.h. es werden mehr Rentengelder ausbezahlt, als Arbeitnehmer AHV-Beiträge einbezahlen. Dementsprechend schrumpft das AHV-Vermögen (der Fonds). Der AHV-Fonds dürfte je nach Annahmen zwischen den Jahren 2027 und 2030 aufgebraucht sein, wenn keine Reformen ergriffen werden. Die Aussichten sind also düster, der Sanierungsbedarf enorm.

 

Die AHVplus-Initiative

Nun kommt die AHVplus-Initiative und möchte alle AHV-Renten um 10% erhöhen. Dies würde jährlich 4-6 Milliarden Franken an Mehrkosten verursachen und die AHV noch schneller in den finanziellen Ruin treiben. Oder aber man müsste ehrlicherweise die AHV-Beitragssätze erhöhen. Weil viele Arbeitnehmer kaum freiwillig tiefere Löhne akzeptieren, wird das die Lohnkosten in die Höhe treiben und die sonst schon im Vergleich zum Ausland sehr teuren Arbeit in der Schweiz weiter verteuern. Dadurch dürften einige Arbeitsplätze in der Schweiz wegfallen (ganz verloren gehen oder ins Ausland abwandern, da dort qualitativ gleichwertige Arbeit meist massiv billiger ist). Weniger Arbeitsplätze und damit AHV-Lohnbeiträge würden das Finanzierungsproblem der AHVplus-Initiative verschärfen. Deshalb ist diese Initiative so gefährlich: Sie will mehr Geld ausgeben, aber es ist unklar, wie das finanziert werden soll!

Auch allfällige Steuererhöhungen als Finanzierungsquelle würden den Werkplatz Schweiz unattraktiver da teurer machen, wodurch wiederum Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet wären. Wer Renten sichern möchte, lehnt diese Initiative ab!

 

Nach der Abstimmung?

Ob die AHVplus-Initiative angenommen wird oder nicht am 25. September – die AHV muss sowieso saniert werden!

Die Schweiz wird früher oder später wohl das Norm-Rentenalter erhöhen müssen (wenn für einige Personen auch mit vorzeitiger Pensionierung/Flexibilisierung) und das Verhältnis von AHV-Beitragszahlern und Rentenbezügern stabilisieren müssen. Diese Lösung ist wohl immer noch unpopulär, aber nachhaltig und hilft, die Renten langfristig zu sichern.

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf

Die Initiative «Pro Service Public» ist kontraproduktiv

/ ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

Zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 5. Juni (Volksinitiative «Pro Service Public»)

 

Die Initiative «Pro Service Public», über die wir am 5. Juni abstimmen werden, tönt gut, ist aber kontraproduktiv. Sie will die schon heute beschränkte unternehmerische Freiheit u.a. von Post, SBB und Swisscom weiter beschneiden. Nicht nur die Lohnskala würde nach unten angepasst, sondern Gewinn machen wäre auch verpönt.

Unternehmerischer Handlungsspielraum ist aber dringend nötig, um eine Lohnpolitik zu fahren, die fähige Köpfe anzieht und gute Leistung belohnt. Müsste die ganze Lohnskala nach unten geschraubt werden, wäre nicht nur das Top-Management, sondern Tausende Mitarbeiter betroffen. Tiefere Löhne würden die Arbeitsmotivation schmälern und die Servicequalität reduzieren, womit das Gegenteil von dem erreicht wird, was die Initianten wollten.

 

Eine gute Grundversorgung heisst nicht Bewahrung der Infrastruktur, wie sie vielleicht vor 20 Jahren gewünscht war, sondern gute Servicequalität, die sich laufend sich verändernden Bedürfnissen anpasst. Der von den Initianten als Qualitätsabbau beklagte Abbau von gelben Briefkästen ist ein Zeichen der Zeit: Das Briefvolumen sinkt in der Schweiz stetig. Unsere Bedürfnisse und Ansprüche an die Leistungserbringer des Service Public ändern sich. Deshalb sollten sie auch die Chance haben, sich zu wandeln. Das kostet aber: Mehr Rollmaterial der SBB und Innovationen wie My Post 24 oder selbst erstellbare Briefmarken bei der Post bedingen Investitionen, welche durch Gewinne möglich gemacht werden. Deshalb muss ein Unternehmen Gewinn machen können.

 

Wer mit dem Service nicht glücklich ist, soll zur Konkurrenz gehen. Wettbewerbsdruck ist das beste Mittel gegen mangelhafte Qualität oder überhöhte Preise. Die Lösung ist daher genau das Gegenteil der dirigistischen Initiative: Mehr Wettbewerb. Was im Telekommunikationsmarkt schon möglich ist, sollte vermehrt auch bei Bahn und Post Anwendung finden.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf

Die Lohndumping-Initiative ist ein Monster im Schafspelz!

/ ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

zu den kantonalen Abstimmungen vom 28. Februar 2016

 

Die Reihe von sozialistischen Initiativen der letzten Jahre (u.a. «1:12», Bonzensteuer, Mindestlohn, 6 Wochen Ferien etc.) findet in der Lohndumping-Initiative eine Fortsetzung. Wie alle diese abgelehnten linken Initiativen ist auch die Lohndumping-Vorlage extremistisch und schädlich für den Werkplatz.

Die Gewerkschaften blasen mit dieser Initiative ein heute existierendes, aber relativ kleines Problem auf und nehmen mit ihrem populistischen Vorhaben massive Folgeschäden in Kauf, die letztlich auch die Arbeitnehmer benachteiligt.

In den letzten Jahren wurden bereits mehrere griffige Massnahmen getroffen gegen Lohndumping. Zudem sind die meisten Verdachtsfälle unbegründet. Doch mit der Initiative müssten gerade bei blossem Verdacht auf Verstoss gegen minimale Lohn- und Arbeitsbedingungen – ohne diesen Verdacht prüfen zu müssen! – die Arbeiten sofort zwangsweise unterbrochen werden!

Ein erzwungener Arbeitsstopp bei einzelnen Verdächtigten kann, zum Beispiel auf dem Bau, zur Schliessung von ganzen Betrieben führen, womit viele Unschuldige leiden müssten. Denn als Konsequenz könnten Folgearbeiten nicht fristgerecht gemacht werden und Zulieferer müssten wieder weggeschickt werden. Auftraggeber würden ihre Bestellungen verspätet oder gar nicht erhalten. Dies würde zu Mehrkosten oder gar zu Auftragsstornierungen führen, und damit der Reputation von Zürich als Arbeitsstandort massiv schaden. Sollte sich ein Verdacht als haltlos erweisen, würde es aufgrund des erzwungenen Arbeitsstopps wohl zu Schadenersatzforderungen gegenüber dem Kanton geben, den wohl nicht zuletzt wir als Steuerzahler zu bezahlen hätten.

Die Initiative ist unverhältnismässig und setzt auf radikalen Zwang, der nur zu mehr Rechtsunsicherheit und -streitigkeiten führen würde.
Die Vorlage würde insbesondere Branchen, die heute mit Gesamtarbeitsverträgen und minimalen Lohnstandards sowieso schon eher überreguliert sind, noch bürokratischer und damit teurer machen. Bei einem Ja zur Initiative droht deshalb die Abwanderung von Aufträgen und damit Jobs in andere Kantone. Zürcher Arbeitnehmer würden damit schlimmstenfalls sogar ihre Jobs verlieren – dies wegen einer Forderung der Gewerkschaften!

Die Lohndumping-Initiative kommt verführerisch als Schäfchen daher, ist aber radikal und gefährlich wie ein Monster. Mehr Probleme würden geschaffen, aber keines gelöst. Deshalb Nein dazu am 28. Februar 2016.

Adrian Ineichen
Präsident FDP Dübendorf

Die Durchsetzungsinitiative ist ein Rohrkrepierer!

/ ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar 2016:

 

Alle paar Jahre stimmen wir über eine Ausländer betreffende Vorlage ab – so auch am 28. Februar über die Durchsetzungsinitiative der SVP.
Ja, es gibt immer noch Probleme in der Ausländer- und Asylpolitik. Aber während in den letzten Jahren viel gemacht und viel verbessert wurde, sinkt gleichzeitig die Nützlichkeit der Initiativen dazu und deren Vorschläge wurden stetes grotesker. Welche eine Ironie!

Das Parlament hat die vom Volk 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative rechtzeitig und rechtskräftig umgesetzt. Dadurch wird ein Ausländer bei Mord, Sexualverbrechen, gewerbsmässigem Betrug, und vielen anderen Delikten in der Regel des Landes verwiesen. Nun kommt die Durchsetzungsinitiative und schiesst übers Ziel hinaus: Sie vermischt harte Verbrechen mit kleinen Vergehen und will auch Hausfriedensbruch, falsche Anschuldigungen, ja sogar falsche Übersetzungen (!) in den Deliktskatalog aufnehmen, der zum Landesverweis führt – ohne Ausnahme, ohne Härtefallregelung, für sämtliche Ausländer. Geht das? Sogar SVP-Rechtsprofessor Vogt möchte eine Ausnahme für in der Schweiz geborene Secondos machen. Was taugt eine Initiative, wenn nicht mal deren Väter wissen, was sie wollen und wie die Initiative wirken soll?

Schlimmer noch, die Initiative ist teilweise ungültig, und selbst der zur Abstimmung gelangende Teil steht in Konflikt mit anerkannten Prinzipien unserer heutigen Bundesverfassung! Die Initiative würde zu grosser Rechtsunsicherheit führen. Des Landes verwiesene Ausländer, insbesondere hier geborene, würden wohl alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, die Ausschaffung zu verhindern. Es würden noch mehr teure Gerichtsverfahren geben – nicht zuletzt auf Kosten des Steuerzahlers!

 

Erhöht es wirklich unser Sicherheitsgefühl, wenn ein Ausländer vierter Generation, der nur Schweizerdeutsch spricht, nicht aber die Fremdsprache seiner Vorfahren, nach einem Kaugummi-Klau ins Land seiner Vorvorfahren ausgeschafft werden soll, welches er gar nicht kennt, und in das er gar nicht ausgeschafft werden kann, da dieses Land die Rückübernahme verweigert? Soll er dann in Ausschaffungshaft versauern, statt zu arbeiten und Steuern zu bezahlen?

 

Die Durchsetzungsinitiative ist ein Rohrkrepierer. Sie verfehlt das Ziel – sie generiert kein Sicherheitsgewinn – schadet uns aber, indem unsere Werte und Prinzipien untergraben werden, noch mehr teure Verfahren folgen und letztlich noch mehr Konflikte provoziert würden. Echte Lösungen sehen anders aus. Deshalb Nein am 28. Februar 2016.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf